Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In herausfordernden Zeiten ist klare Haltung von entscheidender Bedeutung. Und diese Zeiten sind herausfordernd. Aber wie sieht es mit Ihrer Haltung aus, Herr Ministerpräsident? Der Haushalt des Ministerpräsidenten sollte eine Haltung widerspiegeln und ein politisches Signal sein. Und Sie senden ein Signal. Sie stellen sich den Bürgerinnen und Bürgern als Hausherr einer sehr repräsentativen Staatskanzlei im Gebäude des Landeshauses vor, in dem Sie regieren und vor allem empfangen. Aber ist das ein Verständnis von sparsamem Wirtschaften in Zeiten, in denen vielen in unserem Land zugemutet wird, dass sie mit weniger zurechtkommen müssen? Bis zum heutigen Tag kennen wir noch nicht die Gesamtkosten, die für Um- und Ausbau der Staatskanzlei aufgebracht wurden und immer noch aufgebracht werden. Eines ist aber klar: Ihre Ansprüche sind hoch. Sie sind nicht angemessen, wenn an vielen entscheidenden Stellen im Land der Gürtel enger geschnallt werden muss, und das seit vielen Jahren. 26.11.2025 Aber das ist lediglich ein Aspekt. Viel gravierender ist, wie Sie es mit der Haushaltsklarheit und -wahrheit halten. Der anscheinend solide Einzelplan 02 spiegelt nämlich gar nicht Ihr Ausgabenverhalten wider. Es fällt auf, dass Sie sich an diversen Haushalten bedienen, um die Ausgaben der Staatskanzlei komplett zu finanzieren. Das gilt auch für das Personal. Auf diese Art und Weise bauen Sie ein Potemkin’sches Dorf, mit dem Sie einen moderaten Haushaltsansatz suggerieren. Tatsächlich – das hat der Kollege Wedel im Hauptausschuss Staatssekretär Schulte bereits detailliert vorgehalten – greifen Sie zum Begleichen Ihrer Ausgaben in andere Kassen. Da ist es ein Glücksfall, dass das Bundeskabinett einen entscheidenden Beschluss gefasst hat und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat. Dadurch konnten weitere massive Einschnitte im Landeshaushalt vermieden werden, und Ihre Kabinettskollegen haben vermutlich die klebrigen Finger aus der Staatskanzlei ohne Murren hingenommen. Aber dies ist nicht Ihr Verdienst. Vielmehr ist es der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu verdanken, dass unser Haushalt mit zwei blauen Augen davonkommt – wenn auch anzumerken ist, dass die Verbesserung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen erzielt wurde. Aber dazu werden meine Kollegen heute noch weiter ausführen. Beim Einzelplan 02 haben wir es also nach wie vor mit einer Art Blankoscheck zu tun. Bis heute ist nicht abzusehen, welche Kosten für die permanenten Umbau- und Verschönerungsarbeiten an der Staatskanzlei auf den Einzelplan 02 zukommen werden, ganz zu schweigen von den noch bis zum Ende des Jahrzehnts fälligen Mieten für die ehemalige Staatskanzlei im Stadttor. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich aber noch etwas positiv betonen, und zwar, dass die Anpassung der zweckgebundenen Mittel zur Unterhaltung der jüdischen Friedhöfe umgesetzt wird. Dabei ist es sehr bedauerlich, dass der Bund, mit dem in der Angelegenheit ein Einvernehmen erzielt werden muss, nicht die angestrebte und durchaus notwendige höhere Anpassung im vollen Ausmaß mittragen wollte. Dass die Zuschüsse für die jüdischen Gemeinden auch in diesem Jahr erneut angehoben werden müssen, macht deutlich, dass nach wie vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eines besonderen Schutzes bedürfen. Es gibt keine jüdische Einrichtung, die nicht bedroht ist. Das beginnt bei den Synagogen und Gemeindeeinrichtungen, seien es Kindergärten, Schulen oder Elternheime, gilt aber auch für jegliche Versammlungen zum Anschlag am 7. Oktober. Es ist neben dem Schutz wichtig, dass jede Form des Antisemitismus bekämpft wird, sei es durch die Antisemitismusbeauftragte des Landes, sei es mithilfe Landtag der Präventionsstelle gegen Antisemitismus und der Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, die künftig erfreulicherweise am Landtag angesiedelt sein wird. Auch wenn ich diesen Aspekt positiv hervorhebe, stelle ich trotzdem abschließend fest, dass wir dem Einzelplan 02 nicht zustimmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)