Christof Rasche

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt für die Landesregierung zum vierten Male der CdS, Minister Liminski, das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Medienpolitik erschöpft sich bekanntermaßen nicht in Haushaltsansätzen, sondern ebenso wichtig sind die Fortschritte in der Medienregulierung. Drei Medienstaatsverträge liegen aktuell noch zur Beratung hier im Landtag, zwei weitere sind in Vorbereitung. Das zeigt die Dynamik in diesem Bereich, die man auch allenthalben spüren kann. Wir erleben den Konflikt Europäische Union versus USA bei Dingen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act. Wir erleben die Debatte über Social Media Verbote oder Regulierung. Wir erleben die wachsende Wucht von Desinformation. Für uns als Landesregierung ist klar: Wir wollen erstens keine faulen Kompromisse bei europäischen Grundwerten, wir wollen zum anderen aber auch keinen Glauben an Pauschalverbote, sondern wir wollen kluge Regulierung und breite Medienkompetenz. Mit konkretem Blick auf den Haushalt heißt das, dass wir trotz enormer Konsolidierungsnotwendigkeiten im Medienhaushalt de facto unter dem Strich nur etwas mehr als eine Million Euro einsparen. Wir sichern damit Spielräume für neue Initiativen, wichtige Strukturen und Institutionen, zentrale Maßnahmen bei der Medienkompetenzförderung, aber eben auch die Unterstützung für Vernetzungsformate einer wichtigen Branche in unserem Land. Trotz schwieriger Haushaltslage wird an der Medienkompetenzförderung nicht gespart. Wir glauben auch, dass das ein falsches Signal wäre. Die Summe der Mittel, die hierfür zur Verfügung steht, bleibt stabil auf dem Niveau des Vorjahres bei knapp einer Million Euro. Der #DigitalCheckNRW, den mancher hier so abtut, ist mittlerweile messbar erfolgreich. Gab es 2024 noch insgesamt 540.000 Seitenbesuche, so waren es von Januar bis August dieses Jahres bereits 1,3 Millionen Seitenaufrufe – mehr als das Doppelte. Das hängt damit zusammen, dass offenkundig immer mehr Menschen das Thema „Medienkompetenz“ für sich persönlich als relevant erachten. Es ist gut, dass wir als Land an dieser Stelle ein Angebot machen, das niedrigschwellig ist, das man individuell, einfach 26.11.2025 aufsuchen kann, um seine eigenen Stärken und Schwächen im Bereich der Medienkompetenz zu testen und dann auch Hilfsangebote aufgezeigt zu bekommen. Wir nehmen das Thema „Desinformation“ ernst. Deswegen haben wir unseren Aktionsplan gegen Desinformation mit Geld, mit Maßnahmen, mit konkreten Projekten unterlegt. Denn wir wissen, dass es nicht damit getan ist, Desinformationen zu verurteilen, sondern wir müssen auch in der Lage sein, sie zu erkennen, zu identifizieren, zu detektieren und dann auch zu konterkarieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle, das heißt Unternehmen, Wissenschaft, breite Gesellschaft, dieses Problem ernst nehmen und dann auch angehen. Wir schaffen dafür Lernangebote in Unternehmen. Wir schaffen dafür Bildungsansätze mit Aktivitäten in Kommunen usw. und zeigen damit: Unser Aktionsplan gegen Desinformation war nicht nur ein Papier, sondern ist jetzt ein echter Aktionsplan. Auch die Rahmenbedingungen für vielfältigen Journalismus stärken wir oder sichern wir in Nordrhein-Westfalen, soweit es uns möglich ist, ab. Das Bonn Institute ist ein Beitrag dazu, und ich empfehle all denjenigen, die das Konzept des konstruktiven Journalismus nicht verstanden haben, sich bitte einmal ernsthaft damit zu befassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In einer Zeit, in der die Menschen davon genervt sind, dass ihnen nur gesagt wird, was in diesem Land nicht funktioniert, ist es mittlerweile messbar und nachvollziehbar sinnvoll, auch einmal über die Dinge zu berichten, die in diesem Land funktionieren. (Beifall von der CDU – Markus Wagner [AfD]: Das sind nur wenige!) Deswegen: Sich hierhin zu stellen und so zu tun, als sei das alles irgendwie bezahlter Hurra-Journalismus, ist unseriös und dieses Hohen Hauses nicht würdig. (Beifall von der CDU – Zuruf von Markus Wag- ner [AfD]) Darüber hinaus fördern wir auch in diesem Medienhaushalt wichtige Großveranstaltungen, mit denen wir Branchen stärken, die gerade in einem Stresstest sind. Dazu möchte ich all denjenigen, die das so abtun – Berlinale-Empfang, was ist das alles schon? –, sagen: Entschuldigung, es geht darum, die Stärke des Medienlands Nordrhein-Westfalen auch zu zeigen und nicht geheim zu halten. Das macht übrigens jeder, der klug ist: Tu Gutes und sprich darüber. – Und deswegen fördern wir, und zwar mit Stolz und mit Fug und Recht, das Global Media Forum, den gamescom congress, den Berlinale NRW-Empfang, das Film Festival Cologne, das Seriencamp und den Deutschen Entwicklerpreis. All Landtag das sind Top-Produkte aus Nordrhein-Westfalen, um die uns andere Länder beneiden. (Beifall von der CDU) Darüber hinaus werden wir auch dem Grimme-Institut bei dessen strategischer Neuaufstellung ein verlässlicher Partner sein, genauso der Internationalen Filmschule Köln sowie dem Mediengründerzentrum. Wir haben, denke ich, mit diesem Medienhaushalt insgesamt gezeigt, dass wir um die wichtige Bedeutung – Frau Blumenrath hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – der Medienbranche auch für unsere Demokratie wissen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Austausch dazu mit allen Teilen der Branche, die das betrifft, weiterhin suchen. Daher bitte ich an dieser Stelle um ein starkes Signal in diese Branche, die ganz besonders Dingen wie Digitalisierung, Internationalisierung und anderen großen Megatrends unterworfen ist. Wir können hier als Mediendigitalland ein starkes Zeichen setzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)