Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltspolitik im Kulturbereich ist im Wesentlichen Kulturförderpolitik. Da selbst in wirtschaftlich guten Zeiten die Regierungen der letzten Jahre hart und erfolgreich daran gearbeitet haben, dass wir die nicht mehr haben, und die Geldmittel endlich sind, muss also eine Auswahl getroffen werden. Nach wie vor unterstützt die AfD im Kulturbereich alles, was ästhetisch ernsthaft, kulturell bildend, von positiver Grundhaltung ist und was hilft, die Folgen der von den Kartellparteien zu verantwortenden demografischen Entwicklungen zumindest etwas abzu-26.11.2025 mildern, vor allem kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche und trotz teilweise irritierender Stellungnahmen die Musikschulen, die Bibliotheken, die Museen und die Dritten Orte im ländlichen Raum. Bei Theater- und Tanzförderung schauen wir etwas kritischer hin. Da wurde und wird so manches gefördert, was nun wirklich keine Förderung verdient, so etwa das Ensemble bodytalk, welches vor dem zuschauenden Ministerpräsidenten und dem Bischof unbeanstandet jene unsägliche, niveaulose und peinliche Performance mit umwickelten Tiefkühlhähnchen im Dom zu Paderborn aufführte. Wir vermögen da kein positives Herausragen zu erkennen, das eine – Zitat – Exzellenzförderung durch die Landesregierung mit 100.000 Euro rechtfertigt. Oder schauen wir ins von der Landesregierung geförderte Schauspiel in Köln: Wieso erhält das linke CORRECTIV-Kollektiv, das Anfang 2024 aufgrund von mittlerweile mehrfach gerichtlich festgestellten Fehlbehauptungen eine bundesweite Kampagne anzettelte, dort die Gelegenheit, seine Lügengeschichten wieder aufzuwärmen? In Bochum gab es in der zum Schauspielhaus Bochum gehörenden Bar am 3. Oktober 2025 das Programm „Deutschland muss sterben“. Der diese Bar betreibende KosmoPolis e. V. wurde im Jahr 2024 mit 25.000 Euro aus einem Diversitätsfonds im Bereich der Landesregierung gefördert. Wir werden Künstlern nie das Recht absprechen, ihren Beruf auszuüben. Hier wird aber gefordert, dass das Land, das diese Künstler fördert, seine Existenz verliert. Wir nehmen die Künstler beim Wort und ernst. Wenn sie das möchten, kann aus dieser Richtung auch keine Förderung mehr kommen. Dazu ist wiederum nichts mehr zu beantragen, aber die Streichung der 100.000 Euro für bodytalk und die Reduzierung der Mittel für das Schauspiel Köln liegen mit unseren Anträgen vor. Die gute Nachricht für die geförderten Künstler in NRW ist, dass der Kulturhaushalt dieses Jahr keine Einschnitte für sie mit sich bringt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen feierten sich die Regierungsparteien dafür – wir haben es eben auch noch mal gehört –, dass dies in wirtschaftlich schweren Zeiten gelungen sei. Das ist schön für die Künstler. Aber ob das im nächsten Jahr noch zu vermitteln ist? Wirtschaftlich schwere Zeiten – das sagt sich so leicht. Man hört fast darüber hinweg, aber das bedeutet für 160 Mitarbeiter etwa von Vorwerk in Wuppertal das Wissen, dass sie bald nach Weihnachten entlassen werden. Und bei mir zu Hause, bei Ford in Köln, wird nur noch eine Schicht gefahren. Da ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis das Werk geschlossen wird. Das sind nur zwei Beispiele für Unternehmen in Not. Bisher spüren wir nur die ersten Ausläufer dieser Landtag Welle, die da auf uns zurollt. Es ist aber abzusehen, wie dieser Haushalt leiden wird, wenn sich die Entwicklung wie bereits ersichtlich verstärken wird. Die Kommunen als weitere wichtige kulturfördernde Institutionen werden nicht einspringen können. Sie pfeifen jetzt schon auf dem letzten Loch, darüber werden wir morgen sprechen. Daran werden auch Gelder und Sonderschulden irgendwann nichts mehr ändern. Das sind keine schönen Aussichten. Wir würden uns etwas anderes wünschen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)