Florian Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Einzige, die hier irrlichtert, ist offensichtlich die AfD mit ihrem Antrag. Digitalisierung hingegen ist ganz sicher kein Irrweg. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie behaupten, dass Digitalgeräte zur Bildungsverschlechterung beitrügen, dann ist das einfach nur Quatsch. Digitale Tools erhöhen die Motivation. Adaptives Lernen stärkt schwächere und beeinträchtigte Kinder. Um mit der Pädagogik anzufangen: Es gibt keinen generellen negativen Effekt, sondern der pädagogische Einsatz entscheidet – wie so oft im Leben. Das ist auch wissenschaftlich belegt, unter anderem durch Bertelsmann, die LMU und diverse andere. Ein pauschales Zurück, wie Sie als AfD es fordern, ist nicht haltbar. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fordern wir gar nicht!) Unterricht ist längst in den hybriden Formen angekommen – Stichwort „digitale Kompetenzen“. Es hat gute Gründe, dass Schule sich heutzutage damit auseinandersetzt. Digitale Kompetenzen sind Voraussetzungen für spätere Ausbildungen und für Berufe. Es geht darum, zu erlernen, wie man mit digitalen Tools umgeht, sich Recherchekompetenzen aneignet und Medienkritikfähigkeit erwirbt. Medienkompetenz ist also Schutz vor Manipulation und eben nicht ein pures Verteilen von Tablets: Es soll kritisches Denken im digitalen Raum gefördert Landtag werden. Es ist mitnichten so, wie eben behauptet wurde, dass Geräte wahllos in der Landschaft verteilt worden seien. Im Gegenteil: Die Ausstattung wurde erst nach der Erarbeitung eines Mediennutzungskonzeptes entsprechend dem Medienkompetenzrahmen gewährt, also eingebettet in ein wertvolles pädagogisches Konstrukt. Selbst nachlesen könnte man das übrigens in den Quellen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) nämlich in der Digitalstrategie Schule NRW, (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) veröffentlicht und präsentiert von der Vorgängerin von Frau Ministerin Feller, wie von Ihnen erwähnt. Darin waren bereits die Strategien und Konzepte angelegt. Man muss nur zu Ende lesen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Digitalisierung erhöht also Bildungsqualität, wenn sie strategisch umgesetzt wird. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Moderne Pädagogik kombiniert „digital“ und „analog“. Es gibt kein Entweder-oder. Die AfD-Forderung nach reiner Analogie ist fachlich schlicht nicht evidenzbasiert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Kommen wir einmal zum Aspekt des von Ihnen aufgeführten und als Experiment bezeichneten Förderprogramms REACT-EU. Das ist absoluter Quatsch und irreführend. REACT-EU war Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms und kein Bildungsexperiment. Ziel war, flächendeckendes Homeschooling insbesondere für finanzschwächere Familien zu ermöglichen, auch zur Schadensbegrenzung in einer pandemischen Krisenzeit, wenn Sie so wollen. Die Anschaffung war damit – das müssen wir gemeinsam festhalten – alternativlos, denn ohne die Geräte hätte kein Distanzunterricht stattfinden können. REACT-EU war also keine Fehlentscheidung, sondern Bestandteil einer notwendigen, wertvollen und richtigen Krisenpolitik. Dazu sollten wir auch heute noch stehen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) REACT-EU war nicht die einzige Finanzierungsquelle, als es darum ging – und auch heute geht es darum –, wie man Digitalisierung an Schulen finanziert. Zu Ihrer Aufklärung: Der DigitalPakt 1.0 – so können wir ihn mittlerweile nennen – startete übrigens nicht erst mit der Pandemie, sondern bereits zuvor, nämlich 2019. Schon damals war er mit einem 26.11.2025 Umfang von 5 Milliarden Euro angelegt, so wie jetzt auch der DigitalPakt 2.0. Die EU-Förderung habe ich Ihnen gerade schon nahegebracht. Dadurch haben wir weitere Mittel ins System hineinbringen können. Das war sehr wertvoll. Damit wurden vielfach nicht nur Tablets angeschafft, sondern unter anderem auch die Infrastruktur installiert: Glasfaser, WLAN und Smartboards, also intelligente Tafeln. Das sind Dinge, die eine ganz andere Halbwertszeit haben, aber auch das verschweigen Sie natürlich. Jetzt geht es mit dem DigitalPakt 2.0 weiter; ab 2026 geht es endlich los. Das ist kein Geheimnis. Wir haben hier schon häufiger miteinander debattiert, dass das zu lange auf sich hat warten lassen – umso besser, dass es die aktuelle Bundesregierung von CDU und SPD mit Karin Prien als zuständiger Bundesbildungsministerin jetzt umsetzt. Auch Cem Özdemir, der das bereits am Ende der Regierungszeit der letzten Bundesregierung schriftlich mit auf den Weg gebracht hat, sei lobend erwähnt. Es sei mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Vorgängerin im Amt der Bildungsministerin es mit der Ampelkoalition zuvor nicht geschafft hatte, dieses Programm rechtzeitig in die Wege zu leiten. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Weil sich die Länder gesperrt haben! Das ist doch der Grund!) Jetzt, mit dem Bund und den Ländern, ist es auf gutem Wege. Ein großer Dank geht an unsere Ministerin Dorothee Feller, weil Nordrhein-Westfalen das maßgeblich mit vorangetrieben hat. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Finanzen werden zum Glück also wieder auf den Weg gebracht. Es sind Mammutfinanzierungen; das ist allen klar. Hieran arbeiten Bund und Länder Hand in Hand. Ich freue mich auf das nächste Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)