Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Kinder in unseren Schulen sind unsere Kinder und werden gefördert. Jedes einzelne Kind ist wichtig und verdient es, unabhängig von seiner Herkunft bestmöglich gefördert zu werden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) In finanziell schwierigen Zeiten braucht es eine Finanzpolitik, mit der einerseits Prioritäten gesetzt werden und andererseits in die Zukunft investiert wird. Ja, wenn man Prioritäten setzt, wird es Bereiche geben, die man nicht bedenken kann. Dann ist es einfach zu sagen: Da hätten wir aber ganz gerne Geld gesehen. – Prioritäten zu setzen heißt, Verantwortung zu übernehmen, und bedeutet nicht, frech zu sein. Wir befinden uns inzwischen im dritten Jahr der Rezession. Da wird es neben notwendigen Sparmaßnahmen immer wichtiger, in Bereiche zu investieren, die für unser Bundesland, für unsere Gesellschaft und für den Lebensalltag jedes einzelnen Menschen essenziell sind. Wir als Landesregierung tragen diesem Umstand Rechnung und legen daher einen Haushalt vor, der die notwendigen Einsparungen mit den unerlässlichen Zukunftsinvestitionen in Einklang bringt. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett dankbar, dass sie auch in diesem Jahr für den Bildungshaushalt mitgespart haben. Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache: Die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen stehen für diese Landesregierung auch bei der Haushaltsplanung 2026 an erster Stelle. Das ist gut so. Denn wir alle wissen, dass gute Bildungschancen sowohl die Teilhabe als auch die zukünftige Wirtschaftskraft unseres Landes maßgeblich fördern. Vor allem aber sind gute Bildungschancen essenziell für den Erhalt unserer Demokratie. Daher ist der Schulhaushalt mit einem Anteil von knapp 23 % neben der allgemeinen Finanzver-Landtag waltung der mit Abstand größte Etat. Das sind über 25 Milliarden Euro, die wir in den Bereich Schule und Bildung investieren werden, und somit rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2025. Ich sage bewusst „investieren“, schließlich geht es hier um einen Einsatz von Mitteln, der sich für jede Bürgerin und jeden Bürger unseres Landes langfristig auszahlt. Die Aussage, dass die Ausgaben pro Schülerin und Schüler in NRW im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in den letzten Jahren heruntergegangen sind, ist schlichtweg falsch. NRW hat – im Gegenteil – in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Und weil die Daten zurzeit noch von 2023 stammen, bin ich mir sicher, dass NRW bei den neuen Datenerhebungen seinen Aufholtrend fortsetzen wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die tragende Säule unseres Bildungssystems sind unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und alle weiteren am Schulalltag Beteiligten, also all diejenigen, die tagtäglich ihr Bestes geben, um unseren Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg zu geben. Daher machen die Personalausgaben mit knapp 85 % den größten Teil der Gesamtausgaben aus. Hier verzeichnen wir auch den größten Zuwachs. Das ist aufgrund des Lehrkräftemangels nur folgerichtig. Denn durch die zusätzlichen Personalmittel können wir die über 1.700 Stellen finanzieren, die bereits mit dem diesjährigen Haushalt für das Schuljahr 2025/2026 eingerichtet wurden. Neben den Personalausgaben haben wir zudem einen Zuwachs von rund 300 Millionen Euro bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Sie machen rund 14 % des Einzelplans 05 aus. Ein Beispiel hierfür ist der Offene Ganztag. Im kommenden Jahr stellt die Landesregierung für den Offenen Ganztag rund 983 Millionen Euro und somit über 93 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Hierdurch können wir im kommenden Jahr weitere 20.000 Plätze finanzieren. Mit den nicht abgerufenen Plätzen aus diesem Jahr stehen dann zum Schuljahr 2026/2027 insgesamt 500.500 OGS-Plätze zur Verfügung. In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Finanzierung weiterer Plätze vorgesehen, sodass den Eltern und ihren Kindern zum Schuljahr 2028/2029 insgesamt 605.500 Plätze zur Verfügung stehen. Damit setzen wir konsequent den eingeschlagenen Weg fort, mit dem wir den prognostizierten Bedarf an Plätzen bereits vorzeitig übererfüllen werden. Auf diese Weise garantieren wir, dass jeder beantragte OGS-Platz genehmigt wird. Gleichermaßen verhält es sich mit der Umstellung von G8 auf G9. So haben wir als Land mit den sogenannten Vorgriffstellen nicht nur frühzeitig für ausreichend Personal am Gymnasium zum Zeitpunkt der Umstellung gesorgt, sondern unterstützen die Kommunen zugleich mit Zuschüssen in Höhe von über 70 Millionen Euro für den Belastungsausgleich zu G9 26.11.2025 allein in diesem Jahr. Hierbei haben wir uns nicht zuletzt am aktuellen Bauindex orientiert und die geplanten Kosten entsprechend angepasst. Dass wir unsere Kommunen trotz des Sparhaushalts bestmöglich unterstützen, zeigt sich nicht nur bei der Umstellung von G8 und beim Offenen Ganztag. Wir haben darüber hinaus die Schul- und Bildungspauschale im kommenden Haushalt um weitere 58 Millionen Euro auf rund 898 Millionen Euro erhöht. Seit 2022 wurde diese Pauschale damit um rund 20 % angehoben. Meine Damen und Herren, es ist immer einfacher, pauschal mehr Geld zu fordern. Eine Politik, die auf lauten Zuruf Geld mit der Gießkeine verteilt, ist aber keine gute Politik. Gerade in Zeiten der Rezession, in denen die Mittel spürbar endlich sind, ist es umso wichtiger, gezielt zu fördern und vor allem dort anzusetzen, wo der Unterstützungsbedarf besonders groß ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn die Herstellung von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle das Gleiche und davon möglichst viel bekommen. Vielmehr gilt es heute mehr denn je, Ungleiches auch ungleich zu behandeln und junge Menschen ganz gezielt ihren individuellen Bedarfen entsprechend zu fördern. Ein gelungenes Beispiel hierfür sind unsere über 900 Startchancen-Schulen. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Bund-Länder-Finanzierung des Startchancen-Programms mit jährlich rund 185 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln stärken wir unter anderem gezielt die Basiskompetenzen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“, aber auch die sozialemotionalen Kompetenzen, zum Beispiel durch unser erst kürzlich in die Fläche getragenes „MindOut“- Programm. Weitere Mittel dienen zudem der gezielten Integration junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der Inklusion junger Menschen mit Behinderung. Neben dieser gezielten Unterstützung für unsere Startchancen-Schulen halten wir auch die bereits vorhandene finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Schulsozialarbeit weiterhin aufrecht – und das, obwohl es sich bei der Bereitstellung von Schulsozialarbeit um eine kommunale Aufgabe handelt. Von einem Alleinlassen der Kommunen kann hier beileibe keine Rede sein. Um unser Bildungssystem trotz notwendiger Sparmaßnahmen zukunftsfest zu gestalten, haben wir uns mit dem Schulkompass NRW 2030 für einen wichtigen Kurs entschieden und uns folgende vier Bildungsziele gesetzt. Erstens. Wir verringern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen. Landtag Zweitens. Wir steigern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen. Drittens. Wir stärken die sozial-emotionale Kompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. Viertens. Wir führen mehr Schülerinnen und Schüler am Berufskolleg zu einem Abschluss mit konkreter Anschlussperspektive. Um diese vier Bildungsziele zu erreichen, haben wir mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel den Fahrplan für die kommenden Jahre gesetzt. Neben der Reform der Lehrerausbildung und -fortbildung, der Stärkung der Schulleitungsfunktion und einem umfangreichen Bürokratieabbau setzen wir für unsere Schulen vor allem auf eine datengeschützte Unterrichts- und Qualitätsentwicklung. All dies sind wichtige Punkte, die sich auch in den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission wiederfinden, und wir arbeiten bereits an ihnen. Der Vorwurf, das Schulministerium würde mehr verwalten als gestalten, erscheint absurd, wenn man berücksichtigt, was wir als Landesregierung zusätzlich zu dem Bund-Länder-Programm auf den Weg gebracht haben und noch bringen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen uns, dass wir mit unseren Maßnahmen auf einem guten Weg sind, mit der Weiterentwicklung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen aber im Vergleich zu anderen Bundesländern ca. 10 bis 15 Jahre hinterherhinken. Das zeigt, dass wir einen langen Atem brauchen, bis Veränderungen spürbar werden. Das macht auch deutlich: Wir müssen jetzt handeln. Und das tun wir als Landesregierung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch inhaltlich. In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen im System eine Kurskorrektur vorgenommen, weitere werden folgen. Der Schulkompass in Nordrhein-Westfalen ist auf ein klares Ziel ausgerichtet: die Chance für alle Kinder und Jugendlichen auf einen Bildungsweg, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht und entkoppelt ist von ihrer sozialen Herkunft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)