Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich auch die CDU-Kolleginnen und -Kollegen von ihren ehemaligen Kollegen losreißen konnten – den jetzigen Landräten hier im Land – (Thorsten Schick [CDU]: Oberbürgermeister!) und so auch hoffentlich meiner guten und sehr wichtigen Rede lauschen werden. (Beifall von der FDP) Kommen wir zum Landesplanungsgesetz. Uns liegt hier ein Entwurf zur siebten Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vor. Diese nehmen wir als Freie Demokraten positiv zur Kenntnis. Im Entwurf sind einige sinnvolle Anpassungen vorgesehen, die hoffentlich dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu stärken. Das begrüßen wir, und wir sind gespannt auf die vertiefende Debatte im Ausschuss sowie auf die schon angekündigte Anhörung. Doch gleichzeitig müssen wir hier auch ein grundsätzliches Problem ansprechen. Wir befinden uns inzwischen bei der siebten Änderung des Landesplanungsgesetzes innerhalb einer Legislaturperiode, ja sogar innerhalb von dreieinhalb Jahren. Halbjährlich kommen also neue Vorlagen. Die schwarz-grünen Änderungen kommen in immer kürzeren Abständen, wirken aber durch den umfassenden Abstimmungs-26.11.2025 bedarf gleichzeitig wie ein permanenter Bremsklotz. Am Ende ist es kaum noch möglich, zu überprüfen, ob die Ziele der vorausgegangenen Änderungen überhaupt erreicht wurden, geschweige denn, welche Auswirkungen sie auf die Verwaltung, die Wirtschaft und die Planungssicherheit hatten. (Beifall von der FDP) Die letzte Änderung des Landesplanungsgesetzes haben wir hier im Parlament vor nicht einmal zwei Monaten, im September, beschlossen. Damals ging es darum, den Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern, weil zwei Regionalverwaltungen mehr Zeit zur Aufstellung ihrer Regionalpläne brauchten. Im Moment ist noch unklar, ob die jetzt eingerichtete Zeitspanne ausreichen wird. Diese Änderungen wurden notwendig, weil die Landesregierung einen völlig überzogenen Umsetzungsfahrplan vorgelegt hat, dem, wie wir jetzt sehen konnten, die Regionalräte nicht folgen konnten. Für die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen reichen punktuelle Korrekturen in einem immer kürzeren Takt nicht aus. Es braucht umfassendere, tiefgreifende und systematisch aufeinander abgestimmte Strukturreformen. Deshalb schlagen wir als Freie Demokraten vor: Beschließen Sie bitte ein Bürokratie- und Entlastungsmoratorium. Nutzen Sie die Zeit, um gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Kommunen und weiteren Betroffenen eine ergebnisoffene, echte Kosten-Nutzen-Evaluierung für den gesamten Bereich durchzuführen. Setzen Sie die erforderlichen Anpassungen anschließend gebündelt in einem vernünftigen Reformpaket um. (Beifall von der FDP) Das wäre effizienter, zielgenauer und vor allem wirksamer als die aktuelle Praxis mit immer neuen kleinteiligen Änderungen, die sich gegenseitig überholen. Nordrhein-Westfalen braucht ein Planungsrecht aus einem Guss: klar, effizient, verlässlich. Wir freuen uns deshalb auf die Beratungen im Ausschuss und werden alles unterstützen, was echte Vereinfachung und spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen schafft. Deshalb stimmen wir der Überweisung zu. Da können jetzt gerne auch die Kollegen der CDU klatschen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)