Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, in der Tat war es eine Gruppe von Ökonomen, die nach der Bundestagswahl gesagt hat, man müsste ein sogenanntes Sondervermögen, also neue Schulden, auf den Weg bringen, um eine Investitionslücke zu füllen. Darauf haben Sie eben hingewiesen. Was Sie vergessen haben, ist, dass bis zum Tag der Bundestagswahl Ihre Partei, die CDU, und Ihr Kanzlerkandidat gesagt haben: Mit uns wird es keine Veränderungen bei der Schuldenbremse geben; das alles geht anders. (Beifall von der FDP) Insofern sollten Sie mit dem Vorwurf der selektiven Wahrnehmung vorsichtig sein. Noch nie war es so teuer, ein Wahlversprechen zu brechen, wie es bei Friedrich Merz der Fall ist. (Beifall von der FDP) Nichts von dem, was dieser Kanzler vor der Wahl gesagt hat, scheint heute noch zu gelten. Übrigens sehen wir das im Moment ja auch bei dem Rentenstreit. Auf zwei Punkte will ich noch eingehen. Wenn man bei Investitionen schon etwas tut und tun will, dann muss man auch wirklich investieren, und zwar zusätzlich. Die Zusätzlichkeit hat diese Landesregierung in Berlin allerdings aus dem Paket rausver-26.11.2025 handelt. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns bei der Anhörung in diesem Hause gesagt: Zusätzlich wird nicht ein einziger Euro ausgegeben werden können; wir nutzen das Geld aus dem NRW-Plan zum Stopfen der Haushaltslöcher.