Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Engin, nach einer solchen Rede, die mit traumtänzerischen Worten, mit Halbwahrheiten (Alexander Baer [SPD]: Wo denn?) und mit einer – so würde ich es sagen – gewissen Realitätsferne gespickt war, versuche ich jetzt zurück zur Realität und zu dem zu kommen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) was diese Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen leisten. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Da sind wir jetzt mal sehr gespannt!) Ich glaube, dass wir uns alle darüber einig sind, dass die Kinder in diesem Land das Wertvollste sind, was wir haben. Daher ist es wichtig, dass diese Kinder von uns die beste Ausbildung erhalten, die wir ihnen geben können. Deshalb bleiben Schule und Bildung unsere Prioritäten; deshalb finden auch in diesem Jahr trotz großer finanzieller Herausforderungen keine Kürzungen statt. Stattdessen sind allein in den vergangenen zwei Jahren die Bildungsausgaben um fast 20 % gestiegen. Der Gesamthaushalt des Einzelplans umfasst ein Volumen von mittlerweile 25,7 Milliarden Euro. Wie in den Jahren zuvor stellt der Schulhaushalt mit einem Anteil von 22,9 % den größten Einzeletat des Landeshaushalts dar. Diese Zahl unterstreicht, dass Bildung die wichtigste Investition in unsere Zukunft ist und bleibt; sie zeigt, dass wir unsere Prioritäten trotz aller Sparzwänge klar setzen, und zwar auf unsere Kinder, auf gute Schulen und auf qualifizierte Lehrkräfte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich gehe zunächst auf den größten Ausgabenblock, die Personalkosten, ein. Auch in diesem Haushaltsplanentwurf liegt der größte Zuwachs bei den Personalkosten, die sich für das Jahr 2026 auf rund 1,03 Milliarden Euro belaufen. Das ist keine bloße Zahl in einem Haushalt, denn dahinter stehen Menschen, die täglich in unseren Schulen arbeiten und junge Menschen auf ihrem Bildungsweg begleiten. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Landtag Im Bereich „Schule“ werden fast 1.800 Stellen ausfinanziert, die mit dem Haushalt 2025 für das Schuljahr 2025/26 eingerichtet wurden. Diese Kontinuität ist wichtig, denn gute Bildung braucht Verlässlichkeit. Darüber hinaus werden im kommenden Jahr netto 185 zusätzliche Stellen für das Schuljahr 2026/2027 geschaffen. Seit Dezember 2022 konnten damit insgesamt 9.500 Menschen für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. (Beifall von der CDU) Ein besonderes Anliegen ist uns die Wertschätzung der Arbeit unserer Lehrkräfte in der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Für die stufenweise Anhebung ihrer Besoldung auf A13 werden weitere 60,2 Millionen Euro veranschlagt. Diese Maßnahme ist ein Zeichen der Anerkennung für eine Arbeit, die gesellschaftlich unverzichtbar ist, denn jede Lehrkraft ist eine Säule unseres Bildungssystems und muss dementsprechend honoriert und anerkannt werden. Bis zum 1. August 2026 wird die Umstellung auf A13 abgeschlossen sein, und damit liegen wir unter anderem vor Bayern. Wir vollenden mit diesem Haushalt etwas, womit wir in den vergangenen Jahren begonnen haben, nämlich die gleichwertige Besoldung aller Lehrkräfte. Diese Gerechtigkeit für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern war längst überfällig. Wir haben die Aufgabe angepackt und zu Ende gebracht (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und den Lehrerberuf damit spürbar attraktiver gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Ganztag und die Betreuung. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist eine der drängendsten bildungs- und familienpolitischen Aufgaben unserer Zeit. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Hört, hört!) Insbesondere für den Ausbau des Offenen Ganztags werden 74,8 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden die jährlichen Fördersätze erhöht und zusätzlich 20.000 weitere Plätze geschaffen. Doch damit nicht genug: Um auch die entsprechende Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung zu fördern, werden die Bundesmittel um rund 69,8 Millionen Euro und die Landesmittel um rund 35,7 Millionen Euro erhöht. Damit schaffen wir nicht nur Betreuungsplätze und Räume für Bildung, sondern auch Räume für soziales Lernen und für Chancengerechtigkeit. Eine verlässliche Ganztagsbetreuung ist gerade für berufstätige Eltern unverzichtbar, und für viele Kinder ist sie der Schlüssel für einen Aufbruch zu besseren Bildungschancen. 26.11.2025 In Nordrhein-Westfalen gibt es einen echten Aufbruch im Bildungsbereich. Ich nenne dazu zunächst das Startchancen-Programm. Dieses ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Basiskompetenzen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“ sowie der sozialen und emotionalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Mit dem Haushalt 2026 wird das Programm weiter ausgestaltet. Zum einen werden im Personalbereich 101 Planstellen geschaffen, um die teilnehmenden Schulen zu entlasten. Außerdem werden 450 der 900 Stellen in der Säule II ausfinanziert. Im Bereich der Säule II wird das Chancenbudget um weitere 2 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll vor allem der kulturellen Bildung zugutekommen, welche Horizonte eröffnet, die Kreativität sowie die Persönlichkeitsentwicklung stärkt und somit den Kompetenzbereich der Schülerinnen und Schüler erweitert. Damit ist sie ein wichtiger Bereich einer ganzheitlichen Bildung. Durch die Stärkung und die Ausgestaltung des Startchancen-Programms schaffen wir gezielte Maßnahmen, um Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenzuwirken. Dies untermauern wir mit dem Schulkompass NRW 2030, mit dem wir ein Navigationssystem für bessere Bildung in unserem Land schaffen. Von den Basiskompetenzen über die Lehrkräftefortbildung bis zur Stärkung unserer Schulleitungen: Der Schulkompass ist eine datengestützte Weiterentwicklung des Schulsystems. Wir geben die Richtung vor. Unsere Kinder und Jugendlichen stehen dabei im Mittelpunkt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Schulkompass 2030 schafft einen Wissensstand, der Schulleitungen und Lehrkräften eine gezielte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Auch diese Maßnahme zeigt, dass für uns der Bildungserfolg eines jeden Kindes klar im Fokus ist. Gute Konzepte brauchen eine solide finanzielle Basis. Lassen Sie mich daher noch auf einige wichtige Investitionen eingehen, die diesen Kurs untermauern. Die Schul- und Bildungspauschale erholt sich im Jahr 2026 um rund 37 Millionen Euro (Franziska Müller-Rech [FDP]: Planmäßige Dynamisierung!) und beläuft sich damit auf rund 877 Millionen Euro. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Planmäßige Dynamisierung!) Landtag Damit wurde die Pauschale in den vergangenen drei Jahren um 129 Millionen Euro angehoben. Das entspricht einer Steigerung von 17,2 %. Für die Ersatzschulfinanzierung stehen 179 Millionen Euro zur Verfügung, ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt unserer Schullandschaft. Der Belastungsausgleich G9 an die Kommunen wird um rund 70 Millionen Euro erhöht. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium bringt für die Schulträger erhebliche Herausforderungen mit sich, an denen wir arbeiten und denen wir gerecht werden müssen. Im Bereich der Digitalisierung werden zusätzlich 5,1 Millionen Euro bereitgestellt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Viel zu wenig!) Digitale Kompetenzen sind heute unverzichtbar. Unsere Schulen müssen entsprechend ausgestattet sein. Die Arbeitswelt von morgen ist digital. Darauf müssen wir unsere Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Digitale Bildung bedeutet mehr als den Umgang mit Tablets und Computern. Es geht um kritisches Denken in einer digitalisierten Welt, um Medienkompetenz und um die Fähigkeit, Technologie sinnvoll und verantwortungsvoll zu nutzen, also um genau das, was wir im Medienkompetenzrahmen festgehalten haben. Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland und als starker Wirtschaftsstandort hat hierfür eine besondere Verantwortung. Wir müssen unseren jungen Menschen das Rüstzeug geben, um in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft bestehen, sie aber auch aktiv mitgestalten zu können. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Natürlich haben wir auch Sparmaßnahmen eingeleitet und mussten Prioritäten setzen. Transparenz gehört zur verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Deshalb will ich auch die Kehrseite nicht verschweigen: Die Mittel für die Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen sinken um rund 107 Millionen Euro. Diese Minderung hat verschiedene Gründe. Das planmäßige Auslaufen der Finanzierung des Digital-Pakts Schule führt zu einem Rückgang der Bundesmittel um rund 210 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Minderbedarf bei Zuschüssen für notwendige Bauausgaben an Ersatzschulen im Rahmen der Umstellung auf G9 in Höhe von etwa von 2 Millionen Euro. Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Die aktuelle Lage zwingt uns zu einem schwierigen Balanceakt. Wir müssen klare Prioritäten festlegen, um die gegebe-26.11.2025 nen Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Dieser Haushaltsentwurf zeigt: Wir setzen auf Menschen – auf Lehrkräfte, auf pädagogisches Personal, auf die Kinder und auf die Jugendlichen in unseren Schulen. Die Bedeutung der Bildungspolitik ist unumstritten. Mit einer guten Bildung investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, den Kindern ein gutes Fundament für ihre weitere Biografie zu legen und ihnen das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben. Bildung ist der Schlüssel zu individuellen Lebenschancen und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Bildung ermöglicht Teilhabe. Sie schafft Perspektiven, sie eröffnet Wege. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem Haushaltsentwurf haben wir trotz aller Herausforderungen eine gute Basis geschaffen. Wir investieren in Personal. Wir bauen den Ganztag aus. Wir fördern die Chancengerechtigkeit. Das sind die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)