Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Deutsche hat Geldsorgen, jeder dritte hat nichts mehr übrig zum Sparen. Nicht so unser Ministerpräsident! Die Ausgaben der Staatskanzlei lesen sich wie ein Kapitel aus dem Buch „Gut leben auf Kosten anderer“. Auch 2026 erinnert der Etat des „Insta-Präsidenten“, wie Hendrik Wüst in den Medien schon genannt wird, 26.11.2025 nicht an einen Sparhaushalt, sondern eher an die Wunschliste eines Mannes, der fehlende innere Haltung durch Imagepflege zu kompensieren versucht. Aufwendungen, Öffentlichkeitsarbeit, teure Fotos, PR-Kampagnen und Stylisten ergeben eine Inszenierungsmaschinerie, die eher an ein Filmstudio erinnert als an eine Staatskanzlei. Seit Jahren kritisieren wir, dass hier Unsummen für reine Selbstdarstellung verpulvert werden. Auch 2026 ist das nicht anders. Unter „Öffentlichkeitsarbeit“ findet sich wieder ein Millionenbetrag. Dabei wissen wir aus den Vorjahren: Über 100.000 Euro jährlich fließen alleine in Fotos und Videos des Ministerpräsidenten. Für Styling, Friseur, Visagisten und sonstige Imagepflege fallen weiterhin fünfstellige Summen an. So läuft das, wenn man inhaltlich völlig entkernt ist. (Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident) Dann gibt es mehr Schein oder Sein, oder wie es das alte Sprichwort sagt: Außen hui, innen pfui! Wir haben natürlich gefragt, warum die Öffentlichkeitsarbeit so teuer bleibt. Die Antwort lautet, man könne ja nichts dafür, die Bürger hätten ein gesteigertes Informationsbedürfnis. Stimmt. Darum folgen Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf Instagram auch dreimal so viele Menschen (Hendrik Schmitz [CDU]: Ach!) wie dem Ministerpräsidenten hier in Nordrhein-Westfalen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das sind die ganzen Russen!) Denn die Menschen sehnen sich nach ehrlichen und ungeschönten Informationen, aber eben nicht nach einem inhaltsleeren und inszenierten Hendrik Wüst. Sie sehnen sich nach einem aus dem Volk, eben Ulrich Siegmund. Authentizität, Glaubwürdigkeit und Volksnähe lassen sich eben nicht kaufen, Herr Wüst. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hat er auch gar nicht nötig!) Da hilft auch die teuerste Föhnfrisur nichts. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Kaufen las- sen! Darüber müssen gerade Sie sprechen!) Menschen stellen sich morgens … (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Einladen nach Russland und dann solche Äußerungen ma- chen! Sie verraten unser Vaterland!) – Ich war noch nie in Russland. (Beifall von der AfD) Landtag Und wer wie Sie, Herr Dr. Bergmann, (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie verraten unser Vaterland!) hier im Parlament Reden hält – und da bin ich dem WDR ausnahmsweise auch mal dankbar, dass er das offengelegt hat –, wer den Holocaust teilweise verherrlicht und die NS-Zeit beschönigt, (Zurufe) der sollte hier mal seinen Mund halten. Ganz ehrlich: Halten Sie sich dafür einfach zurück, oder schauen Sie sich den Bericht im WDR über Ihren Redebeitrag an. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar! Unfassbar!) Menschen stellen sich morgens unter die Dusche, kämmen sich, ziehen sich an und gehen zur Arbeit. Der Ministerpräsident braucht dafür nicht nur eine hollywoodreife Großproduktion, er benötigt offenbar auch noch ein standesgemäßes Palazzo Prozzo mit extrafeinem Bistro – okay, ist jetzt eine Kantine; geschenkt –, Konferenzleuchten für mehrere Zehntausend Euro, mit Messing ausgeschlagene Schränke und 640 Euro teure Flurlampen, und davon gleich 300 Stück, um nur wenige Beispiele des Größenwahns hier aufzuzählen. Die Kosten für den Umbau der Staatskanzlei explodieren von ursprünglich rund 33,6 Millionen Euro auf mittlerweile über 60 Millionen Euro. Während die Staatskanzlei in Luxus und Selbstdarstellung schwelgt, sieht es im Land so aus: Schulen laufen am Limit, Brücken bröckeln, Schwimmbäder schließen, Sportanlagen verfallen, Bibliotheken werden geschlossen, und viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Grundaufgaben schultern sollen. Gleichzeitig leistet sich der Landtag demnächst einen XXL-Anbau, den nun sogar der Landesrechnungshof als zu teuer bezeichnet hat. Statt den zunächst genannten 166,5 Millionen Euro werden es nach derzeitigem Stand 245 Millionen Euro. Dabei wissen wir doch alle, dass selbst diese Kostenkalkulation schon bald nach oben korrigiert werden muss. Aus Verantwortung gegenüber den Bürgern und aus Respekt vor denen, die täglich das Steuergeld erwirtschaften, können wir gar nicht anders, als diesen Einzelplan des Größenwahnsinns, der Großmannssucht abzulehnen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall von der AfD)