Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 60. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist gestern im Alter von 80 Jahren nach langer Krankheit in Kiel verstorben. Wir trauern um eine große Politikerin. Sie ist/war ein Vorbild für viele Frauen in der Politik. Sie stand als erste Frau an der Spitze einer Landesregierung und setzte sich nach der Wiedervereinigung für die Zusammenarbeit der Nordländer ein. 2014 wurde Heide Simonis Ehrenbürgerin des Landes Schleswig-Holstein. Durch ihre Krankheit zog sie sich aus der Politik zurück. Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Gedenkens an Heide Simonis von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen, einer großen Politikerin, von Ihren Plätzen erhoben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2416 zum Thema „Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 33 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2390(neu) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2390(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Sabine Enseleit, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! In Paragraf 64 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern ist geregelt, wie mit Schülerinnen und Schülern zu verfahren ist, die eine Klassenstufe wiederholen müssen. Danach ist es nicht vorgesehen, dass Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen. Nun sind Fälle bekannt geworden, in denen Jugendlichen in der 9. Klasse die Wiederholung einer Klassenstufe verweigert wurde, mit der Begründung, dass keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ich frage Sie darum, Frau Ministerin: Sind Ihnen diese Fälle bekannt, und wenn ja, was unternimmt das Bildungsministerium in den Fällen, in denen Schüler nicht mehr der Schulpflicht unterliegen und ihnen aus Kapazitätsgründen das Wiederholen einer Klassenstufe verwehrt wird, um den betroffenen Schülern trotzdem die Möglichkeit eines Schulabschlusses auf dem ersten Bildungsweg zu ermöglichen?
Ja, dann würde ich die gleiche Frage stellen. Die Fälle sind Ihnen ja jetzt bekannt beziehungsweise Sie haben jetzt davon gehört. Was würden Sie unternehmen, um so etwas zu unterbinden?
Ich kann die Fälle nicht einordnen, weil ich die Fälle ja jetzt nur von Ihnen kenne. Ich weiß nicht, wie viele Schulbesuchsjahre die Schülerinnen und Schüler haben, ich weiß nicht, um welche Kapazitäten es sich handelt, ich weiß nicht, was überhaupt. Wir haben ja zum Beispiel auch die Möglichkeit, wenn die Schülerinnen und Schüler unentschuldigt gefehlt haben, bis zu 20 Stunden im Jahr, dann sind sie auch der Schule zu verweisen, wenn sie die Schulpflicht erfüllt haben. Das alles kann ich ja jetzt von Ihren zwei Sätzen nicht einordnen und deswegen kann ich dazu keine Aussagen machen, würde Ihnen aber gerne anbieten, dass diese Fälle uns bekannt gemacht werden, und dann entscheiden wir in jedem Einzelfall selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich nehme Sie mal mit in die letzte Sitzung unseres Landtages an genau demselben Donnerstag um fast dieselbe Zeit. Da habe ich Sie gefragt, wie steht es denn um die Finanzierung und Vergütung in Peenemünde. Darauf haben Sie zu den Regelungen zur Vergütung nichts erklärt, aber sehr viel über konzeptionelle Überlegungen und die Frage, wie der Aufsichtsrat damit umgeht. Sehr wohl habe ich am selben Tag Ihre Aktivitäten im Hintergrund gesehen und wahrgenommen und am folgenden Montag haben Sie wissen lassen gegenüber den Mitarbeitern in Peenemünde, dass eine tarifgleiche Vergütung zum 1. September beabsichtigt sei. Das ist nun alles kein Tarifvertrag, um es mal deutlich zu sagen, und da Sie ja immer erklären, gerade aus der rotroten Koalition, wie wichtig Tarifvertragsabschlüsse sind, und sich ja auch noch mal für das Tariftreuegesetz starkmachen und eingebracht haben, hat ja offensichtlich auch Ihr Koalitionskollege erklärt, dass es notwendig sei, auch für Peenemünde einen Tarifvertrag abzuschließen. Frau Ministerin, wie steht es denn und wie begründen Sie den Nichtabschluss eines Tarifvertrages?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hoffmeister! In der Tat, die Landesregierung hat jetzt 400.000 Euro eingestellt in den Haushalt. Es ist eine sehr gute Nachricht. Wir werden – und garantieren das auch – ab dem 01.09. die Beschäftigten in Peenemünde am HTM tarifgerecht bezahlen. Das ist erst mal die wichtigste gute Nachricht. Wir haben darüber hinaus, der Aufsichtsrat hat den Geschäftsführer beauftragt, im Aufsichtsrat fiel der Beschluss, dass mit dem Betriebsrat zu verhandeln ist, und die Grundlage für alles ist der TVL. Es dient, allem, was jetzt dort verhandelt wird, hat der Tarifvertrag TVL als Grundlage zu dienen. Es werden alle entgeltbezogenen Bestandteile des TVL in der Betriebsvereinbarung, die angestrebt wird, verhandelt. Das heißt, es sind, sozusagen alle Bestandteile des Tarifvertrages werden, auch wenn sie entgeltbezogen ist, dort auch dann zum Zuge kommen. Deswegen habe ich, das habe ich auch schon öffentlich gesagt, ist eine Verhandlung eines erneuten Tarifvertrages für 23 Personen extra nicht notwendig, weil es wird nach Tarifvertrag ja entgeltbezogen auch bezahlt.
Ja, selbstverständlich. Peenemünde ist ja nicht die einzige Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an verschiedenen Unternehmungen und Unternehmen. Und Sie haben sich immer dafür starkgemacht, dass dann auch ein eigener Tarifvertrag, wenn er auch inhaltsgleich mit TVL war oder TVöD, jedenfalls angewendet werden kann. Ich habe Sie aber trotzdem immer noch nicht verstanden. Sie haben jetzt erklärt, es ist nicht beabsichtigt, auch nicht analog den TVL zu übertragen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung, sondern nur Bestandteile des TVL im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vergütungsrechtlich umzusetzen. Oder bedeutet das die analoge Anwendung des TVLs im Rahmen einer Betriebsvereinbarung für Peenemünde?
Ja, genau, alle entgeltbezogenen Bestandteile (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) angewendet werden und verhandelt werden (Marc Reinhardt, CDU: Die Antwort ist Nein.) in der Betriebsvereinbarung, was heißt, dass die Versorgung VBL nicht Bestandteil ist, aber alle entgeltbezogenen Bestandteile. Und noch mal zu Ihrer ersten Frage: Ja, alle Beteiligungen des Landes werden gemäß, TVL wird dort angewendet, und der zuständige Minister – das ist nämlich der Finanzminister, der für die Beteiligung des Landes zuständig ist und auch für das Tarifrecht überhaupt – wird sich natürlich jetzt auch im Zuge des Tariftreuegesetzes diese Beteiligung auch anschauen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich befrage Sie heute zur Novelle der Kulturförderrichtlinie für die antragsoffene Projektförderung in Mecklenburg-Vorpommern. In der alten Kulturförderrichtlinie gab es als Fördervoraussetzung den Mindestlohn von derzeit 12 Euro. Im Entwurf der neuen Förderrichtlinie wird nun ein Mindesthonorar nach bundeseinheitlichen Standards genannt. Dies deckt sich mit einem entsprechenden Beschluss der Kultusminister/-innenkonferenz. Üblich sind entsprechend den Bundesprogrammen, zum Beispiel „Kultur macht stark“, dem Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler oder der Gewerkschaft ver.di derzeit etwa 40 bis 70 Euro pro Stunde, je nach Art der Dienstleistung. Da ich selbst fünf Jahre auf Honorarbasis in diesem Bereich gearbeitet habe, möchte ich bemerken, dass diese Anpassungen dringend geboten und längst überfällig sind. Allerdings muss man nicht Mathematik studiert haben, um zu merken, dass da eine erhebliche Kostensteigerung auf die freien Träger/-innen zukommt. Als Hintergrundinformation möchte ich noch mitgeben, dass die antragsoffene Projektförderung in den letzten zehn Jahren trotz Corona, Energiekrise, massiver Inflation und so weiter nahezu konstant mit knapp 10 Millionen Euro im Jahr ausgestaltet wurde und allein die neuen Mindesthonorare, die jetzt in der Kulturförderrichtlinie geplant sind, Finanzbedarfe von mehr als 30 Millionen Euro im Jahr bedeuten würden, wenn das freie Kulturangebot in M-V jedenfalls irgendwie im vergleichbaren Umfang wie aktuell erhalten bleiben soll, da die Honorare in der antragsoffenen Projektförderung in M-V weit über 50 Prozent der Kosten ausmachen. Ich frage Sie also, Frau Martin, in welcher Höhe Sie für den Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel für die antragsoffene Projektförderung angemeldet haben, also nicht für die institutionell geförderten Theater und Orchester oder deren Träger, sondern nur für die antragsoffene Projektförderung.
Sehr geehrter Herr Damm! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben eine dynamische Anpassung, eine dynamische Erhöhung der Kulturförderung des Landes in Höhe von 2,5 Prozent, die auch trotz der enormen Schwierigkeiten in dem Haushalt, des enormen Drucks wir auch aufrechterhalten werden. Auch in diesem Jahr werden wir unsere Kulturförderung um 2,5 Prozent erhöhen können.
Wir haben keine zusätzliche Erhöhung. Den Sockelbeitrag haben wir nicht erhöht, aber wir haben, Sie haben gefragt, wie viel erhöht wurde, und das sind die 2,5 Prozent. Wir haben die Mindesthonorare. Sie haben das gerade gesagt, wie hoch sind die. Es gibt im Moment vom BBK, von den Bildenden Künsten, einen Bundesstandard, darüber hinaus hat die KMK sich noch auf keine einheitlichen Standards in den anderen Genres geeinigt. Es gibt eine Matrix und jetzt wird verhandelt, auf welcher, wie diese Matrix praktisch gefüllt wird mit Standards, und daran werden wir uns dann auch orientieren. Wie gesagt, wir haben diese 2,5 Prozent Dynamisierung. Einen zusätzlichen Betrag, der jetzt für erhöhte Mindesthonorare, also erhöhte Honorare, zur Verfügung stehen würde darüber hinaus, gibt es nicht im Haushalt.
Ja, Frau Präsidentin, sehr gerne. Frau Ministerin, diese dynamische Erhöhung, ja, das ist eben nicht die antragsoffene Projektförderung, sondern das ist die institutionelle Förderung Theater und Orchester, soweit mir bekannt. Wenn jetzt da eine Dynamisierung auch für die anderen stattfindet, begrüße ich das zunächst, möchte aber noch mal festhalten, dass alleine die Mindesthonorare, wenn man die jetzt ansetzt in irgendeiner vergleichbaren Höhe, wie ich es vorgetragen habe, eine Steigerung um einen Faktor, nicht um Prozente sozusagen bedeutet, und deswegen die Frage. Sie haben eine Dynamisierung angemeldet, aber keine entsprechende faktorisierte Steigerung. Bedeutet das, dass wir uns dann darauf einstellen müssen, dass entsprechend diesem Faktor sich jetzt auch das Kulturangebot der freien in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend zurückfährt, weil ja die Trägerinnen und Träger das gar nicht mehr bezahlen können?
Noch mal, es gibt eine Dynamisierung der Kulturförderung. Darüber sind wir auch sehr froh, die gibt es seit 2021. Und auch in diesem Jahr konnten wir sie wieder sichern. In der Tat ist es uns wichtig, dass im kulturellen Bereich gute Löhne bezahlt werden, wie auch in anderen Bereichen, und dass dort – und wir wissen das, gerade im kulturellen Bereich gibt es viel Selbstausbeutung –, und dass wir mit der Kulturförderung dazu beitragen, dass gute Honorare gezahlt werden, halte ich für recht und billig. Andererseits ist das so, dass wir diese 2,5 Prozent erhöhen und es darüber hinaus keine weitere Erhöhung gibt. Und darauf müssen sich jetzt die jeweiligen Träger auch einstellen, weil es ist, glaube ich, uns allen, da sind wir uns einig, dass auch im kulturellen Bereich vernünftige Löhne gezahlt werden müssen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich möchte noch einmal nachfragen, und zwar das Thema Gehörlose. Ich hatte hier schon einmal gefragt, warum am Ende die Informationen, zum Beispiel die Landespressekonferenz, nicht durch Gebärdendolmetscher/-innen begleitet werden. Da ist einfach meine Frage: Wie ist der aktuelle Stand? Ist da etwas passiert?
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Bei der Landespressekonferenz ist es so, dass die Landesregierung dort nicht Einlader ist. Aber für die Pressekonferenzen, die wir als Landesregierung als eigene ausrichten, ist es vorgesehen, dass eine solche Gebärdendolmetschung stattfindet. Die Staatskanzlei beispielsweise wird mit einer Firma zusammenarbeiten, die dann im Nachhinein auch so was bei den Facebook-Videos noch anbieten kann, sodass wir da ein ganzes Stück weiterkommen. Für die LPK selber kann ich Ihnen da keine Antworten geben.
Ja, gerne, vielen Dank! Vielen Dank für die Antwort! Das lässt ja Hoffnung aufkommen. Aber ich gestatte mir die Frage: Gibt es dort einen definierten Zeitraum? (Patrick Dahlemann, SPD: Wir machen das schon.)
Die Staatskanzlei macht das schon, alle anderen Ministerien sind dabei, das jetzt vorzubereiten. Wir haben im Haushalt dafür auch Vorsorge, beispielsweise im Sozialministerium, getroffen, sodass wir die finanziellen Möglichkeiten haben und dann eben bei Veranstaltungen und eigenen Pressekonferenzen diesen kontinuierlichen Prozess fortsetzen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es geht um den Bau des Radsportzentrums in Schwerin, und man konnte feststellen, dass es sich wohl um 7,7 Millionen Euro verteuern wird. Die Landeshauptstadt hat wohl in ihrem Haushalt schon 1,5 Millionen Euro mehr eingestellt. Das Land ist an der Finanzierung beteiligt und da haben wir Presseberichte gesehen, dass weitere 6,2 Millionen in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt werden sollen. Ist das erfolgt? Also wie weit sind da die Verhandlungen und kann sich sozusagen das Radsportzentrum darauf verlassen, dass das Land das auch mit übernimmt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ja, das kann sich darauf verlassen. Wir haben im Haushalt für 2024 5,2 Millionen Euro und für 2025 7,95 Millionen Euro vorgesehen. Es sind also etwas über 13 Millionen bei 22 Millionen, die die Halle kosten soll. Und nach den guten Gesprächen auf Bundesebene, um die 6 Millionen, mit denen wir rechnen, und 3,5 von der Stadt, die im Moment dort im Gespräch sind, lässt sich das auch umsetzen.
Ja, die würde sich genau auf den letzten Satz von Ihnen beziehen, Frau Ministerin. Also der Bund steht zu seiner Zusage? Ich hatte was von 6,5 Millionen gehört, aber Sie sagten jetzt 6 Millionen. Das ist auch gesichert?
Der Bund braucht, um abschließend zu prüfen, die Bauunterlagen. Diese baufachliche Prüfung läuft, aber auch der Bund hat in seinem Haushalt Vorsorge getroffen, sodass wir davon ausgehen können, dass, wenn die baufachliche Prüfung das dann auch hergibt, das auch dort läuft.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 6, dann 7 und 8 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Obwohl ich es als Frechheit empfinde, dass man mir den Fehler und die Lücken in der Geschäftsordnung negativ auslegt und mich in meinem Fragerecht einschränkt, zugleich ...
Einen Moment bitte, Herr Schneider! Wir sind in der Fragestunde. Sie haben nicht zu kommentieren, wie eine Geschäftsordnung ausgelegt wird. Das ist im Ältestenrat besprochen worden. Wenden Sie sich da bitte an Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer! Ich würde Sie jetzt bitten, die Frage zu stellen und von weiteren Kommentierungen Abstand zu nehmen.
Danke für den Hinweis! Dann mache ich das sehr gerne. Vor einem Jahr stand ich bereits hier und seitdem ist in der medialen Welt der KI viel geschehen. Beispielhaft seien die Wellen genannt, die das Large Language Model ChatGPT seit Dezember 2022 schlägt. Fortan wird das Pferd namens Künstliche Intelligenz durch die Manege getrieben. Auf Utopie folgt Dystopie und Ethikräte melden sich zu Wort. Laut Umfrage fühlen sich nicht wenige Menschen bedrängt, ob zu Recht oder Unrecht, sei heute nicht erörtert. Über allem liegt die Aura des Magischen. In der Zwischenzeit soll, so lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Paul Timm, die Zuarbeit zum Cluster KI des Wirtschaftsministeriums vorliegen. Damit steht erneut die Frage nach der Verortung Mecklenburg-Vorpommerns im großen Komplex KI an, leider eher klein, umfassender sollte es nicht sein. Hauptfrage: Herr Minister, nun sagen Sie, wie halten Sie es mit der KI-Strategie? Um einen berühmten deutschen Dichter zu zitieren: Sie sind ein herzlich guter Mann, allein ich glaube, Sie halten nicht viel davon. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden in allen Ressorts uns mit KI befassen müssen und tun das auch. Sie haben es angesprochen, die Wissenschaftskollegin befasst sich mit diesem Themenfeld gemeinsam mit den Hochschulen, weil es in der Tat vielfältige Möglichkeiten gibt, sich von KI möglicherweise bedrängt zu fühlen, aber eben sie auch nutzbar zu machen. Und am Ende, gerade durch ChatGPT muss Hochschule überlegen, wie gehen wir mit Hausarbeiten, mit geistig-intellektuellen Leistungen um. Und auf der anderen Seite haben sich die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsministeriums ebenfalls mit einer Strategie, die sich dann im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie bewegt, beschäftigt. Wir haben ja mehrere Schwerpunktfelder, die in der RIS eine Rolle spielen, und dazu gehört auch die Informations- und Kommunikationstechnik, und in dem Kontext ist auch, weiterentwickelt natürlich, KI bei dem Bemühen, Unternehmen bei solchen Entwicklungen zu begleiten, ein Schwerpunktthema. Im Übrigen versucht das Wirtschaftsministerium zusammen mit in diesem Bereich bereits tätigen Unternehmen, da haben wir schon einen Sack voll Start-ups, und auch etablierteren Unternehmen, die in den verschiedensten Bereichen die technischen Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz, die kein Skatpartner für uns beide ist, sondern an ganz vielen Stellen sehr unterschiedliche Dinge nutzbar machen kann, zum einen da zu bringen. Da spielt bei uns das Smart Farming, also der Einsatz in der entsprechenden landwirtschaftlichen Technologie eine Rolle, das spielt aber auch in der Medizintechnik eine Rolle. Und das Bemühen des Wirtschaftsministeriums ist, eine Plattform aufzubauen, in der sich diese verschiedenen Unternehmen engagieren, im Übrigen, weil die Wissen auch im Zweifel weitergeben oder andere Unternehmen, die dazustoßen wollen, entsprechend einbinden. Wir selbst als Digitalisierungsministerium haben mit dem Digitalen Innovationsraum, also vor allen Dingen die Digitalen Innovationszentren, seit vielen Jahren dieses Thema begleitet. Die Digitalen Innovationszentren bieten vor allen Dingen, seitdem es wieder geht, schwerpunktmäßig Veranstaltungen an. Das Bemühen geht dahin, vor allen Dingen Unternehmen, Mittelständler einmal mit dem Thema in Verbindung zu bringen, weil es, glaube ich, oft so eine sehr große Box ist, bei der sich jeder was anderes drin vorstellt. Vielleicht ein bisschen – wie lange und immer noch mit dem Begriff „Digitalisierung“ – ist das der Versuch, mit entsprechenden Fortbildungsangeboten, mit entsprechenden Informationsangeboten überhaupt mal ein Gefühl für die Vielfalt zu bekommen. Von daher glaube ich, dass wir in allen Bereichen unterwegs sind, sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Wissenschaftsministerium sind aber in der Strategieerarbeitung noch mittendrin.
Sehr gerne. Wen sehen Sie außerdem in der Verantwortung und in welcher Verantwortung bei der Frage nach dem Gebrauch von Methoden Künstlicher Intelligenz, sprich hinsichtlich der Strategie für M-V?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde den Hinweis von Ihnen gerne aufgreifen. KI ist nicht etwas, was ein Ministerium irgendwie macht und man sagt, das ist jetzt das KI-Ministerium und dann erschlagen wir das Thema, sondern es wird sich in alle Themenfelder hineinziehen. Auch die Justizkollegin wird sich in vielfältiger Hinsicht mit der Justiz künftig mit diesem Themenfeld auseinandersetzen, bin ich überzeugt von. Und von daher wird in jeder der verschiedenen Strategien, in jedem der verschiedenen Themenfelder diese Frage auch beantwortet werden müssen und können, und dann mögen die moralisch-ethischen Fragestellungen stärker auch einen wissenschaftlichen Aufschlag bedeuten. Im Bereich der wirtschaftlichen Strategie schauen wir dann da eher auf die konkreten Umsetzungen in realen Wirtschaftsunternehmen.
Vielen Dank! Der Breitbandausbau und die digitale Bildung sind Themen von großer Bedeutung, die sowohl den ländlichen Raum als auch die städtischen Gebiete betreffen. Allerdings gibt es häufig eine versorgungsbedingte Benachteiligung des ländlichen Raums im Vergleich zu urbanen Räumen. Diese Ungleichheit kann zu einem Bildungsgefälle führen, da der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und digitale Ressourcen entscheidend sind. In M-V tritt das Problem offen zutage. Deutliche Verzögerungen seitens der Dienstleister sind bereits angekündigt. Gleichzeitig, haben wir gestern der Presse entnehmen können, haben Sie große Fortschritte, ganz stolz große Fortschritte verkündet und M-V ist eben auf dem Weg der Besserung, so nenne ich es mal. Die Frage: Wie erklärt das Innenministerium, dass trotz der Baustellen landauf, landab avisierte Termine teils um bis zu zwei Jahre nach hinten geschoben werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind wir einen extrem weiten Schritt vorangekommen, gerade in den ländlichen Räumen. Die Projektförderungen, zwischenzeitlich sind es 135 Projektgebiete, die die Landkreise und kreisfreien Städte beim Bund platzieren konnten, erfolgreich platzieren konnten, für die zumindest vorläufige Förderbescheide da sind. In über 80 wird bereits gebaut, 40 sind schon fertiggestellt, in Teilen schon mit den Haushalten am Netz. Aber ja, sowohl die Corona-Pandemie als auch manch andere Herausforderung, die vor allen Dingen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammenhing, mit Fragen der weltweiten Logistik, hat dazu geführt, dass Bauabläufe anders verlaufen sind, als sich vorgenommen, vor allen Dingen die Corona-Pandemie hängt in vielen Bauprojekten weiterhin in den Prozessen nach. Entscheidend ist für uns, dass wir vorankommen, und wenn wir in die entsprechenden Beträge hineinschauen, die zwischenzeitlich abgefragt werden, zeigt sich, dass die Kurve steil nach oben zeigt beim Ausbau. Und es zeigt sich auch, zumindest für mich, wenn ich in den verschiedenen Teilen des Landes unterwegs bin, dass ich an nahezu jeder Ecke zwischenzeitlich kleine Kunststoffrohre aus dem Boden gucken sehe. Das sind die Leerrohre, auf die wir angewiesen sind, in die hinterher die entsprechenden Glasfaserkabel eingeblasen werden. Ich werde Ihnen aber immer nur an einem, wenn Sie es haben, konkreten Bauprojekt mithilfe des jeweiligen Landkreises sagen können, warum es dort hakt oder später geworden ist. In der Regel aber, noch mal, sind das vor allen Dingen coronabedingte Prozesse. Wir haben dort eben auch Bauteams aus anderen europäischen Nachbarländern erstens, und zweitens, in der Pandemie hat es vor allen Dingen bei dem Bemühen, Hausanschlüsse zu installieren, große Verzögerungen gegeben, weil nachvollziehbarerweise, wenn staatlicherseits entsprechende Kontaktsperren verordnet sind, auch das In-die-Haushalte-Gehen-und-Anschlüsse-Legen deutlich erschwert war.
Sie sprachen es an: Ist sichergestellt und gewährleistet, dass die größtenteils aus ausländischen Fachkräften bestehenden Dienstleister adäquat, sprich nach Mindestlohn, bezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die antragstellenden Landkreise und kreisfreien Städte haben gewisse Dinge in den jeweiligen Antragsverfahren sicherzustellen. Das werden sie tun. Sie ihrerseits bauen im Übrigen nicht, sondern haben wiederum Unternehmen beauftragt. Auch mit denen werden – genau, wie wir das als Land bei der Mindestlohnfrage tun – entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Ich gehe fest davon aus, dass diese Vereinbarungen die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts klar vorsehen, habe da bisher aber auch keine Bedenken. Ich habe noch nicht gehört, dass an den Stellen der Zoll in größerem Umfange anderweitig fündig geworden wäre.
Vielen Dank! Ja, ich habe in der letzten Kreistagssitzung deutliche Worte der Kritik unseres Landrates Tino Schomann vernommen, der die – aus seiner Sicht – Fehlkommunikation zwischen Landesregierung und Landrat auf der einen Seite zum Thema „Unterbringung Containerdorf Upahl“, der ganze große Themenkomplex Baugenehmigung, bemängelt. Wie stellt sich die Kommunikation aus Ihrer Sicht dar?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Da müssten Sie konkretisieren, auf welchen Punkt es dem Landrat angekommen ist. Ich selbst hatte Montagabend kurz Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Da haben wir – wie immer im Übrigen – sehr entspannt über alle möglichen Themenfragen gesprochen, über kritische Punkte oder Punkte, die ihn emotional besonders umgetrieben haben, nicht, sondern es war ein ganz ruhiges, sachliches Gespräch. In der Sache selbst haben wir vor allen Dingen in den letzten Wochen ja die Antragstellung des Landkreises gehabt, nach Paragraf 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches. In dem Kontext gehe ich davon aus, dass der Landkreis mit dem Ergebnis zumindest nicht unzufrieden ist. In der Sache selbst hat er einen Antrag gestellt, der ist entsprechend bearbeitet worden. Er ist auf der Strecke der Antragsbearbeitung auch regelmäßig über die Sachstände informiert worden, soweit das mit dem Antragsteller eben aus Sicht der bescheidenden Behörde geht. Und vor dem Hintergrund sehe ich momentan nicht, an welcher Stelle sich das konkret festmacht, sehe aber gern das Detail mir an und setze mich damit auseinander.
Ja. Die Nachfrage konkret: Es geht um die Entscheidung vom letzten Mittwoch. Und da, sagen Sie, ist aus Ihrer Sicht die Kommunikation fehlerfrei verlaufen?
Der Antrag, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist vom Kreis gestellt worden, er ist also nicht überrascht worden, dass eine Entscheidung getroffen wurde, er wollte ja eine. Zweitens, während des Verfahrens haben wir eben über die Sachstände informiert. Zum Beispiel haben wir mitgeteilt, dass wir jetzt die Anhörung der Gemeinde durchführen, die im Übrigen im Baugesetzbuch ausdrücklich vorgeschrieben ist. Deswegen kann man streiten, ob man es überhaupt mitteilen müsste. Wir haben das dann ebenfalls mitgeteilt, weil der Rechtsanwalt der Gemeinde ergänzende Informationen erbat, bevor er sich abschließend zur Stellungnahme imstande sah. Auch darüber haben wir eine kurze Information an den Landkreis gesendet, damit er ein Gefühl hat, an welcher Stelle wir jetzt sind und ob möglicherweise eine entsprechende Zeit auch benötigt wird. Und er hat dann von uns die entsprechende Entscheidung erhalten. Vor dem Hintergrund würde ich mich auch an der Stelle über die konkrete Kritik freuen, dann würde ich das an der konkreten Kritik festmachen wollen. – Danke schön!
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema Upahl: Gerade schon von meinem Kollegen Jens Schneider angesprochen, die Entscheidung des Innenministeriums betrifft die sogenannte Veränderungssperre der Gemeinde Upahl in Bezug auf den Bau einer Containersiedlung. Mich würde an dieser Stelle interessieren, inwieweit denn Alternativen bei der Entscheidungsfindung innerhalb des Ministeriums diskutiert worden sind, inwieweit Alternativen in dieser Entscheidung überhaupt denkbar gewesen sind, auch aus rechtlicher Perspektive.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging um keine Entscheidung über eine Veränderungssperre, sondern um einen Antrag nach Paragraf 246 Absatz 14 Baugesetzbuch, nämlich die Erteilung einer Ausnahme, in einem anders gewidmeten Baugebiet entsprechende bauliche Tätigkeiten zulassen zu dürfen. Es ging also um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in einem Gewerbegebiet mit einer Sozialeinrichtung. Diese Entscheidung haben wir getroffen, genauso, wie das Gesetz es vorsieht, im Vergleich der Gemeinde, über die wir dort einen Antrag zu treffen hatten. Das Gesetz sieht vor, dass wir genau in diesem Gebiet uns zu bewegen haben. Und an der Stelle haben wir keine Alternativen gesehen und es sind auch keine Alternativen vorgestellt worden.
Okay, also wenn ich eine Alternative jetzt Ihnen nennen würde, zum Beispiel, dass das Land seinen Ausbau der Erstaufnahmekapazität vielleicht auch über Containersiedlungen in Nostorf-Horst machen könnte, wäre ja als Standort zumindest in meinen Augen diskussionswürdig, wäre das keine Alternative gewesen zur zwanghaften Durchsetzung – so kann man es vielleicht im Volksmund beschreiben – in der Causa Upahl?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Erstaufnahmeeinrichtung haben wir mit den Kommunen ja geführt. Wir werden uns im Ausbau bemühen, aber es scheint immer ein Missverständnis vorzuliegen: Die Ausbaubemühungen der Erstaufnahmeeinrichtung geschehen nicht im luftleeren Raum und berühren dieses Bundesland nicht, sondern die führen auch dazu, dass wir selbstverständlich auf dem Territorium dieses Bundeslandes, also in einer Kommune dieses Landes, auch Erstaufnahmeeinrichtungen errichten müssen. Es bleibt weiterhin dabei, dass wir an irgendeiner Stelle in diesem Lande tätig werden, erstens. Und zweitens. Ja, Paragraf 246 Absatz 14 Baugesetzbuch, nach der Rechtsprechung, die da auch über die Jahre ergangen ist, sagt ganz ausdrücklich, der Landkreis entscheidet, in welchem konkreten Hoheitsgebiet, Territorium, Gemeindegebiet er aktiv werden will, und auf dieses beschränkt sich die alternative Prüfung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, zwischen Bund und Ländern finden in den letzten Monaten regelmäßig Gespräche statt, die die derzeitige migrationspolitische Situation betreffen. Dort ist auch umfassend über Reformansätze, über Veränderungen durchaus auch in rechtlicher Perspektive auf Bundes- wie auf Landesebene diskutiert worden. Im Innenausschuss ist uns dazu Bericht erstattet worden. Nun hörte man aber zuletzt, dass tatsächlich diese Gespräche, die fortgesetzt werden sollten, vonseiten des Bundes abgesagt worden sind. Was ist der Grund für diese Absage? Was können Sie uns darüber sagen? Und wissen Sie schon etwas darüber, inwieweit dort ein Ersatztermin zu finden ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Erstens, es gab schon einen Follow-up-Prozess – ein neudeutsches Wort dafür, dass man einfach in Arbeitsgruppen weiterarbeitet –, nachdem die Bundesinnenministerin im Februar dieses Jahres zu der Migrationsthematik ja einen größeren Gipfel in ihrem Hause durchgeführt hatte. Und das Arbeiten hinterher, dieses Follow-up, der Nachfolgeprozess, um das neudeutsche Wort ein bisschen zu vermeiden, hat sich auf vier Arbeitskreise verteilt. Man hat also in vier Arbeitsgruppen spezieller zu Themen gearbeitet, die sich in dem großen Gesprächsformat als relevante Themenfelder anboten. In diesen vier Clustern, wie das dann neudeutsch heißt, also Arbeitskreisen, in meinem Altdeutsch, haben wir in einem der vier mitgearbeitet, nämlich in der vierten, Beschränkung, irreguläre Migration und Rückführung, also Fragen von rechtlichen und gesetzlichen Maßgaben. Mit dem Gipfel beim Kanzler ist dann vereinbart worden, genau diese Arbeitskreise, diese Arbeitsprozesse fortzusetzen. Und es ging nur, ich kann für die anderen drei Arbeitskreise, für die anderen drei Cluster nicht sprechen, sondern um unseres. Da war ein Termin angesetzt, den das Ministerium abgesagt hat, offenbar aus rein terminlichen Gründen, Näheres dazu kann ich nicht sagen, hatte avisiert, einen neuen Termin festzusetzen. Der scheint zwischenzeitlich auch Anfang August zu sein, sodass damit kein Auf-die-ewige-Bank-Schieben verbunden war, sondern völlig klar ist, dass man in dem Prozess selbstverständlich weitermacht.
Also ich habe das richtig verstanden, Anfang August soll ein Ersatztermin stattfinden. Können Sie dann etwas sagen über die Inhalte, die dort zu diesem Termin besprochen werden sollen? Haben Sie da schon so was wie eine Tagesordnung oder Ähnliches?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Tagesordnung. Ich schließe nicht aus, dass die Kolleginnen und Kollegen im Laufe des Julei eine bekommen werden, gehe aber davon aus, dass man aufsetzen wird auf die, jetzt bin ich nicht ganz sicher, drei-, vier-, fünfmaligen Treffen, die es ja schon gegeben hat. Da ist ja ein Prozess losgestoßen worden. Man hat im Übrigen auch gewisse Dinge geeint, manche eben auch entweder zwischen den Ländern oder auch mit dem Bund nicht einen können, was man sich inhaltlich als Empfehlungen an die Bundesländer und den Bundestag, die Bundesregierung vorstellt. Ich gehe davon aus, dass schlicht an diesen Punkten weitergearbeitet wird, habe aber keine Tagesordnung konkret, die ich kennen würde.
Ja, vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Herr Minister, zunächst einmal wollen wir festhalten, eigentlich war dieser Fragenkomplex, den wir jetzt hier unter diesem Punkt haben, an die Ministerpräsidentin gerichtet. Von daher ist meine Fraktion ein wenig verwundert, dass ich jetzt dem Innenminister hierzu Fragen stellen darf. Nichtsdestotrotz wollen wir das natürlich trotzdem tun. Der Golchener Hof, bekannt für viele Veranstaltungen, auch die mit politischem Bezug zu sehen sind, der Kreistag tagte dort in jüngerer Vergangenheit nicht selten. Und jetzt gab es vor Kurzem einen sogenannten kommunalpolitischen Abend der SPD-Landtagsfraktion, der schon aufgrund der sozialen Medien doch für sehr viel Aufmerksamkeit in jüngerer Zeit gesorgt hat. Herr Minister, ich würde Sie jetzt stellvertretend für die Ministerpräsidentin einmal fragen: Welche geschäftlichen Beziehungen zu der Familie Klingohr existieren denn seit Beginn der Legislatur? Können Sie uns dazu etwas sagen? (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens freue ich mich, dass Sie auch mit mir bereit sind, die Fragen auszutauschen. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Er hat ja keine andere Wahl.) Zweitens. Ich kann Ihnen nicht sämtliche Geschäftsbeziehungen, die es geben mag mit den jeweiligen GmbHs und Unternehmen im Landkreis Ludwigslust-Parchim, und die sind vielfältig, benennen. Dafür ist nach meiner Überzeugung das Instrument der Kleinen Anfrage dann leichter. Wenn Sie das konkretisiert hätten, hätten wir gern vorher geschaut. Ich kann mich erinnern, dass es im Übrigen Kleine Antragen dazu gibt, auf die wir auch entsprechende Antworten schon gegeben haben oder dabei sind, sie zu geben, weise aber darauf hin, dass die Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten, weitgehend nicht mit der Abgeordneten im Kontext stehen, sondern mit ihrem Ehemann, mit ihrem Ehemann im Übrigen auch nicht nur als sozialdemokratisch geführtes Ministerium in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben, sondern selbstverständlich auch schon christdemokratisch, weil beispielsweise dort psychologische Arbeit, arbeitspsychologische Begleitungen, Begleitungen in den Prozessen von Bewerbungsverfahren angeboten werden, die sich als durchaus erfolgreich über die Jahre erwiesen haben, und das seit vielen Jahren. Ich kann aber für dieses laufende Jahr, auf das Sie jetzt offenbar abstellen, oder diese Legislatur diese Detailkenntnisse nicht an die Hand geben. Noch einmal, nach meiner Erinnerung sind mehrere Kleine Anfragen entweder schon beantwortet oder in der Schwebe.
Ja, Frau Präsidentin. Herr Minister, können Sie mir denn sagen, warum Sie mir jetzt eine Antwort geben und warum nicht die Ministerpräsidentin zu dieser Thematik hier in der Fragestunde eine Antwort geben kann?
Einen Moment bitte, Herr Tadsen! Diese Antwort würde ich gerne geben, weil sie letztendlich die Abläufe tangiert. Es ist so, dass die Kompetenz, wer auf Fragen antwortet, festgelegt wird beziehungsweise liegt bei der Landesregierung. Das heißt, auch die Landesregierung entscheidet, wer auf die Fragen antwortet. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Insofern gehe ich davon aus, dass der Minister jetzt keine andere Antwort geben wird.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten, die Abgeordnete – Entschuldigung –, Ann Christin von Allwörden, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe eine Frage zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Und zwar ist dort ja schon seit Längerem Kommissarischer Direktor Dr. Stefan Metzger. Nach meiner Kenntnis war die letzte Ausschreibung zu dieser Direktorenstelle im Mai 2021, und meine Frage ist: Wann wird diese Stelle besetzt werden können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Stelle ist in der Tat, weil deutlich wurde, dass sie zum Sommer 2021 vakant werden würde, bereits in der ersten Jahreshälfte 2021 ausgeschrieben worden. Man war dann im Spätsommer mit dem Verfahren durch und hat dann allerdings zunächst einen Rechtsstreit geführt mit einem unterlegenen Bewerber, sodass die tatsächlichen Besetzungen, in der Zeit können sie nicht besetzen, dann erst Anfang 2021 oder 2022 in die weiteren Verfahren gehen konnten. Die haben wir dann begonnen. Wir brauchen typischerweise ein Einverständnis der Ministerpräsidentin, das dem Kabinett mitzuteilen ist. Im Rahmen dieses Verfahrens hat uns dann zum Ende des ersten Halbjahres 2022 der erstplatzierte Bewerber, der auch derjenige war, den wir in das Verfahren dann hineingebracht haben, mitgeteilt, dass er seine Bewerbung aus privaten Gründen zurückzieht. Wir haben dann den zweitplatzierten Bewerber ins Gespräch genommen, sind mit dem auch in die entsprechenden Verfahren gestartet, haben die entsprechenden Erörterungen geführt, bis dieser uns dann ein gutes halbes, Dreivierteljahr später, weil er die Bedingungen, zu denen wir ihn hätten einstellen können, für nicht mit seinen Vorstellungen kongruent angesehen hat, ebenfalls eine entsprechende Absage erteilt, sodass wir derzeit aus diesem Verfahren keine Bewerberinnen und Bewerber mehr haben. Wir werden jetzt eine neue Ausschreibung vorbereiten, versuchen, in den aktuellen Haushaltsberatungen eine Aufwertung der Stelle, die hier berührt ist, zu erreichen, weil wir den Eindruck hatten, dass beide Absagen neben sicherlich sehr privaten und dritten Gründen durchaus auch an dieser Stelle uns gegenüber immer wieder Interessen für eine andere Besoldung adressiert hatten. Und wir warten jetzt das entsprechende Verfahren der Haushaltsaufstellung ab, um genau dann mit einer gestärkten Stelle und dann einem Profil, was sicherlich der Stelle anzupassen ist, in die Ausschreibung zu gehen, um diesmal Erfolg zu haben. Wir brauchen jetzt dann auch tatsächlich eine Besetzung, da sind wir völlig unstreitig.
Ja, gerne, allerdings nur eine, um das noch mal zu konkretisieren. Es ist also tatsächlich jetzt beabsichtigt vom Innenministerium, diese Bemühungen weiter heranzu…, also weiter zu …, (Christian Brade, SPD: Voranzutreiben!) Danke schön! … voranzutreiben, damit diese Stelle auch zeitnah besetzt werden kann? Nur, dass ich das noch mal richtig einordnen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn Ihre Frage ist, ob wir vorhaben, die Stelle nie wieder zu besetzen, nein, wir haben vor, sie zu besetzen, erstens. Zweitens. Aber wir wollen sie eine Besoldungsstufe besser anbieten können, als wir es derzeit können. Solange es im Haushaltsplan nicht abgebildet ist, komme ich dann in große Probleme, wenn ich es täte. Deshalb haben wir uns entschieden, jetzt die Bewerbung oder die Ausschreibung erneut vorzubereiten, aber in der Hoffnung, dass dieses Hohe Haus unserer Bitte folgen mag. Es geht nur um eine Besorgungsstufe, ist aber ein deutliches Signal, dass wir in einem deutschen, bundesdeutschen Markt nicht perfekt in der Wettbewerbsfähigkeit aufgestellt sind. Und das wird nicht leichter werden, da ja der Zoll zumindest beabsichtigt, in Rostock eine Hochschule dann sicherlich spezifisch für andere Bereiche aufzustellen. Aber wir haben am Ende immer den gleichen Kreis von Führungspersonen, die solche öffentlichrechtlich wissenschaftlichen Einrichtungen bereit sind zu führen. Und das Bemühen wäre, in der Hoffnung, dass Sie uns zustimmen mögen, hier im Landtag beim Haushalt, dass wir dann mit der besser besoldeten Stelle in ein hoffentlich leichteres Verfahren gehen können. Aber es ist dann beabsichtigt, in der Tat zu besetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Wie wir inzwischen wissen, haben Sie alle E-Mails aus Ihrer Zeit als Energieminister mit Bezug zur Klimastiftung und Nord Stream 2 gelöscht, nach eigenen Worten, um Strom und Speicherplatz zu sparen. (Thore Stein, AfD: Sehr löblich!) Nun gibt es aus Ihrer Zeit als Innenminister bei den Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung immerhin einen Ordner mit E-Mails von Ihnen. Das Innenministerium hat zudem bereits vor einigen Monaten schriftlich die Vollständigkeit der Unterlagen erklärt. Vor dem Hintergrund der inzwischen bekannt gewordenen Löschaffäre möchte ich Sie dennoch fragen: Haben Sie auch in Ihrer Zeit als Innenminister E-Mails gelöscht, die im Zusammenhang mit der Klimastiftung oder Nord Stream 2 standen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordnete! Wir haben, genau wie vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Landesregierung gefordert und dann wiederum als Innenministerium, weil wir dort die leitende und lenkende Funktion innerhalb der Regierung haben, das mit dem Ministerium rückgekoppelt und alle elektronischen Akten an Sie als Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert. Sie haben nicht nur die bekommen, sondern Sie haben sogar mehr bekommen. Wir haben nämlich alle Kolleginnen und Kollegen gebeten, ihre E-Mail-Postfächer durchzusehen und im Zweifel, wenn sie dort nicht aktenrelevante E-Mails noch finden sollten, auch die bereitzustellen. Auch das haben die Kolleginnen und Kollegen getan. Sie haben damit den Überblick über all die Dinge, die wir Ihnen in der Vergangenheit schon berichtet haben, nämlich, dass wir in diesem Hohen Hause in breiter Transparenz wiederholt über die Nord-Stream-2-Pipeline diskutiert haben, Beschlüsse gefasst haben, dass wir auch die Gründung der Stiftung sehr transparent gemacht haben, alle Umstände der Gründung, auch die Möglichkeiten der Stiftung, erstens in der entsprechenden Begründung abgebildet haben und vor allen Dingen auch in diesem Hohen Hause sehr transparent diskutiert haben. Vor dem Hintergrund, ja, die Vollständigkeitserklärung bezieht sich darauf, ob alle Beteiligten entsprechend ihren Möglichkeiten in ihren Bereichen gesucht und das, was sie gesucht haben, geliefert haben und das, was gesucht und geliefert werden konnte, sogar überobligatorisch, noch einmal, die elektronischen Akten sind, die, die wir aufzubewahren haben. Wir haben darüber hinaus, sofern es noch E-Mails gab, die nicht aktenrelevant gewesen sind, gleichwohl gefunden wurden, Ihnen geliefert, haben die entsprechenden Häuser die entsprechenden Vollständigkeitserklärungen erteilt.
Ja, sehr gerne. Herr Pegel, Sie wissen natürlich als Innenminister sehr genau, dass, auch wenn die E-Mails erst mal eine Aufbewahrungspflicht vielleicht haben oder nicht, das würde ich gar nicht bewerten wollen, aber doch sehr genau, dass der Untersuchungsausschuss natürlich auch Zugriff auf diese hat und, insofern sie da sind, man sie dann natürlich abrufen darf. Die anderen Fragen müssen wir noch klären. Am 08.04. haben wir zusammen mit der CDU und FDP den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingereicht. Am 19.05. erklärten Sie hier im Landtag mit Hinblick auf die Akten, ich zitiere: „Hier wird nichts vernichtet … So etwas findet derzeit nicht statt, so was hat auch in der Vergangenheit nicht stattgefunden.“ Wir haben nun aber in den Postfächern verschiedener Mitarbeiter/-innen der Landesregierung zahlreiche E-Mails gefunden, die Sie, Herr Minister, an diese Mitarbeiter/- innen verschickt oder von Ihnen erhalten haben. Diese Mails sind aber in dem von Ihnen übermittelten Mail-Postfach nicht vorhanden, zum Beispiel am 02.05. eine Mail von Christian Pegel mit dem Schreiben des Justizministeriums zur Änderung der Stiftungssatzung oder am 17.05. zwei E-Mails von Christian Pegel zur Kabinettsvorlage zur Gemeinsamen Erklärung von Stiftung und Landesregierung und entsprechenden Finanzfragen. Ich könnte daher davon eine ganze Liste vortragen – alles Mails, die Sie dem Untersuchungsausschuss nicht übergeben haben, weswegen ich davon ausgehen muss, dass sie ebenfalls gelöscht wurden, und zwar nachdem der Antrag dem Untersuchungsausschuss bereits vorlag und klar war, dass diese E-Mails Beweismittel werden. Deswegen meine Nachfrage: Wie passt das zu Ihrer vorigen Aussage? Haben Sie selbst nach Beantragung im Untersuchungsausschuss noch E-Mails mit Bezug zur Klimastiftung oder zu Nord Stream 2 gelöscht oder warum haben Sie so viele relevante E-Mails dann nicht mehr vorgelegt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das, was wir vor einem Jahr diskutiert haben, stelle ich Ihnen gern noch einmal vor. Ich bin aber nicht sicher, ob Sie es tatsächlich aufnehmen wollen. Es gibt ein elektronisches Aktenverarbeitungssystem der Landesregierung, die E-Akte DOMEA, das ist der Programmname, in der wir unsere elektronischen Akten ablegen. Da gibt es keine doppelte, dreifache, vierfache Buchführung, sondern eine, wo im Zweifel eben in diese Akte hineingegeben wird. Und dann legt nicht jeder Mitarbeiter eine eigene Akte an, sondern liefert dieser Akte zu. Die von Ministerinnen oder Ministern gefertigten Dokumente werden im Zweifel dort ebenfalls, wenn sie aktenrelevant sind, abgelegt. Die E-Mail-Postfächer sind keine elektronischen Aktenverarbeitungssysteme. Auch das habe ich im Übrigen damals auf Ihre Nachfrage – da haben wir hier auch schon in ähnlicher Konstellation gestanden – mitgeteilt: In diesen werden keine entsprechenden, weil sie nicht revisionssicher sind, elektronischen Akten abgelegt. Um das mal zu übersetzen, das ist so ein bisschen ein Briefkasten wie im analogen Wesen. Kein Mensch käme auf die Idee, die gesamte Post im Briefkasten liegenzulassen, sondern wenn wir sie haben und sie wichtig ist, dann packen wir sie in Ordner „Versicherungen“, „Steuerbüro“ und so weiter. Genauso handhaben wir es auch, und auf die Art und Weise ist es Ihnen bereitgestellt worden. Deswegen weise ich ja darauf hin, dass es Ihnen bereitgestellt worden ist. Und genau auf diese E-Akten und die entsprechenden ergänzenden Unterlagen habe ich Bezug genommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Amt Zarrentin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Am 11. Juli 2023 wurde seitens des BKA das Lagebild zur Häuslichen Gewalt vorgestellt, und demnach sind knapp 80 Prozent der Tatverdächtigen in Partnerschaftsgewalt Männer. Und in der PM des BKA findet man daher auch Telefonnummer und Webseite des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“. Ich würde jetzt aber gerne auf die 20 Prozent der männlichen Opfer zurückkommen. Auch hier hatte ich bereits im Januar nachgefragt. Wie ist der aktuelle Stand der Nutzung des Männer-Telefons in Mecklenburg-Vorpommern? (allgemeine Unruhe)
Ja, guten Morgen, Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Es gibt mittlerweile, ich hatte Ihnen im Januar gesagt, dass im November 2022 wir die offizielle Zahl hatten, dass ungefähr 4.000 Männer das Männer-Hilfetelefon in Anspruch genommen haben. Dieses Projekt des Männer-Hilfetelefons wird jährlich evaluiert. Die Evaluation liegt vor. Die konkrete Zahl für das Jahr 2022 beträgt, dass 4.498 Männer aus ganz Deutschland das Männer-Hilfetelefon in Anspruch genommen haben. Der Evaluation können Sie entnehmen, dass es 30 Prozent aus Bayern gewesen sind – warten Sie ganz kurz –, 21 Prozent aus Nordrhein-Westfalen, 10 Prozent aus Baden-Württemberg und 39 Prozent aus den restlichen Bundesländern. Ich hatte Ihnen auch gesagt, dass wir mit einer Postkartenaktion insbesondere auch weiter für das Männer-Hilfetelefon werben werden. Die ist mittlerweile geschehen, liegt vor. Natürlich tun wir alles, dass auch Männer dieses Hilfetelefon in Anspruch nehmen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Und ich würde darum bitten, dass die Gespräche etwas eingestellt werden, weil es ist schwer nachzuvollziehen, was die Rednerin sagt. Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, gerne. Also die Postkartenaktion, das haben wir ja verfolgt, aber trotzdem meine Frage: Haben Sie noch ergänzende Informationen beziehungsweise Kontaktkanäle in dieser Sache? Ist da noch etwas weiter vorgesehen? Und ich möchte auch noch mal fragen, wir hatten darüber gesprochen, dass ja in den Tageszeitungen fast alle Hilfetelefone, die es in M-V gibt oder auch bundesweit, veröffentlicht sind, und da frage ich mich, warum nicht die Nummer des Männer-Telefons. Gibt es da noch weitere Überlegungen?
Also ich hatte über die Postkartenaktion berichtet. Wir haben im Rahmen der Evaluation festgestellt, es werden insbesondere jüngere und ältere Männer noch nicht in ausreichendem Maß erreicht. Deshalb ist seitens der gesamten vier Bundesländer vorgesehen, die Öffentlichkeitsarbeit insbesondere auf Social Media weiter auszudehnen, da insbesondere über die Homepage dann die Information über das Männer-Hilfetelefon erfolgt. Wir haben es auf die Seite von unserem Ministerium gestellt, den Hinweis sowohl auf das Frauen-Hilfetelefon als auch auf das Männer-Hilfetelefon. Wir haben durch die Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Gleichstellung, Frau Brüdgam, zum dreijährigen Bestehen des Männer-Hilfetelefons darauf hingewiesen durch also Pressearbeit. Und wir werden natürlich auch mit den Zeitungen noch mal sprechen, dass sie es mit aufnehmen, aber das können wir natürlich nicht bestimmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sowohl in der Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2022 als auch der für 2019 bis 2024, das heißt in den Haushalten 18/19 und 20/21, wurde von der Landesregierung unter der Beteiligung der CDU als Ziel eine Quote eigenfinanzierter Investitionen in Höhe von mindestens 8 Prozent des Haushaltes ausgegeben. Damit sollten die Investitionen auf hohem Niveau stabil bleiben. Mit Blick auf die Vergleichswerte der westlichen Flächenländer für die eigenfinanzierte Investitionsquote von 5,6 Prozent im Jahr 2017 und 7,6 Prozent im Jahr 2019 wurde betont, dass sich in den vergangenen Jahren vor allem in den westlichen Ländern ein spürbarer Investitionsstau aufgebaut hatte, weshalb das Investitionsniveau des Durchschnitts der westlichen Flächenländer als Ziel so für Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend sei, um einen eklatanten Infrastrukturbestand im Land zu erreichen. Das Ziel müsse daher sein, die eigenfinanzierte Investitionsquote nachhaltig auf mindestens 8 Prozent zu steigern, um die Chance auf eine Schließung der Infrastrukturlücke im Vergleich zu Westdeutschland und eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufholprozesses zu erhalten. Hingewiesen wurde zudem auf die Quote eigenfinanzierter Investitionen im Freistadt Bayern: 8,2 Prozent im Jahr 2018 und 10,3 Prozent im Jahr 2019. In der Mittelfristigen Finanzplanung, Herr Minister, 2021 bis 2026, zum Haushalt der Landesregierung von SPD und LINKEN für 22/23 wurde die Quote eigenfinanzierter Investitionen dagegen nicht einmal erwähnt, und selbst die Investitionsquote wurde nur noch in den finanzwirtschaftlichen Eckzahlen zum Finanzplan 21-26 aufgeführt. Ich frage deshalb die Landesregierung oder den Finanzminister: Wie hoch wird die Quote eigenfinanzierter Investitionen im Doppelhaushalt 24/25 und im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 28 ausfallen? Und wie beurteilt der Finanzminister die Werte im Hinblick auf die aktuellen Vergleichswerte der westlichen Flächenländer sowie auf das in der Finanzstrategie der letzten Landesregierung ausgegebene Ziel?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die eigenfinanzierte Investitionsquote, das ist, damit wir auch alle mitnehmen können, sind ja die Investitionsausgaben, gegebenenfalls noch bereinigt durch Investitionseinnahmen, bezogen auf die Gesamtausgaben. Und Sie haben das dargelegt, das ist ein wichtiges Kriterium, um auch den Aufholprozess des Landes bei Investitionen, gerade Infrastrukturinvestitionen, darzulegen. Ich freue mich über Ihr Interesse schon an dem Doppelhaushalt, den wir ja im Herbst dann im Parlament beraten werden. Und ich freue mich darüber hinaus, dass es uns gelungen ist, die eigenfinanzierte Investitionsquote auf hohem Niveau zu stabilisieren, auch in der Finanzplanung der nächsten Jahre. Wir sind in den nächsten Jahren um ein Vielfaches höher mit der eigenfinanzierten Investitionsquote als fast im ganzen letzten Jahrzehnt. Da hatten wir eigenfinanzierte Investitionsquoten – 2010 bis 2018 – von zum Teil sogar negativen Größenordnungen oder sonst 0,2 Prozent, 1,8 Prozent. Erst seit 2019 ist die eigenfinanzierte Investitionsquote auf einem recht hohen Niveau, da war sie 8,8 Prozent. Wir haben aktuell in diesem Jahr eine eigenfinanzierte Investitionsquote von 7,8 Prozent. Das ist die dritthöchste im ganzen Zeitraum. Und wir werden im aktuellen Doppelhaushalt eine eigenfinanzierte Investitionsquote von 7,7 Prozent halten und dann ungefähr so rund 7 Prozent dann in den Jahren darauf haben – nach der jetzigen Planung. Das müssen Sie aber mal übersetzen: Wir hatten 2018 einen Haushalt in der Größenordnung von 8,6 Milliarden Euro und planen jetzt mit Haushalten von über 11 Milliarden Euro. Also reden wir von viel höheren Investitionssummen. Trotzdem ist die Quote natürlich wichtig, um zu sehen, haben wir hier Möglichkeiten, Aufholprozesse stattfinden zu lassen. Sie wissen, wie wichtig uns gerade Aufbau klimaneutraler Industrie mit der Speichertechnologie Wasserstoffwirtschaft ist. Deswegen sind das gute Nachrichten, dass die Investitionsquote und damit die Investitionssummen auch für die nächsten Jahre auf diesem hohen Niveau geplant sind.
Vielen Dank! Ich rufe dann auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Der Antragsteller zum Thema Nummer 16 hat zwischenzeitlich seine Frage zurückgezogen, sodass ich jetzt den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 17 bitte, diese zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Südbahn. Ich hab bislang noch nicht rausfinden können oder keine Antwort auf die Frage, die ich schon mal gestellt hatte, und zwar gehts um die Ausschreibung der Südbahn. Es ist im EU-Blatt ausgeschrieben worden, das ist saisonal ausgeschrieben worden, wird jetzt vergeben auf 15 Jahre. Und meine Frage ist eben, da ja das Gutachten oder die Kosten-Nutzen-Analyse läuft und ja möglicherweise dann ja ganzjährig bestellt werden soll, in welchem Takt auch immer: Was passiert denn, wenn ausgeschrieben ist, wenn vergeben ist? Kann es oder kann man im Nachgang dann auf einen regulären Betrieb noch umstellen, also rechtlich sicher?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Waldmüller, ja, das ist ja sozusagen auch angelegt. Zunächst einmal brauchen wir aber natürlich die Gutachtenergebnisse.
Ich hab dazu zuletzt am 03.07. mit dem Kollegen Beermann aus Brandenburg drüber gesprochen, wie wir jetzt weiter vorgehen. Wir sind auch davor, die Ausschreibung jetzt zu veröffentlichen. Wir haben vorgesehen in dem sogenannten Verkehrsvertrag Westmecklenburg II, dort haben wir ja den Saisonverkehr mitaufgenommen, um sozusagen diese Option, was ergibt ein Gutachten einschließlich dann Kosten-Nutzen-Verhältnis und damit eine Entscheidung, in reguläre Betriebe zu geben, offenzuhalten. Das heißt, wir werden dann eine Möglichkeit finden, wenn wir entsprechende Ergebnisse in einem Gutachten haben, das dann auch durchzuführen.
Gern. Im Falle dessen, dass es positiv ausfällt, dass regulär bestellt wird und dann nachbestellt wird: In welcher Form wird das, gibts da eine neue Ausschreibung oder wird derjenige, der die Ausschreibung jetzt gewonnen hat, dann aufgefordert, ein neues abzugeben oder wird es einfach erweitert?
Das ist noch nicht entschieden, weil eins ist ganz wichtig bei diesem Vergabeverfahren: Sie müssen rechtssicher sein. Und das ist sozusagen dann unser Hauptanliegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Vor fast einem Jahr, am 8. September 22, habe ich erstmals in der Regierungsbefragung das Thema der Eingliederung der Klimastiftungsstellen in die LEKA zur Sprache gebracht. Ich denke, Sie erinnern sich. Ihre Antwort war damals, die Beratungen laufen noch. Am 26.01.23 habe ich erneut nachgefragt, damals stand man nach Ihren Worten kurz vor einer Einigung. In der letzten Landtagsdebatte zur Auflösung der Klimastiftung wurde durch die Landesregierung dargestellt, dass die Übertragung der Stellen nur unter Voraussetzung einer Auflösung der Stiftung erfolgen wird. Und das ist nach Auffassung der Regierung jedenfalls nicht absehbar. Zugleich wurde mit dem Doppelhaushalt 22/23 eine Ermächtigung in Höhe von 20 Millionen Euro zur Entnahme aus der Ausgleichsrücklage für den Klimaschutz durch den Landtag beschlossen. Laut dem am 27. September 22 dem Finanzausschuss vorgelegten Konzept sind davon 5 Millionen Euro für eben diese bereits mehrfach thematisierten Stellen beziehungsweise die dazugehörigen Projekte vorgesehen. Da die Stellenübertragung nach Aussage der Landesregierung auf absehbare Zeit nicht durchgeführt wird, möchte ich Sie nun heute fragen, was die Landesregierung unternimmt, damit diese Mittel – also die 5 Millionen – zeitnah dem vorgesehenen Zweck des Klimaschutzes zukommen und welche beziehungsweise was nun inhaltlich mit diesen Geldern geplant ist.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Es gibt ja eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung, die der Kollege Pegel und ich unterzeichnet haben vor ungefähr einem Jahr. Dort ist sozusagen die Zukunft und auch Finanzierung des sogenannten Klimateams geregelt, Übergang in die LEKA unter einer entscheidenden Voraussetzung, nämlich, dass die Stiftung aufgelöst ist. Da die Stiftung nicht aufgelöst ist, haben wir sozusagen da keine Voraussetzungen, diese gemeinsame Vereinbarung umzusetzen.
Ja, genau. Also eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie jetzt meine Frage beantworten, nämlich, wenn diese 5 Millionen Euro nicht zur Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung genutzt werden, für den Klimaschutz vorgesehen sind und mit dem Haushalt 22/23 mitbeschlossen worden sind – das Haushaltsjahr nähert sich ja dem Ende –, was mit den 5 Millionen Euro jetzt gemacht wird, um die zeitnah auf anderem Wege dann offensichtlich dem Klimaschutz zuzuführen.
Da die Frage, wie und wann die Stiftung aufgelöst ist, noch nicht gelöst ist – es gibt dazu ja auch aktuell Vorschläge der Landtagspräsidentin –, haben wir bisher diese 5 Millionen nach wie vor in der Ausgleichsrücklage im Haushalt abgebildet.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, laut Pressemitteilung des Gasnetzbetreibers GASCADE vom Februar dieses Jahres soll die geplante Wasserstoffpipeline von Bornholm nach Lubmin – hatten wir ja in der Debatte gestern sogar – Durchleitungskapazitäten von 10 Gigawatt haben. Die landseitig in Deutschland geplante Wasserstoffpipeline Flow wird ab Lubmin 20 Gigawatt abführen können. Folglich bleiben nach derzeitiger Planung noch z10 Gigawatt Leitungskapazität zur Abführung von Wasserstoff ab Standort Lubmin. Zugleich setzt oder setzte die Landesregierung für einen zukunftsfähigen Import von Wasserstoff sich für einen zukunftsfähigen Import von Wasserstoff ab Mukran ein. (allgemeine Unruhe) Frau Präsidentin, es ist so laut, dass ich kaum sozusagen mich selber höre.
Auch, wenn die Importmenge mangels konkreter Perspektive noch nicht klar ist, kann man zum Vergleich das in Planung befindliche Grüngasterminal in Wilhelmshaven heranziehen, das im Endausbau 25 Gigawatt haben soll. Man sieht vielleicht, worauf ich hinaus möchte. Mit der Realisierung eines Wasserstoff-Importterminals in Mukran und der Bornholm-Pipeline zusammen droht die Onshorekapazität bisher geplanter Wasserstoffpipelines ab Lubmin völlig ausgelastet zu werden. Gleichzeitig möchte die Landesregierung nicht länger nur Gasdurchleitungsland sein und eine substanzielle Wasserstoffwirtschaft mit bis zu fünf Gigawatt Produktionskapazität in M-V aufbauen. Wir begrüßen dieses Ziel ausdrücklich und sehen große Wertschöpfungschancen für die Industrie, die sich bereits im Industriegebiet Lubmin ansiedelt – gute Industriearbeitsplätze, günstigen MV-Wasserstoff, Abwärmenutzungen und Steuereinnahmen. Fraglich ist, ob die heimische Wasserstoffproduktion mit dem Importwasserstoff um Leitungskapazitäten konkurrieren kann und sollte. Sicher werden die geplanten Mengen nicht direkt in M-V verbraucht werden – fünf Gigawatt. Ich frage Sie daher, ob dies bei der Positionierung zum Wasserstoffstandort Mukran berücksichtigt wurde und ob aus Sicht der Landesregierung bei der Umsetzung noch genügend freie Leitungen für MV-Wasserstoff übrig bleiben, also der Umsetzung von Mukran. Wurde das von der Regierung mal durchgerechnet?
Ja, Herr Damm, das, … Entschuldigung! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! … das wurde berücksichtigt. Wir sind allerdings, das muss man dazusagen, zurzeit in der aktuellen Abstimmung des Kernnetzes Wasserstoff für Deutschland. Es wird ja durchgeführt zurzeit mit den Fernnetzbetreibern, mit dem BMWK, mit der Bundesnetzagentur, mit den Ländern, die dazu Stellung nehmen. Die sind aufgefordert, bis Ende Juli Stellung zu nehmen. Unsere Planung sieht so aus, dass wir natürlich das Thema Kapazitäten sehen. Das heißt, wir haben dafür plädiert, dass wir zum einen das IPCEI-Projekt „doing hydrogen“ von Rostock in Richtung Mitteldeutschland anmelden. Zweitens. Für den Bereich Lubmin, auf den Sie hier abstellen, soll ja einmal das Thema EUGAL als Wasserstoffnetz in Richtung Süden dann umgerüstet werden über die GASCADE. Und zum Zweiten haben wir auch angemeldet einen zusätzlichen Pipelinebau zwischen Rostock und Lubmin, und wenn es nach uns geht, mit einer entsprechenden weiteren Verbindung von Ost nach West, um genau diese Kapazitäten aufnehmen zu können. Und das ist Bestandteil der Anmeldungen, die wir vorgenommen haben in der Abfrage des BMWK.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, 19. Juli 2023, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten zu Beginn der Sitzung vereinbart, die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2416 nach dem Tagesordnungspunkt 33 aufzurufen und über die Aufsetzung abzustimmen. Aufgrund des Beratungsbedarfs werden wir nunmehr die Abstimmung über die Aufsetzung nach dem Tagesordnungspunkt 36 aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 32 auf: Wahl des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gemäß Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes. Wahl des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 8/2326 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Frau Anne Drescher begrüßen und freue mich sehr, dass sie die heutige Wahl von der Besuchertribüne aus verfolgt und damit auch ihre Verbundenheit mit dem Amt zum Ausdruck bringt, dessen 30-jähriges Jubiläum wir vor gut zwei Wochen mit der Veranstaltung „30 Jahre Beratung – Aufarbeitung – Bildung“ gewürdigt haben. Und obwohl wir Frau Drescher bereits im Rahmen dieser sehr gelungenen hochwertigen Veranstaltung verabschiedet haben, möchte ich auch die heutige Landtagssitzung nutzen – und ich hoffe, ich darf in Ihrer aller Namen sprechen –, um mich noch einmal sehr herzlich bei Ihnen, liebe Frau Drescher, für Ihre Arbeit, Ihr Engagement und Ihre Beharrlichkeit zu bedanken. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Drucksache 8/2326 liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Landesregierung vor. Die Ministerpräsidentin hat mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung vorgeschlagen, Herrn Burkhard Bley zum Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Bevor wir zur Wahl kommen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Gemäß Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wird der oder die Landesbeauftragte auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wird die Wahl geheim durchgeführt. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Wir kommen zur Wahl. Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine von der Schriftführerin beziehungsweise vom Schriftführer zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name des Kandidaten aufgeführt. Wir werden die Wahl mit zwei Wahlkabinen durchführen. Ich sehe auch schon, dass sie aufgestellt sind. Es ist sichergestellt, dass in beiden Wahlkabinen eine geheime Wahl stattfinden kann. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich in der Mitte des Plenarsaals befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig – das kennen Sie –, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als mit einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begeben uns in die Wahl. Ich bitte ein bisschen mehr um Aufmerksamkeit und Ruhe und bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vereinbarten Positionen einzunehmen. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Vielen herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Wahl zum Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? (Der Abgeordnete Stephan J. Reuken wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 10:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:28 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit ich die Sitzung wieder eröffnen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bekannt. Es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon waren 77 Stimmen gültig. Es stimmten für den Kandidaten Burkhard Bley 54 Abgeordnete mit Ja, 9 Abgeordnete mit Nein, 14 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ich stelle fest, dass Herr Burkhard Bley die nach Paragraf 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages erreicht hat. Damit ist Herr Burkhard Bley … (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium und auf der Regierungsbank) Vielen herzlichen Dank für den Applaus, aber wir sind noch nicht ganz fertig. Damit ist Herr Burkhard Bley zum Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt, und ich frage Sie, Herr Bley: Nehmen Sie die Wahl an? Burkhard Bley: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, ich nehme die Wahl an. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium und auf der Regierungsbank)
Herr Bley, dann würde ich Sie bitten, einmal zu mir nach vorne zu kommen, damit ich Ihnen die besten Wünsche des Hauses überbringen darf. Herzlichen Glückwunsch, auf gute Zusammenarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium und auf der Regierungsbank – Gratulationen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, jetzt wieder Platz zu nehmen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission gemäß Paragraf 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, hierzu Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 8/2303, sowie Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 8/2386. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 8/2303 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/2386 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission wurden in der 5. Sitzung am 16. Dezember 21 vom Landtag gewählt. Aufgrund des Ausscheidens des stellvertretenden Mitgliedes Eva-Maria Kröger ist eine Nachwahl durch den Landtag gemäß Paragraf 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes erforderlich. Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wird die Wahl geheim durchgeführt. Sie erfolgt durch die Abgabe der Stimmzettel. Gewählt ist gemäß Paragraf 2 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. Wir kommen zur Wahl. Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine von der Schriftführerin/Schriftführer zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Wir werden die Wahl mit zwei Wahlkabinen durchführen. Es ist sichergestellt, dass in beiden Wahlkabinen eine geheime Wahl stattfinden kann. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich in der Mitte des Plenarsaals befindet, geben, bitte ich Sie, der Schriftführerin beziehungsweise dem Schriftführer Ihren Namen zu nehmen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Ich bitte die Schriftführerinnen, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsrunde leer ist. (Die Schriftführerin überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Vielen Dank! Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes gemäß Paragraf 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? (Der Abgeordnete Dr. Till Backhaus wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Vorher möchte ich aber noch recht herzlich begrüßen auf der Besuchertribüne Studierende der Fachhochschule Güstrow. Unterbrechung: 10:47 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:52 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10 gemäß Paragraf 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10- Gesetzes bekannt. Es wurden 76 Stimmzettel abgegeben, davon waren 65 Stimmzettel gültig. Für den Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, stimmten 50 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD, stimmten 15 Mitglieder des Landtages. Ich stelle fest, dass der Kandidat (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Henning Foerster, ich stelle fest, dass der Kandidat Henning Foerster die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte und damit zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission nach Paragraf 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes gewählt ist. Ich frage Sie, Herr Henning Foerster: Nehmen Sie die Wahl an?
Vielen Dank! Im Namen des Hauses wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken, Drucksache 8/2334. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken – Drucksache 8/2334 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Würdisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir möchten heute gemeinsam mit Ihnen über unseren Antrag „Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken“ diskutieren und Sie bitten, diesem im Anschluss auch zuzustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird mit Ausnahme der Abgabe von Getränken seit dem 1. Juli 2020 bis gegenwärtig Ende 2023 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent gewährt. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet werden. Im Corona-Steuerhilfegesetz war diese Maßnahme zunächst bis zum 30. Juni 2021 befristet. Im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurde sie dann bis zum 31. Dezember 2022 sowie im Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24. Oktober im Jahr 2022 bis Ende 2023 verlängert. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir nun die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Gastronomie- und Tourismusbetriebe sind essenziell für unser Land. Als Orte der Begegnung sind sie zum Beispiel, die gastronomischen Einrichtungen, ein Herzstück oder das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie auch in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir aber auch die Attraktivität des ländlichen Raums. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir dabei an Steuereinnahmen verlieren könnten, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück, denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant, ein Kaffee oder ein Beherbergungsbetrieb bringen keine Steuereinnahmen. Es besteht das Risiko, dass die Betriebe gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kunden umzulegen. Als Antragsteller ist es uns wichtig, dass auch weiterhin alle Menschen trotz Inflation gastronomische Angebote nutzen können. Damit erhalten wir auch die Lebensqualität. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben heute diesen Antrag auf der Tagesordnung, weil wir meinen, die Gastronomie- und Tourismusbetriebe benötigen möglichst frühzeitig Planungssicherheit für die Situation ab 2024, nicht zuletzt aufgrund von bereits getätigten Nachfragen von Familien- und Betriebsfeiern, die auf viele Monate im Voraus gebucht und entsprechend kalkuliert werden müssen. Kurzfristige Verlängerungen wie kurz vor dem Jahresende 2022 erschweren diese Planungen erheblich. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Bei einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, in vielen Gesprächen mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus der Hotellerie und Gastronomie wurde sehr schnell deutlich, dass bei der Wiedereinführung des regulären Steuersatzes auf 19 Prozent mit erneuten Preissteigerungen zu rechnen ist, die für viele Betriebe nicht zu stemmen sein können, denn Speisen und Getränke zum Beispiel in der Gastronomie sind in den vergangenen Jahren bereits deutlich teurer geworden. Die Verbraucherpreise in Restaurants, Cafés, ähnlichen Einrichtungen lagen im April 2023 durchschnittlich 10,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum April 2021, also zwei Jahre zuvor, stiegen die Preise gar um 19,4 Prozent. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entfristung und dauerhafte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie und in den Tourismusbetrieben führt unserer Meinung nach zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) angesichts steigender Belastungen und vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Ich freue mich hier sehr auf die konstruktive Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ein wichtiger Antrag, denn es geht um unser Tourismusland. Unser Tourismusland ist geprägt von einer sehr vielfältigen Landschaft, wozu natürlich vor allem Beherbergungsbetriebe gehören, also Hotels und Unterkünfte, Ferienwohnungen, aber natürlich eine sehr vielfältige Gastronomie. Und nur mit guter qualitativer Gastronomie können wir auch die Qualität im Tourismusland erhalten. Der Tourismusbereich, die Gastronomie ist in der Corona-Pandemie massiv unter Druck gekommen durch die Schließungen. Und deshalb gab es Hilfspakete des Bundes und noch zusätzliche des Landes. Neben der Unterstützung war ein ganz entscheidender Schwerpunkt die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz. Und ich darf daran erinnern, dass das Land sich im Bereich der Gastronomie nicht alleine auf die Unterstützung des Bundes verlassen hat für die Branche, sondern dass wir als einziges Bundesland auf die Oktober- und Novemberhilfe noch mal 5 Prozent raufgepackt haben, was viele Millionen Euro das Land gekostet hat. Aber es war uns wichtig. Schon damals hat das Parlament, hat die damalige Regierung gezeigt, uns ist es wichtig, die Gastronomie im Land zu erhalten, zu stärken, für ein gutes Tourismusland M-V. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gastronomische Einrichtungen sind aber auch für Einheimische wichtig, und gerade Familien spüren das, wenn die Preise steigen. Von dem abgesenkten Mehrwertsteuersatz profitiert aber nicht nur die klassische Gastronomie, sondern auch andere Bereiche profitieren, die sehr wichtig sind für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Zum Beispiel die Absenkung für das Kita- und Schulessen, die längst überfällig war, denn es ist wichtig, dass Kita- und Schulessen nicht mit 19 Prozent besteuert wird, denn wir wollen ja gute Qualität, und das Schulessen und das Kitaessen hat schon seinen Preis, und es ist schwer für Familien, diese Preissteigerungen zu verkraften. Und es profitieren auch zum Beispiel Bäckereien und Metzgereien. Sie wissen alle, dass diese Bereiche auch jetzt gerade in der Energiekrise unter Druck sind. Und deshalb wäre es jetzt schlecht, wenn der Mehrwertsteuersatz, die Absenkung, ausläuft 2023, denn wir sind ja noch nicht durch mit der Krise. Wir haben zwar die Corona-Pandemie hinter uns gelassen und gerade der Bereich Tourismus und Gastronomie konnte wieder Fahrt aufnehmen, aber die hohen Energiepreise und Preissteigerungen auch im Lebensmittelbereich belasten natürlich die Gastronomie, aber ganz besonders die anderen wichtigen Bereiche, die ich für die Bevölkerung angesprochen habe, das Kita- und Schulessen, die Metzger, die Bäckereien. Und deshalb wäre es jetzt ein falsches Signal für diesen Wirtschaftsbereich und für auch diesen wichtigen sozialen Bereich beim Kita- und Schulessen, wenn die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ausläuft. Wir als Landesregierung unterstützen ausdrücklich, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz dauerhaft für Gastronomie, Kita-/Schulessen, Bäckereien und Metzgereien bleibt. Das ist wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für diese Initiative. Wir wollen die Initiative umsetzen in eine Bundesratsinitiative, und deshalb werbe ich dafür, dem Antrag zuzustimmen. Gute Initiative – wir werden es umsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Ich bin wirklich erstaunt, und das auf vielen Ebenen. Zum einen bin ich erstaunt, wie sehr eigentlich diese Regierung mit SPD-Spitze immer wieder gegen die Bundesregierung mit SPD-Spitze schießt. Bei den Sprach-Kitas ist man nicht einverstanden, beim LNG-Terminal vor Rügens Küste ist man dagegen, gestern schießt Frau Schwesig gegen das Ehegattensplitting, Vorstöße aus der Bundestagsfraktion, und heute geht es um die Umsatzsteuer in der Gastronomie und im Tourismus. So langsam muss man sich wirklich mal die Frage stellen, ob diese SPD im Land nicht mittlerweile auch die schärfste Kritikerin des Scholz-Kabinetts auf Bundesebene ist. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Thema bitte!) Mit der Politik der Ampel will hier sowieso scheinbar niemand im Hohen Hause etwas zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann nur empfehlen, gehen Sie auf www.afd.de/mitgliedwerden, da können Sie dann endlich mal echt Oppositionswirken mitgestalten. (Philipp da Cunha, SPD: Also die eigene Parteiseite, die eigene Parteiseite hier im Plenum zu bewerben, das ist schon …) Zum anderen … Zu Ihnen komme ich auch noch, Herr PGF, nachher. Zum anderen bin ich erstaunt, dass scheinbar ein Lernprozess eingesetzt hat. Es ist selten, aber hier haben wir es tatsächlich damit zu tun, mit einem rot-roten Antrag, der endlich mal Steuern senken möchte, der endlich einmal schlüssig aus Sicht der Verbraucher und Unternehmer denkt. Und nein, es geht hier nicht um Nischenthemen wie Menstruationsartikel, was wir hier auch schon im Plenum hatten, sondern es geht tatsächlich um Gastronomie und Tourismus, also schlichtweg die Branche schlechthin in unserem Bundesland. Man will die damals zur Corona-Zeit abgesenkte Umsatzsteuer auf dem ermäßigten Niveau belassen, um die Branche und Verbraucher zu entlasten. Es ist zwar Hochsommer mit wunderbaren sonnengemachten Temperaturen, aber es scheint hier ein bisschen von Charles Dickens Weihnachtsgeschichte in der Luft zu liegen. Ich glaube, Sie alle kennen die Geschichte: Der geizige Pfennigfuchser Ebenezer Scrooge wurde von den Geistern der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft heimgesucht. Dadurch schließlich erlangte er die Erkenntnis über die Fehler, die er begangen hat, und die Auswirkungen seines geldsüchtigen Verhaltens. Sein eigenes Glück und das seiner Mitmenschen wurde massiv gestört. Schließlich erkannte er, dass wahre Freude darin liegt, großzügig und mitfühlend zu sein, und er änderte sein geiziges Verhalten. Das war hier wohl auch der Fall. Der AfD-Geist der Zukunft hat Sie scheinbar heimgesucht nachts, schweißgebadet, wenn man aufwacht, dann hat das bei der SPD nichts mit den Hitzetemperaturen zu tun derzeit, sondern weil man den Geist der AfD im Nacken spürt, wenn Sie weiterhin nichts gegen die Inflation tun. Und, Herr da Cunha, damit man im Golchener Hof weiterhin ortsübliche Preise anbieten kann, müssen jetzt die Steuern runter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir unterstützen das ausdrücklich, dass Sie dem Bund auftragen wollen, die Mehrwertsteuer unten zu lassen. Und das ist ja auch keine SPD- oder LINKEN-Idee, sondern auch zum Beispiel eine klare Forderung des DEHOGA. Und an dieser Stelle wünsche ich Herrn Lars Schwarz auch noch mal, dass es ganz schnell aufgeklärt wird, was da gestern passiert ist mit seinem Eigentum, diese schrecklichen Schüsse dort. Und das wollte ich hier an dieser Stelle auch noch mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch wir haben in der Öffentlichkeit auch bereits schon diese Steuersenkung gefordert. Am 27. Juno habe ich das letzte Mal, glaube ich, die Pressemitteilung rausgegeben, dass wir zur Inflationsbekämpfung eben auch diese absenkende Maßnahme beibehalten wollen. Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten und darüber hinaus noch mehr. Auch Steuern auf Energieträger oder Nahrungsmittel müssen endlich runter, denn sonst werden sich die Reallöhne hier kurzfristig nicht mehr in einen positiven Trend bringen lassen. Meine Damen und Herren, das Motto war hier immer: Gute Arbeit, gute Löhne! Aber wir schauen auf die Reallöhne, sie sinken seit Jahren, und da muss endlich was getan werden. Die Leute müssen mehr übrighaben, und da hilft es einfach, die Steuern zu senken, egal wo. Wir haben das zweithöchste Abgabenniveau der Welt. Dieser Fakt dürfte auch den regierungstragenden Fraktionen hier bekannt sein. Und auch gestern hatten wir zum Beispiel den Steuerzahlergedenktag. Bis gestern hat der Durchschnittsdeutsche nur zur Bewältigung der Abgabenlast geschuftet, mehr als die Hälfte des Jahres. So kann das nicht weitergehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum das für die Sozialdemokratie so in Stein gemeißelt ist, verstehen wir nicht. Wir würden dort gerne mal ein paar Tabellenplätze runterrutschen und müssen da nicht auf Platz zwei sein, sondern könnten auch weit runter. Da müssen wir weitermachen. Und vielleicht gelangt ja Rot-Rot bei der nächsten Fraktionsklausur im Golchener Hof, wenn Sie dann unterm Bodhi-Baum meditieren, dann vielleicht zu einer weiteren Erkenntnis, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass wir nicht nur in der Gastro, (Philipp da Cunha, SPD: Rot-Rot oder die Fraktion?) sondern auch bei der Energiebesteuerung, (Philipp da Cunha, SPD: Ich glaube, Sie verwechseln Koalition und Fraktion.) bei Grundnahrungsmitteln in solchen Krisenzeiten entgegentreten müssen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dass wir keine so hohen Rundfunkbeiträge brauchen und dass wir zum Beispiel auch die Grunderwerbsteuer endlich angehen müssen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Vom Verdacht eines Schaufensterantrages können wir die regierungstragenden Fraktionen hier nicht gänzlich freisprechen. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass Finanz- und Wirtschaftsminister auf Bundesebene für diese Steuersenkung ohnehin weiterhin einstehen, also dass das eigentlich gar nicht nötig ist, dieser Antrag. Nichtsdestotrotz halten wir es für wichtig, die Resonanz aus der Bevölkerung und vor allem aus der Branche geschlossen nach Berlin zu übertragen. Wenn auf Bundesebene die Stimme unseres Landes zur Senkung von Steuern stärker werden kann, dann sind wir von der AfD sowieso immer mit auf der Kogge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Teilnehmerinnen des Projektes „Stadtmütter“ aus Wismar. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entführe Sie an einen Schauplatz, man könnte auch sagen, einen Tatort: der Deutsche Bundestag, Datum: der 21. Juni 2023, Ort des Geschehens: das Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400. Anlass war die 55. Sitzung des Finanzausschusses. Wir haben es 10:15 Uhr, Verhandlungsgegenstand: Bundestagsdrucksache 20/5810, der Gesetzwurf der Fraktion der CDU/CSU „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“. Inhalt dieses Gesetzes: Im Umsatzsteuergesetz wird durch eine Neufassung des Paragrafen 12 Absatz 2 Nummer 15 der bestehende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft entfristet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das also, was der uns heute in diesem Haus vorliegende Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Kern fordert, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Februar im Bundestag mit einem Gesetzentwurf vorgelegt, nämlich den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern. Mit dem Gesetzentwurf hat sich der Bundestag am 16. März 2023 befasst. Bemerkenswert in der Debatte war die Aussage des SPD-Abgeordneten Tim Klüssendorf, der sich zu der Aussage verstieg, die Gastronomie sei schon wieder bei 90 Prozent des Umsatzes von vor der Corona-Pandemie angelangt. Dass der Vertreter der SPD 90 Prozent des Vorkrisenumsatzes offenbar als positiv bewertet, sagt einiges über die Wirtschaftskompetenz der SPD aus. Der Abgeordnete Stefan Schmidt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war allerdings keinen Deut besser, wusste er doch die Mär zu verbreiten, die Gastronomiebranche habe sogar schon das Umsatzniveau von vor der Corona-Pandemie erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die inflationsbereinigten Umsätze im ersten Quartal 2023 übrigens um 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019. Vom Vorkrisenniveau ist die Branche also weit entfernt. Zurück zum 21. Juni und der Behandlung des Gesetzentwurfes im Finanzausschuss. Ergebnis: Die Ampelfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP lehnten den Gesetzentwurf ab, und das, obwohl Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner die Entfristung in der Vergangenheit mehrfach in Aussicht gestellt hatten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nun mit dem Antrag die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich bei der Bundesregierung weiter für die Verstetigung der Mehrwertsteuerabsenkung einzusetzen, handelt es sich daher um nicht mehr und nicht weniger als einen – aus meiner Sicht – Schaufensterantrag, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, natürlich!) denn jede und jeder hier im Parlament und im Land weiß, wie viel Einfluss die rot-rote Landesregierung im Bund derzeit hat, nämlich so gut wie keinen. Wenn der SPD das Thema tatsächlich so am Herzen läge, wie es der Antrag suggerieren soll, dann hätte sie seit Ende Februar auf ihre Mitglieder in der Bundesregierung, beim Bundeskanzler angefangen, und auf die SPD-Bundestagsfraktion einwirken können, um eine dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31.12. hinaus zu erreichen. Sie haben es nicht getan, oder wenn Sie es getan haben, waren Sie jedenfalls völlig erfolglos. Und sowohl nach den Äußerungen der Vertreter der Ampelfraktionen in der Bundestagsdebatte und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als auch in Anbetracht des vom Finanzminister vorgelegten Bundeshaushalts für 2024 ist kaum eine finanzpolitische Wendung unwahrscheinlicher, als dass sich an der Ablehnung der Entfristung bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Insofern noch einmal, es handelt sich aus meiner Sicht um einen reinen Schaufensterantrag. Dennoch wird meine Fraktion dem Antrag teilweise zustimmen, denn inhaltlich folgt er in den meisten Punkten der Position der CDU. Insofern beantrage ich an dieser Stelle schon mal die ziffernweise Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gastronomie war unbestreitbar von den Einschränkungen der Corona-Krise besonders hart betroffen. Dies war der Grund, weshalb 2020 der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020, ursprünglich befristet bis zum 31.12.2020, auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt wurde. Politisch war dabei ausdrücklich gewollt, dass die Gastronomie die Ersparnisse zur Liquiditätsstützung und Betriebssicherung nutzt. Und es hat natürlich Gründe, warum die Befristung später mehrfach bis einschließlich 31.12.2023 verlängert worden ist, denn die Krise der Gastronomie war und ist keineswegs vorbei. Kaum näherte sich die Corona-Pandemie ihrem Ende, kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und als Folge Energiekostenkrise und hohe Inflation. Wie oben schon erwähnt, inflationsbereinigt lagen die Umsätze im ersten Quartal 2023 um 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019. Noch erschreckender ist allerdings das Unternehmenssterben in der Branche, denn gegenüber 2019 war die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche schon bis 2021 um rund 36.000 beziehungsweise 16,1 Prozent zurückgegangen. Wem das noch nicht reicht, um zu erkennen, dass die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe in Schwierigkeiten sind, die gegenüber den Vorjahren signifikant niedrigeren Buchungszahlen für den Sommer 2023 gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sprechen da eine deutliche Sprache. Ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zum Jahresende würde zudem eine zusätzliche Belastung für die Gastronomie bedeuten. Da ich am Ende meiner Rede angekommen bin, will ich kurz noch sagen, wir werden den Punkten 1 bis 3 zustimmen. Der Punkt 4 ist aus unserer Sicht entbehrlich. Wer bis heute noch nicht in sein Personal investiert hat in der Branche, …
Haben Sie daraus getrunken? (Marc Reinhardt, CDU: Nee, nee!) Alles gut. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist kein Schaufensterantrag. Hier geht es um etwas Elementares für das Tourismusgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen ist es gut und richtig, dass ein solcher Antrag auf der Tagesordnung steht. Und ich möchte meine Redezeit auch nutzen, nicht, um jetzt politische Auseinandersetzungen hier zu führen, sondern um zu werben, um zu werben für das, was hier in diesem Antrag steht, denn aus vielerlei Gründen ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz enorm wichtig für die Branche. Das ist gesagt worden an vielen Stellen. Das betrifft übrigens nicht nur die Kostenseite, das betrifft auch Psychologie und immer die dauerhafte Frage, die ich mir stelle, wenn ich in Berlin bin: Wie ernst wird eigentlich die Tourismusbranche in Berlin genommen? Und dafür war für mich der reduzierte Mehrwertsteuersatz immer ein ganz wichtiger Ansatzpunkt. Und mir geht es auch nicht darum, dass natürlich Oppositionsanträge im Bundestag aus bestimmten Gründen meistens form-, frist- und aussichtslos sind, auch wenn sie in der Sache richtig sind, das ist auch wieder ein Teil der Spielchen, sondern wir als Politik in Mecklenburg-Vorpommern, wir müssen in Berlin dafür werben, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf die Speisen fortgesetzt wird, meine Damen und Herren. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, dass das Einsetzen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in diesem Land eine Tradition hat. Ich kann mich an eine Situation, als wir über die Übernachtungen geredet haben 2008/2009, erinnern, als wir angefangen haben, quasi aussichtslos in Berlin vorstellig zu werden und zu erklären, warum das so wichtig für die Branche ist. Und das ist am Ende gelungen, und ich sage Ihnen auch, warum: weil alle ihre Kanäle genutzt haben, übrigens damals Regierung und Opposition, dafür einzutreten. Das galt damals für die Opposition der LINKEN wie auch für die Regierungsparteien von CDU und SPD hier im Land, und das müssen wir auch weiter tun. Und deswegen appelliere ich insbesondere natürlich an die Ampel, da fangen wir mit der SPD in Berlin an, das ist unser Job, aber gleichzeitig bitte ich auch, dass FDP und GRÜNE das, was hier als Antrag benannt worden ist, mit nach Berlin tragen, weil da wird darüber entschieden, ob es den reduzierten Mehrwertsteuersatz weiter gibt. Ich kann nur dafür werben. Und insbesondere bei der FDP, die ja dieses Thema über, ich hätte beinahe gesagt, Jahrzehnte hochgehalten hat, Herr Domke, glaube ich, wäre es wichtig, auch noch mal in der Sache in Berlin sozusagen zu adressieren, warum das für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern für die Branche von so hoher Bedeutung ist. Deswegen von mir heute einen Ampelappell an diejenigen, die hier sitzen, aber insbesondere Berlin ist gemeint. (René Domke, FDP: Sie haben schon einmal Dresche dafür bekommen.) Ja, die … Ich habe darüber graue Haare bekommen, Herr Domke. Und deswegen werden wir weitermachen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir werden weitermachen. Jedenfalls diese Landesregierung, dieser Landtag sollte ein klares Zeichen setzen in Richtung Berlin. Das ist, glaube ich, in dieser Sache enorm wichtig, damit wir auch wahrgenommen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich selten so zerrissen bei einer Rede gefühlt wie bei dieser. Wie gern würde ich hier meiner Fraktion die Zustimmung zu diesem Antrag empfehlen. Aber das Gastgewerbe – oder das ist noch kein Aber, sondern das zeigt, wo meine Zerrissenheit liegt –, das Gastgewerbe hat harte Zeiten hinter sich, keine Frage: erst Corona mit langen Schließzeiten und großen Umsatzeinbußen, danach massive Kostensteigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen sowie gestiegene Personalkosten. In dieser Zeit haben wir die Gastronomie unterstützt. Der Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 7 Prozent gesetzt und mehrfach verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Die Branche ist bislang gut durch die Krise gekommen. Allerdings war der reduzierte Mehrwertsteuersatz von Beginn an ein gezieltes, zeitlich befristetes Kriseninstrument. Ich weiß, man kann die Sache auch anders sehen. Es gibt selbstverständlich aus Sicht von Tourismus und Gastgewerbe auch Argumente, die für einen dauerhaft abgesenkten Mehrwertsteuersatz sprechen. Die wurden ja auch schon vorgetragen und ich kann sie auch gut nachvollziehen. Und auch wir als Bündnisgrüne diskutieren über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel und werden das sicherlich auch weiter diskutieren. Gleichzeitig muss man festhalten, die Zahlen in der Gastronomie sind aktuell so schlecht nicht. Die Umsätze sind ordentlich und trotz steigender Preise sind die Restaurantbesitzer/-innen laut DEHOGA-Befragung von März 2023 so optimistisch wie seit Corona-Beginn nicht mehr. Wir müssen deshalb auch auf die finanzielle Umsetzbarkeit gucken, denn aus finanzpolitischer Sicht ist die Forderung nach einer dauerhaften Mehrwertsteuersenkung relativ klar zu beurteilen. Fakt ist, Bund und Ländern würden dadurch rund 3,3 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen fehlen. Wir haben auch aus dem Land Bedarfe an den Bundeshaushalt. Denken Sie an die GRW- und GAK-Mittel. Das muss alles irgendwie finanziert werden. Und selbst Bundesfinanzminister Lindner hat im Haushaltsentwurf für 2024 eine weitere Verlängerung oder Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie über 2023 hinaus nicht vorgesehen. Das müssten gerade Sie, liebe Abgeordnete der SPD, als Teil der Ampelkoalition auf Bundesebene auch wissen. Und was man nicht vergessen darf, die Haushaltslage ist ja insbesondere wegen der zahlreichen finanziellen Hilfen, die es für Wirtschaft und Bürger/-innen gegeben hat, derzeit so angespannt. Nicht nur das Gastgewerbe wurde durch die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung entlastet. Mit weiteren umfangreichen Entlastungsmaßnahmen wurden Wirtschaft und Bürger/-innen des Landes durch die Politik unterstützt. Die Ampelkoalition hat mit diversen Maßnahmen und viel Geld die Härten der Inflation abgefedert und breiten Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft finanziell unter die Arme gegriffen. Viele Maßnahmen waren einmalige Maßnahmen oder sie waren von Beginn an – so wie bei der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe – als vorübergehende Unterstützung geplant. Eines muss klar sein, eine Krise kann keine Begründung für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer sein. Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird, aber nicht unbefristet. Das gibt die Haushaltslage im Bund und im Übrigen auch nicht im Land her, und ich wünschte mir, ich könnte das hier anders sehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SPD und LINKE haben sich bereits im Koalitionsvertrag zum Umgang mit dem Thema des vorliegenden Antrags verständigt. In Ziffer 86 heißt es: „Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf dem niedrigen Niveau verstetigt werden, mit der klar formulierten Erwartung, dass dafür ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung umgesetzt wird.“ Zuletzt angefasst wurde das Thema im vergangenen Jahr, konkret im Herbst. Anfang September hatten sich die Ampelkoalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants zu verlängern. Und die Begründung lautete seinerzeit wie folgt: Durch die Corona-Pandemie sind Verhaltensänderungen eingetreten, die eine stärkere Substituierbarkeit von geliefertem oder mitgenommenem Essen und zum Beispiel gelieferten Kochboxen mit dem Essen in einem Gastronomiebetrieb nahelegen. Da dieses Essen nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, ist es geboten, die Steuersatzermäßigung für Gastronomieleistungen zu verlängern, um Verzerrungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Die aktuelle Regelung, das klang mehrfach an, geht bis Ende des Jahres. Wenn man sich jetzt anschaut, wie die Entwicklung in der Gastronomie nach den Corona-Jahren gewesen ist, dann zeigt sich ein differenziertes Bild: Einerseits berichtete im Frühjahr 2022 jeder fünfte Betrieb nach DEHOGA-Angaben über Umsatzzuwächse von 20 Prozent und mehr, sodass man annähernd wieder Vorkrisenniveau erreicht habe. Andererseits beklagten aber auch mehr als 30 Prozent der Betriebe anhaltende Umsatzrückgänge, und zwar insbesondere jene, die sehr stark auf Geschäftsreisende und auf Tagungsgäste ausgerichtet sind. Und natürlich spielen massiv steigende Energiekosten, eine gewisse Zurückhaltung der Kunden sowie wachsende Unsicherheiten, zum Beispiel infolge des Ukrainekrieges, eine Rolle. Und all das und die Tatsache, dass solche Entwicklungen in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern natürlich noch mal eine ganz besondere Relevanz haben, das war Motivation, diesen Antrag zu formulieren. Ich will noch daran erinnern, dass wir uns als LINKE darüber hinaus für ein Förderprogramm für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum starkgemacht haben. Den Fokus hatten wir seinerzeit deshalb darauf gerichtet, weil auch in unserem Land, insbesondere in Dörfern und kleineren Städten, ja ein Kneipensterben zu verzeichnen war. Und das ist ja insofern auch deshalb dramatisch, weil Kneipen eine soziale Funktion haben, die wir unbedingt erhalten müssen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und auch da haben wir ja Wort gehalten. Das war auch schon eine konkrete Hilfestellung für einen Teil der Branche, der eben nicht so oft im Fokus steht wie die großen Lokale an der Ostsee oder an der Seenplatte. Die MV-Koalition steht also, anders, als es hier häufig behauptet wird, durchaus an der Seite der Gastronomen. Wir wollen das auch durch eine dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung noch mal dokumentieren. Was wir allerdings im Gegenzug erwarten, sind weitere Anstrengungen für gute Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten in diesem Bereich. Und das liegt an und für sich im originären Interesse der Branche, denn der Personalmangel ist da inzwischen auch die größte Herausforderung. Zum Saisonstart letztes Jahr arbeiteten bundesweit 63.000 Beschäftigte weniger in der Branche als 2019, also vor Corona, und gleichzeitig erlernten bundesweit 10.000 Azubis weniger als noch 2019 einen branchenbezogenen Beruf. Und insofern gilt es jetzt, den Weg der letzten Jahre fortzusetzen. Ja, es gab Tariferhöhungen. Der Einstiegslohn liegt laut NGG inzwischen flächendeckend oberhalb von 12 Euro. Da sage ich, gut so. Ich sage aber auch, der DEHOGA sollte jetzt auch seine Kampagne zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes abblasen, denn das nach Corona noch verbliebene Personal versucht ohnehin, die entstandenen Lücken so gut wie möglich zu füllen. Und im Ergebnis ist bereits zu beobachten, dass Krankenstände deutlich steigen. Diese besonderen Anforderungen im Gastgewerbe brauchen eben Rahmenbedingungen, die nicht krankmachen. Und es ist ja auch arbeitsmedizinisch belegt, dass das Unfallrisiko in Arbeitsstunde neun und zehn folgend erheblich steigt. Und deswegen bleibt es für uns als LINKE dabei, wir wollen Entlastung und Planbarkeit für die Gastronomiebetriebe im Tourismusland und wir wollen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Für uns sind das zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie gehören zusammen. Und deswegen werbe ich um Zustimmung zum Antrag, und zwar in Gänze. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhardt, überrascht, dass ich es bin? (Marc Reinhardt, CDU: Nein! Niemals!) Wundervoll! Wie Sie wissen, ist meine Partei und auch meine Fraktion Steuersenkungen gegenüber generell sehr offen eingestellt und insbesondere, wenn diese Steuersenkungen wie hier einem für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtigen Wirtschaftszweig zu Recht zugutekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marcel Falk, SPD) Wir sind inhaltlich bei Ihnen, das wollte ich einmal vorab sagen. Und Herr Würdisch hat ein paar Stichpunkte gesagt, Herr Reinhardt, Frau Wegner, der Herr Minister, ja. Und zusätzlich dazu wäre eine dauerhaft einheitliche Besteuerung von gastronomischen Leistungen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer unter anderem auch eine steuerliche Vereinfachung (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sowohl für die Gastronomen als auch für die Finanzbeamten. Den Spaß hatte ich nämlich schon. Und ich bin jedoch wirklich gespannt, wie sich die ganze Situation auf Bundesebene entwickeln wird. Und eins kann ich Ihnen hier wirklich sagen, an der FDP wird es im Bund nicht scheitern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Wir waren da schon im Zusammenhang mit der Absetzung der Beherbergungssteuer immer der Vorreiter. Damals waren wir, glaube ich, die Einzigen, wenn ich mich richtig erinnere, und haben dafür ordentlich Verwunderung geerntet, um es mal nett auszudrücken. Wie gesagt, wir stehen hinter den sieben Prozent. Fraglich ist bloß, ob Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag das auch so sehen, liebe SPD-Fraktion, also denn man tau dann! Und bei den GRÜNEN muss ja auch noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, sieht aktuell leider nicht so aus. Wir werden Ihr Engagement in den nach der Sommerpause des Deutschen Bundestags anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 ganz genau beobachten natürlich, denn irgendwo – und das gehört wohl zur Wahrheit dazu – müssen die dann im Jahr 2024 zusätzlich fehlenden Einnahmen noch eingespart werden. Und das gehört auch aktuell zur Wahrheit dazu, weder GRÜNE- noch SPD-Ministerien haben in den vergangenen Monaten besonderes Engagement beim Einhalten der verfassungsmäßigen Schuldenbremse gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber zurück zum Antrag, denn so sehr meine Fraktion auch für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist – wirklich! –, wir werden Ihrem Antrag nicht vollumfänglich zustimmen können. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da geht es uns so wie der CDU-Fraktion, wir hätten auch die ziffernweise Abstimmung beantragt. 1 bis 3 hat unsere völlige Zustimmung, Punkt 4, da haben Sie sich ein kleines Eigentor geschossen, finde ich. Während der Corona-Pandemie war das Argument immer, dass die Speisen günstiger angeboten werden können. Und jetzt fordern Sie, zusätzlich zu entstehenden Gewinnen die Mitarbeiter einfach besser zu bezahlen. Ernsthaft?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das geht ja gar nicht!) Nein, Sie werden … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Doch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nein, das hat damit nichts zu tun und ich finde das auch wirklich ein starkes Stück. Was ist das denn bitte für eine Art von Politik, wenn Parlamente ganz plötzlich Erwartungen an einen ganzen Wirtschaftszweig formulieren?! Ich habe auch ganz viele Erwartungen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und dann schauen wir mal, wie sehr Sie sich dafür interessieren! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wenn Sie etwas umsetzen wollen, dann müssen Sie auch schon mal konkret werden. Da kann man ja auch mal ein Gesetz zur Tarifbindung in der Gastronomie einführen. War ein Scherz! (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich wollt gerade sagen!) War ein Scherz, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich wollt gerade sagen! – Zuruf von René Domke, FDP) nicht, dass Sie noch auf krumme Gedanken kommen! (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wars jetzt!) Das ist ja auch so ähnlich wie mit dem Tariftreuegesetz. Punkt 1 bis 3 sind super, 4 ist mit uns nicht machbar. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erst einmal herzlichen Dank für die Diskussion hier an dieser Stelle! Gemeinsam setzen wir hier und heute, hier in Mecklenburg-Vorpommern, ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsfaktor Gastronomie und Tourismus. Und, sehr geehrter Herr Kollege Reinhardt, Schaufensteranträge? Okay, Schaufenster finde ich toll. Schaufenster zeigen etwas, machen ein Angebot, und das ist das, was wir hiermit auch tun, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ein Angebot, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) was Sie tatsächlich im Bundestag schon gemacht haben, vielleicht zu einem falschen Zeitpunkt, nämlich zu früh, zu früh vor den Haushalts-, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) vor den Haushaltsverhandlungen, und dort ist der Zeitpunkt, wo dieses Thema noch einmal aufgerufen wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, dann ist es ja gut.) da können Sie sicher sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deswegen unser Antrag jetzt und heute hier an dieser Stelle. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Schwachsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam setzen wir ein Zeichen, das sagte ich, für den Wirtschaftsfaktor Gastronomie/Tourismus und die Verpflegungsdienstleister. Es soll Planungssicherheit in einer Branche bringen, der ermäßigte Steuersatz soll dauerhaft beibehalten werden. Der Deutschlandtourismus hat noch lange nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht und braucht weiterhin unsere Unterstützung. Die Gewährung von Überbrückungshilfen kam unseren Betrieben sehr entgegen. Das muss aber nun trotzdem auch über 2023 gedacht werden. 2023 bleibt trotz des Restarts im Tourismus ein Krisenjahr für die Branche. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus hat die Folgen der Pandemie – wir haben es gehört – immer noch nicht überwunden. Die deutsche Tourismuswirtschaft sieht ihre Branche nach der Überwindung der Corona-Pandemie im Aufwind, ja, aber sie muss sich auch weiterhin zahlreichen Herausforderungen stellen. Dazu gehören neben den Auswirkungen des Ukrainekrieges und anderer Konflikte insbesondere der Arbeitskräftemangel, steigende Kosten durch die Inflation und dadurch steigende, nein, sinkende Realhaushaltseinkommen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat sich der Deutschlandtourismus tatsächlich schneller als vielfach erwartet erholen können, aber noch nicht erholt haben sich hingegen die Übernachtungszahlen ausländischer Gäste. Daher sei der Austausch auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Plattform für die Zukunft des Tourismus wichtig. Aber auch die Fortschreibung der Tourismusstrategie ist von großer Bedeutung, um die drängenden Fragen zu diskutieren. Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal erwähnt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen von Ostern und Pfingsten zeigen uns, dass aufgrund des Wetters zahlreiche Urlauber in diesem Jahr kurzfristiger als zuvor gebucht haben und die Auslastung dann tatsächlich höher war als die Prognose. Das ist gut, aber unser Tourismusbeauftragter des Landes, Tobias Woitendorf, sagte, die Kurzfristigkeit der Nachfragen und Buchungen bedeutet einen zusätzlichen Stressfaktor für die Tourismusbranche. Dabei müssen sich auch Feriengäste bei uns im Nordosten auf gestiegene Preise einstellen. Ob Kaffee, Kuchen, Fisch, Eis, was auch immer angeboten wird, das meiste ist deutlich teurer geworden, um 12 Prozent laut TMV die Preise bei touristischen Unternehmen in M-V im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am stärksten machte sich das bei Gastronomiebetrieben aus (plus 21 Prozent), am geringsten bei Beherbergungsbetrieben (11 Prozent). Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle darf ich noch einmal auf den ersten Punkt unseres Antrages zurückkommen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen – von 19 auf 7 Prozent während der Corona-Pandemie war ein wichtiges und hilfreiches Instrument und ist es auch heute noch, um die Folgen der notwendigen Einschränkungen abzumildern, Beschäftigung und gastronomische Angebote vor Ort zu sichern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei den Unterstützern für unseren Antrag bedanken und möchte enden mit einer Aussage unseres Wirtschaftsministers und Tourismusministers Reinhard Meyer: Das ist gut für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und es ist ein starkes Signal für die Branche insgesamt. Es hilft, die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern, und gibt Spielraum für eine gute Bezahlung der Fachkräfte in der Tourismusbranche. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2334. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2334 einstimmig angenommen. Wer der Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2334 bei Gegenstimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Wer der Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2334 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wer der Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2334 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen, Drucksache 8/2272. Antrag der Fraktion der AfD Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen – Drucksache 8/2272 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger im Lande! Mit der willkürlichen Verweigerung der Dringlichkeit haben die anderen Fraktionen es erreicht, dass unser Antrag erst nach der Wahl behandelt wird. Aber er ist dennoch aktuell, das werden Sie sehen. Die Wahl des Oberbürgermeisters ist vorbei, nun können die Bürger von Schwerin wieder durchatmen und ruhig schlafen. Denn folgt man den Worten einer Manuela Schwesig, dann drohte der Stadt bei einem Sieg von Holm die Machtübernahme durch einen nationalsozialistischen, kurz „Nazi-Oberbürgermeister“. (Thore Stein, AfD: Oh, schädigt so!) Genau das ist der Inhalt des Wahlaufrufs von Schwesig zugunsten des SPD-Kandidaten, (Zuruf von Thore Stein, AfD) in dem sie vor einem braunen AfD-Oberbürgermeister warnte. Damit hat die Ministerpräsidentin nicht nur das für jeden Minister geltende Neutralitätsgebot verletzt, das ist auch inhaltlich eine jeder Grundlage entbehrende, unsachliche und herabsetzende, den Wahlkampf vergiftende Äußerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Artikel 21 Grundgesetz gewährt den Parteien die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb sowie Chancengleichheit. „Dieses Recht wird verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer … Partei oder von Wahlbewerbern … einwirken.“ Das Neutralitätsgebot schließt eine einseitige Parteinahme schlechthin aus, genau das ist hier aber geschehen. Die Ministerpräsidentin kann nicht einwenden, sie habe sich hier nicht als Ministerpräsidentin, sondern als Parteivorsitzende geäußert. Sie wurde nämlich auf dem Marktplatz von Schwerin von dem Redakteur der SVZ als Ministerpräsidentin angesprochen (Rainer Albrecht, SPD: Kann sie ja nichts für.) und sie hat als solche geantwortet, und so stand es auch in der Zeitung. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann muss es ja stimmen.) Wenn die Ministerpräsidentin sich öffentlich politisch ohne einen Hinweis, hier nicht als Ministerpräsidentin aufzutreten, äußert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) dann äußert sie sich als Ministerpräsidentin. So wird sie dort angesehen und als nichts sonst. (Julian Barlen, SPD: Dass Sie das vortragen können als Jurist.) Es zeigt sich hier die ganze Arroganz der Macht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn es darum geht, die AfD oder deren Kandidaten zu diskreditieren. Dann ist jedes Mittel recht, es muss nur dazu taugen, die AfD schlechtzumachen. Und das gelingt am besten, wenn man mit dem Rückenwind des vereinten Anti-AfD-Blocks die AfD in die rechtsextreme Ecke stellt. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ging bei der Stichwahl um Badenschier oder Holm um zwei kompetente Kandidaten mit untadeligen Lebensläufen, (Philipp da Cunha, SPD: Unterschiedliche Wahrnehmung.) zudem beide im Osten geboren, mit Familie und Kindern. Das weiß natürlich die Ministerpräsidentin ganz genau. Sie hat Holm im Landtag lange genug erlebt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da war sie gar nicht im Landtag. Da war sie Bundesministerin.) Ich habe mich gefragt, ob die Ministerpräsidentin wirklich glaubt, Holm habe eine nationalsozialistische Gesinnung, denn das wird mit „braun“ assoziiert und das sollte auch genauso bei den Wählern ankommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wollen wir gar nicht erleben.) Braun steht für das schlimmste Herrschaftssystem, das Deutschland je hatte: Führerstaat, Weltkrieg, Millionen Tote, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Massenmörder!) Vernichtung der Juden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toller Vergleich!) Nein, ich bin überzeugt, dass die Ministerpräsidentin genau weiß, dass Holm nicht in die Nähe dieses totalitären, menschenverachtenden Systems gestellt werden kann. Sie weiß das genau. Sie benutzt diesen Kampfbegriff ganz einfach als Waffe im Kampf gegen rechts, und rechts ist eben alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Dass die Ministerpräsidentin damit das NS-System auf eine geradezu unerträgliche Weise verharmlost, ist ihr dabei vollkommen egal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als Nächstes frage ich mich, ob die Ministerpräsidentin eigentlich darüber nachgedacht hat, wie ihre Äußerungen bei rund einem Drittel der Wähler, die AfD gewählt haben, ankommt, dies vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Ministerpräsidentin doch immer wieder den Zusammenhalt der Gesellschaft anmahnt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sie werden umerzogen.) und dann eine solch bösartige spalterische Äußerung, die dazu überhaupt nicht passt. Die Ministerpräsidentin hat sich mit ihrer „Braunmarkierung“ auf dieselbe inhaltsarme Diskursebene wie der OB-Kandidat der LINKEN, Trepsdorf, gestellt, der in einem Diskussionsforum bei der SVZ davor warnte, einen Demokratiefeind wie Holm zu wählen. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Dafür erntete er allerdings heftige Buhrufe der Zuhörer. Natürlich weiß meine Fraktion, dass es im politischen Diskurs und speziell im Wahlkampf nicht zimperlich zugeht und Überzeichnungen an der Tagesordnung sind, bei einem Nazivorwurf hört der Spaß jedoch auf. Der Nazivorwurf, nichts anderes als eine Variante der Faschismuskeule, gehört einfach nicht in den Instrumentenkasten einer auf Seriosität bedachten Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Ministerpräsidentin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Verfassungsschutz die AfD unter Beobachtung gestellt hat, denn Beobachtung ist noch lange keine Feststellung, und es ging hier ausschließlich um den AfD-Kandidaten, den Menschen Leif-Erik Holm, dem keiner irgendwelche schmutzigen Flecken an seiner Weste nachweisen kann. Zudem ist „Beobachtung“ längst zu einem hohen Kampfbegriff geworden, mit dem die AfD stigmatisiert und für unwählbar gemacht werden soll. Wir sind das einzige Land in Europa, nein, in der Welt, wo eine ungeschönte Kritik an illegaler Masseneinwanderung, die Benennung der damit einhergehenden Probleme, die Sorge vor Überfremdung und Identitätsverlust als verfassungsrelevant angesehen werden und dazu führen können, dass rechtstreue Bürger vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeinde eingestuft werden. Oder einfacher ausgedrückt, für den Nach-Maaßen-Verfassungsschutz unter Haldenwang reicht es für die Einordnung als Verdachtsfall aus, dass die Positionen eines Helmut Schmidt, Helmut Kohl sowie anderer Granden der CDU, wie Alfred Dregger, vertreten werden, denn diese haben ihre Vorbehalte gegen eine ungezügelte Migration, insbesondere aus uns kulturfremden Ländern wesentlich drastischer formuliert, als ich es hier wagen würde und Holm es je getan hat. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz ist längst zu einem Regierungsschutz mutiert. Geradezu entlarvend äußerte sich der Verfassungsschutzchef (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kürzlich im ZDF-Interview. Danach hält er es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich den steigenden Umfragewerten der AfD entgegenzustellen, und weiter, der Verfassungsschutz sei „nicht allein … dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Haldenwang setzt sich hier dreist über das auch für seine Behörde geltende Neutralitätsgebot hinweg und erklärt offen, dass er sich als Verfassungsschutz dazu berufen sieht, die Umfragewerte der AfD zu senken. So viel zu Haldenwangs Beobachtungsfeldzug. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Und so muss sich die Ministerpräsidentin angesichts ihrer Anwürfe gegen Holm fragen lassen, wie denn ihr Verhältnis zum Extremismus aussieht. Diese Ministerpräsidentin, die meint, einen untadeligen AfD-Kandidaten als braun zu entwerten, hat sich in der rot-roten Koalition mit einer Partei verbündet, die nach wie vor eine kommunistische Plattform unterhält, die also strukturiert und offen am kommunistischen Gedankengut festhält, dies weiter hegt und pflegt. Der Kommunismus steht aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen für eine Ideologie der Unfreiheit und Unterdrückung, für das absolut konträre Modell einer bürgerlichen Demokratie. Mit ihm verbinden sich die Namen von Stalin, Mao, Pol Pot und Millionen Tote sowie für uns Deutsche ganz konkret die SED-Diktatur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deren Nachfolgepartei gibt vor, sich mit einer Namensänderung davon lösen zu können, hält aber zugleich unbeirrt an den Wurzeln ihrer Erlösungsfantasie fest. (Stephan J. Reuken, AfD: Kohle haben sie auch noch.) Zu der Gewaltaffinität der LINKEN, die sich von der Antifa alles andere als abgrenzt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) passt aktuell der Twitter-Beitrag der Linksjugend Chemnitz, dass man von Frankreich lernen kann, „wie man mit Reichen umgeht und wie ein „ordentlicher Protest aussieht“. Damit hat die Ministerpräsidentin offensichtlich überhaupt kein Problem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, der Verfassungsschutz auch nicht.) Sie hat auch kein Problem damit, als einer der ersten Unterzeichner im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit unbestreitbar linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppen zusammenzuarbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, wenn diese Ministerpräsidentin ewig lächelnd sich als liebe Landesmutter präsentiert und den Zusammenhalt der Gesellschaft predigt. Dazu passt ihre boshafte Propaganda gegen den AfD-Kandidaten Holm und damit gegen, auch gegen dessen Wähler überhaupt nicht. Das ist Spaltung pur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte Frau Ministerpräsidentin, Sie würden Größe zeigen, wenn Sie Ihre unsägliche Äußerung zurücknehmen würden! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Thore Stein, AfD: Kann sie denn nicht selber reden?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Thore Stein, AfD: Die haben einen vorgeschickt.) Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörende! In der Tat, mit zwei juristischen Staatsexamen und einer langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Momentan darf ich Sie aber leider nicht vertreten, falls das eben die Frage gewesen sein sollte, weil ich ein Ministeramt bekleide. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Wie alle Parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben auch die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber im Schweriner Oberbürgermeisterwahlkampf im Nachgang am Wahlabend zusammengesessen. Wie alle Parteien, die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber im Schweriner OB-Wahlkampf im Rennen hatten, hat auch die SPD am Abend des ersten Wahltages dann eine gemeinsame Veranstaltung durchgeführt. Zu dieser Wahlparty waren diverse Unterstützerinnen und Unterstützer des OB-Wahlkampfes von Dr. Rico Badenschier zu Gast, insbesondere selbstverständlich SPD-Mitglieder aus Schwerin, aber auch darüber hinaus, und auch, ja, die SPD-Landesvorsitzende, das Schweriner SPD-Mitglied des Landtages und das Mitglied im Schweriner Kreisverband Manuela Schwesig. Und die SPD-Landesvorsitzende hat dem Oberbürgermeisterkandidaten ihrer Partei – angesichts des Ergebnisses im Übrigen nachvollziehbar – zum guten Wahlergebnis gratuliert. Sie hat für die zwei weiteren Wahlkampfwochen bis zur Stichwahl geworben und motiviert und sie hat den Mitbewerber in der Oberbürgermeisterstichwahl politisch bewertet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind knapp die Fakten. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, davon auszugehen, dass dieses Engagement der SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig irgendeinen Anlass für eine Diskussion in diesem Hohen Haus böte, weder direkt nach der Wahl noch heute. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Versuche, dieses klare Engagement in ihren Parteiämtern zu diskreditieren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sind nicht nur fernliegend, meine Damen und Herren, die sind abenteuerlich und, wer die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung angeschaut hat, absurd. Und es gibt hier, um diesem möglichen Argumentationsmuster der AfD jetzt schon einmal klar entgegenzutreten, keinerlei Anlass anzunehmen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die in den letzten zehn Jahren intensiv geführt worden ist, und auch der dem folgenden deutschen Gerichten, zur Abgrenzung zwischen Tätigkeiten in Ausübung des staatlichen Amtes auf der einen Seite und der parteipolitischen Betätigung auf der anderen Seite auch nur ansatzweise, auch nur näherungsweise berührt sein könnte. Es gibt keinen nachvollziehbaren Ansatzpunkt, dass die Ministerpräsidentin diesen Termin als staatliche Amtsträgerin wahrgenommen haben könnte. Eine SPD-Wahlparty – SPD-Wahlparty! – (Horst Förster, AfD: Das war auf dem Marktplatz.) legt mehr als deutlich die Teilnahme gerade im Rahmen der Parteiämter nahe. Es gibt nur wenige Lebenssituationen, Herr Förster, für die die klare, also wirklich absolut eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in drei leitenden Entscheidungen in den letzten zehn Jahren noch klarer in dieser Frage in der Bewertung zuträfe. Das Bundesverfassungsgericht urteilt nämlich seit Jahren sehr konsequent, dass eine schlichte Beteiligung am politischen Wettbewerb, also keine Wahrnehmung des politischen Amtes, insbesondere dann anzunehmen ist, wenn ein Regierungsmitglied im parteipolitischen Kontext, also als Privatperson, agiert. Auch Ministerpräsident/-innen haben ein Recht, sich als Privatpersonen zu engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch mal, drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes – eine zur Bundeskanzlerin a. D., eine zum Bundesinnenminister a. D. und eine zur Bundesfamilienministerin a. D. –, alle in kurzer Zeit, haben sehr klare Grenzen gesetzt. Und jetzt würde ich noch mal gerne zuspitzen, welcher Kontext soll denn parteipolitischer sein als eine von der Partei durchgeführte Wahlparty am Abend der Wahl, im Übrigen vis-à-vis – das ist ja nicht, dass wir jetzt die Einzigen wären, die Wahlpartys erfunden hätten –, vis-à-vis auf dem Marktplatz in Schwerin mit den weiteren Parteien und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern. Es gibt nur wenige Anlässe, für die der Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes noch besser passen könnte als für diesen, nämlich etwas zugespitzt zitiert, dass „die handelnden Personen“ in solchen Veranstaltungskontexten „primär als Parteipolitiker“ auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen würden. (Marcel Falk, SPD: Genauso ist es.) Es gibt im Übrigen in einem der Urteile auch den kleinen Seitenstepp, in dem Urteil im Übrigen, bei dem die AfD Thüringen krachend – krachend – vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist gegen die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, dass allein die Ansprache einer Person mit dem Amtstitel durch Dritte hieran nichts ändert, weil der Amtstitel ein Stück weit eben von vielen schlicht geführt wird und diese Unterscheidung nicht vornehmen, schon gar nicht in der Medienwelt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) Noch mal, auch hierzu hat das Bundesverfassungsgericht klar Stellung genommen, Drittansprache ändert also am Charakter nichts. Es hat hier schon keine Ministerpräsidentin agiert. Es liegt deshalb erst recht kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor. Ganz im Gegenteil, das Grundgesetz erwartet sogar von Parteien und den sie führenden Personen, dass sie am politischen Meinungskampf teilnehmen. Aber keine Angst, wir erwarten jetzt nicht von Ihnen einen Änderungsantrag, in dem Sie die SPD-Landesvorsitzende belobigen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Es reicht uns, wenn Sie diesen unsäglichen Antrag zurücknehmen, der wirklich an allem, wirklich an allem, was die Rechtsprechung ausmacht, vorbeigeht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! (Thore Stein, AfD: Schon mal warmlaufen für die nächste Koalition, Herr Ehlers?!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist mal wieder „AfD in Reinform“. Auf einer halben Seite stellen Sie eine haltlose Behauptung auf, weiden sich vor Selbstmitleid und zelebrieren hier Ihre vermeintliche Opferrolle. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zuerst zu Ihrer Behauptung: Sie sagen, die Ministerpräsidentin habe das ihr obliegende Neutralitätsgebot verletzt. Es gibt an Manuela Schwesig viel zu kritisieren. Wir tun das auch als CDU-Fraktion, wenn es notwendig ist. Was sie aber nicht getan hat, ist, ihr Neutralitätsgebot zu verletzen. Dieses Gebot folgt aus Artikel 21 des Grundgesetzes und sagt aus, dass Amtsträger ihre Stellung nicht ausnutzen dürfen, um in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb einzugreifen. Überhaupt ist die Frage, ob eine Verletzung des Neutralitätsgebotes vorliegt, eine rechtliche und keine politische Frage. Hierzu gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Doppelfunktion, der Innenminister ist darauf eingegangen. Dieses geht einfach gesagt so: Jeder Politiker, jede Politikerin, der in ein Amt oder die in ein Amt gewählt wird, ist weiterhin natürlich auch Politikerin oder Politiker. Eine Verletzung des Neutralitätsgebots kommt nur dann in Betracht, wenn er oder sie auf staatliche Ressourcen zurückgreift, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Die Ministerpräsidentin hat sich gerade nicht hingestellt und unter Verweis auf ihr Amt diese Wahlempfehlung ausgesprochen, und das wissen Sie auch, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion! Für die Beantwortung rechtlicher Fragen ist dieser Landtag auch gar nicht das richtige Gremium. (Beifall René Domke, FDP) Wenn es Ihnen ernst ist, und Sie haben ja hier heute schon Dringlichkeitsanträge vorgelegt, dann gehen Sie doch nach Greifswald, gehen Sie vors Landesverfassungsgericht und lassen Sie dort diese Frage klären, die Sie so sehr bewegt, aber bitte fluten Sie nicht das Parlament mit Ihren unsachlichen Anträgen! Ich möchte auch noch auf etwas anderes eingehen, Ihr Auftreten hier zum wiederholten Male, die vermeintliche Opferrolle. Ich könnte jetzt hier aus vielen, vielen Reden zitieren, die Parteimitglieder der AfD auf den Marktplätzen unseres schönen Landes halten. Da würde ich aber Gefahr laufen, mir für jeden Satz einen Ordnungsruf der Präsidentin zu holen. Deswegen verzichte ich darauf. Ich hätte auch erwartet, dass Sie im Lichte der aktuellen Berichterstattung über den gewählten Landrat aus Sonneberg, der sich ja unverhohlen in die Kita stellt (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) und sagt, er wirbt schon mal dafür, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) für die nächste Landtagswahl, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Neutralitätsgebot! Neutralitätsgebot! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dass Sie diesen peinlichen Antrag hier zurückziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Denn wenn einer hier gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, dann ist es Ihr Landrat, gerade frisch gewählt, und das auch noch vor Kindern. Das ist schon ein starkes Stück, sich dahin zu stellen und schon mal die Landtagswahl in Thüringen anzukündigen! Und ich frage mich: Wo waren Sie überhaupt, Herr Kollege Förster? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ich gucke mal auf die letzten Wahlen – Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen – jetzt zurück. Ich erinnere mich an Nordwestmecklenburg, da gab es sogar gemeinsame Anzeigen – Frau Schwesig, Frau Hesse, die Landrätin Weiss. Damals ging es in der Stichwahl gegen CDU-Kandidaten. Da habe ich von Ihnen solche Anträge nicht gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich erinnere mich an Stralsund, die Bürgermeisterwahl, da gab es auch Wahlaufrufe der SPD-Landesvorsitzenden für ihre Kandidatin, da ging es gegen den CDU-Oberbürgermeister. Da habe ich solche Anträge ja auch nicht gesehen. Also machen Sie sich ehrlich und kehren Sie vor allem vor Ihrem eigenen Hof! Denn wenn ich mir mal anschaue, zum Beispiel Ihre Anzeige im „Sonntags-Blitz“, da ging es um einen Infostand, angeblich bezahlt von der Landtagsfraktion mit Steuergeldern, als Gast der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, alles kurz vor der Wahl, Mitte Mai. Und Herr Holm sagt dann zu diesem angeblichen Infostand der Landtagsfraktion – steht auf seiner Facebook-Seite – im Nachgang, dafür trete ich als OB-Kandidat an, am 4. Juni wählen gehen, für ein sicheres Schwerin stimmen. Ich gehe davon aus, dass die Landtagspräsidentin, auch der Landesrechnungshof diesen Vorfall prüfen wird, denn aus meiner Sicht ist das hier ein unsachgemäßer Einsatz von Fraktionsmitteln zu Wahlkampfzwecken. Das, aus meiner Sicht, ist hier, liegt hier auf der Hand, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) und deswegen sollten Sie lieber vor Ihrer eigenen Haustür kehren, (Rainer Albrecht, SPD: Genau! Und mal in den Spiegel gucken!) bevor Sie hier einmal wieder Ihr Spiel spielen. Deshalb nur so viel: Wenn Sie andauernd beklagen, ausgegrenzt zu werden, dann liegt das nicht an uns, es liegt an Ihnen. Es liegt an Ihren Zielen, die sich immer weiter außerhalb des Verfassungsbogens bewegen, es liegt an Ihrer Sprache, die sich gegen das System – in Anführungsstrichen – richtet, und es liegt an Ihrem Politikstil des Skandalisierens, das kein einziges Problem in unserem Land lösen wird. Ihnen ist daran gelegen, dass es Deutschland möglichst schlecht geht. So gab es schon Bundestagsabgeordnete vor Ihnen, die vergaßen, das Mikrofon vor Ihnen auszuschalten, und sinngemäß gesagt haben, es muss richtig dramatisch werden, sonst gibt es keine Grundlage für die AfD. Das ist Ihre Geschäftsgrundlage, hier Politik zu machen, das ist es, was Sie antreibt: dramatische Verschlechterung für unser Land. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir wollen genau das Gegenteil als CDU-Fraktion. Wir wollen, dass es mit Deutschland und mit Mecklenburg-Vorpommern wieder aufwärtsgeht. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD verwendet viel Mühe darauf, mit ihren Themensetzungen im Landtag das Niveau der Debatten zu senken. Dafür spricht auch dieser Antrag, wahlweise. Wir sind Zeugen, die ganze Woche schon spielen Sie die Klaviatur der Skandalierens, bilden abenteuerliche Konstrukte, spekulieren, schüren Hass, spalten, und nun hier ein Antrag, der verunglimpft. (Zuruf von Petra Federau, AfD) In Ihrem zweiten Punkt, die Wortwahl zeigt es ganz deutlich, Sie verunglimpfen Manuela Schwesig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das schafft sie ganz alleine.) Das weisen wir aufs Entschiedenste zurück. Das ist unanständig und unangebracht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An der Integrität von Manuela Schwesig gibt es keinen Zweifel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber an Herrn Holm, ne?!) Und dann lassen Sie mich noch sagen, von jeder und von jedem Parteivorsitzenden einer demokratischen, von einer demokratischen Partei in diesem Land erwarte ich, erwarten wir ein Eintreten für Demokratie und ein Leben der Textzeile von Herbert Grönemeyer, die ich so wunderbar finde: „Kein Millimeter nach rechts“! (Zuruf aus dem Plenum: Jawoll!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Demmin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Schwerin braucht keinen braunen AfD-Oberbürgermeister“, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 4. Juni auf dem Schweriner Marktplatz gesagt, und da kann ich ihr nur recht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aus Sicht der AfD-Fraktion hat die Ministerpräsidentin jedoch mit diesem Statement das Neutralitätsgebot verletzt und will nun, dass der Landtag sie dazu auffordert, das Neutralitätsgebot künftig strikt einzuhalten. Worum es bei dem Neutralitätsgebot überhaupt geht und aus welchen Gründen das Neutralitätsgebot in dem Fall des Statements von Manuela Schwesig auf dem Schweriner Marktplatz verletzt sein soll, verliert der Antrag jedoch kein Wort. Typisch AfD, könnte man sagen – viel Trara, aber wenig Substanz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Parteien das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz garantiere „den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen“ erfolge. „Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes“ mache „es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren.“ „Dem Neutralitätsgebot“ stehe, so das Bundesverfassungsgericht, „nicht entgegen“, dass die Inhaber/-innen von Regierungsämtern „regelmäßig“ in ihrer „Doppelrolle“ als Regierungsmitglieder einerseits und Parteimitglieder andererseits wahrgenommen werden. Gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoße „eine parteiergreifende Äußerung“ eines Regierungsmitglieds „im politischen Meinungskampf“ aber dann, „wenn sie … unter erkennbarer Bezugnahme auf das Regierungsamt“ erfolge, um „damit eine aus der Autorität des Amts fließende besondere Glaubwürdigkeit … zu verleihen“. Ob das bei einer bestimmten Äußerung eines Regierungsmitgliedes der Fall ist, muss nach dem Bundesverfassungsgericht nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Eine Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes „liegt“, so das Bundesverfassungsgericht, „regelmäßig vor“, wenn Minister/-innen „bei einer Äußerung ausdrücklich“ auf ihr Minister/-innenamt Bezug nehmen „oder die Äußerungen ausschließlich Maßnahmen oder Vorhaben“ ihres jeweiligen Ministeriums „zum Gegenstand“ haben. „Demgegenüber ist eine schlichte Beteiligung am politischen Wettbewerb“ laut Bundesverfassungsgericht „insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Regierungsmitglied im parteipolitischen Kontext agiert.“ Das wurde auch hier schon vom Innenminister gesagt. „Äußerungen auf Parteitagen oder vergleichbaren Parteiveranstaltungen“ wirkten „regelmäßig nicht in einer Weise auf die Willensbildung des Volkes ein, die das Recht politischer Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“ tangiere, „da die handelnden Personen primär als Parteimitglieder wahrgenommen“ würden. Genauso liegen die Dinge hier. Manuela Schwesig hat als SPD-Landesvorsitzende auf der SPD-Wahlparty am 04.06. in Schwerin dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Rico Badenschier zum Einzug in die Stichwahl gratuliert und dann das besagte Statement formuliert, dass die AfD ihr hier ankreiden will. Weil Manuela Schwesig aber eindeutig im parteipolitischen Kontext agierte, hat sie dabei nicht gegen das in der Verfassung gewährleistete Recht auf Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, was genau hat das für einen Wert, diesen Antrag in dieser Sitzungswoche hier beraten zu wollen? Das müssen Sie sich doch ernsthaft wirklich mal fragen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Wahl hat stattgefunden, der Drops ist gelutscht. Der alte Oberbürgermeister ist der neue Oberbürgermeister. Es gibt nicht einen Grund aus meiner Sicht, dass wir hier überhaupt darüber diskutieren müssen. Es ist von vielen ausgeführt worden, dass genau das, was das Verfassungsgericht herausgearbeitet hat, hier nicht erfüllt ist. Hier ist kein Vorwurf zu machen an dieser Stelle. Und da frage ich mich, was soll das Theater hier, vor allem, was soll es hier im Landtag. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen oder sonst irgendwas, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Dann lassen Sie das doch überprüfen! Sie werden aber kein neues Urteil bekommen, man wird Sie da abweisen. Das ist so was von klar, wie hier die Lage ist. Es ist nur populistisches Theater. Dafür fehlt uns hier die Zeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir haben so wichtige Tagesordnungspunkte, die hinten runterfallen. Lassen Sie so was in Zukunft! Wir müssen uns um Wichtigeres kümmern. Ihnen ist doch angeblich das so wichtig, wie es hier im Land vorangeht. Dann lassen Sie uns daran arbeiten, aber nicht hier so einen Popanz aufführen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon mehrfach ist gesagt worden, der Antrag der AfD, eine angeblich unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin im Wahlkampf in Schwerin müsse missbilligt werden, ist von Anfang an falsch und bis zum Ende hin unzutreffend. Das hat unser Innenminister und haben auch meine Vorrednerin und Vorredner sehr treffend ausgeführt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zu Ihrem Absatz im Antrag I.1.: Es ist unwahr, dass Frau Schwesig als Ministerpräsidentin öffentlich auf dem Marktplatz in Schwerin im Gespräch mit der „Schweriner Volkszeitung“ dem SPD-Kandidaten zum Einzug in die Stichwahl gratuliert und alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert hat, zur Wahl zu gehen. Bei diesem Anlass war Frau Schwesig nämlich als Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs und hat in dieser Funktion öffentlich auf dem Marktplatz in Schwerin im Gespräch mit der „Schweriner Volkszeitung“ dem SPD-Kandidaten zum Einzug in die Stichwahl gratuliert und alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, zur Wahl zu gehen. Und als solcher steht ihr das nicht nur frei, das ist nicht nur ihr gutes Recht, das zu tun, sondern es ist ihre Pflicht als Demokratin, eine entsprechende Einschätzung an diesem Punkt des Wahlkampfes abzugeben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zutreffend, zutreffend, meine Damen und Herren, hingegen ist, dass Frau Schwesig mit der Aussage zitiert wird, Zitat: „Unser Schwerin braucht keinen braunen AfD-Oberbürgermeister“, sondern „wir brauchen einen Oberbürgermeister, bei dem Schwerin in guten Händen liegt.“ Zitatende. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, so haben es die Wählerinnen und Wähler dann ja auch sehr deutlich entschieden und das ist sehr gut so. Und sich hier am Begriff „braun“ ausgerechnet als AfD hochzuziehen, deren Fraktionschef Herr Kramer – ist nicht da, vielleicht hat er das geahnt – selber ein Foto einer Parade der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler“ (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) mit dem Kommentar, Zitat: „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich sch ...“ – das sag ich jetzt nicht, ist in dem Zitat, wäre unparlamentarisch – in einem Chat postet, dann auffliegt damit, dass Herr Kramer dieses SS-Leibstandarten-Foto mit diesem positiven Kommentar da gepostet hat, und sich dann rausredet, nicht, dass er das nicht gemacht hat, das hat er zugegeben, sondern er hätte die Chatgruppe verwechselt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) er wollte das eigentlich in einer anderen Chatgruppe posten, also, sich als AfD-Fraktion mit einem Fraktionsvorsitzenden an der Spitze, der solche Aktionen bringt, sich dann hier zu mokieren über eine Zuschreibung „braun“, das entbehrt nicht einer gewissen Komik, meine Damen und Herren. Das möchte ich an der Stelle zugeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kommen wir zu I.2. des Antrages, „bösartiges Statement“, das gegen den Kandidaten der AfD gerichtet sei, das sei unfair, sei eine grobe Verletzung der Neutralität im Wahlkampf: Das ist komplett falsch. Es ist übrigens auch nicht bösartig, sondern das ist realistisch. Herr Holm hat als OB-Kandidat für die Landeshauptstadt Plakate aufgehängt mit so bundesdeutschen Grenzinsignien, er verhängt einen Aufnahmestopp. Das ist also nicht nur eine Amtsanmaßung. Ich wüsste nicht, dass er Außenminister ist oder Schwerin Außengrenzen hat, sondern er setzt ganz bewusst ein entsprechendes fremdenfeindliches pauschales Thema. Das ist nicht unfair, sondern das ist einfach sehr zutreffend, das zu sagen. Und im Übrigen ist auch kein Demokrat, keine Demokratin, erst recht kein Amtsträger neutral gegenüber den Werten der Verfassung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Im Gegenteil, da sind alle verpflichtet, also diese Werte entsprechend auch aktiv einzufordern, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sie einzuhalten und auch all denen die Stirn zu bieten, die sich dagegen irgendwo, die dagegen verstoßen. Das weiß die AfD übrigens auch alles, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben Sie in Grimmen doch auch nicht gemacht. Das haben Sie in Grimmen doch auch nicht gemacht.) die kennt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass, wenn keine Strukturen eines Amtes genutzt werden, das natürlich völlig in Ordnung ist, wenn Amtsträger sich auch entsprechend im politischen Wettbewerb einbringen. Das weiß die AfD alles bestens und genau. Und es geht Ihnen auch gar nicht darum, das hier festzustellen, es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Profilierung, eine möglichst prominente Verbreitung der populistischen Ideologie der AfD, die im Kern darauf abzielt, dass die AfD ein Sprachrohr ist, und zwar eines homogenen Volkes, was einen homogenen Volkswillen hat, und dass dieses, dieser homogene Volkswille und die AfD als ihr Sprachrohr, dass sie bedroht sind, dass die verfolgt werden, und zwar von wem, na klar, von denen da oben, von politischen Eliten, von ausländischen Mächten, von Ausländern überhaupt, von Medien, von Gewerkschaften, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) von allem, was links ist. All diese in Ihrer Wahnvorstellung (Zuruf von Michael Meister, AfD) übermächtigen Kräfte (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in diesem Land unterdrücken Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So schlimm ist das gar nicht mit den Gewerkschaften.) verfolgen Sie, (Rainer Albrecht, SPD: Das sitzt!) bedrohen Sie, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und zwar, weil eigentlich – das ist das Perfide an Ihrer populistischen Ideologie, ist übrigens der Kern sämtlicher populistischen Ideologien weltweit, (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) insofern handeln Sie hier lehrbuchgerecht –, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dass Sie im Grunde, dieser wahre Volkswille von den Herrschenden unterdrückt ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist nicht der Fall, erstens. Und zweitens passt es, …
Nein, gestatte ich nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bitte sehr! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) … dass dieser, dass im Grunde dieser Kern Ihrer populistischen Ideologie gepflegt wird an dieser Stelle. Und deshalb brauchen Sie natürlich solche Anträge. Da passt Ihnen wunderbar in den Kram, dass Demokraten Flagge zeigen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Das deuten Sie einfach um, und das ist ein ganz billiger Trick, das ist ein ganz billiger Trick. Das sind ganz bewusste, notwendige rechtspopulistische Konstruktionen, die ganz existenziell sind für Ihre gesamte ideologische Strategie. Und ich will eins ganz klar sagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie als AfD bekommen unseren Gegenwind nicht, weil Sie hier der blaue Volksgeist sind – der sind Sie nämlich nicht –, Sie bekommen unseren Gegenwind, weil Sie die Sorgen der Menschen in unserem Land, weil Sie die Ängste der Menschen in unserem Land missbrauchen, um zu spalten, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) um die Axt an die Werte unserer Verfassung zu legen. Genau deshalb zeigen wir klare Kante gegen Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal über Ihre Strategie nachgedacht, wie Sie hier auftreten?) nicht, weil Sie irgendeinen von Ihnen konstruierten vagen Volkswillen vertreten würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da will ich Ihnen nämlich sagen, da will ich Ihnen nämlich sagen, die sehr vielfältigen Wünsche, die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land, die bekümmern uns und betreffen uns jeden Tag, um die kümmern wir uns als Demokraten selber und unterbreiten hier demokratische Angebote für ein starkes Land, für ein soziales Land, für ein zukunftsfähiges Land. (Petra Federau, AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Darüber stimmen die Menschen übrigens bei Wahlen ab. (Michael Meister, AfD: Die ganzen Jahre haben Sie es nicht geschafft, die ganzen Jahre haben Sie es nicht geschafft.) Da können Sie sich ja mal als die Partei, die beim letzten Mal hier vier Sitze eingebüßt hat, (Michael Meister, AfD: Das Land steht da, wo es steht wegen Ihnen.) selber prüfen, für was sie sich entsprechend entscheiden. Da kann ich auch nur noch mal von gestern wiederholen, für uns zählen nicht Umfragewerte, sondern Wahlentscheidungen der Menschen in einer Demokratie, und da ist die berühmte Ente nach wie vor hinten fett. Ihren billigen Trick hier, den lehnen wir ab, wohl wissend übrigens, dass Sie sich darin natürlich trotzdem wieder, und darum geht es Ihnen ja, als die armen Opfer suhlen werden. Eine Sache will ich noch einmal zu Ihrer Doppelmoral hier abschließend zur Kenntnis geben. Sie behaupten fälschlicherweise, wissentlich fälschlicherweise, dass eine Ministerpräsidentin ihr Amt missbraucht habe, um die arme AfD und ihren Kandidaten in ein schlechtes Licht zu rücken, und das wäre ja so nicht in Ordnung, weil das ist ja ein öffentliches Amt, das ist ja mit Steuergeldern finanziert, da muss man sich ja anständig verhalten, kann nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen. Ihr Abgeordneter Schmidt stellt sich hier als Landtagsabgeordneter, bezahlt vom Steuerzahler, an ein Rednerpult im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – bezahlt vom Steuerzahler in einem Landtag, was die Steuerzahler alle bezahlen, damit wir hier gute Entscheidungen für das Land treffen – und ruft hier an diesem Pult die Menschen dazu auf, Mitglied der AfD zu werden, und betreibt hier explizite Parteiwerbung mit Hinweis auf die Parteiwebadresse, wo man Mitglied der Partei werden kann. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Starkes Stück!) Ich muss sagen, also lächerlicher machen können Sie sich eigentlich gar nicht mehr. Da gibt es, es ist nicht zu toppen, und ich hoffe auch, dass dieses Verhalten – wahlwerberische Verhalten – für eine Partei hier an dieser Stelle auch entsprechend verfolgt und geahndet wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Sie haben jetzt – beide von der Fraktion der AfD –, Sie haben jetzt die Möglichkeit, beide hintereinander zu hören und dann gemeinschaftlich darauf zu reagieren, zusammen darauf zu reagieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Herr Schneider kann beginnen.
Vielen Dank! Ich stelle mir gerade die Frage, ob Ihnen bekannt ist, dass es in diversen deutschen Städten schon Aufnahmestopps gegeben hat. Und da gibt es Oberbürgermeister verschiedenster Parteibücher, unter anderem SPD-Parteibücher. Ich frage mich, welche Erklärung Sie dafür haben, dass das passiert ist, und warum Sie es gerade Herrn Holm vorwerfen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass er sich dort in bundespolitische Kompetenzen eingemischt hat. Darauf hätte ich gerne eine Antwort, weil mich das sehr verwundert, wie hier auch wieder mit Doppelmoral auch gerade von Ihnen gehandelt wird, und das natürlich so den Eindruck erweckt, als wäre das ein Alleinstellungsmerkmal, das es mitnichten ist, weil Einsicht in die Erkenntnis, dass mehrere Städte schon verkündet haben, unter anderem auch in Salzgitter. – Danke schön!
Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Also ich muss mich schon wirklich wundern, was Sie hier für Einschränkungen meiner Redefreiheit erreichen wollen. Wir hatten meinen Debattenbeitrag eben gehört und ich habe Ihnen einfach nur geraten, Ihnen als Abgeordneten, wenn Sie so sehr die Bundesregierung mit fast jedem Antrag, mit so vielen Meldungen in der Öffentlichkeit stets kritisieren, dann können Sie ja auch bei der richtigen Opposition endlich Mitglied werden. Das war eine klare Empfehlung und das hat auch nichts mit Wahlwerbung zu tun. Und es ist doch völlig klar, dass hier in diesem Zusammenhang von den Reden hier im Landtag sich auch ab und zu mal Parteiendiskussionen und Fraktionsdiskussionen und so weiter miteinander vermengen. Das passiert bei Ihnen so oft, und Sie beschreiben es ja auch selber, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass bei Frau Ministerpräsidentin Schwesig das in ihrer Wahlempfehlung dort, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das kann natürlich mal passieren, das ist dann alles völlig in Ordnung, aber bei mir soll das jetzt völlig verwerflich sein. Und da sieht man einfach mal, wie verschwörungstheoretisch Sie auch denken am Ende, ne. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Also Sie, Sie glauben ja wirklich, in Ihrem historischen Unbewusstsein glauben Sie ja wirklich, dass hier wirklich bei der AfD, bei ganz normalen Bürgern irgendwie eine Art krasser Plan dahintersteckt, dass wir hier irgendwie, irgendwie das ganze System stürzen wollen, (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie doch gesagt.) dass wir hier, weil irgendwie in irgendeinem Chat mal irgendein Bild geteilt wurde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) dass dann hier ein riesiger Umschwenk hier gestaltet werden soll. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, die Maske fiel.) Da frage ich mich wirklich, was Sie abends da manchmal zu sich nehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das ist wirklich absurd. Wir sind ganz normale, rechtstreue Bürger, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) und ich erwähne es hier immer wieder, die Einzigen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Rechts und treu, treu rechts.) die die Verfassung mit Füßen treten, das sind Sie. (Zurufe von Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Sie mehrfach verklagt, weil Sie die Verfassung gebrochen haben, ob bei der Hotspot-Regelung Corona, …
… bei dem MV-Schutzfonds. Sie brechen die Verfassung ... (Der Abgeordneten Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich habe Sie darauf hingewiesen, Ihre Sprechzeit ist überschritten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unglaublich!) Herr Fraktionsvorsitzender, wollen Sie reagieren auf die Kurzinterventionen?
Ja. Gut, also erst mal, Herr Schneider, das Thema Aufnahmestopp. Also ich habe ganz klar wahrgenommen, dass Herr Holm da nicht irgendwo kommunalpolitisch am Beispiel von irgendeiner Stadt, sondern Herr Holm hat Plakate aufgehängt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) da waren ganz klar die Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland darauf abgebildet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und?!) Ich weiß nicht, Sie haben die Dinger vielleicht ja beaufsichtigt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die aufgehängt werden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich weiß nicht, ob Sie da selber noch anpacken, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber da sind im Grunde die, da sind richtige Grenzpfeiler drauf abgebildet der Bundesrepublik Deutschland, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Außengrenzen. (Petra Federau, AfD: Ja, wir haben Außengrenzen.) Und ich wüsste nicht, dass ein Bürgermeister einer Stadt das Thema Außengrenzen befehligt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das könnte sein, dass Herr Holm da so ein bisschen insgeheim davon träumt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) aber er hat das Thema auf diese Art gesetzt und nicht auf eine andere Art. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und übrigens passt das bei Ihnen auch ganz gut ins Bild. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Jetzt hören Sie mal zu! Hören Sie mal zu! Können Sie noch ein bisschen was mitnehmen vielleicht als Anregung für die Sommerferien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Ihnen nicht!) Das hat bei Ihnen System. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das war ja kein Einzelfall, das hat bei Ihnen System. Sie kümmern sich überhaupt gar nicht um die kommunalpolitisch relevanten Themen, Sie haben überhaupt keinen … (Petra Federau, AfD: Ja.) Na ja, Sie, klar, Sie persönlich, richtig, und auch die AfD, sondern Sie setzen einfach irgendwelche Themen, von denen Sie glauben, dass das im Augenblick ein Aufregerthema ist, (Enrico Schult, AfD: Das glauben wir nicht nur, das sehen wir jeden Tag.) weil Ihr Genosse, Ihr Kamerad da aus dem Landkreis Sonneberg ist zum Beispiel als Landrat ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr, Herr, Herr de Jesus Fernandes, hören Sie doch mal zu! (Philipp da Cunha, SPD: Zuhören! Dann können Sie noch was lernen.) Hören Sie doch mal zu! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ihr, Ihr Landratskandidat in Sonneberg ist mit dem Thema angetreten – (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) jetzt halten Sie sich fest, halten Sie sich fest! –, mit dem Thema angetreten, nicht, was man in Sonneberg tun kann, um irgendwo vielleicht die Lage vor Ort besser zu machen, sondern sein Slogan war, wählt mich als Landrat, dann machen wir einen Austritt aus dem Euro. Der Landkreis Sonneberg tritt aus dem Euro aus, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) führt vielleicht den Sonneberg-Taler der AfD ein oder so. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Mag sein, dass das seine Idee war, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber da merken Sie, Herr Schneider, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen, Herr Barlen! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) das ist absurd, was Sie hier erzählen. (Enrico Schult, AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Die AfD pfeift auf die Interessen der Menschen vor Ort (Enrico Schult, AfD: Über 50 Prozent!) und setzt einfach irgendwelche Themen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) setzt einfach irgendwelche Themen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, und, Herr Schmidt, Sie haben ja jetzt so ein bisschen beschwichtigt, es gäbe irgendwie gar keinen Plan und Sie hätten da, wir würden Ihnen so einen krassen Plan unterstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir also merken schon sehr genau, dass Sie nach Lehrbuch der populistischen Parteien in Europa hier vorgehen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) sich hier als die – in Anführungsstrichen – wahren Vertreter (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) des Volkswillens generieren und die armen Opfer des Systems sind. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Das ist Ihre Strategie, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) um entsprechend Überzeugungen, dann auch bei Ihren Wählerinnen und Wählern zu überzeugen. Aber wir treten dem entgegen, weil Sie das auf eine Art und Weise tun, die unseren Grundwerten und den Werten unserer Verfassung nicht entspricht. Und deshalb zeigen wir Ihnen klare Kante, nicht, weil Sie also für die wahren, guten und schönen Themen eintreten. Und das puzzeln wir hier schön auseinander, ob Ihnen das passt oder nicht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dass Sie jetzt Fotos Ihres Fraktionsvorsitzenden, der die SS-Leibstandarte von Adolf Hitler postet, das auch noch zugibt, sagt, na ja, irgendwelche Fotos, irgendwelche Chats, meine Herren, was ist das – das zeigt einfach, wie wenig Sie das ernst nehmen (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und wie belanglos das für Sie ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie normal das ist.) Für uns ist das nicht belanglos. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist normal für die AfD.) Wer hier Neonationalsozialismus verherrlicht, ist für uns nicht belanglos. Wenn Sie das so sehen, ist das Ihre Meinung. Und zum Thema Parteien möchte ich noch einmal sagen, Sie haben in diesem Antrag völlig fälschlicherweise wider besseres Wissen der Landesvorsitzenden der SPD unterstellt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie habe als Ministerpräsidentin etwas gegen einen Kandidaten gesagt. Das ist einfach falsch. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann stellt sich ein Landtagsabgeordneter der AfD an dieses Pult und betreibt hier auf Kosten des Steuerzahlers Parteienwerbung, indem, ich erinnere mich, nur gesagt wird, man könne nur empfehlen, auf die konkrete Parteiwebseite, Sie haben, glaube ich, sogar gesagt, „Slash Mitglied“ zu gehen und dort …
… und dort im Grunde beizutreten. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das ist Parteienwerbung, und das, Sie messen mit zweierlei Maß.
Sie tun hier Dinge, die Sie anderen vorwerfen, und das ist einfach nur lachhaft. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
… die Zeit ist abgelaufen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Horst Förster.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist Ihnen gelungen, nein, es ist Ihnen nicht gelungen, völlig vom Thema abzuweichen. Wenn die Ministerpräsidentin dieses Landes im Interview auf dem Marktplatz sich zur ersten Wahl, also zum ersten Wahlergebnis äußert, dann tut sie das für alle Bürger und auch über die Zeitung an alle Bürger, denn das war der Sinn des Interviews, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) spricht sie als Ministerpräsidentin. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Keiner kommt auf die Idee der vielen, die Adressaten sind, die Bürger dieses Landes, (Thomas Krüger, SPD: Und das legen Sie fest, oder wer?) dass hier nur eine Parteivorsitzende spricht, nicht die Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie ist Ministerpräsidentin, (Beifall Christine Klingohr, SPD: Zum Glück ist sie Ministerpräsidentin. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) selbst, wenn sie irgendwo Gurken einkauft und sich äußert, dann ist sie Ministerpräsidentin. Das ist die Wahrnehmung der Bürger. Und im Übrigen, es war keine Wahlparty, es war anlässlich des ersten Wahlergebnisses ein Interview der SVZ. Und dann ist schon völlig klar, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jedenfalls für die Bürger und auch für uns, dass sie sich als Ministerpräsidentin äußert. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und im Übrigen, im Übrigen, wie erbärmlich ist Ihre Argumentation, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie auf diese Formalie abstellen und überhaupt nicht auf den Inhalt eingehen, auf den Inhalt, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) wie wir hier in diesem Lande miteinander umgehen, ob es richtig ist, dass eine Ministerpräsidentin, auch wenn sie zugleich Parteimitglied ist, in der Öffentlichkeit den Kandidaten der AfD als braunen Kandidaten bezeichnet? Ich habe dargelegt, was das heißt. Mit „braun“ verbindet sich das schlimmste System, das wir je hatten, mit allem Drum und Dran. (allgemeine Unruhe) Und das, und dann tun Sie auch noch so, als ob das irgendwie gerechtfertigt würde, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) weil wir vielleicht eine Massenmigration ernster nehmen (Julian Barlen, SPD: Nehmen Sie doch mal Stellung und labern nicht nur hier!) und klarer diskutieren und mit den Worten diskutieren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wie es die CDU in den 90er-Jahren getan hat. Wir haben den Ort besetzt, den die CDU in den 90er-Jahren besetzt hat, den sie preisgegeben hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Realität. Und das, damit, wie wir miteinander umgehen, wie eine Ministerpräsidentin ständig den Zusammenhalt predigt, völlig zu Recht – diese Gesellschaft ist gespalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Freut Sie doch!) Das Schlimme ist ja – darin sind wir uns alle einig –, die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Die Ministerpräsidentin, ich sage noch mal, ewig lächelnd, auch jetzt wieder, egal, um was es geht, ewig lächelnd geht sie durch die Lande und predigt den Zusammenhalt. Und dann bezeichnet sie einen absolut untadeligen AfD-Kandidaten als braun, und „braun“ ist nicht irgendwas, „braun“ heißt Nazi, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und das ist eine unerträgliche Verharmlosung des NS-Systems! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie gehen hier hin und reden von Demokratie (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und haben – ich wollte es ja erst gar nicht tun, weil es auch eine alte Kamelle ist, aber die tragen Sie ja vor sich her –, Sie haben eine kommunistische Plattform in Ihrer Partei. Ja, stellen Sie sich mal vor, ist ja unvorstellbar, wir hätten eine nationalsozialistische Plattform bei uns! – (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie doch! – Zuruf von Christian Brade, SPD) Unvorstellbar! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wir haben auch keine Strategiekongresse, auf denen welche aufstehen aus Ihrer Partei und diskutieren darüber, nach Ende der Revolution, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) wie viel erschossen werden. Und der Vorsitzende sagt, nein, nicht wir erschießen, wir geben sie in die Arbeitslager. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit diesem, und da ist ja dieses lächerliche Bildchen ein Witz gegen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das ist Ihre Realität, die ich nur deshalb benenne, weil Sie mit diesen Klamotten immer ankommen. Aber Sie sollten sich doch eigentlich schämen bei Ihrer konkreten Vergangenheit (Christian Albrecht, DIE LINKE: Sie müssen sich schämen!) als Nachfolgepartei der SED! Stellen sich hier hin und tun so, als ob Sie der Hüter der Demokratie wären! Und nochmals, Sie hegen und pflegen Ihr kommunistisches Gedankengut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist in Ihrer Satzung, steht drin, so. Und die Ministerpräsidentin hat überhaupt kein Problem in dem Zusammenhang, mit Ihnen zu koalieren, sie hat auch kein Problem, würden Sie jetzt aufstehen gegen rechts, mit linksextremen Organisationen zusammenzuarbeiten. Warum? Weil in diesem Lande alles gut ist aus Ihrer Sicht, was irgendwo gegen rechts ist. Und was rechts ist, ist nicht links, und was nicht links ist, ist rechts, aber was rechts ist, ist für Sie gleich rechtsextrem. Und das ist doch die Masche, mit der Sie arbeiten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist unerträglich. Im Grunde haben Sie ja uns, uns als Partei einen großen Gefallen getan, wie Sie sich hier geäußert haben. Wenn die Bürger das sehen und hören, (Julian Barlen, SPD: Habe ich ja gesagt, dass das Ihre Strategie ist.) wenn sie das sehen und hören, dann wissen sie doch, was für eine primitive Propaganda Sie betreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind Sie aber auch dumm, wenn Sie das so machen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie gehen doch, sind auf das Thema, wenn man es ernst nehmen würde, wie wir miteinander umgehen und ob das hier der richtige Stil ist, in dieser Weise zu verunglimpfen, da gehen Sie gar nicht drauf ein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was sagen Sie denn zum Landrat in Sonneberg?) Nein, da wagt es sogar, ich glaube, der Herr Koplin meinte das, ich hätte die Ministerpräsidentin verunglimpft. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lesen Sie mal Ihren Antrag!) Ja, wer hat denn wen verunglimpft? Wir reagieren auf eine Verunglimpfung der Ministerpräsidentin, das ist die Realität! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir fordern einen redlichen Umgang miteinander, wir fordern Auseinandersetzung in der Sache. Da haben wir überhaupt kein Problem mit. Wir hatten doch gestern das Plenum hier erlebt. Wir haben doch gesehen, wie man zum Thema Migration schon sehr viel sagen kann. Und Sie haben doch erlebt, welch bittere Niederlage Sie gestern errungen haben, weil Sie die, Sie wollen die Wahrheit doch nicht sehen! „Grün“ ist doch praktisch übersetzt „Ausstieg aus der Wirklichkeit“. Das erleben wir doch jeden Tag. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) Und Sie meinen mit Ihrem linksideologischen Weltbild, alle Welt soll hierherkommen, egal, wie viel Millionen und was es kostet überhaupt. Das predigen Sie ja Tag für Tag. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich habe … Sehen Sie, Sie haben ja damit angefangen. … schon mal die Ministerpräsidentin gefragt, sie soll doch sagen, wo denn die Grenze liegt: bei 10 Millionen, bei 20 Millionen? (allgemeine Unruhe) Nein, sie liegt, nach Ihrer Ideologie gibt es überhaupt keine Grenze. (Nadine Julitz, SPD: Ist das noch der Antrag?) Und wenn von den 120 Millionen Flüchtlingen weltweit die Hälfte hier anmarschiert, dann sagen Sie auch noch, die müssen wir aufnehmen. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Ja, das ist aber schon mehr als merkwürdig, was Sie da von sich geben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also schlussendlich: Uns geht es um die Sache, um den Ton, wie wir miteinander umgehen. (Julian Barlen, SPD: Haben wir ja gerade gehört.) Und ich stelle fest, dass die Ministerpräsidentin an dieser Art des Umgangs offensichtlich festhalten will, denn sie äußert sich ja nicht, (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) sie versteckt sich auf ihrem Platz und lässt andere vortreten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Förster, ich möchte an dieser Stelle einmal Ihre, ich muss sagen, ich empfinde sie wirklich als erbärmliche Tiraden, wir würden Sie als braun hier irgendwo in eine rechte Ecke stellen, zurückweisen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie zitieren doch Ihre Ministerpräsidentin.) Das ist eine zutreffende Beschreibung Ihrer Partei und Ihrer Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben, Sie haben an diesem Pult ein Bild, das Ihr Fraktionsvorsitzender von einer SS-Leibstandarte Adolf Hitler gepostet hat, als lächerliches Bild bezeichnet. Sie sind die Partei, die den Nationalsozialismus als „Fliegenschiss in der Geschichte“ bezeichnet. (Horst Förster, AfD: So ein Blödsinn, alles aus dem Zusammenhang gerissen! Das wissen Sie!) Sie sind die Partei, die eine 180-Grad-Wende im Gedenken an den Nationalsozialismus fordert und werfen uns hier vor, Sie würden in eine rechte Ecke gestellt. (Horst Förster, AfD: Erbärmlich, was Sie hier treiben! Wenn Sie keine anderen Argumente haben!) In diese Ecke stellen Sie sich selber, und da brauchen Sie sich auch nicht darüber zu freuen, dass Sie sich hier als Opfer darstellen können. (Horst Förster, AfD: Wir sind ein Opfer?!) Machen Sie das! (Horst Förster, AfD: Wir greifen Sie an. Wir sind überhaupt kein Opfer.) Wir zeigen die Kante gegen Menschen, die wie Sie die Axt an unsere gemeinschaftlichen Werte und an den Erfolg unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind der Chancentod für Mecklenburg-Vorpommern, …
Ja, bitte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Schriftführer Henning Foerster: Da war noch der Wunsch nach einer Kurzintervention, aber ich fand das sehr spät.)
SPD: Also ich habe Sie nicht mehr gesehen tatsächlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Ihre beiden Schriftführer auch nicht. Die haben nämlich stur nach links geguckt.) Ja, ich kann es (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) jetzt tatsächlich nicht bewerten, ob es noch während der Rede war. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist gut. Gut, danke! Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2272. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2272 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und FDP – Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen, auf Drucksache 8/2350. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2411 vor. Antrag der Fraktionen der CDU und FDP Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen – Drucksache 8/2350 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2411 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der CDU Herr Torsten Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch uns geht es jetzt um die Sache. Und ich glaube, es ist ein gemeinsames Anliegen in diesem Hause wie auch in der zurückliegenden Zeit, für die freien Schulen entsprechend eine ausreichende finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. So lautet unser Antrag. Und ich will auch vorwegschicken, dass insbesondere 2021/22 auch wir aus der Opposition zugestimmt haben und das Einvernehmen im Ausschuss hergestellt haben, als es um die Finanzzuweisung für das entsprechende Schuljahr ging. Auch für 2022/23 begrüßen wir die getroffene Entscheidung, aber jetzt geht es darum, ein sicheres Fundament, die Zukunft auch weiter zu gewährleisten für die freien Schulen in diesem Lande. Und deswegen haben CDU und FDP diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Man könnte jetzt davon ausgehen, wenn ich die Pressemitteilung der SPD vom 6. Juli 2023 vor mir habe und auch analysiere, dass das Thema sich eigentlich erledigt hat, Überschrift „Planungssicherheit für freie Schulen“, dann muss ich aber sagen, das ist immer etwas anderes als ausreichende Finanzierung. Und wenn Frau Julitz dann feststellt, ich zitiere: „Für das nächste Schuljahr ab Herbst haben wir eine Ausgleichszahlung des Landes auf den Weg gebracht“, dann muss ich in gewisser Weise feststellen, irgendeiner scheint da etwas nicht mitbekommen zu haben oder etwas verwirrt gewesen zu sein. Es gibt nämlich keine Lösung für das nächste Schuljahr, es sei denn, die SPD kennt diese Lösung schon. So ähnlich würde ich auch das Verfahren einschätzen, was jetzt durchlaufen ist. Und Sie haben das der LINKEN bloß noch nicht mitgeteilt, aber dazu werden Sie sicherlich gleich für Aufklärung sorgen. Ich glaube, die Situation muss etwas ausführlicher beschrieben werden, weil aus unserer Sicht der Zustand, was die Zeitschiene betrifft, beziehungsweise auch möglicherweise jetzt die Berechnungsgrundlagen für die Zukunft betrifft, dass wir, glaube ich, alle Handlungsbedarf sehen. Und zwar müssen wir davon ausgehen, so wie das Schulgesetz es sagt: „Die nächste Neuberechnung“, hier zitiere ich mal den Paragrafen 128a, „erfolgt einmalig nach drei Jahren mit Wirkung zum Schuljahr 2022/2023“. Arbeitsgrundlage sind in diesem Fall die Haushaltsdaten für 2021. Und was passiert jetzt sozusagen auf Arbeitsebene? Wir bedienen uns der GSA als Dienstleister, und die GSA bekommt die ersten Rohdaten, so die Aussage, im April 2022, um die Grundlagen zu berechnen für das Schuljahr 2022/23. Die vollständigen Unterlagen bekommt die GSA am 5. August 2022. Das Schuljahr hat formell zum 01.08. bereits begonnen beziehungsweise meinetwegen auch mit Schulstart am 15.08., und die GSA ist immer noch in ihrem Berechnungsprozess, obwohl das Schuljahr jetzt beginnt. Das, glaube ich, ist ein Zustand, der ist unbefriedigend. Darüber müssen wir dann, wie gesagt, in der Zukunft reden. Aber was bedeutet das konkret? Konkret bedeutet das, ich will das am Beispiel des Gymnasiums machen beziehungsweise auch die Zahlen mal nennen für den Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“. Für die gymnasiale Oberstufe gibt es pro Schüler dann 5.432 Euro, und diese Zahlung erfolgt jetzt bis Ende Mai/Juni als Arbeitsgrundlage an die freien Schulen. 5.432 Euro, weil die GSA weiter noch an ihren Berechnungen für das laufende Schuljahr schon zehn Monate sozusagen mehr oder weniger im Verzug ist. Und für die Förderschule, die ich genannt habe, bedeutet das 3.359 Euro. Nach zehn Monaten stellt man jetzt fest, um den 31. Mai herum, also das Schuljahr ist mehr oder weniger gelaufen, dass das, was jetzt auf gesetzlicher Grundlage richtig berechnet wird, zu viel ist. Das bedeutet konkret für das Thema Gymnasium: 735 Euro pro Kopf/pro Schüler weniger und für den Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ über 1.000 Euro pro Kopf weniger. Das stellt man nach zehn Monaten dann rechtlich sauber fest und teilt das sozusagen den Betroffenen mit. Was passiert dann? Auch die Opposition erfährt dann davon. Wir als Opposition machen uns auf den Weg und beantragen dann sozusagen, für den Bildungsausschuss am 01.06. die Thematik uns gegenüber zu erörtern. Warum ziehen wir uns das auf den Tisch? Es hätte auch schon das Bildungsministerium von sich aus mal auf uns zugehen können, weil das Einvernehmen nach Schulgesetz in dem Ausschuss dazu hergestellt werden muss, und es macht sich immer gut, nicht über eine Tischvorlage irgendwann mal zu entscheiden, sondern rechtzeitig sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Dann bekommen wir kurze Ausführungen am 01.06. Es wird von einem Rechenwerk gesprochen, und das ist tatsächlich ein Rechenwerk, aber es wird uns noch nichts vorgelegt. Deswegen beantragen wir für den 08.06. erneut, es auf die Tagesordnung zu setzen im Bildungsausschuss. Was passiert? Von diesem Rechenwerk wird uns wieder nichts vorgelegt, es ist ein mehrseitiges Papier, das kann kein Mensch innerhalb kürzester Zeit in einem mündlichen Vortrag sozusagen vollständig erfassen. Das kann Taktik sein. Ich würde das auch in diesem Fall unterstellen. Es erfolgt ein mündlicher Vortrag mit der Botschaft, es ist alles korrekt berechnet, Ergebnis mehr oder weniger steht fest. Und jetzt kommt ein wesentlicher Punkt: Vertrauensschutz – was ist das? Wir haben von Anfang an die Position vertreten, wenn Sie zehn Monate lang, das müssen Sie sich mal selbst vorstellen, auch wenn Sie selbst Gehaltsempfänger sind, zehn Monate lang bekommen Sie eine Summe X und im elften Monat wird Ihnen dann möglicherweise mitgeteilt, nein, das ist bedeutend weniger, richten Sie sich mal die nächsten zwei Monate darauf ein, dass das jetzt entsprechend reduziert wird! Das heißt also: Vertrauensschutz – was ist das? Die Position des Ministeriums, die Position von Rot-Rot, damit sollten wir uns mehr oder weniger schon mal abfinden. Aber was bedeutet das konkret für die Betroffenen? Das bedeutet, hier greife ich auf einen OZ-Artikel zurück, weil 5.400 Euro zu 4.700, das hört sich ja für den einen oder andern möglicherweise nicht so viel an, aber das ist pro Kopf. Sie müssen das hochrechnen auf Schulklassen, auf Schüler in der Gesamtzahl. Und das würde für das CJD in Rostock bei 1.200 Schülern, 150 Mitarbeitern bedeuten ein Defizit von heute auf morgen von 570.000 Euro. Ecolea gibt zu Protokoll, so ist es dem Zeitungsartikel zu entnehmen, für die Standorte Schwerin, Güstrow, Warnemünde für 1.400 Schüler, 250 Mitarbeiter ein Defizit von heute auf morgen von 700.000 Euro. Dass da die Alarmglocken schrillen, glaube ich, ist verständlich. Wir kommen in die nächste Ausschussberatung, 08.06., jetzt haben wir auch dann entsprechend die Arbeitsgrundlage. Die Situation ändert sich nicht, auch am 29.06. – die Situation ändert sich nicht. Das Ergebnis steht fest: Die Ausführung „Vertrauensschutz – was ist das?“ trifft nicht zu. Auch da haben wir schon gesagt, nun müssen wir mal langsam die Juristen ransetzen und so prüfen, dass es rechtlich auch sauber und möglich ist, beziehungsweise den Vertrauensschutz, da waren wir relativ schnell der Auffassung, das brauchen Sie gar nicht zu prüfen, das ergibt sich aus der Situation heraus, das steht denen entsprechend zu. Aber am 29.06. stand da noch keinem was zu, sondern „Vertrauensschutz – was ist das?“ Die größte Ahnungslosigkeit gleich bei dem Redner, der von der SPD noch nach mir folgen wird, der hat gesagt, das geht nicht anders, müssen wir jetzt so machen, ist halt so. Und siehe da, was dann auch endlich passierte in der Zeit vom 29.06. bis zum 06.07., da gab es ja die Kabinettssitzung dann an dem Dienstag vor dem Donnerstag. Und die Juristen haben dann wahrscheinlich mal richtig geprüft und sind dann endlich durchgedrungen zu dem, was Jamaika schon immer gesagt hat: Den Vertrauensschutz, den gibt es sehr wohl. Und dann, es war einfach nur herrlich, am 06.07., also gefühlt eine halbe Stunde einen Vortrag, und uns wurde dann erklärt, dass es selbstverständlich Vertrauensschutz gibt und genau das die Arbeitsgrundlage ist, jetzt die Lösung herbeizuführen, für das Schuljahr 2022/23 selbstverständlich keine Rückforderung anzustellen. Das haben wir dann zur Kenntnis genommen, ich habe mich da auch wenig geäußert, habe mich einfach nur gefreut, dass der Sachverstand jetzt auch Einzug gehalten hat. Was dann unverständlich war, dass man diesen schlechten Wert in dem Paragrafen 7d dann festgeschrieben hat, wenn man jetzt schon weiß, der ist nicht ausreichend für die nächsten fünf Jahre. Deswegen müssen wir in unserem Antrag diskutieren zum Punkt 2, wie wir damit umgehen mit einer Schulgesetzänderung. Ich hoffe, es findet die Unterstützung. Und Punkt 1 unter Punkt II wird selbstverständlich jetzt durch den Antragsteller gestrichen, zurückgenommen, da wir da ein erfolgreiches Ergebnis gemeinsam erzielt haben. Ich fordere Sie auf, diesen Prüfauftrag unter Punkt 2 beziehungsweise auch 3 mit entsprechender Berichterstattung in drei Monaten vorzulegen, im Sinne der gemeinsamen Sache zu folgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat das Wort die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Kinder und Jugendlichen haben das gleiche Recht auf Bildung, egal, ob an einer freien Schule oder an einer öffentlichen Schule. Alle Lehrkräfte sowie unterstützende Pädagoginnen und Pädagogen haben ein Recht auf bestmögliche Arbeitsbedingungen, egal, ob an einer freien Schule oder an einer öffentlichen. Und alle Schulträger haben ein Recht, finanziell so ausgestattet zu werden, dass sie ihre Aufgaben umfassend erfüllen können, egal, ob für eine freie Schule oder für eine öffentliche Schule. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit wir das gewährleisten, orientieren wir uns dabei für die Schulen in freier Trägerschaft an den Kosten des öffentlichen Schulwesens. Und daran ist überhaupt nichts auszusetzen, so im Übrigen auch die Rechtsprechung. Details dazu regelt das Schulgesetz, das wir auch bei dieser Maßnahme einfach umsetzen. Und nicht ich setze hier irgendetwas fest, nicht ich erhöhe Zuschüsse, nicht ich reduziere Zuschüsse, wie es die FDP behauptet, sondern das Schulgesetz, die Privatschulverordnung und das Grundgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalitionspartner haben sich in der Koalitionsvereinbarung unter Ziffer 294 klar dazu bekannt, dass sie „die Schulen in freier Trägerschaft sowohl im allgemein bildenden Bereich als auch im Bereich der beruflichen Bildung als Erweiterung des Schulsystems“ anerkennen. Dazu gehört auch, dass das Land sie finanziell bezuschusst, aber eben nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, die tatsächlich anfallenden Kosten privater Schulträger vollständig zu übernehmen. Der Staat muss vielmehr einen Beitrag leisten, der sicherstellen soll, dass die Schulträger auf Dauer die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen können. In Mecklenburg-Vorpommern betragen die Fördersätze für allgemeinbildende Schulen 85 Prozent, für allgemeinbildende Förderschulen 100 Prozent sowie 50 bis 80 Prozent für die beruflichen Schulen. In der Vergangenheit haben die Schulen in freier Trägerschaft insgesamt steigende Finanzzuweisungen erhalten. Die Ausgaben des Landes für die Finanzhilfe der Ersatzschulen sind von 92,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 125,2 Millionen Euro im Jahr 2022 gestiegen. Das bedeutet … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das bedeutet eine Zunahme um 35,8 Prozent. Und auch für den kommenden Doppelhaushalt rechnen wir mit einer weiteren Steigerung. Im Vergleich dazu sind im selben Zeitraum die Personalausgaben des Landes für öffentliche Schulen um 15,3 Prozent gestiegen. Auch die neuen Schülerkostensätze sehen für einige Schul- und Förderarten wieder Erhöhungen vor, so zum Beispiel für die Grundschulen, die jetzt deutlich höhere Zuschüsse erhalten. Diese steigen nämlich von 4.234 Euro auf 4.859 Euro, also um 616 Euro pro Schüler. Allerdings gilt eine Steigerung nicht für alle Schularten. So erfolgt eine gegenüber den Vorjahren geringere Zuweisung unter anderem für die Gymnasien. Gründe hierfür liegen vor allem in der Zunahme der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die ein Gymnasium besuchen, sowie in der Verjüngung des Personals an den öffentlichen Schulen in den vergangenen Jahren und auch in der zunehmenden Verbeamtung. Sehr geehrte Damen und Herren, zeitgleich mit der Bekanntgabe der neu berechneten Kostensätze hat das Ministerium den Trägern von freien Schulen angeboten, die durch die Anwendung dieser Kostensätze im Rahmen der Finanzhilfe wirtschaftliche Probleme bekommen, sich an das Ministerium wenden zu können. Durch eine individuelle Prüfung sollte geklärt werden, inwieweit im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine Unterstützung erfolgen kann. Von diesem Angebot hatten drei Ersatzschulträger Gebrauch gemacht. Wir stehen in einem engen Austausch mit den Privatschulverbänden. Und in diesen Gesprächen offenbarte sich das Problem mit der rückwirkenden Reduzierung der Schülerkostensätze, natürlich nicht mit der rückwirkenden Erhöhung der Schülerkostensätze und Förderbedarfssätze. Die Träger haben überzeugend verdeutlicht, wie weitreichend sich die Härte der Rückwirkung auf den Schul- und Unterrichtsbetrieb auswirken könnte. Deshalb kam die Landesregierung nach eingehender rechtlicher Prüfung und um den Schulträgern Sicherheit zu geben, zu dem Ergebnis, dass keine Rückwirkung für reduzierte Kostensätze getroffen wird, sondern diese erst zum kommenden Schuljahr geltend gemacht werden. Und für die Unterstützung zu dieser Entscheidung durch alle Fraktionen möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, solange aber das Bezugsjahr – und Herr Renz hat es gesagt – der Berechnung immer das vorangegangene Jahr ist, solange wird sich aufgrund der Jahresabschlüsse und der Plausibilisierung der Datengrundlage eine Rückwirkung auch künftig nicht vermeiden lassen. Deshalb sind wir auch in diesem Punkt im engen Austausch mit den Schulträgern, um eventuell den Bezugszeitraum um ein Jahr vorzuverlegen. Neu regeln werden wir weiterhin in der Privatschulverordnung die Steigerung der Schülerkosten und Fördersätze, die sich aus der vollständigen Übernahme der Tarifsteigerungen von 2,8 Prozent ergibt. Auch dadurch erhalten die Ersatzschulträger Planungssicherheit. Wir werden zusammen mit dem Finanzministerium auch prüfen, ob und inwiefern strukturelle Unterschiede in den Personalausgaben des Landes aufgrund der zunehmenden Verbeamtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen bei der Finanzzuweisung an die freien Schulträger zukünftig angemessen berücksichtigt werden können. Diese Themen sind jedoch vom Gesetzgeber abschließend zu entscheiden. Die Schulgesetznovelle wird den Landtag, wie ich vorgestern bereits ausführte, Ende dieses Jahres erreichen. Vor diesem Hintergrund ist eine gesonderte Entschließung des Landtages, wie durch die Fraktion der CDU und der FDP vorgeschlagen, aus Sicht des Ministeriums nicht erforderlich. Sie sehen, derartige Entscheidungen können nur durch den Gesetzgeber erfolgen und nicht, wie einige meinen, über Nacht durch eine Verordnung geregelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei der CDU und der FDP bedanken, dass sie dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die freien Schulen sind ein wichtiger Faktor auch in unserer Schullandschaft. Derzeit 25.000 Schüler werden dort beschult, 119 freie Schulen gibt es, so meine ich, und die mediale Berichterstattung über die auskömmliche Finanzierung der freien Schulen hat uns gezeigt, dass dieses Thema durchaus hier im Landtag debattiert werden muss. Und da freue ich mich, dass ich jetzt die Gelegenheit dazu habe. Die Zuschüsse des Landes für die freien Schulen bemessen sich nach den Personalausgaben der staatlichen Schulen, das führte die Bildungsministerin eben an, 85 Prozent für allgemeinbildende Schulen, und der Rest quasi, das sind die Elternbeiträge, die die Eltern dann an den freien Schulen zahlen müssen, wenn ihr Kind dort unterrichtet wird. Unsere Tochter selbst ist an einer evangelischen Schule, und wir zahlen 150 Euro Schulgeld im Jahr. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) In Deutschland ist zudem festgeschrieben, dass die freien Schulen keine Eliteschulen werden dürfen, dass da nicht nur wohlsituierte Eltern ihre Kinder auf die Privatschulen schicken. Und deshalb muss natürlich die Finanzierung auskömmlich sein. Die Schülerkostensätze sind in der neuen Privatschulverordnung geregelt oder wurden neu geregelt. Herr Renz führte es aus. Der Bildungsausschuss debattierte darüber. Eine Expertenanhörung war nicht gewünscht von den Regierungsfraktionen. Wir haben uns oder Sie haben sich auf die GSA-Berechnung sozusagen bezogen. Und ich stimme der CDU insofern zu, dass das intransparent war und dass wir da uns mehr Informationen gewünscht hätten. Die Basta-Politik von Frau Oldenburg – ich musste in der ersten Pressemitteilung schmunzeln, als es hieß, das Land ist nicht für das Lehrpersonal an Schulen in freier Trägerschaft zuständig, quasi basta, so ist es halt. Aber dann reagierte das Bildungsministerium doch noch, und die Fördersätze wurden nicht mehr rückwirkend berechnet, sondern erst zum Schuljahr 2023/2024, sodass jetzt keine Rückzahlung auf die Schulen zukam. Und das wurde jetzt in der Privatschulverordnung mit einem Zuschuss geregelt, Paragraf 7c, und da hat eben auch die AfD zugestimmt natürlich. Aber ich glaube, das war jetzt nicht so unbedingt das Gespräch, was da geführt wurde. Im Bildungsausschuss wurde uns dargelegt, dass es offensichtlich auch die Angst vor einer Niederlage vor Gericht war, (Torsten Renz, CDU: Selbstverständlich, selbstverständlich!) die dazu führte, dass das Bildungsministerium da nämlich eingeknickt ist – so habe ich es vernommen – und dass man sozusagen da jetzt nicht auf die freien Schulen generös zugegangen ist, sondern dass man eher vor einer Niederlage Angst hatte vor Gericht. Das hat uns der Justiziar des Bildungsministeriums nämlich dort noch mal ganz klar dargelegt. Keine Zustimmung im Bildungsausschuss für die Privatschulverordnung fand der Paragraf 7d, da sind nämlich die Fördersätze hinterlegt. Einige Fördersätze, wurde gerade angesprochen, gehen wir auch als AfD mit. Für die Grundschulen und für die Berufsschulen bekommen die Schulen mehr Geld je Schüler. Allerdings bekommen sie für Regionalschulen, für einige Förderschulen und für die Gymnasien weniger Geld. Und insbesondere bei den Förderschulen ist es bedenklich: Förderschwerpunkt ESE um acht Prozent gekürzt, Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sogar um zwölf Prozent gekürzt. Und wenn man sich dann die Inklusionsstrategie des Landes anschaut, was wir alles noch vorhaben mit der Schließung der Förderschulen und dergleichen, und an den, ja, in den Ersatzschulen, in den freien Schulen wird das ja eigentlich schon gut praktiziert, und dass man da jetzt noch den Hebel ansetzt und dort weniger Geld zur Verfügung stellt, das ist, so meine ich, der falsche Weg. Auch an dem Gymnasium ist eine Senkung der Schülerkostensätze meines Erachtens inakzeptabel. Das liegt daran, dass gerade die Abiturstufe in dem Bereich ja besonders kostenintensiv ist an den freien Schulen. Aber da hat man, wie gesagt, auch den Rotstift angesetzt. Warum reduziert man nun die Schülerkostensätze? Das Bildungsministerium sagt, die Personalausgaben sind gesunken. Die Bildungsministerin Frau Oldenburg führte das auch gerade aus. Viele gehen in Rente, wir haben viele junge Lehrer. Was sie hier am Mikro nicht ausführte, ist, dass wir immer mehr Seiteneinsteiger haben, die in den Schulen tätig sind. Und da liegt der Hase im Pfeffer, werte Kollegen, wir haben zu viele Seiteneinsteiger im Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern, und diese Seiteneinsteiger sind natürlich von den Personalausgaben nicht so teuer wie ein grundständig ausgebildeter Lehrer. Das liegt ja auf der Hand. Und ich schaue mir an, im Schuljahr 2023/24 ist jeder dritte neu eingestellte Lehrer ein Seiteneinsteiger. Und das zeigt einfach auch – also ich kann von einer Veranstaltung berichten, wo dann schon die Eltern überredet werden sollten, sich hier als Lehrer mal auszuprobieren –, das zeigt also, dass man versucht, offensichtlich zunehmend auf Seiteneinsteiger zu setzen. Und dadurch, dass die Seiteneinsteiger eben weniger Gehalt bekommen, sinken eben auch für die freien Schulen die Sätze. Also das ist für uns als AfD kein Kriterium zu sagen, da kürzen wir jetzt und da setzen wir jetzt den Rotstift an, weil an den freien Schulen offensichtlich ja noch mehr gut ausgebildete Lehrer vorhanden sind und unterrichten und dort nicht so viele Seiteneinsteiger den Unterricht leiten. Die falsche Personalpolitik des Landes jetzt den freien Schulen überzustülpen, bis 2030 müssen wir 7.000 Lehrer ersetzen, die gehen dann in Rente und mit grundständig ausgebildeten Lehrern sozusagen ersetzen, darunter dürfen die freien Schulen nicht leiden. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Wir wollten eine pädagogische Hochschule prüfen lassen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie abgelehnt. Aber das kann natürlich nur der Weg sein, dass wir mehr grundständig ausgebildete Lehrer haben und nicht zu sehr auf Seiteneinsteiger setzen müssen, wie es das Bildungsministerium jetzt tut. Ich sagte, 2023/24, das Schuljahr, jeder dritte Lehrer ist mittlerweile schon ein Seiteneinsteiger, und da ist man auch vom Anspruch her gar nicht so hoch. Allein, wenn Sie jetzt drei Jahre gearbeitet haben und haben eine Berufsausbildung, können Sie sich schon als Seiteneinsteiger jedenfalls bewerben. Und da schrillen bei mir sämtliche Alarmglocken. Wie kann jemand, der keine pädagogische Ausbildung hat, der zwar dann noch qualifiziert werden soll, digital oder sich selber sozusagen das noch aneignen, aber wie kann man solche Leute dann jetzt vor die Klasse stellen?! Ich meine, das ist völlig falsch. Aber gut, das ist eine Sache, die im Bildungsministerium entschieden wird, und die werden wir als AfD auch weiter kritisch betrachten. Aber wir müssen uns mal vergegenwärtigen: Warum wählen denn so viele Eltern, warum gehen denn so viele Eltern den Weg jetzt an die Privatschulen? Ich sagte es, 25.000 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist zum einen, dass der Krankenstand an den öffentlichen Schulen, an den staatlichen Schulen sehr hoch ist. Wir haben 29,7 Tage durchschnittlichen Unterrichtsausfall oder Krankheit der Lehrer dort. Das sind sechs Wochen. Das muss man sich mal vergegenwärtigen! Das bedeutet eben auch viel Unterrichtsausfall an den staatlichen Schulen. Und da nehmen die Eltern einfach auch, ja, stimmen mit den Füßen ab und sind durchaus bereit, Schulgeld in die Hand zu nehmen und ihr Kind an eine Privatschule zu schicken. Wir haben an den Privatschulen weniger Probleme, auch in Brennpunktschulen. Wir wissen, hoher Migrationsanteil, das ist in den Privatschulen nicht so gegeben. Das ist auch ein Punkt, weshalb viele Eltern sagen, nein, ich bin bereit, da jetzt auch Geld zu zahlen, Schulgeld zu zahlen und mein Kind an eine andere Schule zu schicken. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Pfui!) Und wir haben eben auch engagierte Lehrer und kleinere Klassen in den Privatschulen, dass viele Eltern meinen, da ist mein Kind, wird mein Kind besser beschult. Und das zeigt, werte Kollegen, auch die Dysfunktionalität unseres Bildungssystems. Ich sagte es bereits, die Eltern stimmen mit den Füßen ab, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja, ziehen Sie weg!) die schauen sich an, wo wird mein Kind am besten jetzt beschult, ist es die staatliche, ist es die Regionalschule, wo 30 Kinder sozusagen in der Klasse sind, wo jetzt auch noch die Inklusionsstrategie dann zum Tragen kommt, wo noch Kinder mit Förderschwerpunkten da reingesetzt werden sollen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Also völlig absurd, völlig absurd! Und das zeigt, dass Sie die Quittung von den Eltern bekommen. Und das zeigt eben auch, dass die Privatschulen immer mehr Zulauf haben. Aber wenn ich mir die ganze Debatte so anschaue, auch wie das gerade so dargelegt wurde, habe ich den Eindruck, dass die Privatschulen immer mehr als Konkurrenz gesehen werden. Ich habe es jetzt gerade ausgeführt, wir haben immer weniger Lehrer, das Bildungsministerium versucht wirklich schon alles, Mobilmachung der Eltern auf irgendwelchen Veranstaltungen, Seiteneinsteiger, jeder Dritte ist ein Seiteneinsteiger, dass die freien Schulen als Konkurrenz gesehen werden und dass man eventuell jetzt über den Hebel der Finanzierung die freien Schulen in ihrem Handeln einschränken möchte. Das ist mit uns, werte Kollegen, nicht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sehen die freien Schulen als ganz wichtigen Teil der Bildungslandschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und man schaut sich an diese Lehrerwerbekampagne, also wir versuchen ja alles mittlerweile, Lehrerwerbekampagne, am Strand laufen wir umher und versuchen, irgendwelche Lehrer da anzusprechen, die mögen sich in Mecklenburg-Vorpommern, ja, bewerben. Und das zeigt – Lehrerwerbekampagne, auch ein ziemlich teures Unterfangen, 1 Million Euro im Jahr –, und das zeigt einfach, dass man … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gut eingesetztes Geld! Das Geld ist hervorragend eingesetzt, das Geld.) Ja, Frau Rösler, aber dann, warum machen wir das jetzt? Warum laufen Sie dann an die Schulen und bitten die Eltern? Ich saß tatsächlich in einer Veranstaltung, ich dachte, das kann doch wohl nicht wahr sein! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Doch, das kann wahr sein und das ist richtig so!) Da kann man doch nicht vom Staatlichen Schulamt, Vertreter des Bildungsministeriums waren dort, da kann man doch nicht die Eltern bitten, bitte bewerbt euch hier an der Schule, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Warum nicht?) wir brauchen unbedingt Lehrer! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Spricht nichts dagegen.) Das ist doch, das ist eine Kapitulation! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie waren viele Jahre in der Regierung – Sie nicht, aber die SPD war viele Jahre an der Regierung –, Sie hätten doch das schon auf den Weg bringen müssen! Und daher sehe ich die Gefahr, dass Sie die freien Schulen jetzt als Konkurrenz sehen und dass Sie deren Lehrer eventuell noch abwerben wollen auf die staatlichen Schulen. Und das ist mit uns nicht zu machen, das sage ich noch mal in aller Deutlichkeit! Und daher freue ich mich, dass wir dieses Thema hier heute debattiert haben (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und dass einfach auch mal der Bürger da draußen sieht, wie sich diese Kosten zusammensetzen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie widersprechen sich in einem Satz dreimal!) und dass wir dort Handlungsbedarf haben, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) indem wir zum einen das staatliche Schulsystem verbessern – kleinere Klassen, wir hatten auch gesagt, den Zugang zum Gymnasium einschränken, Regionalschulen stärken, das sind alles Anträge, die wir als AfD hier schon gebracht haben –, aber indem wir auch sagen, die freien Schulen sind Bestandteil des Bildungssystems, des Schulsystems, und die brauchen auch unsere, und das ist ganz entscheidend, finanzielle Unterstützung dafür. – Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Wochen hat uns das Thema der Finanzierung der freien Schulen sehr intensiv beschäftigt. Und ich muss sagen, dass diese Debatte zum Teil leichter zu führen gewesen wäre, hätten wir seitens des Ministeriums stets zeitnah und transparent die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herr Renz hat es bereits gesagt. Seien es Zahlenwerke oder Verordnungen, sie kamen oft zu spät und wurden nachgereicht. Liebe Kolleg/-innen, dies ist ehrlicherweise eine unzureichende Arbeitsgrundlage. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Blicken wir nun auf den Antrag von CDU und FDP, so lässt sich festhalten, dass die Landesregierung in der Tat an der einen oder anderen Stelle eingelenkt hat und beispielsweise die sinkenden Fördersätze nun nicht mehr rückwirkend, sondern laut Verordnung erst zum Schuljahr 2023/24 in Kraft treten. Dass der Vertrauensschutz an dieser Stelle greift, wird in vielen freien Schulen zwar für Erleichterung gesorgt haben und wurde seitens unserer Fraktion im Ausschuss auch begrüßt, die Gesamtverordnung der Landesregierung konnten wir aber aus mehreren Gründen nicht annehmen, denn die grundsätzliche Kürzung der Zuschüsse für die freien Träger bleibt in den kommenden vier Jahren insbesondere im Gymnasialbereich bestehen und Unklarheiten zu den Berechnungsgrundlagen sind nicht ausgeräumt. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Das Bildungsministerium argumentiert, dass die freien Schulen nun Rechtssicherheit hätten. Ich bezweifle aber ernsthaft, dass diese Kostensätze in den kommenden vier Jahren ausreichend sein werden. Deswegen begrüßt meine Fraktion auch den Antrag von CDU und FDP und ist bei Annahme unserer Änderungen auch bereit zuzustimmen, denn fest steht der Fünfjahresrhythmus, in dem … (Enrico Schult, AfD: Wieso durften Sie denn nicht mitmachen?) Doch, hätten wir tun können, aber wir wollten eine Änderung haben. (Enrico Schult, AfD: Okay.) Danke, dass Sie nachfragen! (Enrico Schult, AfD: Beim Ursprungsantrag, meine ich.) … in dem der Finanzrahmen der freien Schulen festgelegt wird, bietet eine gewisse Planungssicherheit. Insbesondere Teamstrukturen und neue Unterrichtsformen brauchen eine gewisse Zeit, um sich zu etablieren. Kürzt man diese, kann Gutes nicht lange genug erprobt werden und hat das Personal auf absehbare Zeit keine Gewissheit. Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, diesen Satz, also die Prüfung der Verkürzung der Bewilligungszeit oder der Verordnungsdauer zu streichen und den Fünfjahreszeitraum beizubehalten und dafür viel mehr die Finanzierungsgrundlage freier und im Grunde auch öffentlicher Schulen neu zu denken. Nun hat die FDP im nächsten Tagesordnungspunkt genau das aufsetzen lassen, und wir werden es in einer halben Stunde erneut debattieren. Gegen eine verbundene Aussprache hätte an dieser Stelle auch nichts gesprochen, aber nun gut, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann teile ich meine Gedanken eben in zwei kurze Reden anstatt in einer langen Rede mit Ihnen. (Andreas Butzki, SPD: Genauso ist das.) Aber an dieser Stelle vorab einmal schon so viel: Gerechtigkeit herrscht nach dem Bildungsministerium dann, wenn sich Personalausgaben an öffentlichen Schulen mit denen an freien Schulen decken. Da könnte man im ersten Moment sagen, ja, natürlich, schließlich sollen die Kinder an beiden Schulen die gleichen Lernbedingungen vorfinden. Problematisch wird es aber dann, wenn sich nicht daran orientiert wird, was pädagogisch, wissenschaftlich und zeitgemäß definiert eine gute Schule ausmacht, sondern nur daran, was öffentliche Schulen nun mal gerade zur Verfügung haben. Dies dann an die freien Träger weiterzureichen, die zudem nur 85 Prozent der Personalkosten der staatlichen Schulen erhalten, kann hier zu erheblichen Qualitätsverlusten führen, die wir nicht wollen, zumal, wenn natürlich Basis die Istkosten von vorletztem Jahr dann sind. Lassen Sie uns gute Schule neu denken! Stellen wir als Politik die entsprechenden Mittel bereit und lassen wir die Schulen dann selbstständig arbeiten! Liebe Landesregierung, das müsste auch in Ihrem Interesse sein. Ihre Abgeordnete Nadine Julitz hat in einer Pressemitteilung diese Woche gesagt: „Bildung ist uns in Mecklenburg-Vorpommern in den staatlichen ebenso wie in den freien Schulen lieb und teuer, auch und gerade dann, wenn es mal etwas teurer wird.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich nehme Sie beim Wort und freue mich auf die Annahme unseres Änderungsantrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Thema „Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ hat die Öffentlichkeit und haben wir im Bildungsausschuss in den letzten Tagen und Wochen viel diskutiert, wenngleich, um das gleich mal vorwegzuschicken, wir uns als FDP – und ich denke, ich kann sagen, alle von der Opposition – mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Beteiligung der Betroffenen gewünscht hätten. Stattdessen mussten wir uns unsere Beteiligung ständig erkämpfen. Unterlagen wurden erst der Presse gezeigt (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dann erst auf Nachfrage uns im Ausschuss zur Verfügung gestellt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und ich dachte immer, es gibt keine Transparenz. – Enrico Schult, AfD: Gewählte Volksvertreter, Frau Rösler.) Eine Anhörung der Betroffenen wurde abgelehnt, und noch jetzt ist eine Vielzahl an Fragen weiterhin unbeantwortet. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Sie können gern eine Kurzintervention machen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn Sie Gesprächsbedarf haben, Frau Rösler. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Vielleicht haben Sie, liebe Regierungsfraktionen, gedacht, das Thema könnten Sie leicht abhaken. Aber weit gefehlt, das Interesse an dem Thema ist groß, und es ist relevant, gehen doch in einigen Städten, wie beispielsweise Rostock, inzwischen 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf Schulen in freier Trägerschaft. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Den ersten Punkt aus unserem Antrag konnten wir zum Glück bereits umsetzen. Es wird keine rückwirkenden Nachzahlungen zu den neuberechneten Schülerkostensätzen geben. Vielleicht sollten Sie sich im nächsten Schritt auch noch einmal genau die Berechnung der nun ab dem neuen Schuljahr gültigen Schülerkostensätze ansehen, dann würden Sie vielleicht auch hier zu der Überzeugung gelangen, dass es viele Ungereimtheiten, Unwuchten und nach wie vor unbeantwortete Fragen dazu gibt. Leider werden die Rohdaten für die Berechnungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht wie in anderen Bundesländern veröffentlicht, sodass wir die Berechnungen eins zu eins nachvollziehen könnten. Und so bleiben viele Berechnungen für uns und die Betroffenen weiter ein Rätsel, weil uns die Berechnungsgrundlage nicht offengelegt wird. Unbeantwortet ist beispielsweise auch die Berücksichtigung der eingeflossenen Corona-Sonderprogramme des Bundes und der Länder, außerdem die Frage, inwieweit die Tatsache, dass ein Großteil der Personalkosten während der Corona-Pandemie vom Staat übernommen wurde, eingeflossen ist. Denn – und auch das habe ich bereits im Ausschuss mehrfach kritisiert – man kann nicht ein Ausnahmepandemiejahr als Referenzpunkt für die Neuberechnung der Schülerkostensätze heranziehen, denn vieles hat an den Schulen während der Pandemie nicht stattgefunden, darunter Vertretungen, Förderunterricht, Ganztagsangebote, Klassenfahrten. Und ein großer Teil der Kosten wurde eben vom Staat übernommen, wie Lohnfortzahlungen während der Quarantäne, bei Kinderkrankentagen, sofortigen Berufsverboten nach Mutterschutzgesetz und, und, und. Die Schülerkostensätze sind daher um Faktoren zu bereinigen, die sich aufgrund der besonderen Pandemielage im Haushaltsjahr 2021 kostensenkend ausgewirkt haben. Dazu kommt in genau dieser Zeit von 2017 bis 2022 eine Zunahme der Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft um 25 Prozent. Und eine Frage, die auch in unserem Antrag enthalten ist, findet ebenfalls keinerlei Berücksichtigung in Ihrer Erstattungsberechnung, nämlich die Tatsache, dass es keine Kompensation für die verbeamteten Lehrer mit ihren vergleichsweise höheren Pensionen gibt. Nur kurz zur Erinnerung: Ein A13-verbeamteter Lehrer, verheiratet, zwei Kinder, erhält eine Pension von mehr als 3.400 Euro. Ein normaler Rentner, der 45 Jahre gearbeitet und einen Durchschnittslohn von 3.154 Euro bezogen hat, erhält gerade einmal 1.441 Euro Rente. Hätte er über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 7.100 Euro verdient, wäre er nach 45 Jahren auf maximal netto 2.791 Euro gekommen. Es müssten also mindestens die Pensionsrückstellungen und die fehlenden Sozialausgaben für die verbeamteten Lehrkräfte mit in die Berechnung einbezogen werden. Schleswig-Holstein und Hamburg berücksichtigen beispielsweise einen Sozialversicherungsaufschlag auf die Bezüge der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Beitragssätze. Aber wir haben ja gehört von der Ministerin, sie wird darüber nachdenken. Das begrüßen wir natürlich sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wie erklären Sie außerdem, dass die Tarifsteigerungen, die bereits 2022 im Dezember erfolgt sind, erst zum neuen Schuljahr 2023/24 Berücksichtigung finden? Also gehen Sie noch mal in sich und überprüfen Sie noch einmal Ihre Berechnungsgrundlage, Ihre Parameter und Referenzdaten! Die Bundesländer sind verpflichtet, Schulen in freier Trägerschaft finanziell so auszustatten, dass ihre Existenzgrundlage nicht gefährdet ist. Es gibt genug Bundesländer, die es schaffen, ihre Schulen in freier Trägerschaft entsprechend auszustatten und dies auch noch transparent darzulegen. Vielleicht nehmen Sie sich daran ein Beispiel und schaffen auch in Mecklenburg-Vorpommern ein adäquates faires Angebot, das es den freien Schulen ermöglicht, auch in Zukunft ihr Angebot aufrechtzuerhalten und gleichzeitig der sozialen Spaltung vorzubeugen. Es soll eben nicht so sein, dass nur Kinder aus gut situierten Verhältnissen eine Schule in freier Trägerschaft besuchen können. Das ist und bleibt nicht das Ziel. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen würden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut und wichtig, dass wir heute zu den freien Schulen diskutieren, und ich darf heute zu dem CDU-FDP-Antrag „Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ für die Regierungskoalition von SPD und LINKEN reden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Unmittelbar danach findet die Aussprache zum Thema „Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen“ statt. Und da kann ich mich nur Frau Wegner anschließen: Entweder wir hätten nur einen Antrag gemacht oder hätten eine Diskussion oder wenigstens verbundene Aussprache zu beiden Themen geführt. (Torsten Renz, CDU: Ist das eine Kritik am Ältestenrat?) Und ob da wirklich ein völlig anderes Thema diskutiert wird, wage ich zu bezweifeln. Und für beide Blöcke auch dann noch 71-Minuten-Blöcke zu beantragen – gut. (Marc Reinhardt, CDU: Bildung ist ein wichtiges Thema.) Selbstverständlich! Aber wie gesagt, man hätte es in verbundener Aussprache machen können, weil ich denke, in der Aussprache wird es kaum, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wird es kaum neue Erkenntnisse geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und meine geschätzte Kollegin Jeannine Rösler wird dann in der Aussprache, die die FDP beantragt hat, selbstverständlich darüber reden. (Torsten Renz, CDU: Arbeitsteilung. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Irgendwie finde ich jetzt so die Diskussion ein bisschen schräg. Auf der einen Seite wird immer gesagt, das Land finanziert die freien Schulen so dermaßen schlecht, und auf der anderen Seite sagen Sie, es gehen so viele Schüler zu den freien Schulen hin. Da ist doch ein Widerspruch drin. (Torsten Renz, CDU: Wer hat das gesagt? Wer hat das gesagt?) Wenn sie so schlecht finanziert wird, könnte da kaum eine freie Schule überleben. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und auf der anderen Seite diskutieren Sie das dementsprechend so. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Herr Renz, Sie können gerne nachher eine Kurzintervention machen, Fragen lasse ich nicht zu. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Also, Herr Renz! Also Sie sind lange genug dabei zu wissen, dass das so nicht funktionieren kann! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP, Nadine Julitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber, Herr Butzki, Sie auch, Sie wissen, dass ich diese Frage zu stellen habe und Sie sich dann entscheiden, wie es denn laufen soll.
… den Weg bloß ersparen. (Torsten Renz, CDU: Nein, ich laufe gerne.) Er ist auch schon ein bisschen älter! (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Eigentlich habe ich damit gerechnet, dass die Fraktionen von CDU und FDP diesen Antrag heute zurückziehen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) denn im letzten Bildungsausschuss haben wir die Forderungen, die kurzfristig aufgestellt worden sind, bereits alle erfüllt, die die freien Schulen oder die Träger der freien Schulen dort aufgestellt haben. Es wurde also kurzfristig eine sehr gute Lösung gefunden, die alle, mit denen ich gesprochen habe, begrüßt haben. Und in den Gesprächen, die ich vorher hatte, waren das auch diese Forderungen. Festzustellen ist, das Bildungsministerium hat die Kostensätze exakt und rechtskonform berechnet. Und das wurde von der Opposition auch nicht angezweifelt, muss man so deutlich sagen. Deswegen bin ich heute sehr verwundert, was Frau Enseleit gerade gesagt hat, dass es nicht transparent und nicht offen und was weiß ich was war. Was problematisch war, das haben wir heute auch schon öfter mal gehört, ist, dass die genauen Kostensätze einfach zu spät kamen. Da gebe ich vollkommen recht, nach zehn Monaten ist das schon recht schwierig. Und damit entstanden natürlich für einige Schulen riesige Probleme und bei den Rückzahlungen waren teilweise die Kosten doch sehr immens. Aber dieses Problem, muss man wirklich sagen, konnte durch intensive Arbeit des Bildungsministeriums in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium zur Zufriedenheit aller gelöst werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und mit dem … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mit dem Zurückziehen des Punktes 1 ist das ja dementsprechend auch schon von der Opposition so oder von den Antragstellern so gewürdigt worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Festzustellen bleibt aber auch weiterhin, dass die freien Schulen insgesamt mehr Geld erhalten. Einige Schulen erhalten aber weniger Finanzzuweisungen, wir haben es heute auch schon gehört, ich will es aber trotzdem noch wiederholen. Das hängt überwiegend damit zusammen, dass sich die Lehrerschaft an den staatlichen Schulen stark verändert. Ältere und teurere Kollegen gehen in den wohlverdienten Ruhestand (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und jüngere und kostengünstige Lehrkräfte nehmen ihre Tätigkeit auf. (Enrico Schult, AfD: Wer sind die Kostengünstigen?) Und ich muss auch ganz klar und entschieden das abweisen, was Herr Schult gerade gesagt hat mit den Seiteneinsteigern. Wir haben dieses Jahr das erste Mal es geschafft, die rechtzeitig in die Kurse mit reinzubringen. Ich habe in dieser Woche noch mit Ausbildern gesprochen, persönlich, und die sagen, die Kurse sind sehr gut gelaufen. Die Leute, die sich als Seiteneinsteiger dort beworben haben oder auch eingestellt worden sind, nehmen das sehr ernst. Und die Schulen, in die sie jetzt gehen, da werden sie auch überwiegend – ich habe bis jetzt keine negativen Meinungen gehört – dementsprechend betreut. Und, Herr Schult, ich bin mir sicher, wenn wir Prozentzahlen nehmen, ist die Prozentzahl an den freien Schulen mit den Seiteneinsteigern wesentlich höher als an staatlichen Schulen. Und deswegen alles so abweisend zu sagen, die Seiteneinsteiger taugen nichts oder machen das alles … (Enrico Schult, AfD: Das hab ich nicht gesagt!) Doch, haben Sie unterschwellig immer so gesagt! Natürlich sind grundständig ausgebildete Lehrer eindeutig besser, da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, aber wenn die Physik in Rostock nur zu zehn Prozent angeboten, nein, angeboten nicht, also genutzt wird und dann Leute das auch dementsprechend anwählen und nicht bis zum Schluss kommen, und die, die zum Schluss kommen, bei denen die großen Tech-Konzerne vor der Tür stehen, die noch rauskaufen, dann kann man sich ja vorstellen, wie die Leute dann als Physiklehrer in den Schulen enden. Und das ist natürlich ein Riesenproblem, was wir haben. Aber zeitgleich, muss man wirklich sagen, werden die Kollegen an den freien Schulen, die werden ja auch älter und dementsprechend auch teurer für die Träger. Und somit stehen insgesamt den freien Schulen pro Schüler weniger Finanzmittel zur Verfügung. Und ich möchte mal noch zitieren aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 10. Dezember 2014. Und wenn man sich das Protokoll mal anguckt, kann man das sehr gut nachvollziehen, wie die damalige Schulgesetzänderung zur Finanzierung der freien Schulen dort gelaufen ist. Ministerin Oldenburg, Kollege Renz und ich sprachen damals auch in dieser Aussprache, und ich möchte mit Genehmigung der Präsidentin aus der Rede vom Kollegen Renz auszugsweise zitieren: (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) „Deswegen werden wir auch den Gesetzentwurf, der ein guter Gesetzentwurf ist, jetzt hier zur Beschlussfassung bringen.“ (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Und weiter heißt es, und ich zitiere auszugsweise, „in Kurzform die wesentlichen Punkte zu benennen, … die die jetzige Situation verbessern. Das ist zum Ersten, dass die Kappungsbeiträge für Förderschulen durch zusätzliche Finanzhilfen ausgeglichen werden … Ein zweiter wesentlicher Punkt ist: Das Verwendungsnachweisverfahren wird deutlich erleichtert … Ein dritter Punkt: Wir heben ganz bewusst die Finanzhilfesätze für berufliche Bildungsgänge … auf 80 Prozent an … Ein vierter wesentlicher Punkt ist, dass wir für die Schülerkostensätze, die wir hier zur Abstimmung stellen, eine klare Dynamisierung festschreiben.“ Zitatende. Der damaligen Schulgesetzänderung stimmten CDU und SPD zu, LINKE und GRÜNE stimmten 2014 dagegen. Und achteinhalb Jahre wurde geräuschlos nach diesen Vorgaben gearbeitet. Regelmäßig sind wir mit den einzelnen Verbänden und Vertreterinnen und Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft in Gesprächen. So nehmen wir auch an Parlamentarischen Abenden teil. Letztes Mal wurden wir auf ein Schiff eingeladen, war auch sehr interessant, und haben da intensiv gerade so den engen Raum mit den Leuten von den freien Schulen dementsprechend gespürt. Wir führen viele Gespräche durch, auch vor Ort, auch bei uns sind einige Abgeordnete an freien Schulen und diskutieren. Und wir nehmen die Anfragen und Probleme auf und bearbeiten sie natürlich auch sehr ernsthaft. Beispielsweise gab es Fragen zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger/-innen, und da hält das Bildungsministerium einen bestimmten Prozentsatz vor. In dem Falle sind es genau zehn Plätze, die für die freien Schulen zur Ausbildung der Seiteneinsteiger auch reserviert werden. Natürlich, und da sind wir uns alle einig, müssen mittel- und langfristige sowie tragfähige Lösungen geschaffen werden. Deshalb sind das Bildungsministerium, aber auch die regierungstragenden Fraktionen mit den Schulen in freier Trägerschaft ständig in Gesprächen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Ergänzung in unserer Schullandschaft, das haben wir auch heute mehrfach gehört, und sie erhalten unsere Unterstützung. So, diese Diskussion hier, ich sagte, ist wichtig, aber die kurzfristigen Lösungen haben wir erreicht. Unverständlich, das muss ich wirklich sagen, fand ich, dass die Opposition der Verordnung im Bildungsausschuss nicht zugestimmt hat, wo wir alle heute nur Lob gehört haben, obwohl die Träger der freien Schulen damit zufrieden waren, mit denen ich da gesprochen habe, was wir da an Lösungen geschaffen haben. Mittel- und langfristige Regelungen werden spätestens im Zuge der nächsten Schulgesetznovelle diskutiert und im Einvernehmen, denke ich, auch gelöst werden. Die Ministerin hat es ja gesagt, das soll zum Frühjahresende passieren. Und da können wir auch den Punkt, den wir vorgestern diskutiert haben, da sicherlich mit einarbeiten. Zum Beispiel soll auch eine rechtliche Regelung angestrebt werden, die ein rückwirkendes Inkrafttreten von Kostensätzen faktisch ausschließt. So könnte zum Beispiel das bisherige Bezugsjahr für die Berechnung um ein Jahr vorverlegt werden. Dann hätten wir diese Probleme nicht, und das könnte dann dementsprechend bearbeitet werden. Im Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird darüber hinaus vorgeschlagen, dass Schülerkostensätze für die freien Schulen im Voraus ermittelt werden sollen, und zwar aus dem Finanzrahmen des Stellenplans des Bildungsministeriums. Fakt ist aber, wenn die Finanzhilfen nur anhand des Finanzrahmens bezogen auf den Stellenplan für den Schulbereich ermittelt werden würden, würde dies zu einer Schlechterstellung führen. Außerdem fordern Sie, diese Schülerkostensätze dann im Nachhinein wieder spitz abzurechnen. Ich war damals immer für eine Spitzabrechnung. Alle, die diskutiert haben, wissen das. Mit einer Globalabrechnung persönlich ist das immer schwierig, wir haben es ja jetzt zum Beispiel gehört, aber man kann es nicht erst dann und dann wieder spitz haben, das wollen mit Sicherheit die freien Schulen nicht. Und damit ignorieren Sie auch die Wünsche der Träger der freien Schulen, denn für das vom Schulgesetz vorgegebene Verfahren der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer mit einem abschließenden Testat wollen die Träger der freien Schulen, da wollen sie auch gar keine Änderung. Mit der nächsten Schulgesetznovelle soll erreicht werden, dass wir die mittel- und langfristige Perspektive intensiv in den Blick nehmen. Fakt ist, dass wir eine sehr kurzfristige Lösung aber schon gefunden haben, indem wir im Rahmen der Übergangsregelung Ausgleichzahlungen für das Schuljahr 2022/23 vornehmen. Im Ergebnis der Beratungen kann deshalb festgehalten werden: Bildung ist uns in Mecklenburg-Vorpommern in den staatlichen wie in den freien Schulen/Trägerschaften lieb und teuer, Frau Wegner hat es vorhin gesagt, auch gerade dann, wenn es teurer sein wird.
Sie haben eben gesagt – vielen Dank, Frau Präsidentin –, Herr Butzki, Sie haben eben gesagt, Sie sind schon immer für eine Spitzabrechnung. Diese Spitzabrechnung findet ja bereits jetzt statt aufgrund der zurückliegenden Schülerkostensätze, also auf der Basis der in den vergangenen Jahren ermittelten Schülerkostensätze. Wir stellen das ja nur auf die andere Basis, damit eben nicht angespart werden kann an den freien Schulen, wenn wir eben sagen, wir wollen auf Basis des Stellenplanes, den wir im Landeshaushalt haben, die Abrechnung für die Schülerkostensätze für die Schulen festlegen. Deshalb würde ich gerne etwas genauer von Ihnen wissen, wie Sie diese Aussage in Ihrer Rede gerade eben gemeint haben.
Okay, also natürlich antworte ich darauf gerne. Meine Aussage bezog sich daraufhin, dass bis zu der Regelung 2014 es eine Spitzabrechnung von jeder Schule gab. Der Verwaltungsaufwand war immens hoch, so deutlich muss man das sagen, bei der freien Schule genauso wie im Bildungsministerium, und das war nicht mehr gewünscht. Deswegen kommen wir zu dieser Globalabrechnung mit dem Testat des Wirtschaftsprüfers. Und so ist das. Und wenn Sie jetzt im Prinzip das fordern, jetzt erst eine Vorfinanzierung, dann Spitzabrechnung, ist das doppelt. Und ich glaube, diesen bürokratischen Aufwand will keiner. So, ich würde einfach fortfahren jetzt. Aus der Rede haben Sie bestimmt entnommen, dass wir natürlich dem Antrag der CDU und FDP nicht zustimmen werden, sowie auch den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir aus den von mir genannten Gründen ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, den ersten seitens der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Herr Renz, den zweiten seitens der Fraktion der AfD, der Abgeordnete Herr Schult. Bitte schön, Herr Renz!
Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass Zwischenfragen zugelassen werden, von dem einen oder anderen, vom anderen nicht, aber das wird …
Herr Renz, Sie haben sich in der Kurzintervention nur zum Debattenbeitrag zu äußern, nicht zu irgendwelchen An- oder Absagen, was die Zwischenfrage angeht!
Danke für den Hinweis! Ich bin schon sehr erbost, so will ich das mal formulieren, sehr geehrter Herr Butzki, dass Sie eine Behauptung in den Raum stellen, dass wir, und da meine ich jetzt die Opposition, rausgehört zu haben, dass wir monieren, dass es zu wenig Geld gibt für die freien Schulen. Das weise ich strikt zurück! Ich habe von keinem gehört, der das so gesagt hat. Ich habe explizit ausgeführt, dass wir der Verordnung, den Schulkostensätzen 2021/22 im Ausschuss zugestimmt haben. Wir haben auch ausgeführt – nicht nur ich, sondern auch Frau Wegner zum Schluss –, dass wir explizit zugestimmt haben bei der Verordnung 2022/23, diesen Kostensätzen. Das heißt, bis zum Tage heute, bis zum Tage X haben wir, insbesondere die CDU, auch in Regierungsverantwortung, nicht einmal thematisiert, dass die Schulen in freier Trägerschaft zu wenig Geld bekommen. Und dann stellen Sie sich jetzt hier hin und stellen eine Behauptung in den Raum, wo ich mich frage: Welche Motivation haben Sie? Wollen Sie das irgendwie der Öffentlichkeit in ihren Social-Media-Beiträgen mitteilen? Ansonsten würde ich Sie bitten, das jetzt zu revidieren und geradezustellen zum Punkt 1 Ihrer Ausführungen. Zum Punkt 2: Sie haben davon gesprochen, achteinhalb Jahre lief alles geräuschlos. Ich will darauf hinweisen, dass wir zwischendurch eine Verbeamtung hatten im Schulbereich, insbesondere betrifft das ja dann auch die Grundschulen, und dass im Einstieg nur noch Beamte kommen. Und sehen Sie nach diesen achteinhalb Jahren, wenn es so geräuschlos lief, nicht die Notwendigkeit einer Novellierung bei vielen anderen Faktoren, die eine Rolle gespielt haben? Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Also, Herr Renz, Sie können weiter erbost sein, aber diese Aussage habe ich nicht getroffen. Das können wir gerne im Wortprotokoll, nachher im Protokoll nachlesen, wenn das geschrieben wird. Ich habe explizit gesagt, dass die ganzen Kostensätze exakt berechnet worden sind, die Opposition das überhaupt nicht angezweifelt hat. Ich war nur erstaunt, dass Frau Enseleit zu dieser Aussage kam, dass es weniger Geld gab. So war original die Aussage, können wir gerne nachlesen, es ist so. Dann hast du irgendwas falsch verstanden, aber so war es letztendlich. Und die zweite Sache war … (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Auf jeden Fall sehe ich den, und deswegen wird es auch die Schulgesetznovellierung geben. Das hat die Ministerin angekündigt, das sehe ich genauso, selbstverständlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
… dass die Opposition dem nicht zugestimmt hätte im Bildungsausschuss. Das ist falsch. Wir haben, wie gesagt, dem Paragrafen 7c zugestimmt, haben aber Paragraf 7d nicht zugestimmt, weil wir die Schülerkostensätze an einigen Stellen sozusagen nicht angemessen berücksichtigt sehen. Sie sprachen davon, dass Sie unterwegs waren mit dem Schiff. Das war wohl auch sehr schön, Sie haben ja dabei geschmunzelt. Wir als AfD waren nicht unterwegs mit dem Schiff. Wir haben allerdings Gespräche geführt mit Schulleitern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) insbesondere auch der freien Schulen, und daher hat uns das sozusagen zu unserer Entscheidung geführt, eben im Bildungsausschuss so zu stimmen. Der eigentliche Grund, weshalb ich hier vorne stehe, ist aber noch mal, um die Thematik Seiteneinsteiger sozusagen aufzugreifen. Sie sagten, an den freien Schulen sind sehr viele Seiteneinsteiger auch beschäftigt. Das ist in der Tat so. Die bekommen aber nur 85 Prozent der Personalkosten erstattet. Wir haben selber viele Seiteneinsteiger an den staatlichen Schulen. Das bedeutet ja, dass es schwieriger wird, ohnehin schwieriger wird, jetzt Seiteneinsteiger zu gewinnen, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Bildungsministerium schon massiv wirbt um Seiteneinsteiger, denn es ist, wie gesagt, für die freien Schulen schwieriger, dort noch welche zu finden. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, Herr Butzki, Sie sind ja selber Schulleiter, dass, wenn man einen Seiteneinsteiger gewonnen hat an der Schule, dann möchte man ja auch, dass der unterrichtet. Dann kommt dazu, dann muss der noch qualifiziert werden, dann geht es ja noch digital und so weiter. Sie sagen, das funktioniert alles ganz gut, aber meine Erfahrung in Gesprächen mit Schulleitern in staatlichen Schulen ist, dass sie natürlich jetzt, wenn sie den haben, der soll vor der Klasse stehen, dass der Unterrichtsausfall minimiert wird. Und das ist ja ein Dilemma, vor dem wir stehen, dass wir gar nicht die Zeit haben, diese Seiteneinsteiger entsprechend zu schulen und auszubilden. Und wenn ich sage, zwei Drittel oder ein Drittel der neu eingestellten Lehrer sind mittlerweile Seiteneinsteiger, sind wir da auf einem unguten Weg. Und noch mal zum Abschluss: Ich habe nicht die Qualifikation jeglicher Seiteneinsteiger infrage gestellt, aber wenn es heißt, man braucht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung und drei Jahre Berufserfahrung, egal, in welchem Beruf, und soll sich dann als Lehrer versuchen, dann, meine ich, ist das eine Kapitulation des Bildungsministeriums und der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Selbstverständlich. Ich fange mal mit dem Schluss an: Wir wissen, in ganz Deutschland fehlen Lehrer. Ich habe mich 2013/14 hingestellt in Deutschland, wir haben mehr Lehrer ausgebildet als gebraucht werden, das ist vollkommen vorbei. Insbesondere die östlichen Länder haben einen immensen Bedarf. Und wenn Sie entsprechende Talkrunden oder auch Gesprächsrunden verfolgen, dann sind, ich sage mal, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt die Probleme noch wesentlich höher, als bei uns sie sind. Sie sind extrem hoch. Aber ich will auch ganz deutlich sagen, wir haben jetzt in den letzten vier/fünf Jahren sehr intensiv über die ganze Qualifizierung mit den Seiteneinsteigern gesprochen. Ich war in vielen Veranstaltungen, habe selbst Veranstaltungen organisiert, und wenn Sie mit Ausbildern sprechen, die Kollegen, die entsprechend in der Ausbildung sind, dann wird von einem ganz hohen Prozentsatz gesagt, das ist gut, dass die Lehrer jetzt oder die Seiteneinsteiger da sind, und es ist auch gut für die Schule zu gebrauchen und sie füllen Lücken. Nichtsdestotrotz, ein grundständig ausgebildeter Lehrer ist immer besser, weil er natürlich auch das dementsprechende pädagogische Vorfachwissen und so weiter hat. Aber wichtig ist, dass ein Lehrer, der vor der Klasse steht, ein gutes Verhältnis immer zu den Schülern hat. Und da kann man vieles über diese Sache auch geraderücken. Und ich will keine Lanze brechen, aber ich will sagen, die Seiteneinsteiger machen eine tolle Arbeit. Und wenn die dann dementsprechend auch in den Schulen begleitet wird, ist das natürlich eine Mehrarbeit, aber viele Schulleiter wissen das, dass wir auch die nächsten Jahre auf die Seiteneinsteiger nicht verzichten können, dann betreuen sie auch dementsprechend und dann funktioniert das. Also die Rückmeldungen, die ich habe, die jetzt auch die Ausbildung, Vorqualifizierung machen, sind sehr gut. Und der andere Punkt war noch mal, was Sie sagten? (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also mit dem Schiff eben, ich muss noch mal sagen, das war das erste Mal, dass ich so eine Runde gemacht habe, und war von denen auch nicht … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, hat auch einen gewissen Hintergedanken …
Also einen Moment, einen Moment! Wir stoppen jetzt die Zeit. Also ich bin gerne bereit, wenn derjenige, der die Kurzintervention beantwortet, sich an eine Frage oder an ein Statement nicht erinnert, dass da noch mal dazwischengeredet wird, obwohl das auch nicht unserer Geschäftsordnung entspricht, aber weitere Äußerungen sind wirklich unzulässig. Und jetzt können Sie fortfahren.
Und das war von denen eine pfiffige Idee. Wenn Sie mal auf dem Schiff sind, können Sie auch nicht vorher losgehen, und dann sind Sie natürlich auch drei Stunden mit denen im Gespräch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das machen wir sehr gerne und die Runde war sehr effektiv. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wer wie eingeladen wird, wenn Sie da keine Einladung gekriegt haben, kann ich nicht sagen, ich bin da nicht der Vertreter der freien Schulen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich begrüße auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Amt Uecker-Randow und Pasewalk. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle zu Beginn noch mal ausdrücklich klar, dass die CDU und die GRÜNEN niemals jetzt in der Diskussion infrage gestellt haben, dass die Gelder, die wir den freien Schulen bisher zur Verfügung gestellt haben, zu gering sind. Wir haben moniert die errechneten Werte für 2022/23. Wir haben festgestellt in diesem Fall: Opposition wirkt! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Regierung wirkt!) Man hat innerhalb von 48 Stunden unsere Argumente wahrscheinlich zur Grundlage genommen, um dann diese Ausgleichszahlung in 7c so zu verankern, und dem haben wir auch zugestimmt. Ich möchte mich bedanken für die sachliche Diskussion, die aus meiner Sicht stattgefunden hat, und will auf die eine oder andere Äußerung eingehen. Zu Recht hat die Ministerin ausgeführt, dass sie sich im Rahmen des Schulgesetzes also die rechtlichen Grundlagen sozusagen zu eigen gemacht hat und aufgrund dieser Tatsache die Berechnungen angestellt hat. Aber was wollen wir sonst erwarten von einer Regierung und von der Ministerialebene, als die Anwendung von Recht und Gesetz? Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber in den Häusern steht an der Spitze ein Politiker, und der hat Juristen, die ihn beraten, und der hat auch politische Berater. Und ich hätte erwartet in diesem Prozess, dass man hätte feststellen können, dass eben eine Erkenntnis reift, dass diese Berechnungsgrundlage hinkt. Und Herr Butzki hat ja jetzt sozusagen zusammenfassend auf meine Frage, ob nach achteinhalb Jahren jetzt eine Novellierung vorgenommen werden soll, ob er die Notwendigkeit sieht, das bejaht. Ich stelle fest, das ist also ein Politiker, der das erkannt hat, und vorher hat das keiner in der Koalition bei Rot-Rot erkannt. Insofern sind wir jetzt wieder mal einen Schritt weiter. Und ich kann es auch schon nicht mehr hören, dass man sagt, die Grundschulen bekommen jetzt mehr Geld, die freien Schulen bekommen mehr Geld. Sie müssen die Frage beantworten, ob das ausreichend ist, und nicht, ob es mehr ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) weil es sicherlich Faktoren gibt, die eine Rolle spielen, warum die Grundschulen mehr Geld bekommen! Da sitzt ja nicht irgendwo einer und sagt, och, die Grundschulen kann ich heute so schön leiden, die kriegen morgen mehr Geld. Nein, das ist eine Berechnungsgrundlage, da spielen Faktoren eine Rolle, möglicherweise das Thema Verbeamtung. Insofern sind das Punkte, die noch mal wichtig sind, sich anzuschauen. Und die Sachlichkeit der Diskussion, glaube ich, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Frau Rösler möglicherweise noch nicht gesprochen hat, beziehungsweise das, was wir uns als Opposition im Ausschuss anhören mussten, inhaltlich, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zurück zur Sachlichkeit, Herr Renz!) dass das nicht Eingang in diese Debatte gefunden hat. Da gab es nämlich Kindernamen, die man erfunden hatte, diesen Otto und Anne, und dann stellte man öffentliche und private Schulen gegenüber. Man sprach von Erhöhung von Schulgeld, von einer Gleichmacherei auf dem Weg in das Schlechte, nämlich, warum sollen dann die Privatschulen kleinere Klassen haben. Das hat heute in der Diskussion keine Rolle gespielt, deswegen vielleicht auch die Sachlichkeit. Da muss man sich schon mal fragen: Die öffentlichen Sitzungen lassen Sie nicht zu, und da reden Sie, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist, was Sie vielleicht denken. Auch so eine Formulierung, bisheriges Finanzierungssystem, das war ja wohl nicht so schlecht, das spricht doch für die Tatsache, dass wir jetzt die höchste Dichte haben an Privatschulen, nämlich 13 Prozent. Also Sie bauen da Zusammenhänge in nicht öffentlicher Sitzung auf, die Sie sich hier nicht trauen auszusprechen, sondern hier sind Sie alle dann Kämpfer schon immer für die freien Schulen gewesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Berechnungsgrundlage hinkt und wir deswegen auch diesen Spruch so nicht stehen lassen können, wenn Herr Butzki sagt, mehr Geld, sondern ausreichend, das ist die Frage. Das zeigt doch schon der Haushaltsansatz, das habe ich mir noch mal rausgesucht für 2022/23. Angestellte Lehrer werden angesetzt mit 87.300 Euro, und die verbeamteten Lehrer werden angesetzt mit 69.800 Euro, angestellter Lehrer rund 87.000 Euro, ein verbeamteter in etwa 70.000 Euro. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das heißt, das ist schon eine merkliche Differenz. Jetzt müssen wir noch etwas dazurechnen, logischerweise die Pensionsrücklage bei den verbeamteten Lehrern, sodass wir Pi mal Daumen auf 80.000 Euro kommen. Jetzt scheidet aus dem staatlichen Schulsystem der Lehrer mit 87.000 Euro Durchschnittsansatz aus und kommt in das staatliche System, weil wir es so wollten, ein verbeamteter Lehrer mit einem Kostensatz von circa 80.000 Euro. Und diese 80.000 Euro, da wir ja ein System haben, das sich an den Istausgaben orientiert, sind doch jetzt in der Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der privaten Schulen. Und 85 Prozent von 80.000 Euro oder von 87.000 Euro ist doch schon ein wesentlicher Unterschied. Deswegen ist doch die Frage nach achteinhalb Jahren Geräuschlosigkeit, ob die Berechnungsgrundlage nicht etwas hinkt. Und leider ist der Kollege Brodkorb nicht mehr unter uns hier als amtierender Landtagsabgeordneter, der hätte bestätigen können, dass wir vor achteinhalb Jahren andere Dinge diskutiert haben und insbesondere mit der Einführung der Verbeamtung das schon haben kommen sehen. Und wenn wir jetzt nicht gemeinsam rangehen und die Berechnungsgrundlage uns anschauen und über einen möglichen Ausgleichsfaktor oder was auch immer nicht reagieren, dann werden wir ein Riesenproblem konstruieren bei den freien Schulen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Die Berechnungsgrundlage ist dann nämlich nicht korrekt. Sie bekommen nicht diese 85 Prozent, die ihnen zustehen, sondern es sind prozentual weniger. Und dann brauchen Sie nicht mit solchen Formulierungen zu kommen, dass die Elternbeiträge oder Ähnliches erhöht werden sollen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist nur eine Stelle. Das müssen Sie hochrechnen auf den Gesamtbereich. Und deshalb sind die freien Schulen gezwungen, mehr Brutto für angestellte Lehrer zu zahlen, als wir zahlen können für die verbeamteten Lehrer, weil Lohnnebenkosten et cetera viel, viel höher sind. Und dazu sind die freien Schulen nicht in der Lage, wenn die Berechnungsgrundlage so aussieht, dass wir das Beamtengehalt nehmen, und deswegen müssen wir nachsteuern. Das erzähle ich seit dem 01.06. im Ausschuss immer wieder anhand von praktischen Beispielen, und mich freut es, dass wir dann in der letzten Sitzung im Juli jetzt den Erkenntnisgewinn haben, zumindest in der Regierung. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das bei den Mitgliedern des Ausschusses schon so war, dass wir hier definitiv gegensteuern müssen. Dass das heute dazu führt, dass Sie sagen, unser Antrag ist überflüssig, das ist Ihre Arbeitsweise. Darüber werden wir ja auch in den nächsten Jahren weiter diskutieren, ob das noch der Politikstil ist, der nicht nur den Landtag mitnimmt, sondern der auch die Bürger perspektivisch mitnimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, Herr Krüger, Politik vor 20 Jahren, vor 25 Jahren ist eben halt aufgrund der gesellschaftlichen Strukturveränderung nicht mehr gleichzusetzen mit dem, was wir heute an Herausforderungen haben, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) um die Gesellschaft zusammenzuhalten und mitzunehmen. Und deswegen müssen wir den Politikstil vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle entsprechend anpassen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) der Änderungsantrag der GRÜNEN, der zielt natürlich darauf ab, das System komplett umzustoßen und auf neue, andere Füße zu stellen. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dem können wir jetzt nicht zustimmen, a) hat das jetzt auch nichts mit dem Antrag zu tun, sondern ähnlich, wie Sie es ja vielleicht schon erkannt haben und gesagt haben, mehr mit der Debatte in die Zukunft gerichtet, deswegen nachher beim nächsten Tagesordnungspunkt. Aber dass Sie in Ihren Änderungsantrag auch die öffentlichen Schulen sozusagen noch mit hineinschreiben und auch dieses System noch umgeschubst werden soll und die Flexibilität beim Personaleinsatz dann vor Ort in staatlichen und privaten Schulen anders gestaltet werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine sehr gute Idee!) ich glaube an vieles, ich will jetzt nicht den Spruch mit den Visionen sagen, aber ich bin mir schon relativ sicher, dass ich und fast keiner von uns das hier erleben wird, dass es in dieser Art und Weise so umgestellt wird, aber darüber zu diskutieren, ob es Veränderungen bedarf, das sehr wohl. – Herzlichen Dank! Ich bitte also die Koalitionäre, da das ja der Prüfauftrag ist, den Sie selbst definiert haben, hier einfach per Beschluss uns auch zuzustimmen, weil wir sind gemeinsam diesen Weg gegangen, und warum Sie jetzt ausscheren wollen durch Ablehnung, das kann ich nicht nachvollziehen. Sie haben jetzt noch kurz Zeit, die GRÜNEN haben eine Kurzintervention, vielleicht kommen Sie noch auf einen neuen Weg, der dann Zustimmung heißt zum Antrag von CDU und FDP. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Wie Ihnen schon bekannt ist, Herr Renz, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Kurzintervention gestellt. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Terpe!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Torsten Renz, ich freue mich ja, dass Sie sozusagen unseren Änderungsantrag als einen visionären Antrag bezeichnet haben, und dass Sie natürlich diese Spitze haben mit diesen Visionen, ich weiß, worauf das hinausläuft. So was passiert eben einem erfahrenen Parlamentarier auch, dass er mal eine Vision hat, ja. Ich wollte aber mal sagen, was wir damit ausdrücken wollen. Wir wollen natürlich – und das ist auch eine Erfahrung, die wir aus den verschiedenen Kommunen mitbringen, wo diese multiplurale Existenz von staatlichen und Schulen in privater Trägerschaft existiert, zum Beispiel auch in Rostock, ist ja hier schon heute auch angesprochen worden, wo wir die Erfahrung gemacht haben –, dass die sich gegenseitig sehr befruchten, also auch in den Sachen, was biete ich an, was mache ich für innovative Projekte. Und unser Antrag sollte darauf abzielen zu sagen, wir wollen den staatlichen Schulen diese Möglichkeit, auch ein bisschen autonom neue Projekte zu entwickeln, bieten. Deswegen haben wir das in einen solchen Änderungsantrag gegossen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich! Sehr geehrter Herr Terpe, Sie haben jetzt von erfahrenen Politikern gesprochen. Sie gehören dazu. Sie haben die Gunst der Stunde genutzt und sich mehr Redezeit erkauft, indem Sie die Vision Ihres Antrages jetzt etwas ausführlicher dargestellt haben. Insofern will ich Ihnen sagen, wir haben auch schon, ich weiß es nicht, vor 15, vor 20 Jahren in etwa, diskutiert, wie Schule von morgen aussehen kann. Wir haben im Laufe der Legislaturperioden das Thema „Selbstständige Schule“ auf den Weg gebracht, um eine gewisse Flexibilität auch zu erreichen. Das war schon mal eine neue Vision, aber immer wieder gab es natürlich das Problem Personal, Finanzierung et cetera. Und wir haben auch in diesem gesamten Prozess, von dem ich spreche, andere Herausforderungen diskutiert, nämlich zum Beispiel andere europäische Länder, die Personal und die Trägerschaft der Schule in einer Hand haben, im skandinavischen Bereich, wenn ich mich noch recht entsinne. Und das sind ja alles Faktoren, die die Lage sehr kompliziert gestalten, a) mit der Länderhoheit, b) mit der Trägerschaft, allein die unterschiedlichen Schularten, ob beim Landkreis, ob bei der Stadt, Personalhoheit, Finanzierung beim Land und so weiter und so fort. Insofern diesen gesamten Komplex, an dem ich schon vor 15 Jahren mitgewirkt habe und diskutiert habe, den weiterzuentwickeln als Vision, deswegen werden wir diesen Antrag von Ihnen auch nicht ablehnen, sondern uns enthalten, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) weil das Problem ist tatsächlich, das ist so komplex, ich habe es ja angedeutet, ich bin gerne bereit mitzuarbeiten und einer gemeinsamen Lösung entgegenzugehen, aber in Form dieses Antrages, so, wie er formuliert ist, kann ich mir das einfach nicht vorstellen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2350. Im Rahmen der Begründung ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2350 zu streichen. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2411. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2411 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2350 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2350 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung zum Thema „Individuelle und gerechte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche: Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Individuelle und gerechte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche: Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schade, dass jetzt doch wieder so viele Abgeordnete den Raum verlassen. Ich hatte mich schon gefreut, dass es hier jetzt für diesen Tagesordnungspunkt doch noch mal mehr Zulauf gibt. Egal! Als wir im Bildungsausschuss über das Thema der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gesprochen haben, hat der Staatssekretär zur Verdeutlichung die Geschichte zweier fiktiver Jungen erzählt. Ich will Ihnen heute auch eine Geschichte erzählen, die ist allerdings wahr und keine Fiktion. Ich will den Jungen, um den es geht, aber anders nennen. Er soll Finn heißen und besucht die 7. Klasse eines Gymnasiums in freier Trägerschaft. Seine Eltern haben sich für die Schule entschieden, weil der Schulweg dorthin kürzer war als zur staatlichen Schule und weil die Schule ein Profil hat, das auf moderne Sprachen ausgerichtet ist, ein besonderes Interesse und eine Begabung von Finn. Finn hat in der Klasse sehr schnell Freunde gefunden. Sein bester Freund aus Kitazeiten ist ebenfalls in die 5. Klasse an die Schule gewechselt. Gerade kam die Klasse von der Klassenfahrt zurück, auf der alle viel Spaß hatten und die den Klassenverband noch enger zusammengeschweißt hat. Doch mit dem Ende der Klassenfahrt kurz vor den Sommerferien kam auch ein Brief an die Eltern, dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen, eine Katastrophe für die Eltern, die – der Vater Handwerker, die Mutter im Einzelhandel tätig – ohnehin schon stark unter den gestiegenen Preisen leiden und jeden Cent mehrmals umdrehen müssen. Für die Familie stellt sich die Frage, ob sie sich die Schule weiter leisten können. Für Finn wäre das eine Katastrophe. Er würde aus dem Klassenverband gerissen, von seinem besten Freund getrennt und könnte seine sprachliche Ausrichtung nicht weiterentwickeln, die ihm doch so viel Freude und gute Noten beschert. Die Geschichte von Finn ist nur eine von vielen Geschichten hier im Land. Und es geht auch nicht nur um Gymnasien in freier Trägerschaft. Es geht auch zum Beispiel um die Inklusive Schule „An der Maurine“ in Schönberg oder die Mosaik-Schule in Grevesmühlen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Diese Schulen müssen womöglich ganz schließen. Es geht also nicht nur um zu kleine Klassen oder andere vermeintliche Privilegien der freien Träger. Es geht um Schülerinnen und Schüler, um Kinder und deren Bildung. Im Ausschuss ging es immer wieder nur um die Träger, darum, dass sie aus Sicht des linken Ministeriums ja Wirtschaftsbetriebe seien, die verantwortungsvoll zu wirtschaften hätten. Das sei unternehmerisches Risiko, so der leitende Beamte im Ausschuss. Wer ein bisschen Ahnung von Wirtschaft hat, der wird sich sicher, um reich zu werden, ein anderes Geschäftsmodell aussuchen, als eine Schule zu gründen, zumal bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge ausgesprochen moderat sind im Vergleich zu anderen Bundesländern. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist ein Riesenvorteil in unserem Land, dass sich hier auch der Handwerker oder der Polizist leisten kann, sein Kind auf eine Schule in freier Trägerschaft zu schicken, und eben nicht nur der Manager des DAX-Konzerns. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie haben es selbst angesprochen, die Dichte an Schulen in freier Trägerschaft ist in unserem Bundesland im Vergleich besonders groß, und die Schülerzahlen steigen und steigen. In manchen Städten beträgt der Anteil bereits 25 Prozent. Das heißt, die Schulen machen offenbar ein gutes Angebot und wirtschaften hervorragend, obwohl sie nur bis zu 85 Prozent der Personalkosten erstattet bekommen und, was die Lehrerschaft angeht, benachteiligt sind, weil sie eben nicht verbeamten können. Und wir brauchen diese Schulen. In einer anderen Anhörung hat der Städte- und Gemeindetag jüngst berichtet, man kann gar nicht so schnell bauen, wie wir neue Schulen benötigen, um die ganzen Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Wir müssen also froh sein, dass wir das Angebot der Schulen in freier Trägerschaft haben. Sie legen nun die Axt an dieses Angebot. Sie zeigen sich brüskiert über die Reaktion aus der Öffentlichkeit, weil Sie gar nicht verstehen wollen, welche Konsequenzen Ihr Handeln im negativen Sinne hat. Der Staatssekretär und seine Beamten haben viel von Spiegelbildlichkeit gesprochen im Ausschuss. Wenn die Klassen an den öffentlichen Schulen größer werden, sollen sie das auch an den Schulen in freier Trägerschaft werden. Über so eine Argumentation kann man sich nur wundern, wo doch sonst in diesem Zusammenhang immer die Gesetzeslage nach vorne gestellt wird. Die Ersatzschulen sollen die Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ergänzen und bereichern, so steht es im Gesetz. Die freien Schulen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die freien Schulen sollen nicht der Spiegel der öffentlichen Schulen sein. Ihre Spiegelbildlichkeit ist ein Euphemismus für Gleichmacherei, und zwar eine Gleichmacherei nach unten: Lieber alle trocken Brot. Am Ende sollen doch nach Ihrer Ideologie alle gleich sein. Als ob eine kleinere Klassengröße das einzige Argument wäre für die Entscheidung, seine Kinder an eine Schule in freier Trägerschaft zu schicken! Die Angebote der Schule in freier Trägerschaft sind sehr vielfältig und die Menschen in unserem Land schätzen diese Vielfalt. Ob pädagogisches Konzept, inhaltliche Ausrichtung, die Nähe zum Wohnort, konfessionelle Gebundenheit, ein Ganztagsangebot – es gibt viele ganz unterschiedliche Gründe, sich für eine Schule in freier Trägerschaft zu entscheiden. Dass dieses Angebot hier in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren immer mehr angenommen wird, spricht für diese Schulen. Was Sie jetzt versuchen, ist, in den Markt einzugreifen, indem Sie es erschweren, dieses Angebot aufrechtzuerhalten. Das ist eine Milchmädchenrechnung und ist nicht konstruktiv. Sie sollten sich vielmehr bei den freien Trägern abschauen, wie diese wirtschaften. Immerhin halten sie ihr nachgefragtes Angebot trotz schlechterer Wettbewerbsbedingungen wie der nicht möglichen Verbeamtung und einer Erstattung von nur bis zu 85 Prozent der Personalkosten aufrecht. Und noch eine Bitte: Schauen Sie nicht nur auf die Träger, sondern auch auf die Kinder, auf die Kinder wie Finn, der die Folgen Ihres Handelns ausbaden muss! – Danke, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Christiane Berg, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben in anderthalb Stunden über die freien Schulen gesprochen, über die Finanzierung der freien Schulen. Wir haben zwei Fragen gehabt, wir haben drei Kurzinventionen gehabt und nun haben wir hier noch eine Aussprache der FDP-Fraktion genau zu demselben Thema. Ich frage mich jetzt tatsächlich, was das soll, Frau Enseleit. Gut, mag sein, Sie wollten uns die Geschichte von Finn erzählen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ich finde schon, wir sollten uns mit diesen Dingen ernsthafter auseinandersetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und sich jetzt hier hinzustellen und eine Geschichte zu erzählen, ist meines Erachtens deplatziert. (Zurufe von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wenn wir diese Finanzierung der freien Schulen beraten wollen – und da bin ich ganz bei Ihnen, werte Kollegen der FDP –, dann muss das im Ausschuss passieren. Ich glaube, das ist hier Spiegelfechterei, die wir hier vornehmen, und insofern meine ich oder werden meine Ausführungen in diese Richtung auch sehr kurz sein, weil ich ja das alles schon mal gesagt habe eben in einer zwölfminütigen Rede, dass wir tatsächlich auch die freien Schulen unterstützen wollen, dass wir sie als wichtigen Faktor in der Bildungslandschaft sehen. Aber das möchte ich nicht alles wiederholen. Ich möchte allerdings auf einen Punkt noch mal zu sprechen kommen, Frau Enseleit. Sie sprachen ja, dass es hier auch im Land gegen die freien Schulen oder gegen die Privatschulen vorgehe und die Kostensteigerungen beispielsweise, dass diese immens seien und dass die freien Schulen und Ersatzschulen gar nicht mehr wüssten, wie sie sozusagen die Kosten stemmen können. Das ist richtig, ich sagte es, unsere Tochter geht auch auf eine freie Schule. Die Kosten gehen da durch die Decke, aber die Kosten gehen auch durch die Decke durch eine falsche Politik auf Bundesebene, und daran sind Sie beteiligt als FDP. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Das muss man mal ganz klar sagen. Denn woher kommen denn diese Kostensteigerungen? Die kommen natürlich durch dieses Heizkostengesetz. Das ist ja das, was die Leute sozusagen, die kommunalen Schulträger jetzt oder auch die Schulträger, die werden unter Druck gesetzt durch eine falsche Energiepolitik, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die auch auf Bundesebene gemacht wird. All das blenden Sie jetzt aus, indem Sie sich hier hinstellen und sagen, ja, das Land müsste mehr tun. Oder die Sanktionspolitik, die wir hier auf Bundesebene machen. Es ist völlig falsch zu sagen, wir wollen das jetzt alles gar nicht mehr haben. Und daraus resultieren doch diese Baukostensteigerungen. (Beifall vonseiten der Faktion der AfD) Also es ist doch völlig absurd zu sagen hier, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und da zeichnen Sie verantwortlich, werte Kollegen der FDP. Sie zeichnen auf Bundesebene für diese verfehlte Politik verantwortlich, (René Domke, FDP: Das glauben Sie ja wohl selber nicht!) die die Inflationsrate hier so derart in die Höhe treibt. (René Domke, FDP: Haben Sie es immer noch nicht verstanden?) Und auch der Vater von Finn würde sich freuen, (René Domke, FDP: Dass wir Krieg in Europa haben, begreifen Sie nicht.) wenn er am Wochenende, wenn er in den Supermarkt geht, nicht 200 Euro auf den Tisch legen müsste, (René Domke, FDP: Dass es Inflation gibt, das begreifen Sie nicht.) sondern 150, und das ist die Inflation, dafür zeichnen Sie verantwortlich. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und daher ist es für mich heuchlerisch, sich hier hinzustellen und zu sagen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es ist alles ganz böse, was hier auf Landesebene passiert, denn Sie sind in der Bundesregierung, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können die Maßnahmen einleiten und Sie können dafür sorgen, dass das Leben der Bürger da draußen wieder bezahlbar bleibt, (René Domke, FDP: Das ist das, was Sie von Volkswirtschaft verstehen?) dass das Leben der Bürger da draußen wieder bezahlbar bleibt (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dass eben auch die Inflationsrate nicht durch die Decke geht. (René Domke, FDP: Um Gottes willen!) Ich bin Kommunalvertreter, Herr Domke, (René Domke, FDP: Ja, ich auch.) ich weiß, wie wir uns drehen und wenden, was wir machen wollen, was wir umsetzen wollen, was wir bauen wollen. Die Baukostensteigerung, das hat alles damit zu tun. Also tun Sie jetzt hier nicht so, als wenn jetzt Sie da völlig fein raus sind! Auf Landesebene schon, (René Domke, FDP: Die AfD hat die Lösung, so ist es.) aber auf Bundesebene haben Sie alle Fäden in den Händen. Und insofern ist diese Aussprache für mich eigentlich überflüssig. Alles wurde in dem Tagesordnungspunkt, in dem vorherigen Tagesordnungspunkt zu den Privatschulen gesagt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Schult, also zum einen brauchen Sie das jetzt nicht irgendwie auf Frau Enseleit abzuwälzen, dass wir jetzt hier noch mal eine Aussprache zu dem Thema haben. Das ist eine Fraktionsentscheidung gewesen, die auch ich so im Ältestenrat entsprechend vertreten habe. Das zum ersten Punkt. Zum zweiten Punkt: Das, was Sie gerade, was haben wir auf Bundesebene in der Hand und wo kommen die Kostensteigerungen her, das ist a) am Thema vorbei, also nicht nur inhaltlich von der Zuständigkeit, sondern auch noch b) am Thema vorbei, weil gerade das, was den Schulbau angeht, das ist ein kommunales Thema. Hier geht es im Wesentlichen auch darum, wie finanzieren wir weiterhin auf Landesebene, und da bemisst sich das halt im Wesentlichen an den Personalkosten. Das wissen Sie als Bildungspolitiker sicherlich. Das heißt also, wenn, dann müssen wir bei den Kommunen noch mal gucken. Und wenn ich dann aber genau an der Stelle noch mal vergleiche, was ein freier Träger bezahlt für neuen Schulbau und was wir für quasi fast das Gleiche als öffentlicher Träger für den Schulbau ausgeben, dann ist da ein Faktor fünf. Der eine kriegt das für 2 Millionen hin, der andere muss 10 Millionen dafür ausgeben. Jetzt raten Sie, welche Seite 2 ausgibt und welche 10! So, alleine da sind freie Schulen viel besser auch in der Lage, kosteneffizienter das Ganze auf die Reihe zu kriegen. Das heißt, das war jetzt an mehreren Punkten komplett am Thema vorbei. Wir wollten hier eine grundsätzliche Aussprache für die Zukunft von Schulen in freier Trägerschaft, und das hat Frau Enseleit, denke ich, gerade hervorragend vorgetragen.
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Das haben wir, Herr Wulff, in der Tat, denke ich, jetzt ausgiebig debattiert in dem vorherigen Tagesordnungspunkt, wie es um die Finanzierung steht, wir haben es in dem Bildungsausschuss debattiert, wir haben es also, breiter kann man es eigentlich gar nicht thematisieren. Frau Enseleit – und da habe ich jetzt Frau Enseleit angesprochen, weil sie stellvertretend für Ihre Fraktion steht – hat diese Aussprache hier noch mal auf die Tagesordnung setzen lassen oder Sie als FDP-Fraktion, und haben sozusagen die Geschichte von Finn erzählt, und elementare Dinge, die mit den Kostensteigerungen ja zu tun haben, haben Sie dabei ausgeblendet. Und da können Sie mir auch nicht erzählen, dass das auf kommunaler Ebene anders ist als bei den freien Trägern oder bei den privaten Häuslebauern. Gucken Sie sich doch mal die Situation in diesem Land an, die wirtschaftliche Situation! Durch die Energiepolitik, durch die Wirtschaftspolitik, durch die Sanktionspolitik steigen die Kosten doch massiv in diesem Land an, und nicht nur bei den freien Schulen, sondern auch bei Häuslebauern und allen möglichen anderen Leuten. Und das jetzt auszublenden und zu sagen, ja, aber jetzt müssen wir die freien Schulen unterstützen, das ist doch unglaubwürdig. Sie haben auf Bundesebene alle Hebel in der Hand, um die Kosten für die Bürger dieses Landes wieder zu minimieren, die Inflation zu drücken, um die Baukostensteigerungen sozusagen auch wieder zurückzunehmen. Aber was machen Sie? Zusammen mit den GRÜNEN beschließen Sie ein Heizungsgesetz, das den Bürgern vorschreibt, sie sollen ihre Ölheizung ausbauen und Gasheizung ausbauen. Das ist doch absurd! Und daher ist es für mich unglaubwürdig, sich hier hinzustellen, sich als Anwalt der freien Schulen aufzuspielen und auf Bundesebene eine Politik gegen die eigenen Bürger zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Vertreter/-innen oder Mitglieder des Bundes der Vertriebenen aus Waren-Müritz. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Für die Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gern nehme ich hier die Debatte zu den freien Schulen auf. Schulen in freier Trägerschaft sind Teil der Bildungslandschaft, der durch die Verfassung geschützt ist, und wir haben uns als Koalition dazu in der Koalitionsvereinbarung ganz klar bekannt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Freie Schulen geben wichtige Impulse und ebnen jungen Menschen ihren Weg ins Leben. Die Privatschullandschaft ist vielfältig und das begrüßen wir außerordentlich als Koalition, genauso wie den Blick auf mögliche Veränderung und Verbesserung des Lernens. Grundsätzlich gilt an allen unseren Schulen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht allein das vermittelte Wissen aufnehmen und wiedergeben können, nein, die Pädagoginnen und Pädagogen sollen auch Talente, Begabungen, aber auch Lernschwächen erkennen und die Kinder individuell fördern und in ihrer Motivation bestärken. Schülerinnen und Schüler sollten den Lernprozess aktiv mitgestalten, ihre Fähigkeiten auch fächerübergreifend anwenden und sie weiterentwickeln. Es geht darum, auch eigene Schwerpunkte zu setzen und so die Selbstständigkeit der Schulen zu stärken. An dieser Stelle möchte ich betonen, wir haben hervorragende öffentliche und private Schulen im Land mit engagiertem Personal (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und mit sehr verantwortungsvollen Schulträgern. Und dafür gilt wirklich unser Dank und unsere Anerkennung. Meine Damen und Herren, anders, als Sie es suggerieren möchten, Frau Enseleit, steht für uns außer Frage, dass alternative Bildungskonzepte möglich sein müssen. Und anders, als Sie es hier auch unterstellen, wird von den freien Schulen im Übrigen durchaus anerkannt, dass wir uns um ihre Belange kümmern, mit ihnen um gute Lösungen ringen und ihnen die Mittel zukommen lassen, die ihnen nach Recht und Gesetz zustehen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Öffentliche wie freie Schulen brauchen gute Rahmenbedingungen, um Kindern und Jugendlichen auch gute Bildung und gerechte und gleiche Chancen zu bieten.
Nein, ich habe leider so wenig Redezeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben auch wenig Inhalt. Da können Sie ruhig eine Pause machen. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, es ist also völlig absurd, uns hier ideologische Scheuklappen zu unterstellen. Vielfalt und Pluralität haben für uns einen ganz, ganz hohen Stellenwert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir dürfen jedoch nicht ausblenden, dass anders als staatliche Schulen private Schulen eben nicht verpflichtet sind, alle Kinder aufzunehmen, die die formalen Aufnahmebedingungen erfüllen. Sie können sich ihre Schülerinnen und Schüler auswählen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja rassistisch!) und prüfen, ob sie in ihr Konzept reinpassen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch die Eltern treffen eine Wahl, ganz klar. Sie entscheiden sich für eine bestimmte private Schule – Frau Enseleit hat das ja auch beschrieben –, weil sie von deren Programm überzeugt sind und sich von den Kosten, die sie für den Schulbesuch aufbringen, auch dann einen entsprechenden Nutzen versprechen für ihre Kinder. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja unglaublich!) Das gilt für die Grundschule ebenso wie für die weiterführende Schule. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Ja, und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler insgesamt eben seltener an freien Schulen anzutreffen sind. Zwar besuchen immer mehr Kinder und Jugendliche Privatschulen auch bei uns im Land, aber eben längst nicht aus allen Familien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo war noch mal Schwesigs Familie unterwegs, an welchen Schulen?) Vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen und eher bildungsfernen Haushalten und solchen mit Migrationshintergrund sind dort noch unterrepräsentiert. Meine Damen und Herren, ich will hier für die Koalition zum wiederholten Male betonen, freie Schulen werden hier im Land alles andere als stiefmütterlich behandelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mein Kollege Butzki und die Ministerin sind in aller Ausführlichkeit auf die Finanzierung eingegangen. Wir haben darüber jetzt lange diskutiert. Fakt ist, die freien Schulen im Land haben Planungssicherheit. Jedes Jahr steigen die staatlichen Zuweisungen, und das wird auch künftig so sein. Über notwendige Regelungen haben wir gesprochen, Bezugsjahr für die Berechnung, Berücksichtigung von strukturellen Unterschieden in den Personalausgaben. Das wird geprüft und gegebenenfalls dann auch in der Schulgesetznovelle aufgenommen, und das ist auch richtig so. Noch ein Wort zu Frau Enseleit: Klar wünschen wir uns, dass wir Chancengleichheit haben, und wissen, dass Schulgeld natürlich dahin gehend problematisch ist. Für alle Kinder wollen wir gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel. Aber das Grundgesetz begründet eben keine staatliche Einstandspflicht, den Besuch von Privatschulen ohne Entgelt zu ermöglichen. Die Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn Schulgelder derart angehoben werden, dass sich nur wirtschaftlich gut aufgestellte Eltern den Besuch ihrer Kinder leisten können, das ist das sogenannte Sonderungsverbot. Bei uns im Land, Sie haben das auch gewürdigt, sind aktuell keine Fälle bekannt, wo eben unzulässig hohe Schulgelder verlangt werden. Aber wir haben eben auch darauf zu achten, dass freie Schulen eben nicht bessergestellt werden als öffentliche Schulen, durch finanzielle Zuweisungen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben hier, finde ich, ein Szenario aufgemacht, dass freie Schulen keinen Bestand mehr hätten, dass plötzlich freie Schulen nicht mehr existieren könnten. Ich möchte gerne mal wissen, welche Schulen konkret meinen Sie denn. Also wir führen ja auch Gespräche mit Vertretern der freien Schulen, (Torsten Renz, CDU: Wann haben Sie denn mit denen das letzte Mal gesprochen?) und da ist uns eine Schule benannt worden. Darüber hinaus hatte ich darum gebeten, auch weitere Fälle uns anzutragen und zu sagen, um welche Schulen handelt es sich konkret. Diese Angaben haben wir bis heute nicht bekommen, und insofern wäre es vielleicht gut, wenn Sie – Sie werden ja sicherlich noch mal reden –, dass Sie dann hier vortragen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) welche Schulen meinen Sie denn konkret, die jetzt nicht mehr existieren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, ich wollte Sie vorhin tatsächlich fragen – Sie haben leider die Zwischenfrage aus Zeitgründen nicht zugelassen, aber vielleicht haben Sie nachher noch Redezeit, dass Sie dann darauf antworten können –: Wann haben Sie denn als Fraktion konkret das letzte Mal mit Vertretern von freien Schulen gesprochen? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Letzte Woche. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Gerade. Gerade eben.) Wir haben gerade alle ein Gesprächsangebot bekommen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Letzte Woche, Herr Renz! Kann ich ganz schnell beantworten, Herr Renz! – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) und der Informationsstand bisher war, dass die SPD mit ihnen gesprochen hat, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, wir auch.) die Oppositionsfraktionen, und DIELINKEN halt nicht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das brauche ich nicht zu sagen, das ist so. Letzte Woche.) Wenn Sie das jetzt nachher dann noch mal klarstellen, dann ist das sehr schön, ob Sie in Vorbereitung der Sitzung zum 06.07., als es um diese Verordnung ging, (René Domke, FDP: Genau!) wo wir schon seit drei, vier oder fünf Wochen darüber gesprochen haben, haben Sie dort Gespräche (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber sicher!) mit Vertretern der freien Schulen geführt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Selbstverständlich!) ja oder nein. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Selbstverständlich!) Sie müssen auch nicht antworten. (Rainer Albrecht, SPD: Hat sie doch! Hat sie doch!) Sie unterstellen uns, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Könnte man auch mal zur Kenntnis nehmen. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass wir fordern, dass freie Schulen bessergestellt werden. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, ob das jemand so gesagt hat. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Habe ich Ihnen doch nicht unterstellt! Habe ich doch nicht unterstellt!) Ich will Sie nur daran erinnern, dass das Schulgesetz bei fast allen Schularten sagt, die freien Schulen bekommen 85 Prozent. Es gibt Ausnahmen, das wissen wir, aber im Regelfall bekommen die 85 Prozent. Insofern fordern wir einfach nur Gerechtigkeit, dass 85 Prozent von den Istkosten auch tatsächlich 85 Prozent sind, und wir fordern keine Besserstellung. So viel zur Klarstellung! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe es vorhin in der Rede zweimal gesagt und Sie waren an der Debatte ja vorhin nicht beteiligt, jedenfalls nicht direkt, haben aber auch keine Schlussfolgerungen gezogen, sondern haben das stupide wiederholt, dass die Zuschüsse steigen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, das ist auch ein Fakt.) Deswegen noch mal: Die Frage ist nicht, ob die Zuschüsse steigen. Wenn wir morgen nur noch die Hälfte der Kinder haben, dann brauchen die Zuschüsse in dem Sinne auch nicht zu steigen, es sei denn, Sie wollen die generell für Bildung in Größenordnung verwenden, zum Beispiel für Schulbau oder Ähnliches. Entscheidend ist, dass die in diesem Fall steigenden Zuwendungen auch ausreichend sind. Ich habe Ihnen das vorhin gesagt am Beispiel der Grundschulen. Und insofern, wenn Sie da jetzt auch ins Detail gehen wollen, dann müssten Sie ja immer differenzieren und sagen, für gymnasiale Schüler steigen die Schulkostensätze nicht, sondern in der Gesamtheit, und da gibt es viele, viele andere Faktoren, die eine Rolle spielen. Hier geht es in der Aussprache um gerechte Bildungschancen und die faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Da will ich zu Beginn noch mal deutlich sagen, wie notwendig nicht nur die Diskussion ist, sondern dieses Thema, dass wir uns darum kümmern, nämlich die Schulen in freier Trägerschaft gewährleisten eine Vielfalt, eine Vielfalt, was, glaube ich, richtig ist, dass das Angebot da ist. Dass die Eltern entscheiden können, ja, ich möchte auch eine freie Schule mit dem und dem Konzept besuchen lassen durch mein Kind, das ist ein wesentlicher Punkt, aber ein zweiter wesentlicher Punkt ist auch, dass ich glaube, dass die freien Schulen ihren entscheidenden Beitrag leisten, dass wir überhaupt die Unterrichtsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aufrechterhalten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde zwar von der Ministerin im Ausschuss gesagt, dass entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden bei öffentlichen Schulen. Frau Enseleit hat ja dann auch nachgefragt, ob man das mal präzisieren kann. Ich glaube, die Aussage ist zutreffend, ohne die freien Schulen, ohne deren Investitionen, ohne deren Lehrerschaft wären wir nicht in der Lage, von heute auf morgen das Schulsystem, die Unterrichtsverpflichtung in Mecklenburg-Vorpommern abzusichern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern ist es richtig, dass wir über die Zukunft, die faire Finanzierung hier diskutieren. Und politisch habe ich eben schon meine Bedenken, und deswegen freue ich mich insbesondere, dass die Diskussion stattfindet, weil ich nämlich nicht ausreichend Interessenvertreter unter Rot-Rot für freie Schulen in Regierungsverantwortung (Rainer Albrecht, SPD: Na! Na! Das ist aber eine Unterstellung.) beziehungsweise in der Koalition sehe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Das war die letzten 15 Jahre vorher in anderer Konstellation anders. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein! Nein, nein!) Das wissen wir, dass die CDU da die treibende Kraft war, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) dass wir solche Grundlagen erst mal geschaffen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das kann ich heute nicht mehr sehen. Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, den Prozess der Ausschussberatung Ihnen noch mal im Einzelnen vorzutragen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) wie ahnungslos Sie bis zum 06.07. dagesessen haben, wie ahnungslos Herr Butzki noch in der Sitzung davor gesagt hat, hier gibt es keinen Handlungsbedarf, das können wir alles so auf den Weg bringen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden eingehalten, was wollen Sie überhaupt von uns, es ist doch alles okay. (Andreas Butzki, SPD: Ich habe gesagt, wir verraten das nicht vorher.) Ahnungslos hoch drei! (Andreas Butzki, SPD: Nein, nein!) „Vertrauensschutz“ wollten Sie gar nicht in den Mund nehmen, nicht akzeptieren, und am Ende ist natürlich immer noch das Gefühl da, dass tatsächlich Juristen dafür gesorgt haben und Sie auf den richtigen Weg gebracht haben zum 06.07., dass der Vertrauensschutz nämlich eine rechtliche Sache ist, die Sie vor Gericht um die Ohren hätten, hätte Ihnen das fliegen lassen können. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hätte, wäre, wenn!) Insofern, wenn das möglicherweise die Entscheidungsgrundlage war, dann ist das halt so, aber das macht umso deutlicher, dass wir uns in der Zukunft mit fairer Finanzierung hier auseinandersetzen müssen. Ansonsten, Sie sagen immer, Sie tun alles für Bildung – ich will jetzt nicht wieder aufzählen, was Sie im LINKEN-Wahlprogramm alles hatten mit Unterrichtsabminderungen von 27 auf 25 Stunden und, und, und –, (Andreas Butzki, SPD: Koalitionsvereinbarung ist entscheidend, das weißt du doch!) aber Sie hatten auch 1 Milliarde Euro Schulbauprogramm im Wahlprogramm drinstehen als LINKE. (Andreas Butzki, SPD: Koalitionsprogramm ist entscheidend, das weißt du doch!) Wo ist denn Schulbauprogramm im letzten Doppelhaushalt gewesen? Die Einzigen, die doch noch Schulen bauen jetzt aus eigenen Mitteln, sind die freien Schulen. (Daniel Peters, CDU: So ist es. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen ist es umso mehr zu begrüßen, dass sie das tun aus einem Antrieb heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn wir auf Sie warten – Sie werden sicherlich sagen, im nächsten Doppelhaushalt steht schon wieder das und das drin, was wir im Moment nicht überprüfen können –, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Fakt ist, Sie haben in den letzten zwei Jahren über den Doppelhaushalt in diesem Bereich wenig bis gar nichts getan. Und insofern können wir einfach den freien Schulen nur dankbar sein. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und Ihre Ideologie, die Sie weiterhin haben, dass Sie auch noch hier vielleicht das jetzt nicht so deutlich aussprechen, deswegen plädiere ich immer noch mal für öffentliche Sitzungen in den Ausschüssen. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Wenn das natürlich dazu führt, dass Sie da sich auch nicht mehr trauen, das auszusprechen, was Sie denken, dann können wir uns das zwar auch sparen, aber Fakt ist doch, Ihre Empfehlung ist doch immer wieder durch die Blume, es soll keine Besserstellung geben, die sollen doch einfach mehr Schulgeld nehmen und die Klassenfrequenz erhöhen. Das kann doch nicht die Zielstellung sein! Sie haben doch auch in Ihrem Wahlprogramm drin, dass in staatlichen Schulen zu Recht alles besser werden soll, dass die Anzahl der Schüler maximal 25 sein soll, dass wir da runtergehen. Perspektivisch werden wir in Deutschland diskutieren, ob wir nicht einen zweiten Lehrer brauchen aufgrund der komplizierten Situation. Und jetzt sagen Sie, ja, im Prinzip sind wir mehr oder weniger handlungsunfähig, das staatliche Schulsystem weiter zu verbessern, und dann müssen halt die privaten Schulen sich dem anpassen. Indem Sie strangulierende Regelungen nicht aus der Welt schaffen, indem Sie diesen Aspekt, den ich vorhin beschrieben habe, nämlich die Arbeitsgrundlage Beamtenbesoldung, nicht adäquat über einen Ausgleichsfaktor auf den Bedarf für die privaten Schulen für die Angestelltengehälter übertragen, wenn Sie das nicht tun über so einen Ausgleichsfaktor, dann werden wir nicht mehr über faire Finanzierung sprechen und über den Bestand in der Zukunft, dann werden wir über ganz andere Sachen sprechen. Insofern danke ich der FDP noch mal, dass Sie hier das auf die Tagesordnung oder zur Diskussion aufgerufen haben. Mir hätte es auch besser gefallen, wir hätten das in zwei/drei Stunden gemacht und nicht jetzt gleich im Anschluss, dann hätten Sie vielleicht auch unsere Argumente aus der ersten Diskussion besser verarbeitet (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) und nicht so reagiert, wie Sie jetzt reagiert haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin Oldenburg, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Vision, die Sie vorhin ins Spiel gebracht haben, die braucht unser Bildungssystem. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Darüber müssen wir uns, glaube ich, insgesamt im Klaren sein. Und wir können es auch nicht damit retten, dass wir hier einen Schüler weniger und da vielleicht eine Stunde weniger unterrichten oder in der Unterrichtsverpflichtung festlegen. Das ist das Kurieren an Symptomen und hat überhaupt nichts mit dem, was ich mir an guter Schule für meine Kinder vorstelle, zu tun. Ich begrüße Sie deshalb zur zweiten Runde über die Finanzierung von freien Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft, Entschuldigung, habe ich hier, glaube ich, drinstehen, weil ich nicht so viel Zeit habe, und möchte an die vorherige Debatte gerne anschließen. Dabei muss ich bereits zu Beginn darauf hinweisen, dass es der FDP in ihrer Aussprache vorrangig um die faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft geht. Da muss ich für meine Fraktion sagen: Ja, Schulen in freier Trägerschaft müssen fair finanziert werden, aber öffentliche Schulen müssen auch gute Bedingungen, nein, beste Bedingungen haben, um gute Bildung anbieten zu können. Insofern will ich nicht, dass Kinder in öffentlichen Schulen schlechter lernen dürfen als Kinder in Schulen in freier Trägerschaft, sondern ich will, dass Kinder überall beste Voraussetzungen haben. (Beifall Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Ich teile aber nicht, dass es gerecht ist, wenn Gutes gut weitergegeben wird und Schlechtes schlecht. Sonne und Regen, mitgehangen, mitgefangen, denn es ist ungerecht, wenn an öffentlichen Schulen Lehrerstellen nicht besetzt werden können und dann auch die Schulen in freier Trägerschaft Stellen streichen müssen, und das ist die Folge dessen, was Sie im Moment an Berechnungsgrundlagen haben. An dieser Stelle „Pech!“ zu sagen und dann auch noch den Schulen in freier Trägerschaft dieselbe Last zu übertragen, empfinde ich gegenüber den Kindern – und da stimme ich Frau Enseleit ausdrücklich zu, es geht um die Kinder und nicht um die Träger – als mehr als ungerecht, und zwar unabhängig von der Schulform. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Christiane Berg, CDU) Auch infolge der Corona-Pandemie, dem dringenden Aufholbedarf und den jüngsten Bildungsergebnissen können wir uns eine solche Politik nicht mehr leisten. Nein, gerecht ist, wenn jedes Kind, sei es in einer öffentlichen Schule oder in einer Schule in freier Trägerschaft, die Lernumgebung bekommt, die es braucht. Gerecht ist, wenn wir einen gesellschaftlichen, wissenschaftlich basierten und pädagogischen Konsens darüber finden, was gute Schule ausmacht, und dementsprechende Finanzmittel für einen Stellenpool bereitstellen, aus dem öffentliche wie freie Schulen finanziert werden und sich das Personal zusammenstellen können – und dazu sage ich gleich noch etwas mehr, wie ich mir das vorstelle –, das sie in ihrem Sozialraum und mit ihrer Schüler/- innenschaft brauchen. Dabei brauchen öffentliche Schulen zudem die gleichen Freiheiten, wie sie derzeit freie Schulen aufgrund ihrer besonderen Organisationform bereits besitzen, die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie das Geld im Stellenplan für Stellen einzusetzen ist, denn eine Dorfschule hat andere Bedarfe als eine Schule in einem Vorort, und diese wiederum andere als eine Brennpunktschule. Freie Schulen können oft gerade dadurch so gut arbeiten, dass sie die Freiheit haben, an dieser Stelle selbstständig zu entscheiden. In öffentlichen Schulen sind die Finanzmittel für Lehrer/- innen hingegen von denen für weiteres wichtiges Personal wie unterstützendes pädagogisches Fachpersonal, Alltagshelfer/-innen, Verwaltungskräfte und so weiter abgekoppelt. Multiprofessionelle Teams sehen aber in jeder Schule vielleicht etwas anders aus. Während die einen vor allem sonderpädagogische Unterstützung brauchen, sind anderenorts mehr Sozialpädagog/-innen hilfreich, während sich eine dritte Schule auf alte Sprachen spezialisiert und einen zusätzlichen Lehrer für Altgriechisch einstellen möchte. Diese Flexibilität im Stellenpool nutzen zu können, die Fähigkeit, das zu entscheiden, hat die jeweilige Schule, das geht auf anderen Wegen überhaupt nicht. Die Spannbreite ist weit, und wenn wir jedem Kind die gleichen Bildungschancen zugestehen wollen, müssen wir unser Bildungssystem so finanzieren, dass jedes Kind individuell gefördert und dort abgeholt wird, wo es steht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Gelingt es uns, öffentliche Schulen fair zu finanzieren, gilt dies automatisch auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Aber dafür müssen wir alle mal an einen Tisch kommen, partei- und schulübergreifend. Eine echte Bildungsreform und ein beteiligungsorientierter Prozess, Frau Oldenburg, damit würden Sie als Bildungsministerin große Spuren hinterlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da Sie mir offensichtlich nicht zugehört haben, was man auch gesehen hat, will ich noch mal ganz kurz mit der verbleibenden Zeit auf die angesprochenen Punkte eingehen. Der erste Punkt: Wir bräuchten diese Aussprache hier übrigens nicht, hätten wir eine vernünftige Aussprache im Ausschuss gemacht, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) hätten wir eine Anhörung gemacht, hätten wir Öffentlichkeit hergestellt, was Sie jedes Mal ablehnen, wenn wir den Antrag stellen. Wie gesagt, eine Anhörung wäre das Mindeste gewesen. Das haben Sie abgelehnt. Dann bräuchten wir jetzt nicht hier in diesem Plenum darüber zu diskutieren. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Dann zu Ihrer Frage, welche Schulen das sind, auch das habe ich vorgetragen. Es ist die Schule „An der Maurine“ in Schönberg oder die Mosaik-Schule in Grevesmühlen. Das konnten Sie übrigens auch der „Ostsee-Zeitung“ entnehmen. Sie können selber raussuchen, wann das war. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die beiden Schulen?) Aber es gibt auch noch andere Schulen, die betroffen sind. Und wenn Sie auch mal in goTresor reingucken würden, würden Sie auch die Beschwerden von Eltern lesen können, die dort eingegangen sind. Deswegen wundere ich mich etwas, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Welche Schule ist in Existenzgefahr?) dass Sie sich hier so hinstellen und so tun, als ob Sie das alles nichts angeht und als wenn Sie von alledem nichts wüssten und es sei doch alles wunderbar. Dem ist nicht so. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Habe ich nicht gesagt.) Und allein bei mir melden sich wie viele Schulen und beschweren sich, das habe ich Ihnen doch gerade eben gesagt. Und wenn Sie nicht zuhören wollen, dann lassen Sie es einfach! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/2416 ein Antrag zum Thema „Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich. Dann hat Herr Förster das Wort. Horst Förster , AfD (zur Geschäftsordnung): Ja, vielen Dank! Ja, wie Sie richtig sagen, es geht um die Einbeziehung von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz, und wir sehen einen breiten Widerstand dagegen: die Bevölkerung, die Kommunen, aber auch die Landesregierung. Und dann haben wir geprüft, was kann man dagegen machen. Die Fraktionen können wohl nicht klagen, der einzelne Abgeordnete wohl auch nicht, aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Landesregierung durchaus klagen kann, weil das Gesetz als solches angegriffen werden kann – das ist im Einzelnen ausgeführt –, aber weil auch wohl, aus unserer Sicht jedenfalls, ein klassischer Bund-Länder-Streit hier besteht, weil aus der Verletzung der Bundestreue das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht. Und in diesem Fall, wo auch in der Landesregierung und rundum – ich habe es eben beschrieben – ein so massiver Widerstand besteht, müsste der Bund darauf Rücksicht nehmen. Das tut er offensichtlich nicht, und deshalb meinen wir, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen sollte und diesen Schritt gehen sollte an das Bundesverfassungsgericht mit den Möglichkeiten – die haben wir hier im Einzelnen nicht dargelegt –, die sich ergeben: in der Normenkontrollklage, Bund-Länder-Streitigkeit, einstweilige Anordnung. Das alles bleibt natürlich der Landesregierung dann überlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das sehe ich. Herr Tamm bitte! (Schriftführer Tilo Gundlack: Damm, Damm.) Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Inhaltlich obliegt es mir ja nicht, das zu bewerten. Sie kennen die Position, die meine Fraktion dazu vertritt, aber hier wird verschiedentlich aufgeführt, zum Beispiel, dass hier die Dringlichkeit das gebietet, weil es gegen die Menschen vor Ort und gegen den Tourismus ist und so weiter. Da möchte ich Sie daran erinnern, worauf dieses LNG-Beschleunigungsgesetz abzielt, nämlich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Und da hat ja der Minister Backhaus versprochen, dass das Land M-V Umweltverträglichkeitsprüfungen auch durchführen möchte. Insofern sehen wir hier keinen Anlass, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Alles, was damit erreicht werden würde, hat das Land schon angekündigt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist die, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bei der CDU war es aber sehr zögerlich bei der Abstimmung.) damit ist die Erweiterung der Tagesordnung durch die Stimmen der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 8/2160 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 56. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Radverkehr ins Rollen bringen: Eigenes Referat für Radverkehr im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einrichten, auf Drucksache 8/2327. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2409 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr ins Rollen bringen: Eigenes Referat für Radverkehr im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einrichten – Drucksache 8/2327 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2409 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde diese Rede … Sehr geehrter Herr Meyer! Entschuldigung! Ich würde diese Rede sehr gern launisch beginnen, aber angesichts zu manchen Radwegen im Land vergeht mir der Witz. Stattdessen möchte ich Ihnen von meiner letzten Fahrradtour erzählen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Da habe ich das Radwegenetz in M-V in seiner ganzen Vielfalt erleben dürfen: richtig tolle asphaltierte Radwege, die plötzlich zu Ende waren, danach viele Kilometer Radweg auf der Straße, gefolgt von engen, von Wurzeln durchzogenen Radwegen. Für Abwechslung war auf jeden Fall gesorgt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) In der Tat, mir fehlte nur manchmal der Blick für die schöne Landschaft, weil ich auf den Weg gucken musste. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Landschaft ist weg wegen den Windrädern auch.) Wer öfter mal aufs Rad steigt, dem erzähle ich nichts Neues, und der weiß auch, die Wegequalität hat ziemlich großen Einfluss auf die Qualität der Radtour, was man auch an der Zufriedenheit der Radreisenden in Mecklenburg-Vorpommern ablesen kann, denn deren Zufriedenheit ist – wie der Zustand der Radwege – ausbaufähig. In der Radreiseanalyse 2023 kam Mecklenburg-Vorpommern bei der Frage, in welchem Bundesland sie am liebsten ihren Radurlaub verbringen möchten, nur auf Platz 5. Das ist nicht schlecht, aber ein Spitzenplatz ist es eben nicht mehr. Das zeigt sich auch mit Blick auf den Ostsee-Radweg: alljährlich vorne dabei bei den am häufigsten befahrenen Radfernwegen. Was die Zufriedenheit mit den am häufigsten befahrenen Radfernwegen angeht, bekamen die anderen großen Radfernwege in der Radreiseanalyse aber etwas bessere Noten als der Ostseeküsten-Radweg. Interessant ist auch ein Ergebnis der Radreiseanalyse des ADFC von 2022, wonach gerade für Tagesausflügler der bauliche Zustand der Wege entscheidend ist. 70 Prozent der Teilnehmer/-innen der ADFC-Radreiseanalyse gaben an, für sie sei bei der Routenwahl vor allem die gute Befahrbarkeit der Wege entscheidend. Das heißt, je besser die Infrastruktur, umso mehr wird Rad gefahren. Die Umfrageergebnisse sollten Ansporn sein, die Radinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, denn, meine Damen und Herren, Radreisende haben als Wirtschaftsfaktor eine ziemliche hohe Bedeutung für das Land. Und die oftmals zahlungskräftigten Radreisenden mit schlechten, lückenhaften Radwegen zu vergraulen und an andere Bundesländer zu verlieren, das sollten wir tunlichst vermeiden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht darum, im ganzen Land ein flächendeckendes Radwegenetz zu schaffen und instand zu halten. Fahrradwege müssen durchgängig, schnell und sicher sein, überall, für alle Menschen, dann fahren die Menschen Fahrrad. Wenn das Angebot stimmt, wird es genutzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Fläche wird dabei versiegelt?) Damit das Angebot auch in Mecklenburg-Vorpommern endlich flächendeckend verbessert wird, fordern wir die Landesregierung auf, mit dem kommenden Doppelhaushalt ein eigenes Referat für Radverkehr im zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einzurichten. Und ich weiß sehr wohl, dass natürlich auch die Kommunen verantwortlich sind für Radwege. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer aktuell im Organigramm des Ministeriums nach Radverkehr oder auch nach Fußgänger/-innenverkehr oder Nahmobilität sucht, der sucht vergeblich. Radverkehr im Jahr 2023 derart stiefmütterlich zu behandeln, ist schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von Radverkehr geht nicht von allein. Den Beteuerungen über die Wichtigkeit des Radverkehrs für unser Land müssen auch Taten folgen. Für die Förderung des Radverkehrs stellt der Bund Mecklenburg-Vorpommern mit dem Programm „Stadt und Land“ mehr als 71 Millionen Euro zur Verfügung. Doch bisher werden die Mittel, auch im Bundesländervergleich, von Mecklenburg-Vorpommern nur schleppend abgefragt. Und zum Teil sind die Anträge – eben auch, weil die Kommunen gar nicht in der Lage sind, die Komplexität dieser Anträge zu bearbeiten und nicht beraten werden – schon abgelehnt worden. Das Doofe an diesem „Stadt und Land“-Programm ist aber, dass das Geld, das wir nicht abrufen, nicht für uns erhalten bleibt, damit wir es im nächsten Jahr besser machen, sondern es fließt an die anderen Bundesländer, (Zuruf von Christian Brade, SPD) und die warten nur da drauf, dass Mecklenburg-Vorpommern dieses Geld nicht nutzt. Wen wundert es also, dass die Fördermittelberatung vom Land an die AGFK, also an die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen, ausgelagert wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) während Radverkehr im zuständigen Ministerium quasi nicht sichtbar ist. Ein Mitarbeiter ist dort zuständig für die Beratung aller Kommunen. Das ist ein bisschen mehr als das, was im Ministerium vorhanden ist, aber es reicht eben vorne und hinten nicht. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Deswegen ist klar – ich bin sofort fertig –, auch im für Radverkehr zuständigen Ministerium sollte es Unterstützung und Beratung für Kommunen bei der Antragstellung für Fördermittel geben. Gleiches gilt für die Förderung …
… der kommunalen Straßenbauförderung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und ich sage nachher noch ein bisschen mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat das Wort der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Die einzige Chance, was zu trinken. (Thore Stein, AfD: Fahren Sie auch Fahrrad?) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin begeistert. Was für ein Antrag! Wir machen mal eben ein neues Referat und alles wird besser. Also das ist das Einzige was ich zum Thema Organisation sage. Also wer glaubt, durch die Organisation das alles zu ändern, der liegt glaube ich fehl, sondern wir müssen in der Tat über Inhalte reden. Es lohnt sich immer, über Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass der Radverkehr für uns eine große Bedeutung hat, die übrigens zunimmt, weiter zunimmt, das bildet sich auch in den Maßnahmen über den Haushalt ab, wobei ich auch noch mal sehr deutlich sage, es geht um zwei Punkte: Es geht einmal um den touristischen Radverkehr, dazu haben Sie ja einiges gesagt, aber es geht vor allen Dingen um den Alltagsradverkehr von den Schülerinnen und Schülern bis zu den Senioren. Und was die touristischen Verkehre angeht, nach langer Erfahrung habe ich es wirklich satt, immer vom ADFC, der gewisse Standards setzt, bundesweit vorgerechnet zu bekommen, Mecklenburg-Vorpommern sei ja so schlecht, weil wir uns eben nicht immer an die ADFC-Standards halten, sondern eigene Standards haben. Und ich sage mal ganz offen, eine Organisation, die noch nicht mal die Helmpflicht für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer mitträgt, ist für mich an der Stelle nicht das Maß aller Dinge, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) weil das hat ja auch was mit der Verkehrssicherheit zu tun, wie wir ja alle wissen. Aber kommen wir zur Straßeninfrastruktur. Was machen wir im Moment? Wir haben begonnen, weil ich das in Auftrag gegeben habe, dass wir uns jetzt konsequent die straßenbegleitenden Radwege im Land angucken, dass wir ein Priorisierungskonzept haben sowohl für den Erhalt als auch für den Neubau straßenbegleitender Radwege. Wir haben das begonnen mit den Bundesstraßen, wir werden das fortsetzen mit den Landesstraßen. Wir haben eine Liste aufgestellt bis zum Jahr 2032, sodass jeder vor Ort sehen kann, wann sind wir dran. Nicht jeder Bürgermeister, nicht jede Bürgermeisterin ist begeistert, aber, meine Damen und Herren, wir haben zum ersten Mal eine vernünftige, verlässliche Planung, wie wir hier die verschiedenen Projekte der Radverkehrswege an Straßen dann tatsächlich einordnen. Was wir auch sehen, ist das Sonderprogramm „Stadt und Land“, was ja ganz wichtig ist, was der Bund dankenswerterweise auch auf den Weg gebracht hat, verstetigt hat, was ganz selten ist, bis 2028, die Verdoppelung der zugeteilten Mittel für Mecklenburg-Vorpommern auf 71 Millionen Euro. Und jetzt, in der Tat, kommt es darauf an, dass wir die Beratungen der Kommunen, die Antragsteller sein müssen, verbessern, und deswegen habe ich letzte Woche das, was ich hier schon angekündigt habe, vollzogen, dass wir der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen nicht nur die 40.000 Euro, die sie pro Jahr von uns bekommt, gegeben haben, sondern durch einen Zuwendungsbescheid weitere 40.000 Euro für dieses Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben auch gemeinsam abgestimmt, dass das kein Strohfeuer des Plus – 40.000 Euro Plus – sein darf, sondern dass wir uns noch im Laufe des Jahres darüber unterhalten, wie wir das in der weiteren Haushaltsplanung für die Folgejahre dann auch entsprechend abbilden. Zum Schluss zur Organisation, wie versprochen: Es soll ein eigenes Referat geben für den Fahrradverkehr, wenn man jetzt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht, ohne zusätzlichen Personal – wunderschön, ändert auch nicht viel, sondern das Entscheidende ist nicht die Organisation der Aufgabe, sondern dass die Inhalte rüberkommen, und die kommen rüber. – Insofern vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann den Antragstellern hier so weit folgen, dass der Radverkehr für den Bereich Tourismus in unserem Land eine herausragende Stellung einnimmt. Allerdings gehe ich da nicht mehr mit, dass hier Radtourismus und Verkehrswende ineinander vermengt werden, denn was Sie gemeinhin als Verkehrswende bezeichnen, dabei geht es eigentlich um die Abwendung vom Individualverkehr, also die Abwendung vom Pkw hin zu anderen Mobilitätsformen, um eben alltägliche Bedürfnisse wie den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu erledigen. Und hier kann der Radverkehr aus unserer Sicht keine wirkliche Alternative sein. In Anbetracht der Länge mancher Pendlerstrecken und dem Wetter in den kalten Monaten werden wohl nur hart gesottene Fahrradenthusiasten hier wirklich mitziehen. Und da Mecklenburg-Vorpommern ein großes Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte ist, werden sich die Anfahrtswege zu den genannten alltäglichen Stellen in Zukunft wohl leider eher verlängern als verkürzen, und auch das spricht nicht unbedingt für das Fahrrad. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag verweist auf das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg, das, wie in dessen Organigramm zu sehen ist, tatsächlich eine Abteilung für nachhaltige Mobilität vorzuweisen hat. Hierrunter fallen Referate wie „Luftreinhaltung“, „Klimaschutz im Verkehr“ und das Referat „Rad- und Fußverkehr, Ortsmitte“, was auch immer das bedeuten mag. Es beschleicht einen also das Gefühl, dass eben diese Referate hauptsächlich damit beschäftigt sind, Konzepte zu produzieren und Broschüren zu erstellen, denn das Ministerium hat eben noch eine ganz andere Abteilung, nämlich für Straßenverkehr und Straßeninfrastruktur. Hier gibt es ein Referat, das heißt „Grundsätze der Straßenplanung, des Radverkehrs, Klimaneutralität und Digitalisierung“ sowie eines für den „Bau von Straßen, Rad- und Radschnellwegen“. Am Ende werden also auch in Baden-Württemberg Radwege in Verbindung mit Straßen geplant, gebaut und verarbeitet. Das Konzept hat sich bewährt und ist unserer Meinung nach auch richtig. Mit Ihrer Forderung nach einem Haushaltsposten wird schlicht ein weiterer Stellenaufwuchs gefordert, ein Trend, den wir hier seit Jahren erkennen können und der immer mehr Steuergelder verschlingt. Ich bin der Meinung, selbst, wenn man Ihrem Antrag folgen möchte, ein solches Referat einzurichten, dann bitte ohne Stellenzuwachs. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion versucht, diesen Makel hier richtigerweise zu heilen. Sehr geehrte Damen und Herren, was die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern e. V. angeht, so kann ich nur sagen, was ich hier schon des Öfteren gesagt habe: Ich spreche mich dafür aus, dass den Kommunen mehr finanzielle Autonomie gegeben werden sollte. Wenn eine Gemeinde ausschließlich damit beschäftigt ist, Formular um Formular auszufüllen, weil das Land und der Bund immer mehr Fördertöpfe eröffnen, dann ist es kein Wunder, dass wir einen gigantischen Investitionsstau haben. Statt mit eigenen finanziellen Mitteln direkt in die Planung eines Radweges gehen zu können, müssen die Kommunen von Pontius zu Pilatus rennen, um an das Geld zu kommen. Das verschlingt Zeit, Geld und ist fehleranfällig, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und selbst, wenn man diese Methode kritisiert, weil man sagt, die ist finanziell vielleicht nicht die allereffizienteste, dann möchte ich dem entgegenstellen, sie ist pragmatisch und sie funktioniert. Und auch auf der anderen Seite, das Beschäftigen von Heerscharen von Sachbearbeitern, die sich mit Förderanträgen beschäftigen, ist ebenfalls kostspielig und es dauert gefühlt halt ewig. Dass die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern, dass es diese Arbeitsgemeinschaft überhaupt gibt, erscheint vielen Menschen grotesk. Man führt Regeln ein, damit die Kommunen Geld bekommen, die dann so kompliziert sind, dass man jemanden finanzieren muss, der erklärt, wie man an dieses Geld kommt, anstatt dass man dieses Geld direkt weiterreicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schildbürgerstreich, oder?!) Denn das Geld – und das ist das Schönste daran –, das Geld, was hier in Fördertöpfen schlummert, ist in letzter Konsequenz das Geld derjenigen, die in den Kommunen leben, arbeiten und sich fragen, warum die Straßen kaputt sind, keine Radwege gebaut werden und warum sie Jahr für Jahr Steuern bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten die Einrichtung eines weiteren Referates im Ministerium von Herrn Meyer für absolut überflüssig und lehnen den Antrag deshalb ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Daniel Peters. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vielleicht heute nicht so gut drauf, das konnte man zumindest Ihrem Eingangsstatement hier entnehmen. Ich finde es schon etwas, ja, etwas grenzwertig, wenn der Kritik des ADFC am, ja, ich sage mal, nicht desolaten, muss man ja fast sagen, aus Sicht des ADFC, am desolaten Zustand der Radwegesituation in Mecklenburg-Vorpommern damit begegnet wird, dass sich der ADFC nicht zu einer Helmpflicht durchringen konnte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist, finde ich, keine saubere, keine gute Argumentation. Im Übrigen zur Aufklärung: Der ADFC hat an der Stelle eine Abstimmung bei den Mitgliedern herbeigeführt und ganz basisdemokratisch und sehr intensive Diskussionen dazu durchgeführt, und das jetzt an dieser Stelle zu kritisieren, ist schlicht unredlich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie sagen, na ja, die Bildung einer Organisation, damit könne man ja diesem Problem nicht begegnen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Da würde ich mal diese Diskussion gerne mal im Kabinett anregen, denn gerade Ihr Kollege Herr Pegel scheint genau mit so einer Organisationslösung das Thema Digitalisierung im Land Mecklenburg-Vorpommern anzugehen, wie wir wissen sehr erfolglos, und deswegen würde ich sozusagen diesen Diskurs dann doch mal empfehlen im Kabinett zunächst zu führen. Jetzt gucken wir uns mal die Zahlen an. Es ist ja schon genannt worden, wie die Situation ist, wie die Situation auch für die Kommunen ist, an die entsprechenden, an die Fördermittel zu kommen. Es ist angedeutet worden, dass es sehr schwer ist für die Kommunen, und es fehlt natürlich an Beratungsleistung. Sie haben sich ja jetzt dazu durchgerungen, eine neue Stelle dem AGFK hier zuzubilligen, sodass die jetzt im Grunde genommen mit zwei Stellen versuchen, in einem Land mit über 700 Kommunen hier eine Beratungsleistung anzubieten. Sie wissen selbst, dass das eine Zumutung ist, und genau daher – so verstehe ich den Antrag der GRÜNEN – kommt die Intention, hier so ein eigenes Referat im Ministerium zu etablieren. Und ich halte das auch für richtig, und ich glaube, dass das eine Maßnahme sein kann, um eben dem schleppenden Radwegeausbau in Mecklenburg-Vorpommern zu helfen, aber ich habe die Zahlen angedeutet, ich will da gerne noch eine durchaus konkrete Zahl nennen, die mal uns vor Augen führt, wie die Situation eigentlich ist: Sie haben ja dieses Sonderprogramm „Stadt und Land“ angedeutet, im Jahr 2022 hätte man also im Land Mecklenburg-Vorpommern über 8,8 Millionen Euro hier verfügen können. Abgerufen wurden sage und schreibe 621.000 Euro. Die Zahlen haben wir uns jetzt geben lassen. Das zeigt doch eigentlich den enormen Bedarf, dass hier etwas gemacht werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will auch deutlich sagen, diese Idee mit dem Referat kann durchaus auch helfen, insbesondere hier unterstützend den Kommunen zu helfen und die Beratungsleistung zu dem AGFK ergänzend durchzuführen. Wir sagen aber auch deutlich, der Aufwuchs an weiterem Personal ist hierfür nicht erforderlich. Wir glauben schon, dass das innerhalb des Ministeriums durch Umorganisation so geregelt werden kann, dass dieses Referat dann auch mit Manpower arbeitsfähig sein kann. Da würde ich Sie einfach bitten, sich dem Thema nicht so zu verschließen, sondern die Sache auch kreativ anzugehen. Kurzum: Wir unterstützen die Initiative, allerdings mit der Einschränkung, dass unserem Änderungsantrag auch zugestimmt wird seitens des Antragstellers. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion sieht die Stärkung des Radverkehrs als wichtigen Teil der Mobilitätsländer an – so viel vorweg. Der Radverkehr wächst stetig und folgerichtig muss auch die Radinfrastruktur entsprechend weiterentwickelt werden. Es geht allerdings darum, die Belange aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten. Insofern, ja, Frau Wegner, wir brauchen natürlich Kümmerer, die sich den Belangen des Radverkehrs widmen. Ich glaube, da sind sich die meisten Fraktionen des Hauses auch einig. Leider ist es von der Feststellung der Notwendigkeit zur Umsetzung tatsächlicher Verbesserungen mitunter ein steiniger Weg. Das hat man zuletzt mitbekommen, als wir mit einem Landtagsantrag der Koalition die Umschichtung von eingestellten Mitteln zugunsten der AGFK für dieses Jahr beantragt haben. In einem Gespräch mit Herrn Birkholz konnte ich mich jüngst davon überzeugen, dass die vom Minister angesprochenen rund 40.000 Euro gut angelegt sind. AGFK und Verkehrsministerium haben sich demnach auf eine Mischung aus Bestandsaufnahme zum aktuellen Förderprogramm, die Beauftragung einer Studienarbeit zur Erhebung des weiteren Unterstützungsbedarfes und eine konkrete Förderberatung, insbesondere zu den vielen und leider oft in unzureichender Qualität vorliegenden Anträgen im Rahmen des angesprochenen Programms „Stadt und Land“ verständigt. Wir handeln also auch beim Thema Radverkehr und wir wollen ganz sicher auch am Thema dranbleiben. Und für uns kann ich sagen, der Austausch mit Herrn Birkholz und Herrn Krumpen als zwei wichtigen Protagonisten des Radverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern ist für meine Fraktion dabei eine Selbstverständlichkeit. Mit Blick auf den engen Haushalt und die vielen durchaus begründeten Wünsche aus den unterschiedlichsten Bereichen können wir objektiv im Moment nur eine Politik der kleinen Schritte verfolgen, und da muss es zunächst aus meiner Sicht darum gehen, dass die Förder- und Planungsberatung gerade für kleine Gemeinden und Kleinstädte verstetigt wird. Das ist das Hauptziel für den kommenden Haushalt, und wenn das gelingt, dann haben wir wieder einen kleinen, aber sehr wichtigen Mosaikstein hinzugefügt. Denn nach wie vor geht es darum, dass die Fördermittel, die für den Radverkehr ja reichlich fließen, auch abgerufen und zur Umsetzung gebracht werden. Ich würde mich auch nicht dagegen wehren, wenn im Verkehrsministerium oder den vier Ämtern für Raumordnung und Landesplanung zusätzliche Manpower für die Belange des Radverkehrs zur Verfügung gestellt würden, aber ich muss auch sagen, bei begrenzten Ressourcen muss man Prioritäten setzen und darf dann an der Stelle mal daran erinnern, dass zum Beispiel 100 Stellen geschaffen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, und auch das ist ja bekanntermaßen dringend geboten. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir, die neben ihrem Landtagsmandat auch in der Kommunalpolitik unterwegs sind, dafür werben, dass Landkreise und Kommunen den Radverkehr stärker in den Fokus nehmen. Da braucht es beispielsweise Radbeauftragte, die sich auch weiterhin dann gut untereinander vernetzen. Wünschenswert wäre es, wenn das Land dabei eine koordinierende Funktion einnehmen könnte. Und dann noch zu Ihrer konkreten Forderung – die ist im Übrigen ja nicht neu –: Eine ähnliche Idee verfolgte auch meine geschätzte Kollegin Dr. Mignon Schwenke schon mal. Ihre Initiative wurde von der seinerzeitigen Koalition auch unter Verweis auf die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen abgelehnt. Und zu den Zwängen des Haushaltes habe ich schon was gesagt. Leider sind die Spielräume durch die Krisen der letzten Jahre eben nicht größer geworden. Man könnte sich jetzt auch hier darüber streiten, inwieweit es dem Landtag zusteht, strukturelle Änderungen im Zuschnitt der Ministerien zu fordern. Ich sehe da die Hoheit eher bei der Landesregierung, wenngleich ich nicht dafür bekannt bin als gewählter Abgeordneter unter zu wenig Selbstbewusstsein zu leiden. Also kurzum: Ich habe durchaus persönliche Sympathie für das Anliegen der GRÜNEN, hoffe aber, deutlich gemacht zu haben, warum wir dem Antrag so nicht zustimmen können. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde die Wichtigkeit dieses Themas wurde von den GRÜNEN doch schon einmal korrekt benannt und wo das Ganze herkommt. Und die meisten Verkehrspolitiker hier in dem Bereich, die waren ja auch oder haben sich zumindest mit diesem Radtourismusgutachten Mecklenburg-Vorpommern hoffentlich intensiver beschäftig. Und was das Ganze auch wirtschaftlich für dieses Land bedeutet, das ist, denke ich, so wichtig, dass es richtig ist, über dieses Thema hier in diesem Hause zu diskutieren. Allerdings müssen wir schon noch mal hier und da ein bisschen differenzieren, denn dieses Gutachten fokussiert sich im Wesentlichen auf den touristischen Radverkehr auf den Fernradwegen. Das heißt, das ganze Thema „Was ist denn mit den nicht touristisch geprägten Radwegen? Was ist in den einzelnen Kommunen?“, das findet da ja gar keine Beachtung also beziehungsweise man kriegt daraus keine Rückschlüsse gezogen, weil da einfach keine Datenmesspunkte waren. Und dennoch ist es etwas, was uns ja auch in unseren kommunalen Gremien ständig beschäftigt. Und wenn ich mir dann so überlege: Was haben wir denn für eine Struktur bei uns im Wirtschaftsministerium dazu? Wir haben eine halbe Stelle, also quasi ein halber Mensch, der sich mit seiner halben Arbeitskraft darauf bezieht, (Stephan J. Reuken, AfD: Dann wäre es nur eine viertel Stelle.) wie wir das Ganze auf die Reihe kriegen, den Radverkehr hier nach vorne zu bekommen. So, und dann würde ich schon ganz gerne zumindest kleine Fortschritte haben wollen. Von daher, ein Fortschritt ist, dass wir uns a) über das Thema hier unterhalten und b) zumindest ein Lösungsvorschlag mal unterbreitet wurde, was geht. Ich würde jetzt auch gar nicht so der große Fan davon sein, jetzt irgendwie noch ein extra Referat dafür einzurichten. Ich bin mir sicher, dass auch der Minister in seiner Selbstorganisationshoheit in der Lage ist, das vernünftig hinzubekommen, aber das ist zumindest ein Vorschlag, worüber wir reden können. Mein Vorschlag wäre einfach gewesen, diese halbe Stelle zu einer ganzen Stelle zu machen, dann bräuchten wir vielleicht nicht noch mal … Es ist ja ein Vorschlag, natürlich ein Weg in eine Richtung. Es ist noch nicht alles, was wir uns wünschen, aber wir könnten uns darüber unterhalten. Und wenn wir dann den Änderungsantrag der CDU noch mal dazunehmen, da habe ich auch erst drüber nachgedacht, na ja, macht das Sinn, macht das keinen Sinn, wenn man das Ganze irgendwie ohne mehr Personal macht, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das heißt ja nichts. Das heißt ja nichts.) ohne Personal…, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Genau! … ohne Personalaufwuchs innerhalb dieses einzelnen, also dieses Ministeriums. Das heißt ja noch nicht mal, dass das innerhalb dieser Abteilung passieren muss, kann ja auch der Minister selber entscheiden. Und dann sag ich, ja, auch wir als FDP sagen, wir können nicht jedes Problem, was wir haben, mit mehr Personal erschlagen. Das ist der falsche Weg, das sind die falschen Leute, weil jeder Mensch, den wir in die öffentliche Verwaltung holen, ist jemand, der in der freien Wirtschaft fehlt. Und alles, was in der freien Wirtschaft fehlt an Fachpersonal, an Leuten, die Wirtschaftsleistung erbringen, die Steuern zahlen, die sie selber erwirtschaften, das ist das, was wir mehr brauchen als mehr Personal im Staat. Und deswegen bin ich ein großer Freund, auch die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium zu hören, wie denn im Bereich Digitalisierung so die Fortschritte sind. Ich könnte ja sogar damit leben, wenn es gute digitale Möglichkeiten gibt, Arbeitsentlastung zu schaffen, bei dieser halben Stelle im Zweifel zu bleiben, wenn dann irgendwo nachgewiesen wird, dass auch diese halbe Stelle in der Lage ist, sich zumindest um das Thema Radfernwege zu kümmern und gerade bei den Radfernwegen – ich denke, alle Fraktionen haben die Gespräche ja auch geführt – zumindest mal darüber mal nachzudenken, so eine Art Zweckverband im Land für die Radverkehrswege, also für die Fernradwege, irgendwie auf den Weg zu bringen, dass man die Kommunen mit ins Boot holt, wo das Ganze hier mit durchläuft. Das sind Vorschläge, über die man nachdenken kann, das sind Vorschläge, die man abwägen kann, die man im Ausschuss wirklich echt super mal diskutieren kann mit den Experten aus den Kommunen, mit den Radverbänden, aber auch mit der Expertise, die natürlich im Wirtschaftsministerium auch vorhanden ist. Und dann kommen wir doch bei dem ganzen Thema vorwärts. Und deswegen sagen wir auch als FDP-Fraktion, wir stimmen beiden Anträgen zu, einfach, um diesen Impuls hier in die richtige Richtung zu lenken. – Danke schön! (Beifall Daniel Peters, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Brade. (Andreas Butzki, SPD: Jetzt kommt ein Radfahrer. – Zuruf von David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Radverkehr ist nicht nur eine besonders nachhaltige und klimafreundliche Form der Mobilität, wie Sie es beschrieben haben, sondern ist deutlich gesundheitsfördernd. Und das kam in Ihrem Antrag bisher auch deutlich zu kurz. Darüber hinaus ist das Fahrrad ein Muss für etliche Touristen, die unser schönes Bundesland besuchen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Darum gehts doch gar nicht.) Für mich bedeutet das, wir müssen dem Fahrrad mehr Raum geben, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) nicht nur in städtebaulicher und verkehrstechnischer Hinsicht, sondern insbesondere in Bezug auf die Ausfinanzierung einer sicheren und guten Fahrradinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Wegner, Sie sprechen mir aus dem Herzen, wenn ich lese, was Sie in Punkt I formulieren. Da steckt so viel Leidenschaft fürs Radfahren drin, und genau das ist es, was wir in diesem Land brauchen. Wir brauchen einfach mehr Leidenschaft fürs Radfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viele Sympathien ich mit Ihrem Ansinnen auch hege, so inhaltlich, na, ich möchte nicht sagen falsch, aber der Ansatz ist nicht ganz richtig, den Sie hier verfolgen. Das möchte ich eigentlich an zwei konkreten Punkten festmachen, ohne jedoch die Feststellung um die Bedeutung des Radverkehrs relativieren zu wollen, denn nur gemeinsam können wir für eine starke und sichere Fahrradinfrastruktur in unserem Bundesland streiten. Zunächst möchte ich feststellen, dass die Struktur der Landesregierung und der Ministerien nicht in der Hand unseres Hauses liegt. Das sollen die Ministerien schön alleine machen, wie sie sich organisieren und welche Referate sie mit wie vielen Menschen besetzen. Das traue ich ganz besonders dem radaffinen Minister Herrn Meyer zu. Vielmehr sehe ich unsere Aufgabe darin, gute Anträge zu formulieren, die die Arbeit unserer Ministerien bestimmen und ganz klar politische Handlungen priorisieren. Also, es gibt in anderen Bundesländern Referate vielleicht in den Ministerien, es gibt in anderen Bundesländern aber auch Radfahrgesetze. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, wie man so was hier formulieren kann. Das ist eine kleine Unterstützung über die Seitenbande. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen, nicht nur ankündigen! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und wenn ich dann so einen Antrag stelle, dann sollte man immer gucken, was möchte ich erreichen und ist der Antrag dazu geeignet, dieses Ziel zu verwirklichen. Sie stellen richtigerweise in I.4 fest, das Radnetz muss ausgebaut, Lücken müssen geschlossen und das bestehende Netz muss instand gehalten sowie an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Dann stellen Sie fest, dass alles im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu leisten ist. Das finden wir nicht, denn wir sind der Meinung, die Förderung des Radverkehrs kann nur gemeinschaftlich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene funktionieren. Um zum Beispiel Fördergelder aus dem Programm „Stadt und Land“ abzurufen, ist es zwingend notwendig, ein Radwegekonzept auf dem Plan zu haben. Ich frage mal: Welche Kommune, welcher Landkreis hat Radwegekonzepte? Wir im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben das gerade in der vorletzten Sitzung beschlossen für den gesamten Landkreis, und so ist es in einigen Kommunen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir auch. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dieses Wissen darüber fehlt aber vielerorts, und deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dass wir die AGFK unterstützt haben mit zusätzlich 40.000,00 Euro, (Beifall Christine Klingohr, SPD: Genau!) um Beratungsleistungen anzubieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber da sage ich auch ganz deutlich, da liegt die Verantwortung auch bei den Kommunen, Mitglied zu werden bei der AGFK, dann braucht die AGFK nämlich nicht durchs Land zu reisen. Denn die guten Hinweise, die es ja schon gibt, die können sich die Kommunen bei den gemeinsamen Veranstaltungen, die übrigens sehr gut von Tim Birkholz und seinen Leuten dort durchgeführt werden, also da können sie sich die abholen ohne viel Aufwand und dann kriegt man auch die Grundvoraussetzungen dafür hin, dass wir dann das Geld, 71 Millionen Euro, abrufen – das nur auf diesem Wege. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber, Frau Wegner … Herr Waldmüller, Sie waren einer von denen, die, glaube ich, damals den Antrag abgelehnt haben, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim Mitglied in der AGFK wird. Das kann man hier mal deutlich machen. Und ich finde, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und ich finde, wenn man solche Anträge ablehnt, sich fast kostenlos beraten zu lassen, denn der Mitgliedsbeitrag der ist wirklich verschwindend gering, dann sollte man hier nicht solche großen Töne spucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich war letzte Woche in Krakow am See und habe mich mit radaffinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Einwohnern unterhalten. Die haben mir ihre Probleme vor Ort geschildert, und es ist tatsächlich so, wie Sie es sagen, Radwege hören auf irgendwo im Nirgendwo. Das hat verschiedene Gründe. Dort zum Beispiel von Krakow am See nach Güstrow liegt es daran, weil ein Grund- und Bodenbesitzer sein Land nicht abgeben möchte. Das sind so kleine Details. Und es gibt nach Linstow den Radweg, da gibt es umwelttechnische Probleme, die gelöst werden müssen. Das heißt, es ist nicht immer alles einfach, das so umzusetzen. Das sind Detailfragen, die vor Ort geklärt werden müssen. Und da müssen alle Leute, die sich für Radwege interessieren, an einen Tisch kommen, und dafür werbe ich hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Noch mal: Wenn Sie bei sich vor Ort Probleme haben, dann können wir gemeinsam aufs Rad steigen, Frau Wegner. Wir können eine kleine Bereisung machen, so, wie unsere SPD-Fraktion das macht am Ende der Sommerpause. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir reisen durch das Land. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir schauen uns die Probleme vor Ort an, wir reden mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das würde ich Ihnen auch empfehlen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Ihr Antrag, so leid es mir tut, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) bringt den Radverkehr leider nicht ins Rollen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und aus diesem Grund müssen wir leider diesen Antrag ablehnen. Aber die Intention ist gut, Frau Wegner, wir müssen sehr viel mehr tun für Radwege in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin ja zunächst schon mal froh, dass ich von Ihnen allen ein absolutes Bekenntnis zum Radverkehr in diesem Land bekommen habe. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu wenig! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das reicht nicht!) Das reicht aber nicht. Und ich glaube auch, dass es nicht reicht, auf andere zu zeigen und damit umzugehen, man müsste zusammenarbeiten. Solange man nicht im zuständigen Ministerium, und ich will die Organisationskompetenz von Herrn Meyer überhaupt nicht angreifen, sondern ich möchte hier an dieser Stelle ein deutliches Signal setzen in das Ministerium, dass es dort eine Struktur, ein Referat für Radverkehr braucht, weil irgendwo müssen die Leute sein, die die Fäden in der Hand haben, die mit ihrem Fachwissen als ausgebildete Menschen an dem Thema arbeiten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie lassen ja Straßen für den Pkw-Verkehr auch nicht von Menschen, die enthusiastisch für den Radverkehr unterwegs sind oder enthusiastisch für die Straßen unterwegs sind, bauen, sondern da stellen Sie ja auch Fachleute ein, und Sie lassen sich auch dort von Fachleuten beraten. Und die brauchen wir im zuständigen Ministerium. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann geht es weiter. Das kann nur der Anfang sein. Und wir brauchen natürlich auch die AGFK. Aber Herr Peters hat ja darauf hingewiesen, was das für ein Tropfen auf den heißen Stein ist bei der Masse an Problemen, die wir in diesem Land lösen müssen. (Christian Brade, SPD: Kann doch jeder Mitglied werden.) Und wir haben ja auch letztes Jahr in den Haushaltsberatungen, als wir über die AGFK gesprochen haben und als übrigens meine Fraktion die Erhöhung der Mittel für die AGFK mit ins Spiel gebracht hat, schon darüber gesprochen, dass das einfach nicht reicht für die Masse an Aufgaben. Wir haben glücklicherweise eine Förderung bekommen, eine externe Förderung, damit sie erst mal anfangen können, aber noch nicht mal verstetigte Mittel, sondern erst mal ins nächste Jahr eine Verdoppelung der Mittel. (Christian Brade, SPD: Die AGFK soll ja auch kommunal getragen werden. Das ist ja der Plan auch.) Ja, Sie haben das gesagt, und Sie haben auch gesagt, wie günstig, wie niedrig die Beiträge für die AGFK sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechnen Sie doch einfach mal durch, wie viel Personal Sie damit beschäftigen können! Und das zeigt eigentlich, woran es krankt bei uns im Land (Christian Brade, SPD: Es muss ja nicht immer mehr Personal sein.) und wie richtig unser Antrag ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage deshalb an dieser Stelle, zum einen vielleicht auf die Frage von Herrn Peters, die ich in der Einbringungsrede nicht beantwortet habe: Ja, wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Ich glaube auch, dass es organisatorisch im Ministerium oder im Verantwortungsbereich des Ministers möglich ist, ein solches Referat herauszubilden, ohne zusätzliches Personal zu brauchen. Und ich sage – und das ist mein letzter Satz zu diesem Thema –, wer Radwege sät, wird Radverkehr ernten, und genau darum muss es uns in unserem Land gehen, natürlich, weil Radfahren auch gesund ist und nicht nur Spaß macht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2327. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2409 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2409 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2327 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2327 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß, Drucksache 8/2335, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erhöhung der Lkw-Maut verhindern, Drucksache 8/2244. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß – Drucksache 8/2335 – Antrag der Fraktion der CDU Erhöhung der Lkw-Maut verhindern – Drucksache 8/2244 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2335 hat für die Fraktion der SPD Herr Falk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Liskow – ist nicht da, okay – (Sebastian Ehlers, CDU: Da ist er.) und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben sich ja gegenüber der OZ letzte Woche eher verwundert darüber geäußert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir als rot-rote Regierungskoalition einen eigenen Antrag zum Thema Maut (Sebastian Ehlers, CDU: Reines Plagiat.) auf den Tisch legen. Ich kann Sie beruhigen, mit Abschreiben hat dies nichts zu tun. (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzesentwurf am 14. Juni verabschiedet. Aus unserer Sicht war es nicht sinnvoll, bereits auf Basis des Referentenentwurfes einen Antrag zu schreiben. Und ehrlich gesagt hatten wir gehofft, dass das Bundeskabinett bereits eine Staffelung der Maut berücksichtigen würde. Wir haben dann überlegt, ob wir zu Ihrem Antrag vielleicht einen Änderungsantrag erarbeiten. Die notwendigen Änderungen wären aber sehr tiefgreifend gewesen, sodass ein eigener Antrag für uns die sinnvolle Variante war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dabei berücksichtigen wir in unserem Antrag (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) beispielsweise auch die zeitlichen Fristen der Eurovignetten-Richtlinie, die eine CO -differenzierte Maut ab März 2024 2 vorschreibt. Ihr Antrag käme mit seiner Forderung nach 2025 zu spät, weshalb wir ihn an der Stelle nur ablehnen können, denn bewusst Strafzahlungen der EU in Kauf zu nehmen, ist nicht unser Ding. Wir sind ja nicht Andreas Scheuer, dem 243 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler durch die Pkw-Maut mehr oder minder egal sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber kommen wir zu unserem Antrag. Wir begrüßen die Bestrebungen der EU, dass der Waren- und Güterverkehr in der Union Stück für Stück klimaneutral umgestellt werden soll. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern einfach schuldig. Und selbst die Logistikunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, mit denen wir gesprochen haben, stellen dieses Ziel nicht infrage. Als ein Mittel zur Förderung dieses Umstellungsprozesses auf eine differenzierte Maut zu setzen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sprich also, Lkw mit hohem Treibhausgasausstoß zahlen dann mehr, ist auch ein guter Weg. Und die EU sagt in ihrer Richtlinie auch nur, dass wir ab 2024 differenzieren müssen, ab 2027 die Lkw ab 3,5 Tonnen im Güterverkehr berücksichtigen müssen. Der jetzige Vorschlag der Bundesregierung würde aber bedeuten, dass wir ab Dezember 2023 faktisch eine nahezu Verdoppelung der Lkw-Maut erhalten würden, ohne dass bereits ausreichend emissionsarme Fahrzeuge zur Verfügung stehen würden. Verkehrsminister Wissing geht nämlich All In, keine Staffelung, sondern den kompletten Betrag sofort. Der Lkw-Verkehr, der unser täglich sorgenfreies Leben durch den bundes- und europaweiten Transport von Waren ermöglicht, läuft aber zu 96,4 Prozent auf Diesel. Elektro-Lkw gibt es weniger als 200 in Deutschland, Wasserstoff-Lkw einige wenige Testfahrzeuge, von der notwendigen Infrastruktur für einen großflächigen Wechsel zu klimaneutralen Antrieben ganz zu schweigen. Dass wir das ändern wollen, daran besteht kein Zweifel, aber diese Änderung muss mit Augenmaß geschehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn die Maut sofort auf den Maximalwert angehoben wird, wird kein einziger Diesel weniger unterwegs sein, weil schlicht sonst Regale in Supermärkten leer bleiben und die Produktionen in Unternehmen stillstehen würden. Es würden sich lediglich die Kosten erhöhen, angefangen anfangs bei den Spediteuren, und später dann bei den Kunden hängen bleiben. Wir halten dies wie auch die CDU nicht für zielführend und plädieren daher dafür, der EU-Richtlinie durch eine Einführung der differenzierten Maut ab 2024 Rechnung zu tragen, den CO -abhängigen Teil der Maut aber bis 2 2030 langsam zu erhöhen, sodass auch das Angebot an emissionsarmen Lkw von den Herstellern und die hierfür nötige Lade- und Infrastruktur ausgebaut werden kann. Genau diese Forderung finden Sie auch in unserem Antrag wieder, wie ebenso einen Verweis auf einen Landtagsantrag aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem es uns um die notwendige Infrastruktur für die Verlagerung von Transporten auf die Bahn ging. „Einzelwagenverkehre“ klingt abstrakt, aber das ist genau die Idee, die wir bei uns im Land mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen benötigen. Die Bahn darf nicht nur ab den Seehäfen mit sogenannten Ganzzügen weit ins Hinterland fahren, sie muss auch die Mittelzentren dazwischen bedienen, wenn wir im Güterverkehr eine Wende hinbekommen wollen. Und sie muss dann auch den einen Waggon mitnehmen, den ein Unternehmen versenden möchte, weil sonst landen diese Waren auf drei Lkw. (Stephan J. Reuken, AfD: Das Problem sind doch die Wartezeiten.) Unser Arbeitsauftrag an die Landesregierung ist klar. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wie bereits gesagt, können wir dem CDU-Antrag leider nicht zustimmen. Wir laden die Kolleginnen und Kollegen aber ein, im Interesse der Logistikunternehmen bei uns im Land ein klares Signal auch nach Berlin zu senden und unserem Antrag zuzustimmen. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich dazu nichts sagen, Herr Falk, aber dann zwingen Sie mich ja eigentlich schon dazu, da jetzt auch tatsächlich gleich am Anfang so ein bisschen gegenzuhalten. Wenn es nach Ihnen ginge und wenn ich Ihren Ausführungen folge, dann müsste ich als CDU unseren Antrag zurückziehen. Werden wir nicht tun, weil Ihr Antrag gar nicht die Qualität hat, die unserer hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn Sie dann sagen, das ist im Interesse der Logistiker und deswegen sollen wir zustimmen, und wenn wir nicht zustimmen, würden wir gegen die Interessen der Logistiker handeln, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen, weil der ist im Interesse der Logistiker und nicht Ihrer. Das kann ich aber in der Aussprache noch erklären, warum, wieso. Als das vom Bund kam, können Sie sich vorstellen, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis Speditionen haben, Logistikunternehmen, die waren sprachlos. Die wussten …, die Sprachlosigkeit mündete dann über in Wut, in Enttäuschung und Wut. Und ich sage mal, es sind alle auf den Weg gerufen worden, die ganzen Verbände und so weiter, weil das, was da gekommen ist, nahezu …, ja, es ist abgesehen mal von den anderen Dingen, es ist existenzgefährdend hoch drei. Preise können nicht umgesetzt werden bei dieser Verdoppelung der Maut, die dort geplant ist. Es soll also bereits zum 01.12.2023 diese CO - 2 Differenzierung gelten. Ab Juli 2024 soll die Maut ausgeweitet werden auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Was ganz unglaublich eigentlich ist: Die Mehreinnahmen sollen überwiegend in die Schiene fließen. Und da wird erstmalig, der Finanzierungskreislauf für die Straße wird dadurch aufgelöst. Die Maut ist ja, wie Sie wissen, für die Straßeninfrastruktur eben eingesetzt worden und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soll doch weg. Wir haben dann nachher nur noch Radwege und Eisenbahn.) Und die Lkw-Maut, die verdoppelt sich. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und das Schlimme ist dabei, dass eigentlich durch diese Gestaltung, so, wie es gemacht ist, keinerlei Lenkungswirkung eben stattfindet. Es fehlen geeignete Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, noch ist die zugehörige Infrastruktur vorhanden, noch weitere Kapazitäten auf der Schiene stehen zur Verfügung. Das wirkt also daher nicht so, wie es ursprünglich eigentlich gedacht ist, sondern es wirkt, so sagen auch die Verbände, wie eine Steuererhöhung. Und es ist, am Markt, diese CO -emissionsfreien 2 Lkw, steht das nicht zur Verfügung. Es gibt keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur, und diese Mautverdoppelung zu dem aktuellen Zeitpunkt kann also auch keinerlei Klimawirkung entfalten, was ja damit bezweckt werden soll. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung scheint zu übersehen, dass im Bereich von Straße und Güterverkehr erhebliche Investitionen erforderlich sind. Es werden also zusätzliche Mittel benötigt, um die Infrastruktur, insbesondere von Brücken, zu erhalten und vor allen Dingen natürlich für die Lade- und Tanknetzinfrastruktur für alternative Antriebe, eben diese auszubauen. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer verbessert werden, unter anderem durch Investitionen in Raststätten und Stellplätze. Und darüber hinaus sind Fördermittel erforderlich, um Branchenwechsel zu alternativen Antrieben zu unterstützen, wobei batteriebetriebene Lastkraftwagen, das wissen Sie vielleicht, heute ungefähr das Dreifache kosten. Also es ist ganz wichtig – und das soll es dann auch schon mit der Einbringung gewesen sein –, es ist ganz wichtig, dass wir eine ausgewogene und effektive Lösung finden, die sowohl den Klimaschutz vorantreibt als auch die Interessen der Unternehmen und Verbraucher berücksichtigt. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass die geplanten Maßnahmen zur CO -Differenzierung der 2 Lkw-Maut einen positiven Beitrag leisten, und dabei die notwendigen Investitionen in Straßen- und Güterkraftverkehr angemessen berücksichtigen. Und zu dem, Herr Falk, in der Aussprache, habe ich jetzt nicht gemacht, werde ich dann zu dem, speziell zu Ihrem Antrag, dann auch zu den einzelnen Positionen, die Sie aufgenommen haben, sachlich Stellung nehmen und Ihnen dann erklären, warum Sie doch, wenn heute ein starkes Zeichen vom Parlament ausgehen würde, dann kann man von mir aus beiden Anträgen zustimmen. Wenn wir nur Ihrem zustimmen, dann haben wir kein starkes Zeichen, dann ändert sich nichts an der Belastung für die Speditionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller, ich will jetzt nicht die Qualität von Anträgen bewerten, sondern ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass die Debatte geführt wird in der Sache, weil es sich in der Tat um ein Bundesgesetz handelt, das noch nicht verabschiedet ist, sondern in der Beratung. Und ich will hier mal etwas zitieren, was meine Fachabteilung mir aufgeschrieben hat und was auf ein Muster zeigt, was nicht gut ist im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Mit E-Mail vom 26.04.2023 wurde die Länderanhörung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, über das reden wir hier, eingeleitet. Wegen der eingeräumten Stellungnahmefrist von gerade einmal einem Tag, 24 Stunden, hat die Fachabteilung dem Bund mitgeteilt, dass eine hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf nicht detailliert möglich ist. Wir erleben hier etwas, was wir beim Gebäudeenergiegesetz, glaube ich, auch alle zu Recht kritisiert haben, dass in aller Kürze eine Länderanhörung durchgeführt wird über eine weitreichende Maßnahme und die Länder gerade mal 24 Stunden Zeit haben, auf den Referentenentwurf Einfluss zu nehmen. Und das, meine Damen und Herren, als erster Grundsatz ist schon mal wichtig festzuhalten, das wird uns zunehmend Probleme bereiten. Ich glaube, wir müssen hier auch an die Bundesregierung appellieren, dass man solche weitreichenden Dinge auch ausführlich diskutiert. Und dass wir das hier tun, ist genau der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) So, auf die Inhalte ist schon hingewiesen worden, insbesondere, was die Maut angeht für Fahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen. Die Ausnahme sind ja die sogenannten Handwerkerfahrzeuge. Aber wenn man auch in den Gesetzentwurf guckt, dann sagt die Bundesregierung, das bedeutet eine Kostenmehrbelastung von rund 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für die betroffene Wirtschaft, meine Damen und Herren, und in einer Zeit, in der die Wirtschaft unseres Landes, gerade auch die Logistikbranche, in besonderer Weise mit massiven Herausforderungen zu kämpfen hat, sind solche staatlich verordneten Gebührenerhöhungen eigentlich Gift für das entsprechende Gewerbe, meine Damen und Herren. Und das habe ich auch beim Landesverkehrstag der Industrie- und Handelskammern, der in Linstow dieses Jahr stattgefunden hat, sehr deutlich gemacht in meiner ersten Einschätzung. Und vorhin fiel das Stichwort vom Augenmaß, das wird hier extrem wichtig sein. Nun haben wir es aber nicht so, dass wir jetzt frei sozusagen auch als Bundesregierung sagen können, was wollen wir eigentlich, sondern es gibt EU-Richtlinien, es gibt EU-Verordnungen, zuletzt novelliert in der Fassung vom 24. Februar 2022. Herr Falk hat darauf hingewiesen, dass man eben entsprechende Fristen einzuhalten hat, dass es zunächst eine Differenzierung geben kann und dann die Frist ab dem 25. März 2027 dafür da ist, Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen auch entsprechend zu bemauten. Aber warum, meine Damen und Herren, ist meine erste Frage, machen wir es nicht wie bei vielen anderen Bereichen, EU-Vorschriften, wo wir sagen, das übertragen wir jetzt 1 : 1, aber bitte nicht mehr? Und ich kann nur feststellen, das, was hier gemacht wird, ist ein eindeutiges Mehr. Es gibt vieles zu sagen. Auch Herr Falk hat darauf hingewiesen, Thema Diesel, wie schnell kommen alternative Antriebe, was kosten die, wie ist das mit der Infrastruktur. Auch das ist in der Kürze der Zeit nur schwer zumutbar. Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen, einmal zum Thema Alternativen und dann zum Finanzierungskreislauf. Die Alternative heißt natürlich immer Deutsche Bahn, heißt Schienenverkehr. Nicht Deutsche Bahn alleine, aber Schienenverkehr heißt in Deutschland hauptsächlich Deutsche Bahn und DB Cargo, was den Gütertransport angeht. Und da kann ich nur sagen, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtig. Aber ich muss feststellen, dass dieses Unternehmen nicht leistungsfähig genug ist, das, was wir an Verlagerung auf die Schiene anstreben, tatsächlich umzusetzen. Und deswegen auch hier der Appell an die Bundesregierung, die Reform der Bahn endlich auf den Weg zu bringen, weil sie muss leistungsfähiger werden. Und ich habe ein kleines Beispiel eines Automobilzulieferers mit Standort in Neubrandenburg, da wird Ihnen der Name wahrscheinlich geläufig sein. Wenn man da steht, direkt an der Bahnstrecke, und dann sieht, dass dieses Unternehmen einen Gleisanschluss möchte, wie lange das dauert mit der Deutschen Bahn, dann sind wir an der Stelle nicht wettbewerbsfähig. Das muss mitbedacht werden, bevor man solche Gesetze auf den Weg bringt. Und letzte Bemerkung, weil es ja im Antrag der CDU eine Rolle spielt: Ja, wenn ich in mich hineinhöre, Finanzierungskreisläufe, das, was an Maut eingenommen wird, dann 1 : 1 wieder der Straße zurückzugeben für die Infrastruktur, war immer etwas, was ich befürwortet habe. Ich muss allerdings sagen, wir brauchen einen Teil für die Schiene, weil der Bundeshaushalt sonst, glaube ich, nicht in der Lage ist, diese Verlagerung zu finanzieren. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Insofern bin ich bei diesem Punkt offen geworden, weil ich glaube, wir müssen es auch unter finanziellen Gesichtspunkten betrachten. Insofern, diesen Punkt würde ich ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir lesen täglich Meldungen, dass die Wirtschaft in Deutschland stagniert beziehungsweise wir nach offizieller Lesart auf dem Weg in die Rezession sind. Die Tafeln in der Bundesrepublik verzeichnen rekordhohe Nachfragen, die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland beziehungsweise investieren nicht mehr in Deutschland, weil der Standort immer unattraktiver wird. Parallel dazu ist auf der Seite des Statistischen Bundesamtes zu lesen, dass der Verbraucherpreisindex mit einem Plus von 13,5 Prozent dasteht. Sieht man sich den Index näher an, schlüsselt das Bundesamt das Ganze weiter auf in mehrere Kategorien. Seit Mai 2022 haben wir hier zweistellige Raten bei der Teuerung von Nahrungsmitteln, von Oktober bis März hatten wir sogar über 20 Prozent. Und das sind Preisanstiege, das muss man sich klarmachen, die einfach jeden einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Und in dieser Gemengelage soll ernsthaft eine neue Maut eingeführt werden, die mangels Alternativen zu einer Verdoppelung der bisherigen Gebühren führt. Ich frage mich ernsthaft, wie man das den Bürgern im Land verkaufen möchte, denn es sind eben die Bürger, die diese Erhöhungen am Ende zu bezahlen haben. Jedes einzelne Produkt, das in einem Supermarktregal steht, wurde mit einem Lkw dort hintransportiert. Jeder Stein, den man zum Bauen eines Hauses braucht, kam per Lkw. Was mit der neuen Maut betrieben wird, ist schlicht und ergreifend eine Steuererhöhung, ohne sie so zu benennen. Völlig außer Acht gelassen wird auch, dass der überwiegende Teil des Gütertransports über die Straßen geschieht, und das ist auch technisch und logistisch momentan anders gar nicht machbar, eben über jene Straßen und vor allem auch Brücken, die immer häufiger marode und sanierungsbedürftig sind. In dieser Situation sollen jetzt die Einnahmen aus der Maut beziehungsweise 80 Prozent umgewidmet werden und in die Schiene gesteckt werden. Ein Fuhrunternehmer oder Spediteur leistet diese Abgabe, von der ihm 2011 noch versprochen wurde, dass damit die Straßen auf Vordermann gebracht werden sollen, wirklich geschehen ist allerdings gar nichts, und nun wird diese Abgabe auch noch auf ein Feld umgelenkt, mit dem er unter Umständen gar nichts zu tun hat oder das ganz und gar seine Konkurrenz darstellt oder werden könnte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Neugestaltung der Maut ist ein zutiefst ungerechtes Projekt, denn es trifft die kleinen Speditionen sehr viel härter als größere, denn deren Liquidität ist nun mal eine andere. Und genauso trifft es Menschen mit kleineren Einkommen sehr viel härter als Gutverdiener, denn der Anteil, den Nahrungsmittel am Gesamtaufwand zur Lebenshaltung ausmachen, ist entsprechend größer. In keinem vorstellbaren Szenario führt diese Maut allerdings auch zu einer signifikanten Vermeidung von CO , 2 da mögliche Alternativen einfach fehlen. Unsere Möglichkeiten als Landtag sind begrenzt, das ist mir bewusst. Im Antrag der CDU sind einige gute Punkte aufgeführt, wie die ärgsten Folgen der Maut erst mal abgewendet werden können. Aber vielleicht sollte sich die Landesregierung des Landes mit den niedrigsten Durchschnittslöhnen einfach einmal stärker dafür einsetzen, dass ihre Bürger nicht noch mehr belastet werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der Regierungsfraktionen ab und beantragen Einzelabstimmung für den Antrag der CDU-Fraktion. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass beide vorliegenden Anträge ein wirklich wichtiges Thema behandeln. Ich gehe mal davon aus, der CDU-Antrag ist unmittelbar im Anschluss an die Landesverkehrskonferenz am 27. April entstanden. Und auch mir ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass es auf selbiger harte Kritik an den Plänen der Ampel zur Erhöhung der Maut gab, unter anderem vom Vorsitzenden des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung Professor Dr. Engelhardt. Diese bezog sich neben inhaltlichen Aspekten vor allem auch auf die schon vom Minister angesprochene Art und Weise der Verbandsanhörung. Da ist beklagt worden, dass für einen 50-Seiten-Gesetzentwurf mit fünf Anhängen gerade einmal 24 Stunden Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wurde. Mein Kollege Marcel Falk hat es gesagt, zwischenzeitlich hat sich auch der gemeinsame Arbeitskreis von SPD und LINKE mit Branchenvertretern aus unserem Land getroffen und das Gesetzesvorhaben bewertet. Unter anderem ist in selbigem die Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen statt bisher 7,5 Tonnen und eine stärkere Bepreisung des CO -Ausstoßes – in Rede ste-2 hen hier 200 Euro pro Tonne CO – vorgesehen. 2 Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, stehen die Koalitionsfraktionen weiterhin grundsätzlich hinter dem Anliegen der Umrüstung auf klimafreundlichere Antriebssysteme und der Vereinheitlichung von EU-Regelungen zu diesem Thema, wir nehmen jedoch die Kritik der hierzulande ansässigen Logistik- und Speditionsunternehmen auf und fordern die Landesregierung daher dazu auf, sich für einige Nachbesserungen im Gesetz starkzumachen. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass unser Antrag nicht den Geist einer Ablehnung des eingeschlagenen Kurses atmet, sondern darauf abzielt, die zeitlichen Abläufe so zu gestalten, dass die für eine Umsetzung zwingend notwendigen technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen auch tatsächlich geschaffen werden können. Was meine ich damit? Zum Beispiel die Errichtung der bislang in weiten Teilen fehlenden Lade- und Tankinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antrieben und die Möglichkeit der Produktion von benötigten Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr in der erforderlichen großen Stückzahl, denn wenn man sich das mal näher anschaut, dann stellt man fest, dass bislang der Anteil von emissionsarmen Lkws im Promillebereich liegt. Und das hat vor allem auch mit der mangelnden Verfügbarkeit selbiger am Markt zu tun. Um gleichzeitig einen Verstoß gegen EU-Recht zu vermeiden, schlagen wir vor, den CO -bezogenen Maut-2 bestandteil gestaffelt zu erheben. Warum machen wir das? Weil dies den Unternehmen die Berücksichtigung der entstehenden Mehrkosten in ihrer Preisgestaltung ermöglicht und weil es, das klang auch schon mehrfach an, gut ist für die Verbraucher. Eine höhere Maut birgt zumindest die Gefahr weiterer deutlicher Preiserhöhungen. Das haben ja auch andere Bundesländer erkannt und die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 07.07.2023 gebeten, bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens darauf zu achten, dass die möglicherweise zu erwartenden Auswirkungen auf das Preisniveau nicht zu einer Gefährdung der Versorgung ländlicher Räume führen. Wir werden sehen, wie viel diese Formulierung dann am Ende wert ist. Ich stelle erst mal fest, das ist gut so, dass es festgestellt wurde. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, also jenen, die ja dann auch bei uns im Land die Güter in der Fläche verteilen, auf 2027 verschoben werden sollte. Und bei unserem Gespräch war auch die Vertreterin der zuständigen IHK zugegen und hat uns noch mal deutlich gemacht, dass es auch Probleme bei der Abgrenzung echter Gütertransporte von gewerblichen Dienstleistungen im Handwerk gibt. Und auch hier würden wir Zeit gewinnen, um diese Probleme zu lösen. Nicht zuletzt geht es uns natürlich auch immer darum, die Rahmenbedingungen für die Fahrer zu verbessern. Das spielte im Kontext der Arbeits- und Fachkräftegewinnung in der Logistikbranche auch eine Rolle. Es fehlt an Lkw-Stellplätzen, sanitären Einrichtungen und Möglichkeiten preiswerter Verpflegung entlang der Autobahn. Und als Gewerkschafter sei mir der Einschub noch gestattet, dass Lkw-Fahrern zunächst mal dazu grundsätzlich mehr Wertschätzung entgegengebracht werden muss. Um Fahrern faire Arbeitsbedingungen zu garantieren, gilt es, neben dem technischen Zustand der Lkws sowie der Prüfung der Ladung auch Lenkzeiten und Mindestlohn regelmäßig zu kontrollieren, um Sozialdumping einzudämmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine letzte Bemerkung noch zum Thema Schiene: Selbstverständlich braucht auch die Schiene für die notwendigen Investitionen mehr Geld. Wir haben es ja oft genug diskutiert, das Streckennetz stößt heute schon an Kapazitätsgrenzen, und eine den Aufgaben angemessene Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für das de facto Staatsunternehmen DB AG ist unerlässlich, denn Instandhaltung, neue Schienen, Weichen und die Digitalisierung der Stellwerke kosten bekanntermaßen Milliarden. Hier steht der Bund weiterhin in der Pflicht. Da sage ich mal, die Entscheidung, mit dem alten Prinzip „Instandhaltung ist Sache der Bahn und Neubau ist Sache des Bundes“ zu brechen, erscheint zunächst nachvollziehbar, aber wichtig ist natürlich, dass am Ende des Tages auch tatsächlich mehr Geld ins System kommt. Der Investitionsbedarf für die nächsten vier Jahre bei der Bahn wird ja mit 45 Milliarden Euro beziffert. Und eins will ich auch sagen, fürs Erste wäre es ja schön, wenn die geplanten Mehreinnahmen aus der Maut überhaupt erst einmal als zusätzliche Mittel dem Verkehrsetat zufließen würden, statt im schwarzen Loch des allgemeinen Bundeshaushaltes zu verschwinden, denn wenn das nicht gesichert werden kann, dann nutzt auch die mit der Gesetzesänderung korrigierte, aus unserer Sicht falsche Politik des früheren CSU-Verkehrsministers Ramsauer nichts, der 2010 ja festlegte, Mauteinnahmen ausschließlich der Straße zukommen zu lassen. Der Minister hat gesagt, warum wir anteilig zumindest auch Geld für die Schiene brauchen. Zusammengefasst: Es gibt sie also, die Stellschrauben, die man zum Wohle der Verkehrsträger und der Verkehrsinfrastruktur drehen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage ist doch, warum führen wir jetzt diese Diskussion. Und das ist, weil sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, die CO -Einsparungspotenziale oder die Ziele aus dem 2 Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Und deswegen ist auch das Thema CO -Neutralität im Güterverkehr 2 etwas, was als übergeordnete Aufgabe zu verstehen ist. Das ist erst mal die Grundlage, auf der wir uns bewegen. Und ich erinnere mich wirklich noch sehr, sehr gut daran, als Volker Wissing und der Rest der FDP im Bund gesagt haben, wir wollen diese CO -Senkung nicht mehr nur auf 2 irgendwie einen Fachbereich, auf einen Sektor drin haben, sondern wir wollen die CO -Senkungsziele über alle 2 Fachbereiche gekoppelt sehen, und das im Zweifel auch noch irgendwie im mitteljährigen Durchschnitt, im mehrjährigen Durchschnitt. Und der Aufschrei, der da erfolgt ist, zu sagen, was kann sich denn die FDP erdreisten, ist denn hier keiner mehr für den Klimaschutz, die wollen doch nur alle ihre Ziele nicht einhalten, das war ein Aufschrei, der durch alle Medien ging, und die FDP war der große böse Buhmann. Und jetzt haben wir hier etwas, wo sich die Koalition darauf geeinigt hat in Berlin, a) erst mal bei einer EU-Richtlinie, dass das vernünftig umgesetzt wird, aber b) trotzdem darauf zu achten und eine Möglichkeit zu geben, dass man nicht sofort die großen Preissteigerungen mit drin hat, und trotzdem schafft, dieses CO - 2 Einsparungsziel in diesem Sektor irgendwie zu erreichen. Und jetzt kann man schon sagen, okay, das ist eine Koalition aus drei Parteien dort in Berlin, und das ist jetzt auch mal ein Punkt, der an die GRÜNEN geht, das muss man dann auch so akzeptieren, und das, was wir hier machen, ist einfach die Umsetzung eines Kompromisspapiers, und jeder kriegt mal so sein Pro und sein Kontra. Und beim Thema Heizungsgesetz, da haben wir schon hinreichend drüber diskutiert, aber wir können das nicht bei jedem Gesetz machen und irgendwie müssen wir da ja auch mal vorwärtskommen. Das ist die Grundlage, auf der wir uns hier erst mal bewegen. Und natürlich, ich war auch mit dabei, bei der Landesverkehrskonferenz oder bei der Logistikkonferenz in Linstow, dort im Van der Valk Resort. Und das war unglaublich spannend, was dort berichtet wurde, und findet hier auch nur einseitig irgendwie einen Widerhall von dem, was da berichtet wurde. Natürlich trifft das jetzt in der kurzsichtigen Vorausschau die Logistiker, die Transportunternehmen, die auf Lkw irgendwie unterwegs sind. Und ich bin ja gar nicht so weit weg davon zu sagen, man muss da irgendwie eine vernünftige Lösung finden. Und trotzdem wissen wir auch – das ist ja nicht selten der Fall –, dass, wenn irgendwie Veränderung droht, und das vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, erst mal ein ganz, ganz großer Aufschrei mit dabei ist. Und ich kann ihn ja bedingt auch verstehen, aber ich kann ihn nur verstehen aus der Brille von heute, wenn ich ignoriere, was technologisch möglich ist, was die Anbieter gerade alles auf den Weg geben, wann die Verfügbarkeiten in der Serie auch angegeben werden von verschiedensten Herstellern. Und gerade bei so einem großen Hersteller wie IVECO, die ja auch mit Nikola, also quasi elektro- und wasserstoffbetriebene Antriebe mit ihren Lkws gehen, die sagen ganz klar, die haben eigentlich ihre ganzen Vorstellungen so weit weg, Serienreife, Serienproduktion ab Frühjahr 2024. Und gerade im Lkw-Bereich ist das ein Sektor, wo sie unglaublich häufig, im Verhältnis zu allen anderen extrem häufig ihre Lkws austauschen, weil die Kilometer um Kilometer abreißen und dann einfach früh weg sind. Das heißt, wir haben hier einen Innovationszyklus mit drin, der auch kurze Zeiten technisch abbilden kann und wo man über nur kurze andere Zeiten weitere Möglichkeiten hat. Und jetzt haben wir zum Beispiel hier in Rostock an der Universität dort Professoren, Lehrstühle, die sich mit dem Thema natürlich auch auseinandersetzen. So, die haben Mittel und Wege erforscht, wie man auch einen heutigen Diesel-Lkw mit Wasserstoff als Verbrenner, also dass Wasserstoff verbrannt wird, umrüsten kann mit nicht allzu viel Aufwand. In Rostock wohlgemerkt! Dann haben wir in Laage, nur ein paar Kilometer weiter südlich von Rostock, ein Unternehmen, was insbesondere diese Wasserstofftanks baut. Und die bauen die so, dass sie auch bei einem großen Lkw einfach rangebaut werden können und dann mit der Technologie, was sie an der Uni in Rostock entwickelt haben, umgerüstet werden können. Das ist nicht, das gebe ich zu, nicht der Optimalfall in der Effizienz. Besser ist es natürlich, wenn ich einen Lkw habe, der mit einer Brennstoffzelle arbeitet und einem Batteriespeicher für den kurzen Anlauf. Aber wir haben technologische Möglichkeiten hier aus unserem Land in Mecklenburg-Vorpommern, auch diese Brückenzeiten, wo ich noch nicht gleich den Lkw ersetzen kann, mit kurzen Umrüstungsmaßnahmen genau dahin zu kriegen, wo ich sage, wir kriegen die CO -Einsparungen hin, zu 2 einem halbwegs vertretbaren Preis, und damit sind auch diese Logistiker am Ende wieder in die Lage versetzt, quasi mautfrei durch die Gegend zu fahren. Und das ist der Ausgleich, das ist der Gedanke, den man dahinter sieht. Das heißt also, lassen Sie uns doch nicht jedes Mal von dem Stand im Zweifel von vor zehn Jahren und auch nicht unbedingt von dem Stand von heute ausgehen, sondern wir haben hier auch in der Klimapolitik eine Zeitenwende. Und da sind gerade ganz, ganz viele Sachen parallel auf dem Weg. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber doch nicht so!) Das werden wir sehen. Aber diese Mutlosigkeit, mit der man immer da rangeht, das ist das, was mich stört. Wir werden uns heute bei dem, wir werden uns heute bei dem Antrag der CDU und auch bei dem von den rot-roten Regierungsfraktionen enthalten, weil wir durchaus sehen, dass das mit vielen Unsicherheiten behaftet ist, dass die Logistiker durchaus belastet werden und dass wir schon keinen sofortigen Anstieg gerade bei den Logistikpreisen, die sich dann auf alle anderen Preise weiter auswirken, dass das durchaus ein Inflationsfaktor ist. Wir sind aber immerhin so mutig und sagen, lassen Sie uns diesen Weg probieren, lassen Sie uns da weitergehen, (Beifall René Domke, FDP) um dann zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Und vielleicht noch ein letzter Punkt an der Stelle, weil das hier gerade noch mal angesprochen wurde und Minister Meyer das eingangs schon mal vernünftig erwähnt hat. Das ist ja nicht nur in Neubrandenburg so der Fall, wo ein Unternehmen darauf wartet, endlich einen vernünftigen Gleisanschluss zu kriegen oder zumindest verlängerte Gleise, wo Züge zusammengestellt werden können. Wir reden an anderer Stelle so regelmäßig über das Thema Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir reden darüber, dass wir Buslinien in Mecklenburg-Vorpommern ausweiten, wo ich mir denke, ja, schön, aber da muss immer jemand hinterm Lenkrad sitzen. Und wir haben diese Leute nicht mehr. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass wir jetzt nur noch aus der Ukraine und aus Polen Fahrer bekommen, die hier irgendwie unsere Waren von A nach B transportieren. Deswegen ist das gar nicht unsinnig zu sagen, dass das, was an Mehreinnahmen aus der Maut kommt, durchaus in die Schiene gesteckt werden muss. Und da, sind wir uns auch alle einig, sind wir wahrscheinlich auch eher auf dem Stand von irgendwann 1900 hier bei uns im Bundesland beziehungsweise, ich glaube, um 1900 war der Schienenverkehr hier in Mecklenburg und Vorpommern deutlich besser, als er das heute ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und deswegen, sage ich, lassen Sie uns mutig vorangehen an der Stelle, das aktiv begleiten, sodass wir allen einigermaßen gerecht werden und unsere Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreichen können! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Das letzte Mal heute. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen war ich mit dem Wirtschaftsausschuss auf Ausschussreise in Norwegen. Was mich dort nachhaltig beeindruckt hat, war die große Klarheit dazu, was das Ziel des politischen Handelns ist, nämlich die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Diesem Ziel fühlen sich alle verpflichtet und jedes Gespräch begann mit einem Bekenntnis zu diesem Ziel – ein Land, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und sich in seinem Handeln auf sowohl parlamentarischer Ebene, in der Regierung und auch der Wirtschaft an der Erreichung dieses Ziels messen lässt. Wie wohltuend die Diskussionen dort waren! Was erleben wir hier in unserem Land? Heillose Abwehrkämpfe, politische Scharmützel, die den rechten Rand immer stärker machen und am Ende nur dafür sorgen, dass wir die Aufgabe des Klimaschutzes auf die folgenden Generationen verlagern, eine kaum lösbare Aufgabe hinterlassen und die Kosten für das, was notwendig ist, durch die Verlagerung in die Zukunft immer stärker steigen. Und ich danke Ihnen, Herr Wulff, ganz besonders, dass Sie genau auch darauf hingewiesen haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass wir Innovationen nur bekommen werden, wenn wir entsprechende Rahmen setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann das, ich kann es meinen Kindern gegenüber nicht mehr verantworten. Ich fühle mich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden und will endlich wirksame Maßnahmen ergreifen. Ich bin diese Diskussion so leid. Klimaschutz geht nicht ohne mutige Veränderungen. Und ja, das stellt uns alle und auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Und ja, das kostet auch Geld und braucht mutige Investitionen in der Wirtschaft. Aber eines ist sicher: Nichts ist teurer als kein Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die drei CSU-Verkehrsminister, haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) weil sie die notwendigen Investitionen in die Schiene unterlassen haben, die Infrastruktur zerbröseln ließen und mit immer neuen Verschiebemaßnahmen den notwendigen Wandel in der Mobilität behindert haben. Wegen dieser Versäumnisse der CSU-Verkehrsminister … Übrigens haben Sie das letzte Mal noch gesagt, das ist ja eine ganz andere Partei, weil Sie jetzt stöhnen. (David Wulff, FDP: Das stimmt ja auch. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) … und weil das System Schiene über Jahre kaputtgespart wurde, ist die Bahn nicht leistungsfähig genug, um die Lieferketten besser zu unterstützen. Das endlich zu ändern, hat sich die Ampel auf Bundesebene auf den Weg gemacht. Die Mauteinnahmen werden in Zukunft verkehrsträgerübergreifend für Mobilität genutzt. Das bislang verfolgte Prinzip, Straße finanziert Straße, wird zugunsten der Schiene durchbrochen. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren, denn steigende Mauteinnahmen in immer mehr Straßenbau zu leiten, bringt uns dem Ziel, Güterverkehr auf umweltfreundliche Alternativen zu verlagern, insbesondere auf die Schiene, kein Stück voran, liebe CDU. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um eine langfristige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine Reduktion der Umweltwirkungen des Verkehrs sowie eine Entlastung der Straße zu erreichen, ist es absolut sinnvoll, wenn mit den Mauteinnahmen aus den Klimakosten unter anderem der Ausbau der Schieneninfrastruktur finanziert wird. Außerdem wäre dadurch auch ein Teil der 45 Milliarden Euro für die Schieneninfrastrukturinvestitionen gegenfinanziert, den die Deutsche Bahn zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2027 benötigt. Insgesamt stellt die geplante CO -Differenzierung der 2 Lkw-Maut ein wirksames Anreizsystem für den Betrieb und den Markthochlauf klimafreundlicher Nutzfahrzeuge dar, da der CO -Mautteilsatz die Wettbewerbsfähigkeit 2 zum Beispiel von elektrisch angetriebenen Lkw erhöht. Es sorgt auch für eine Beschleunigung der Innovationen bei der Technik. Die Reform der Lkw-Maut wird eine Lenkungswirkung hin zu Nullemissionsfahrzeugen erzeugen, insbesondere zu batterie- und brennstoffzellenelektrischen Fahrzeugen, die für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr von zentraler Bedeutung sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vielleicht erleben wir schon bald den Durchbruch für Lkw, die nicht teure E-Fuels benötigen, wie sie in der Studie der Landesregierung zum Klimaschutzgesetz bislang noch geplant sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und noch eine Anmerkung zur Befürchtung einer Mehrbelastung der Verbraucher, die uns die Kritiker hier weismachen wollen, das ist reine Panikmache, nichts anderes. Klar ist davon auszugehen, dass die Lkw-Unternehmen Mauterhöhungen in der Praxis an ihre Auftraggeber/-innen weitergeben. Aber der Transportkostenanteil der Güter am einzelnen Endprodukt ist in aller Regel sehr gering. Das bedeutet, selbst eine Mautverdoppelung wird sich beim einzelnen Produkt am Ende kaum bemerkbar machen. Die Preiserhöhung für den einzelnen Apfel oder die einzelne Flasche Mineralwasser wird verschwindend gering sein. Viel gravierender wirkt sich im Moment die Gierflation aus, das heißt, die Mitnahmeeffekte vieler Unternehmen, wenn die Preise unternehmensseitig deutlich über die tatsächliche Steigerung der Produktionskosten hinaus erhöht werden. Dass dies vielfach praktiziert wird, dafür gibt es inzwischen, zum Beispiel in der Lebensmittelindustrie, klare Anzeichen. Im Vergleich dazu sind die minimalen Auswirkungen der Mauterhöhungen an der Supermarktkasse vernachlässigbar. Und zur Wahrheit gehört auch, die zerbröselnde Straßeninfrastruktur, die Brücken, die gesperrt sind oder gesprengt werden müssen, weil sie nicht mehr sanierbar sind, die führen zu großen Umwegen und Fahrtzeitverlängerungen für die Transportunternehmen (Stephan J. Reuken, AfD: Deswegen nehmen Sie 80 Prozent der Maut jetzt weg.) und damit zu einer enormen Kostensteigerung. Das sind die Nachwirkungen von 16 Jahren Regierungsverantwortung der CDU und 12 Jahren CSU-geführten Verkehrsministerien. (Zuruf aus dem Plenum: Ganz allein haben sie regiert.) Auch deshalb lehnen wir – das wird Sie nicht überraschen – beide Anträge ab. Auf Bundesebene hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, zum Jahreswechsel bei der Lkw-Maut einen CO -Aufschlag zu erheben und eine 2 CO -Differenzierung einzuführen. Zusätzlich zu den so-2 genannten Mautteilsätzen für Infrastrukturschadstoffe und Lärmbelastung umfassen die Mautkosten auch die Klimabelastung, sprich den CO -Ausstoß. Das ist wichtig 2 für das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor. Hier hinken wir ziemlich hinterher und haben gerade im Bereich Güterverkehr gewaltigen Handlungsbedarf. Dass Sie jetzt mit Ihren Anträgen gegen die Beschlüsse, dass Sie sich jetzt mit den Anträgen gegen die Beschlüsse auf Bundesebene stellen, finde ich zumindest bei dem Antrag der Regierungskoalition interessant. Im Übrigen prophezeie ich Ihnen, dass wir auch bei einer Verlangsamung der Umsetzung keine Beschleunigung bei den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur erleben. Lassen Sie uns endlich anfangen mit klaren Regelungen, die auch nicht immer wieder verändert werden. Dann hat die Wirtschaft Planungssicherheit und wird sich auf die neue Situation einstellen. (Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist der beste Weg, um endlich in die notwendige Infrastruktur zu investieren. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!) Das Thema Ladeinfrastruktur ist auf Bundesebene auf dem Tisch, nur leider noch nicht bei uns im Bundesland angekommen. Da hat auch unser Land, unsere Landesregierung eine Aufgabe, diese Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern vielen Dank! Ich habe eine Punktlandung erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die bisherige Debatte! Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die FDP zwar enthält und die GRÜNEN aber diesem der Wirtschaft und für die Bürger bei uns im Land so wichtigen Thema nicht folgen möchten. Das ist aus meiner Sicht sehr schade – ich bin gespannt, was die CDU im Anschluss noch sagen wird –, denn bei einem kleinen Bundesland wie unserem, das in Berlin oft hinter die Interessen der Großen zurücktreten muss, wäre das ein kleines Signal der Geschlossenheit gewesen. (Zurufe von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Stephan J. Reuken, AfD) Ich bin mir sicher, dass auch die Logistikbranche in unserem Land im Anschluss sehr genau hinschauen wird, wer da heute wie abgestimmt hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich stelle fest, Wirtschaftsinteressen sind in Mecklenburg-Vorpommern wohl am besten bei Rot-Rot aufgehoben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gehaltvoll! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das muss man erst verdauen. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Oh Gott! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war ja schon sichtlich sprachlos bei den Ausführungen der GRÜNEN, enttäuscht bei den Ausführungen der FDP, aber, Herr Falk, jetzt hätte ich schon ein bisschen erwartet, dass da jetzt so ein bisschen Substanz kommt und noch mal erklärt wird, aber das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich will das jetzt mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bei Herrn Meyer – zu seinen Ausführungen will ich erst mal Stellung nehmen und dann noch mal zum Antrag sprechen –, bei Herrn Meyer, bei Ihnen versuche ich gleich noch mal sachlich, Sie zu überzeugen bezüglich Ihrer Meinungsänderung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass die Maut jetzt nicht mehr in die Straße gehen soll, sondern auch Sie was dafür unternehmen, dass es in die Schiene gehen soll. Da würde ich gleich mal sachlich versuchen, Sie noch vom Gegenteil zu überzeugen. Bei der FDP bin ich enttäuscht, das muss ich schon so sagen. Ich will das auch begründen, weil, Herr Wulff, Sie gesagt haben, na ja, das sind so die Grundlagen, Sie haben die Grundlagen dargestellt, das sind so die Grundlagen, und das ist ja nun mal die Koalition im Bund, und da ist es mal so, einmal geht der Punkt an die GRÜNEN und einmal geht der Punkt an uns und einmal an die SPD. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das die Grundlagen sind, dass man Politik am Menschen, an der Wirtschaft vorbei macht, zulasten Dritter, nur damit der eine oder andere einen Punkt kriegt, dann haben Sie komplett Politik verkehrt verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und bei den – Frau Wegner, da muss ich mich jetzt auch ein bisschen zurückhalten, ich habe mal ein paar, ich zittere gleich richtig, ich habe mal ein paar Anmerkungen gemacht –, wenn Sie sagen, na ja, aber man muss ja den Wandel hinkriegen, Klimawandel mit allen Drum und Dran, da haben wir uns ja vereinbart, ich glaube, das wollen wir alle. Das, was Sie wollen, ist, von heute auf morgen alles ändern, ohne Rücksicht auf Verluste, ideologisch motiviert. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben schon viel zu lange gewartet.) Egal, was passiert, Sie brauchen nicht mehr mit … Wenn Sie das so machen, wie Sie das wollen, dann gibt es morgen keine Unternehmen mehr, die für die Logistik fahren, und Sonstiges. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Stephan J. Reuken, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die wird es nicht mehr geben! Das ist, wenn Sie sagen, das ist alles Panikmache, wie wollen Sie denn in so kurzer Zeit, wenn das so bleibt, eine Verdoppelung der Maut, wie wollen Sie die denn in so kurzer Zeit, ich sage mal, auf die Kunden rüberbringen? Das ist überhaupt nicht möglich, weil es bestehende Verträge gibt und dergleichen. Es geht nur langsam, und deswegen, so verstehe ich auch den SPD-Antrag, dass man da ein gestuftes Verfahren macht, damit man sich da eben dran gewöhnen kann. Aber ich sage mal, so, wie Sie das wollen, geht das nicht. Die Unternehmen werden da in die Grütze gehen. Und wenn Sie dann schon wieder den rechten Rand bemühen und sagen, diese Diskussionen, die wir hier führen, die führen die zum rechten Rand: Frau Wegner, nein, das Handeln in der Bundesregierung über die Köpfe hinweg, das führt die Leute zum rechten Rand. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Daniel Peters, CDU: So ist es.) Unglaublich! (Horst Förster, AfD: Wir sind nicht der rechte Rand, wir sind die Mitte inzwischen.) Also jetzt will ich aber zum Antrag, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt will ich zum Antrag reden, sonst bleibt mir ja keine Zeit. Also, Herr Falk, der Grund, warum wir den damals, Sie haben ja gesagt, versucht zu begründen, warum Sie den Antrag später aufgesetzt haben, (Marcel Falk, SPD: Das kann man machen.) das kann man machen, hätte ich genauso gemacht, wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre, Fakt ist aber ein anderer: Das Thema kam hoch, wir haben das aufgefasst, wir haben es deswegen relativ schnell aufgesetzt, weil gerade dann, wenn es Unmut gibt, dann mal eine schnelle Reaktion der Politik gefordert ist. Die Unternehmen müssen wissen, wer steht denn wofür, in welche Richtung soll es gehen, wer setzt sich denn für mich ein, wer vertritt denn welche Interessen. Deswegen haben wir es schnell aufgesetzt. Leider haben Sie kraft Ihrer Macht es geschafft, den Tagesordnungspunkt so zu setzen, dass er eben nicht mehr drankam. Der war dann um 24:00 Uhr aufgesetzt. Klar, dass er dann nicht kommt. Und dann haben Sie die Gelegenheit genutzt, wie üblicherweise dann von uns ein bisschen abzugucken (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh!) und dann den Antrag selbst aufzusetzen, damit Sie genau diese, (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) damit Sie, … Herr Falk, hören Sie zu! … damit Sie genau diese Aussage treffen können, die Sie heute getätigt haben, wer unserem Antrag zustimmt, der ist für die Wirtschaft, und wer dem Antrag nicht zustimmt, ist gegen die Wirtschaft – genau aus diesem Grund, und das ist alles polemisch und wirklich scheinheilige Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) Vielleicht jetzt eben mal zum Antrag: Die geplante Erhöhung des CO -Zuschlags bei der Lkw-Maut, das haben 2 wir schon gesagt, wird wahrscheinlich zu höheren Kosten führen, zu höheren Preisen für die Verbraucher, zur Existenzgefährdung für die Unternehmer, wenn das so bleibt. Es fehlen die Investitionen in die gesamte Infrastruktur. Das haben wir alles gesagt. Ich will mal zu dem Punkt jetzt, das habe ich Ihnen ja versprochen, eingehen auf das, auf den Punkt 1. Wenn ich Ihren Antrag lese und Sie sagen, okay, jetzt wollen wir, vom 1. Oktober wollen wir oder 1. Dezember wollen wir jetzt auf den 01.03. dann verschieben, und dann haben Sie gesagt, da wollen Sie schrittweise vorgehen, ich frage mich, was ändert das jetzt. Was ändert jetzt eine Verschiebung vom 1. Dezember, vier Monate später, auf den 01.03.? Was ändert das? Und was – Sie haben nichts dazu gesagt, auch Herr Meyer nicht, nichts darüber –, was verstehen Sie denn unter taktweise? Es ist ja gesagt worden, dass man bis 2025 das angleichen soll, aber was verstehen Sie darunter? Wir haben ja ganz klar gesagt, wir wollen das ab 2025, dass es dann erst ist, um die ganzen Investitionen in Straße und so weiter erst einmal kommen zu lassen, in Infrastruktur, Raststätten, Tankstellen. Sonst ist das ja gar nicht möglich, weil, wenn ich an den Klimawandel will und wenn ich CO bepreise, dann muss ich auch die 2 Möglichkeit haben, dass ich es einspare. Das kann ich aber nicht ohne Infrastruktur. Also was meinen Sie konkret? Was meinen Sie konkret, wenn Sie sagen, stufenweise? Das ist unkonkret. Was fordern Sie denn vom Bund dann? Was wollen Sie da fordern konkret? Die Leute, die Ihnen jetzt da zustimmen sollen, die müssen doch das wissen. Die Wirtschaft muss doch wissen, für was Sie stehen. Sie sagen nicht, für was Sie stehen. Sie sagen nur, Sie wollen es verschieben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist das, was Ihr, was der Punkt 1 bei Ihnen nicht klarmacht. Und deswegen ist es nicht gut. Deswegen ist unser Punkt – unser Punkt, der das behandelt – ganz klar und deswegen auch der bessere. Und deswegen bitte ich auch, dass Sie dem dann auch zustimmen. Bei dem Punkt 2, da habe ich jetzt nichts zu meckern. Das haben Sie erkannt, dass man dort die Infrastruktur, dass die erst mal da sein muss, bevor man überhaupt irgendwas tut. Es ist nur nicht konsequent, wenn Sie es im ersten Punkt nicht sagen, welche Zeit Sie dafür lassen. In Punkt 3, die Investitionsbedarfe im Bereich des Straßen- und Güterverkehrs: Wir haben da, in Anbetracht der Studie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, nach der bis 2051 allein der Güterverkehr auf der Straße im Vergleich zu 2019 von 679 auf 990 Milliarden Tonnenkilometer ansteigen soll – das ist die Studie, die da ist, die liegt auf dem Tisch –, da muss man sich doch die Frage erlauben, ob Sie ernsthaft den Finanzierungskreislauf Straße durchbrechen wollen und 80 Prozent der Mehreinnahmen der Maut in den Schienenverkehr leiten wollen. Der Finanzplanungszeitrahmen, 2021 bis 2024 sind als Investitionen in die Bundesschienenwege, also in 2021 sind 14,94 Milliarden geplant, in 2022 8,9, in 2023 9,08 und in 2024 ebenfalls wieder 9,08. Und im gleichen Zeitrahmen sind im Bundesfernstraßenhaushalt Investitionen von 8,65 Milliarden für 2021 – jetzt bin ich hier verrutscht – 31 Millionen in 2022, 8,4 in 2023 und 8,43 in 2024. Mit anderen Worten, seit 2022 stellt die Bundesregierung für Investitionen in den Schienenverkehr mehr Mittel zur Verfügung als für den Straßenerhalt und -ausbau. Und jetzt, Herr Meyer, versuche ich das mal, weil dieser Punkt 4, der ist nicht konsequent. Sie berufen sich ja da auf einen Landtagsantrag von 2019, der richtig war, keine Frage. Und heute lese ich aus dem „Handelsblatt“: „Im Vorstand der Deutschen Bahn (DB) erwägt Güterbahnchefin Sigrid Nikutta einen fast vollständigen Ausstieg aus dem Einzelwagenverkehr, bei dem Transportkunden statt ganzer Züge nur noch einzelne Waggons buchen. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Aufsichtsrat des Staatskonzerns. Die Bahn-Tochter … steckt“ ganz „tief in den roten Zahlen.“ Erwägt! Ich sage nur, die Intention ist genau das Gegenteil von dem, worauf Sie sich in dem Punkt 4 eben berufen. Und deswegen, deswegen ist es eben wichtig, dass wir eben genau … Das ist, das ist ein Geschäft, was einfach nicht läuft. Und deswegen ist es wichtig, dass man diese, diese Logik, dass die Gelder in den Straßenverkehr fließen, diese bleibt eben dann erhalten. Also in diesem Punkt 4, der ist nicht, beziehungsweise ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie den heute so beschließen. Sie haben keinen Einfluss darauf. Alles, was im Bund momentan bei der Eisenbahn passiert, da passiert genau das Gegenteil von dem, was Sie da drinstehen haben. Und das wird ein Problem werden. Also machen Sie mit Ihrem Punkt keine Aussage, die Sie verbindlich auch hier treffen können. Das können Sie nicht. Aber wir können uns alle gemeinsam einsetzen bei denen, die das Gesetz machen, dass das nicht so kommt, wie es jetzt draufsteht. Das können wir tun, und das macht unser Antrag. Und deswegen bitte ich Sie da noch einmal, dass das so gemacht wird. Also, wenn das alles so bleibt, also Ihr Antrag ist nicht die bessere Alternative, Herr Falk. Ihr Antrag suggeriert nicht, dass, wer für die Wirtschaft ist, der macht es eben und das ist bei Ihnen besser aufgehoben. Nein, in Gänze nicht. Ich glaube, es wäre gut, wenn beide Anträge beschlossen werden würden. Dann würde hier ein klares Zeichen davon ausgehen. Und wenn wir etwas für die Wirtschaft überhaben, wenn wir etwas für die Bevölkerung überhaben, wenn wir nicht an der Bevölkerung vorbei irgendwelche Bundesgesetze wieder mal zur Geltung bringen lassen wollen, dann muss man unseren beiden Anträgen zustimmen, und wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, natürlich unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Waldmüller! Wir sind uns ja wirklich bei vielen Themen manchmal sehr, sehr einig. Dennoch muss ich das jetzt hier an der Stelle wirklich einmal zurückweisen, denn gerade bei dem ganzen Thema Wirtschaft sehe ich doch eigentlich auch, also einmal, wir können nicht immer nur Klientelpolitik machen, sondern wir müssen alles im Blick haben. Und die Logistik ist tatsächlich ein Bereich, der alles mit drin hat, weil Wirtschaft funktioniert nur mit vernünftiger Logistik zwischen allen Standorten. Was ich aber jetzt wirklich noch einmal sagen muss an der Stelle: Es gibt tausend verschiedene Wege, warum man als Unternehmen scheitern kann. Aber einer, der es nicht sein darf, ist halt Unzuverlässigkeit in der Politik und wenig Planbarkeit. Das müssen wir hier gewährleisten. Und dementsprechend sage ich halt auch, wir müssen jetzt hier nicht irgendwie noch tausendmal hin und her diskutieren, noch mal irgendwie alles weiter verschieben, noch mal infrage stellen, sondern der Ansatz, den wir politisch auch verfolgen, auch wenn wir es vielleicht teilweise anders gemacht hätten, als es jetzt beschlossen wurde, aber den wir hier verfolgen, ist doch ein mutiger Weg, den wir vorangehen wollen, möglichst frühzeitig, um eine klare, klare Planbarkeit für alle Unternehmen in diesem Land herzustellen und dann diesen Weg aber auch in der Umsetzung so konsequent zu begleiten, dass wir immer noch die Möglichkeit haben, die Anpassungsprozesse, die jetzt nötig sind, auf der anderen Seite wieder so zu begleiten, dass auch unsere Unternehmen hier in unserem Bundesland nicht übermäßig darunter leiden müssen. Das ist unser wirtschaftspolitischer Ansatz genau bei diesem Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Herr Wulff, den wirtschaftspolitischen Ansatz, den trage ich zu 100 Prozent. Planbarkeit ist das A und O für die Wirtschaft, überhaupt keine Frage. Und es ist ja auch gut, deswegen sind wir uns in der Position auch einig, nur haben Sie es anders erzählt. Und dieses, so, wie es jetzt laufen soll, das ist eben genau das Gegenteil von Planbarkeit. Wenn ich heute ein Gesetz umsetzen möchte, so, wie es jetzt gemacht ist, ohne, dass ich die Voraussetzung dafür geschaffen habe, dass diejenigen, die es betrifft, das überhaupt leisten können oder CO einsparen können, weil 2 die Infrastruktur gar nicht da ist, dann hat das nichts mit Planbarkeit zu tun, also überhaupt nichts. Und deswegen muss es diesen, wenn Sie unserem Antrag folgen würden, dann würde wenigstens, dann würde das, was Sie sagen, wir würden das ja auch umsetzen, und das würde genau in diese Richtung gehen. Aber dann wird es ja erst planbar, dann wird es erst planbar, weil dann die Infrastruktur, eben dann, das will erst geschaffen werden, damit das eben gemacht werden kann.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2335. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2335 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2244. Hierzu ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I und in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sichern und stärken – Bedarfe umfassend, präzise und schnell ermitteln, Drucksache 8/2352. Antrag der Fraktion der AfD Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sichern und stärken – Bedarfe umfassend, präzise und schnell ermitteln – Drucksache 8/2352 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Als vor inzwischen über einem Jahr, genauer gesagt am 12. Mai 2022, anlässlich der Haushaltsplanung eine Expertenanhörung zum Thema Feuerwehr stattfand, wurde mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, gerade in Gerätehäuser zu investieren. Wörtlich ist von Verantwortlichen der Feuerwehr diesbezüglich von einem flächendeckenden Riesenproblem gesprochen worden, dem nur mit weitreichenden Investitionen begegnet werden könnte. Es wurde auch konkretisiert: Nach Schätzung der Feuerwehren selbst seien 220 Standorte zu sanieren. Und noch genauer: Es gebe in 50 Fällen davon zudem Bestrebungen, Gerätehäuser als Gemeindezentren zu konzipieren, gewissermaßen als Kombinationsprojekte. Es lässt sich bei derartigen Zahlen leicht ermessen, dass auch bei einer sehr günstigen Veranschlagung von 1 Million Euro pro Haus innerhalb der nächsten Jahre mehrere 100 Millionen Euro Kosten entstehen, und zwar auch dann, wenn große Mengen ein und desselben Musterhauses bestellt würden. Das ist natürlich aufgrund unterschiedlich großer Fahrzeuge, unterschiedlich großer Gemeinden oder auch angesichts der Projektgrößen – bei der Kombination von Feuerwehr und Gemeindezentrum sprechen wir über ganz andere Beträge – nur ein grober Annäherungswert. Der ist außerdem angesichts der rapide gestiegenen Baukosten eher noch nach oben zu korrigieren. Die Landesregierung hat dieses Problem – so ließ sie um Ostern herum vermelden – ein knappes Jahr nach diesen Bedarfsmeldungen angepackt, erneut mit einem Sonderprogramm in Höhe von – man höre und staune – 50 Millionen Euro, so, wie es bereits ein Sonderprogramm für Feuerwehrfahrzeuge gibt. Nun könnte man einerseits sagen, 50 Millionen Euro, das ist viel Geld, das Problem ist erkannt, es wird schon. Andererseits reicht der gerade geworfene interne Blick der Feuerwehr auf ihre eigenen Belange, um zu erkennen, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen. Eine so gewaltige Summe als Tropfen auf den heißen Stein zu bezeichnen, ist sicher fragwürdig. Aber trifft das nicht die Sache, meine Damen und Herren? Wenn von 200 bis 300 Millionen Euro Bedarf ausgegangen werden kann, ist das dann nicht so? Dann sind doch 50 Millionen eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Von Regierungsseite wird sicher entgegnet werden auf diesen Antrag, man reagiere ja schon, man agiere ja schon. Also warum dieser Antrag? Wir, meine Damen und Herren, haben große Zweifel daran, dass die Landesregierung genau weiß, was sie tut. Denn mein Kollege Horst Förster hat im Dezember eine Antwort auf seine Kleine Anfrage erhalten, die vor dem Hintergrund der Bedeutung unserer Feuerwehr und den zu veranschlagen Summen Staunen macht. Er fragte nach dem Zustand, dem Alter und dem Sanierungsbedarf der Feuerwehrhäuser in unserem Land. Die Landesregierung verwies darauf, es gebe seitens der Gemeinden diesbezüglich keinerlei Berichtspflichten, und folgert kühn, ich zitiere wörtlich aus der Antwort: „Deshalb liegen der Landesregierung hierzu keine Informationen vor.“ (Ralf Mucha, SPD: So ist es.) Also ganz ehrlich, eine derartige völlige Ahnungslosigkeit einer Landesregierung, kann ich mir noch nicht einmal als Oppositionsführer vorstellen, Herr Mucha. Auch wenn das zum übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden gehört, keine Frage, aber als Landesregierung muss ich doch wissen, wie es um den Brandschutz in unserem Land bestellt ist. Und wenn die Landesregierung wirklich keine vorzeigbaren Ergebnisse gehabt hätte, dann sollte sie sich die Informationen eben holen. Daher dieser Antrag. Wir, ich persönlich, haben dann im April noch einmal nachgefragt. Zur Erinnerung: Das war der Monat, in dem sich die Landesregierung selbst in den Medien als Helfer mit einer mehr oder weniger zweckgebundenen 50-Millionen-Euro-Investition für Gerätehäuser präsentiert hat. In demselben Monat also wurde mir einerseits geantwortet, es gäbe keine Verantwortlichen auf Landesebene in diesem Bereich, da es sich ja, wie eben schon erwähnt, um den Wirkungskreis der jeweiligen Gemeinde handle. Es wurde auch beinahe stolz auf die schon zitierte Drucksache verwiesen, also darauf, es gäbe einfach keine Information. Interessant war demgegenüber dann aber der letzte Satz der Antwort: „Zur konkreten Ausgestaltung“, also zur Ausgestaltung des Programms der Gerätehäuser, „wird die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden und dem Landesfeuerwehrverband unter enger Beteiligung der Kreis- und Stadtwehrführer beraten.“ Es geht also dann doch. Nun wollen wir aber diese Ergebnisse, die wir ausdrücklich formuliert haben, umfassend, präzise und schnell sehen, weil genau so stand es dort: umfassend, präzise und schnell. Wir brauchen eine gesicherte Datenlage, um in den Haushaltsverhandlungen überhaupt sinnvolle Vorschläge unterbreiten zu können. Sonst handelt man ins Blaue hinein, ahnungslos, so, wie die Landesregierung in Bezug auf die Feuerwehrgerätehäuser ist. Unser Antrag ist ganz bewusst systematisch und zurückhaltend angelegt, als erster Aufschlag formuliert, denn es kann ja nicht sein, dass sich eine Landesregierung öffentlich mit Sonderprogrammen schmückt und gleichzeitig beteuert, über die eigentlich erforderliche Höhe der Zuwendungen praktisch überhaupt keine Ahnung zu haben. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung im Interesse aller unserer Aufforderung nachkommt und die hier vertretenen Fraktionen unserem Antrag zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Die Freiwilligen und die Berufsfeuerwehren sind zentrale Stützen unseres Hilfs- und Katastrophenschutzsystems, und deshalb – und ich glaube, das hat uns in diesem Raum zumindest immer alle zwingend geeint und richtigerweise geeint – bin ich für die Tätigkeit all derer, die dort ehren- und hauptamtlich tätig sind, auf Knien dankbar. Vielen Dank, dass Sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir beruhigt ins Bett gehen und gut schlafen können! Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Sorge des AfD-Fraktionsvorsitzenden, dass wir gar keinen Kontakt hätten, kann ich entspannt entkräften. Landkreise, Städte und Gemeinden, Landesfeuerwehrverband, Kreisfeuerwehrverbände und Landesregierung sind beim Thema Feuerwehr im steten und guten Austausch. Genau deshalb wissen wir auch um die Herausforderungen zum Beispiel bei Feuerwehrgerätehäusern, ohne dass wir jedes einzelne mit all seinen Schrauben beschreiben können. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Mit dem 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ sind zwischenzeitlich 260 TSF-W, also die kleinen Feuerwehrfahrzeuge, in nahezu jedem Winkel dieses Bundeslandes ausgeliefert worden, 5 Fahrzeuge stehen noch im September aus. Es sind auch die beiden Hochleistungspumpen nebst Fahrzeugen angeschafft und stationiert worden und es sind die Waldbrand-Tatras ebenfalls landesweit verteilt und aufgestellt. Die TLF-3000- und die LF-20-Einsatzfahrzeuge – das sind die für die größeren und mittelgroßen Feuerwehren im Land – werden in den kommenden beiden Jahren noch folgen, sodass dann das 50-Millionen-Euro-Paket „Zukunftsfähige Feuerwehr“, was heute in Wahrheit ein 52,7-Millionen-Euro-Paket ist, umgesetzt sein wird. Ausschreibung und Vergabe für diese letzten beiden Fahrzeuge sind erfolgt. Noch zum Ende des Jahres werden die Prototypen beider Fahrzeuge erwartet, um abgenommen zu werden und dann als Blaupause für die auszuliefernden Fahrzeuge zu dienen. All dies ist nur möglich gewesen, weil es eine sehr enge Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen im Land gibt. Diese Zusammenarbeit ist produktiv und verschafft auch dem Land die benötigten Überblickskenntnisse, um über die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr im Land im Bild zu sein. Was Sie jetzt wünschen, geht aber weit darüber hinaus, auch das, was Sie mit den Kleinen Anfragen gewünscht haben. Ihr Antrag lässt dabei außer Betracht, dass vor allem die kommunale Selbstverwaltung hier eine Rolle spielt und die Aufgaben so- wie Zuständigkeitsverteilung zwischen Land und Kommunen. Das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern sieht die Landesebene nur bei wenigen Themenfeldern in der Verantwortung, nämlich bei der Fortentwicklung und Unterhaltung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow, für die Unterstützung der Kommunen, bei der Verbesserung ihres Brandschutzes, nur durch Zuweisungen und Zuwendungen, dann noch für die Förderung des Feuerwehrehrenamtes, und zwar auf der Landesebene, also dem Landesfeuerwehrverband, und für die Unterstützung des Feuerwehr-Wettkampfsports. Die zentrale Rolle ordnet das Gesetz jedoch ganz ausdrücklich den Kommunen zu. Diesen kommt die Aufgabe der Sicherung und Stärkung der Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehren zu, wozu dann auch selbstverständlich die umfassende Ermittlung und Kenntnis über die präzisen Bedarfe gehören. Das Gesetz hatte für diese Rolle auch noch eine Formulierung gefunden, nämlich die Brandschutzbedarfsplanung, die genau diese Bedarfe, aber auch die tatsächlichen Zustände erhebt. Eine Verpflichtung, diese im Rahmen der Planung erlangten detaillierten Bestandsdaten dem Land zu übermitteln, besteht nicht. Die Feuerwehren sind eine zwar pflichtige, aber originäre kommunale Aufgabe. Die Kommunen sind bei diesen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit zuständigen Aufgabe – auch berechtigt – stolzer Eigentümer der Daten. Und es gibt keine rechtliche Grundlage des Landes, auf der wir unsererseits von den Kommunen diese detaillierten Darlegungen fordern können. Jetzt können Sie sagen, macht doch einfach, vielleicht machen die freiwillig mit. Ganz im Gegenteil – da will ich deutlich drauf hinweisen, das werde ich dem Ältestenrat, dafür bitte ich um Nachsicht, über die Staatskanzlei noch zur Kenntnis geben –, es hat uns einer der beiden kommunalen Spitzenverbände gerade in diesen Tagen schriftlich aufgefordert, von den regelmäßigen, auf Kleinen Anfragen beruhenden Abfragen an die Kommunen Abstand zu nehmen und nicht rechtsgrundlos Arbeitskraft in den Kommunen unseres Landes zu binden. Sofern das Land im Einzelfall begründet Daten benötigt, haben wir umgekehrt immer eine große Bereitschaft der Kommunen erfahren, uns kurzfristig mit Daten zu unterstützen. Das wird aber weiterhin nur möglich sein, wenn die Anlässe sorgsam ausgewählt werden und die Ausnahme nicht zur Regel wird. So haben wir es zum Beispiel für das 50-Millionen-Euro-Paket für die Feuerwehrgerätehäuser gehandhabt und haben binnen weniger Wochen auch die Datenlagen erhalten, weil die Kommunen sehr wohl sehen, dass und wofür wir sie brauchen. Aber nochmals: auf freiwilliger Basis und – wichtig – in homöopathischen Dosen. Die gesetzliche Verpflichtung, dem Land diese Daten zu liefern, besteht nicht. Und ohne diese gesetzliche Verpflichtung streben Sie jetzt eine Verpflichtung an. Das wird nicht funktionieren. Die kommunale Ebene kann nur durch gesetzliche Grundlagen verpflichtet werden. Und nochmals: Feuerwehrwesen ist eine zwar pflichtige, aber kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Ich werbe deshalb dringend für die Ablehnung und bin mir sicher, damit spreche ich auch für die Kommunalfamilie, die uns, wie gesagt, gerade zu diesem Themenfeld angeschrieben hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Redebeitrag von Herrn Kramer habe ich mich gefragt, ob er seinen eigenen Antrag gelesen hat. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Er hat ja immer gesprochen nur von Feuerwehrgerätehäusern. Wenn ich den Antrag aber hinten richtig verstehe, ging es ja nicht nur darum, eine genaue Übersicht zu haben über Feuerwehrgerätehäuser, sondern, ich zitiere, „Bedarfsermittlung zu allen relevanten Bereichen der freiwilligen Feuerwehr“. Das sind ja nun nicht nur Gerätehäuser, da gehören ja dann, wie Sie da auch richtigerweise im Antrag sagen, das Personal und auch die Technik und Ausrüstung zu. Aber wie Sie vom Minister eben schon erfahren haben, zumindest bei den Feuerwehrgerätehäusern, gibt es ja mittlerweile – jeder, der vor Ort in der Feuerwehr ist oder in einer Amtszeit, in einem Amt tätig ist, hat das ja mitbekommen, dass es eine Abfrage vom Land gab und man sich dort einbringen konnte und sagen konnte, bei uns muss renoviert werden, muss angebaut werden oder hat man Interesse an einem Musterhaus und möchte man an diesem Programm teilnehmen. Da haben, zumindest was ich so höre, sehr viele geantwortet. Ich nehme an – ich weiß nicht, ob der Minister schon einen ersten Überblick hat, aber den wird er uns ja sicherlich nach der Sommerpause dann auch zukommen lassen im Innenausschuss –, aber ich nehme an, dass da mehrere Hundert Bedarfe ermittelt werden und dass wir dort auch eine Zahl bekommen – das haben Sie wahrscheinlich ganz richtig gesagt, Herr Kramer –, die vielleicht sogar jenseits der 500 Millionen liegen würde. Und deshalb sehen auch wir das so, dass das 50-Millionen-Paket für Feuerwehrgerätehäuser ein wichtiger erster Schritt ist, aber eben auch nur ein erster Schritt, und wir auch weiter daran arbeiten müssen, dass es dort weitergeht. Es gibt ja noch, Herr Kramer, einige Sachen weiter. Der Minister hat ja völlig zu Recht gesagt, dass das eine kommunale Aufgabe ist, aber da wir – ich weiß nicht, vielleicht weiß Herr Mucha das noch –, wir haben ja das Programm Firefox auch mit Landesfördermitteln, ich glaube, nicht in der letzten, sondern schon in der vorletzten Legislaturperiode eingeführt. (Ralf Mucha, SPD: Vorletzten.) Das ist jeder Feuerwehr und jeder Gemeinde und jedem Amt zugänglich. Dort tragen die Freiwilligen Feuerwehren sowohl, was sie an Mannschaftsstärke haben, wie die ausgebildet sind, was an Technik vorhanden ist, und wir tragen dort auch die Einsätze ein, welche in der eigenen Gemeinde, aber auch welche, die überörtlich stattfinden. Das geht dann über ein Amt bis hin zum Kreis. Und wer regelmäßig Kreisfeuerwehrversammlungen besucht, kriegt dann dort auch immer eine schöne Auswertung, wie dann so der Mitgliederbestand ist, wie der Ausbildungsstand ist, wie die Einsätze waren, was für Einsätze es gab. Also das liegt bis zur Kreisebene vor. Ich weiß gar nicht, ob das Land das auch einsehen kann, der Landesfeuerwehrverband, Ralf, ja? (Ralf Mucha, SPD: Jetzt.) Ja, das geht scheinbar dann ja auch. Insofern liegen dort Daten vor. Da gibt es natürlich auch ein Problem. Das sind ja alles ehrenamtliche Kräfte, die das an der Basis in der Regel einpflegen müssen, und ich glaube auch, alle Gerätschaften und, ich sage mal, alle Fahrzeuge sind da vielleicht bis jetzt noch nicht eingepflegt. Da muss vielleicht noch dran gearbeitet werden, da muss man vielleicht auch vor Ort in den Ämtern überlegen, wie man vielleicht auch auf Amtsebene die ehrenamtlichen Kräfte vor Ort unterstützen kann, weil, wenn die ihren Ausbildungsbetrieb machen, noch die Einsätze abarbeiten und, und, und, da fällt manchmal dann auch schon das Füttern von Firefox etwas hinten runter oder wird etwas später gemacht. Das stimmt schon, aber trotzdem gibt es dort die Möglichkeit, die wir haben, und dort liegen dann auch entsprechende Daten, zumindest bis auf Kreisebene, sehr schön jedes Jahr vor. Und – der Minister hat es gesagt – es gibt die Brandschutzbedarfsplanung, die wir, glaube ich, 2018 eingeführt haben. Auch da – für jede Gemeinde – wissen wir, was da in den nächsten fünf Jahren zu tun ist. Auch das wird bis an den Kreis geschickt und wird da begutachtet und liegt demnach dort auch vor. Und dann haben wir natürlich auch in den letzten Jahren – der Minister hat das 50-Millionen-Paket für Fahrzeuge angesprochen, wo wir jetzt ja schon in der zweiten Stufe sind –, wir hatten auch den Strategiefonds, der vor Ort sehr beliebt war, wo wir, glaube ich, mehrere 100 Feuerwehren mit Schutzausrüstungen, mit Pumpen, mit Mannschaftstransportwagen ausstatten konnten. Wir hatten die Unterstützung für Feuerwehrführerscheine. Also wir hatten auch in der letzten Zeit eine ganze Menge. Und uns als CDU-Fraktion ist das ja immer ein sehr wichtiges Thema gewesen und wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, dass die Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz im Allgemeinen – Herr Wulff, da haben wir ja morgen noch ein Thema zu – auch durch das Land immer weiter unterstützt und auch finanziell unterstützt werden. Und dann will ich aber zum Schluss noch sagen – ich weiß nicht, vielleicht kann der Minister dazu noch einmal kurz was sagen –, auch wenn es heute nicht so aussieht, Herr Minister, aber wir haben Sommer, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und wir haben ja das letzte Mal auch über die Feuerwehrentschädigungsverordnung gesprochen, und Sie haben ja gesagt, die kommt im Sommer. Der Sommer ist da. Vielleicht können Sie das heute schon eingrenzen auf die Kalenderwoche. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er schüttelt den Kopf. Aber Sie können, Sie können sich sicher sein, wenn die Sommerpause vorbei ist, werde ich hier wieder stehen und Sie fragen oder auch im Innenausschuss fragen. Da wäre es dann doch tatsächlich schön, weil dann haben wir nachher schon Spätsommer und das sollten wir dann spätestens aber auch bis September abgearbeitet haben. Insofern … (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Bitte? (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Na ja, es ist nachher schon Spätsommer, Ralf. Man muss ja nicht, man kann sich auch mal ein bisschen beeilen. Wenn man weiß, dass man langsamer ist, soll man sich auch beeilen. Insofern, insofern das zum Schluss. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Aber Sie sehen also, Herr Kramer, auf diesem Gebiet wird schon eine ganze Menge geleistet. Ich glaube auch nicht, dass es gut ist, die Freiwilligen Feuerwehren und zum Teil die ehrenamtlichen Gemeinden vor Ort mit weiteren bürokratischen Sachen zu überfrachten. Insofern werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Wir werden den Antrag ablehnen. Der Zustand, die Ausstattung und die Zufriedenheit in den Feuerwehren haben für uns, genau wie für die Koalition vor uns, eine hohe Priorität. Aber dieser Antrag ist nur ein weiteres AfD-Armutszeugnis für die Unkenntnis unserer verfassungsrechtlichen Prinzipien. Die durch die AfD in der Kleinen Anfrage verlangten und angeblich vorenthaltenen Auskünfte fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Doch anstatt das zu akzeptieren, kommt die AfD bockig mit diesem Antrag um die Ecke und zeigt sich in gewohnter Opfermanier unbelehrbar. (Horst Förster, AfD: Was hat das mit Opfern zu tun?) Es braucht weder die AfD noch diesen Antrag, um die Feuerwehrlandschaft in diesem Land gut aufzustellen. Wir bringen den verantwortlichen Ebenen dabei vollstes Vertrauen entgegen und werden auch den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung vor den Zentralisierungs- und Bürokratisierungsgebaren von rechts schützen. (Horst Förster, AfD: Oh Gott, oh Gott!) Wir werden auch weiterhin in guter Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden die Freiwilligen Feuerwehren im Land unterstützen. Die Sonderprogramme wurden hier bereits erwähnt, mit denen sowohl der Fahrzeugbestand als auch die Liegenschaften der Feuerwehren modernisiert werden. Und diesen Weg werden wir gemeinsam mit den Aktiven vor Ort weitergehen. Ich habe mit Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und mit Kreisfeuerwehrführern gesprochen, die im letzten Monat an den Löscharbeiten in Neustadt-Glewe und Hagenow beteiligt waren, und es gab durchweg positives Feedback für die Maßnahmen, die nach dem verheerenden Brand 2019 durch das Land und die Kreise ergriffen worden sind: seien es die geländegängigen Löschfahrzeuge, der Minister hat es erwähnt, seien es die Brunnen, die vor Ort gebohrt worden sind, sei es das Feuerwehrfahrzeug-Programm, sei es das Feuerwehrgerätehaus-Programm. Sicher, da ist immer noch Luft, wie überall, aber dieser Antrag, meine Damen und Herren, würde nichts an der Ausstattung der Feuerwehren ändern, das scheint auch nicht mal das Ziel zu sein. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist schon ziemlich entlarvend für die Arbeitsweise der AfD-Fraktion, erst durch eine Kleine Anfrage zu demonstrieren, dass man die Datenlage zur Brandschutzbedarfsplanung so gar nicht überschaut, um dann noch einen Antrag zu dem Thema hinterherzuschieben, der die gesetzlichen Aufgabenzuweisungen in diesem Bereich komplett ignoriert. Aber eins nach dem anderen. Auf der Webseite des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern findet man unter Brand- und Katastrophenschutz M-V zum Beispiel die folgenden statistischen Daten: Im Jahr 2020 sind die Feuerwehren unseres Landes zur Löschung von 5.755 Bränden ausgerückt, im Jahr 2021 zur Löschung von 5.970 Bränden und im Jahr 2022 zur Löschung von 7.521 Bränden. Die Feuerwehren unseres Landes haben im Jahr 2020 323 Menschen gerettet, im Jahr 2021 363 Menschen und im Jahr 2022 659 Menschen. Das ist eine starke Leistung, für die den Feuerwehren unseres Landes Dank und Anerkennung gebühren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) In Mecklenburg-Vorpommern gibt es über 900 Freiwillige Feuerwehren mit circa 25.000 ehrenamtlich Tätigen und 6 Berufsfeuerwehren in den kreisfreien Städten mit circa 800 Beschäftigten. Zudem gibt es 3 Werksfeuerwehren für den Brandschutz in Industrieanlagen. Der Brandschutz und die technische Hilfeleistung sind Aufgaben der Gemeinden, der Landkreise und auch des Landes. Das ergibt sich aus dem Brandschutzgesetz, genau wie die konkrete Aufgabenverteilung im Bereich des Brandschutzes. (Nikolaus Kramer, AfD: Guck an!) Die Gemeinden haben den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere, eine Brandschutzbedarfsplanung zu erstellen sowie eine der Brandschutzbedarfsplanung entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Die Landkreise haben den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche technische Hilfeleistung sicherzustellen. Dazu gehört die Mitwirkung an der Erstellung der Brandschutzbedarfsplanung durch die Gemeinden. Das Land wiederum – das hat der Innenminister eben auch schon dargestellt – hat insbesondere die Aufgabe, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz als Kompetenzzentrum fortzuentwickeln und zu unterhalten, den Gemeinden und den Landkreisen zur Verbesserung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistungen Zuweisungen und Zuwendungen zu gewähren, die Brandschutzforschung und -normung zu unterstützen und sich an technischen Einrichtungen zu beteiligen. Unter anderem hat das Land über das LPBK eine einheitliche onlinebasierte Feuerwehrverwaltungssoftware bereitgestellt, die der Entlastung der Ehrenamtlichen und der Erhebung gesicherter statistischer Daten für die Planung der Feuerwehrbedarfe im Land und in den Kommunen dient. Das hat der Kollege Reinhardt hier auch schon sehr konkret dargestellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Und zur Verbesserung des Brandschutzes hat das Land zudem mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollte insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert werden. Mit der Frage, inwieweit durch das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ tatsächlich eine Verbesserung des Brandschutzes gelungen ist und welche Finanzierungsbedarfe darüber hinaus noch bestehen, wird sich der Innenausschuss während der nun anstehenden Haushaltsberatungen beassen. Einer weitergehenden Bedarfsplanung bedarf es aus Sicht meiner Fraktion nicht. Wir lehnen den Antrag der AfD daher ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Grundsätzlich begrüße ich natürlich, auch möglichst häufig hier im Landtag über das Thema Katastrophenschutz zu sprechen. Ich glaube, auch der Kollege Reinhardt freut sich, regelmäßig das Thema Feuerwehr auf der Tagesordnung zu sehen. Da sind wir schon mal in guter Gesellschaft. Der Antrag von der AfD-Fraktion ist durchaus an verschiedenen Punkten kritik- und diskussionswürdig. Ich glaube aber dennoch, dass wir in vielen Bereichen tatsächlich gut auf dem Weg sind. Und so gerne ich auch kritisiere, dass von der Landesregierung immer die Ausrede kommt, machen wir schon, brauchen wir nicht, alles schon erledigt, das mag an dieser Stelle tatsächlich schon in guten Teilen stimmen. Denn mit allen Beteiligten, mit denen ich mich in den letzten Monaten unterhalten konnte, ob das jetzt irgend- wie vor Ort war, in der Kommune oder in den Landkreisen bei den Verantwortlichen, mit Kameraden bei der Feuerwehr, aber selbst im Bereich des Katastrophenschutzes sind da durchaus Bewegung und eine Erkenntnis in der Landesregierung gereift, dass das einfach wichtige Themen sind. Denn die Einsatzlagen sind klar – da haben wir auch schon drüber gesprochen –: Die Feuerwehren übernehmen tatsächlich immer mehr Aufgaben, die teilweise auch wirklich fachfremd sind. Da beschweren sich die Kameraden ja auch schon hinreichend und auch da sucht man nach Lösungen, wie man das hinbekommt. Ich denke, alle Fraktionen waren auch bei der letzten Feuerwehrtagung entsprechend anwesend, sodass da auch alle auf dem gleichen Stand sein sollten. Wo ich eher noch Beratungsbedarf und Nachholbedarf sehe, ist im kompletten Feld Katastrophenschutz und auch eine Helfergleichstellung – dazu werden wir uns morgen in aller Ausführlichkeit, denke ich, noch einmal unterhalten und austauschen können –, dass wir da vorankommen. Was ich sehe – und das war beim AfD-Antrag noch einmal explizit aufgeführt –, wir brauchen mehr Nachwuchs und wir brauchen hier mehr neue Technik. Ja, das bedingt sich tatsächlich. Das haben wir auch bei uns in den Katastrophenschutzeinheiten festgestellt. Da, wo moderne Technik da ist, da interessieren sich auch mehr Leute, da mitzuarbeiten und nach vorne zu kommen. Das ist einfach eine Wirkung, weil keiner hat Interesse, sich ehrenamtlich in einer Struktur zu engagieren, die mit 50 Jahre alten Fahrzeugen und mit wenig Wertschätzung irgendwie zu kämpfen hat. Da muss man natürlich irgendwie hin. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber auch da finde ich, dass für das letzte Förderprogramm für die Fahrzeuge eine Nachfolge notwendig ist. Und das müssen ja noch nicht mal Fördergelder dann für die einzelnen Kommunen beziehungsweise Kreise sein, die da ja auch mit in die Bresche springen, sondern da ist ja der gemeinsame Einkauf, da spart man ja, das haben wir jetzt festgestellt, so viel Geld, als wenn man, also da spart man durch einen gemeinsamen Einkauf mehr Geld, als wenn man den Kauf einzelner Fahrzeuge irgendwo hier im Land finanzieren würde. Das hatte der Innenminister ja auch schon einmal so festgestellt, und ich baue auch fest darauf, dass das in Zukunft so weiter passieren wird. Und wenn wir dann uns den Themen nach und nach weiter widmen, werden wir, denke ich, auch signifikante Verbesserungen spüren. Was das Thema Nachwuchs angeht, ist es aber immer noch eine ganz, ganz große Baustelle, die jetzt noch keiner weiter angesprochen hat. Natürlich, in der Jugend Spaß bei der Feuerwehr zu haben oder anderswo in einer anderen Hilfsorganisation, da bekomme ich die tatsächlich noch. Auch das Thema Brandschutzausbildung irgendwie in den Schulen, da bekomme ich natürlich auch Leute. Ich habe aber nichts davon, wenn dann Jugendliche nach dem Schulabschluss sagen, okay, ich gehe jetzt wer weiß wohin zum Studieren oder ich muss ganz woanders hin, um eine Ausbildung zu machen oder die meinetwegen hier noch eine Ausbildung schaffen und dann aber doch wieder ganz woanders hinziehen und gar nicht mehr hier vor Ort zur Verfügung stehen. Das ist das, was uns in den Hilfsorganisationen am meisten weh tut. Wer pendeln muss, wer raus muss, nicht vor Ort da ist, der kann bei der Feuerwehr am Nachmittag nicht zum Einsatz ausrücken. Das geht einfach nicht. Und genauso gilt das für alle anderen Situationen, wo man sagen muss, wir brauchen die Leute hier vor Ort, die müssen hier Arbeit haben, die müssen in der Gemeinde eingebunden sein und dann bei einem Alarm auch entsprechend ausrücken können. Und ich konnte das in letzter Zeit wieder mehrfach beobachten. Also in meinem Heimatdorf genau gegenüber ist halt die lokale Feuerwache, da war wieder ein Alarm. Ich guck kurz auf die Uhr, wie lange haben sie denn gebraucht, um da zu sein. Und ja, mit vier Leuten haben sie es geschafft, innerhalb von fünf Minuten auszurücken. Ich finde das immer noch wieder sehr beachtlich, sehr sportlich. Und da gebührt auch der Dank allen Kameradinnen und Kameraden, die dort ihren Dienst tun und unserer Gesellschaft unterstützend zur Seite stehen. Und deswegen bedanken wir uns für das Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Und lassen Sie uns alle gemeinsam weiter daran arbeiten, dass unser Bundesland sicher ist! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Mucha. (Nikolaus Kramer, AfD: Machs kurz und schmerzlos! Hau mir eine rüber!)
Erst begrüße ich die Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ann Christin, heute geht es mir so wie dir gestern: Es ist im Prinzip schon alles gesagt, aber ich halte es dann so mit dem, was du gesagt hast, manchmal hilft ja Wiederholung. Und, Herr Kramer, Ihnen kann man nur zuwerfen – was habe ich mir hier notiert –: Erst denken, dann reden! Und um in den Metaphern zu bleiben: Bedarfsermittlung, nicht Glaskugel! Das hilft manchmal. Bei einer Tagesordnung mit 56 Tagesordnungspunkten und mehr fragt man sich gerne mal, ob der eine oder andere Antrag wirklich nötig ist. Bei einigen mag ich mir unsicher sein, aber bei dem vorliegenden Antrag bin ich mir sicher, dass er überflüssig ist, und das, obwohl es um das mir besonders wichtige Thema der Feuerwehren geht. Zunächst: Natürlich leisten die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Land einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, und das 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag. Und genau dafür verdienen sie unsere höchste Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Nikolaus Kramer, AfD) Und natürlich müssen wir dafür ihre Arbeit auch unterstützen und Ihre Leistungsfähigkeit gewährleisten. Das sage ich nicht nur als jemand, der selbst in der Feuerwehr aktiv ist. Wie sehr wir die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Land schätzen, haben wir nicht nur in diesem Plenarsaal immer wieder festgehalten, sondern vor allem außerhalb dieser Räume in unserer Arbeit deutlich gemacht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser AfD-Antrag hat nur dem äußeren Anschein nach die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Blick. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Kern geht es um etwas ganz anderes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD möchte aus dem bequemen Sessel ihrer Schreibtische im Schloss heraus nur auf den Knopf Kleiner Anfragen drücken müssen, um umfassende Einblicke in die Situation im Land zu haben. Er ist letztlich ein Zeichen für Bequemlichkeit, und er zeigt ausdrücklich, dass bei der AfD Quantität vor Qualität kommt. Wie sonst ist es zu erklären, dass man einen Antrag schreibt, nur, weil man bei einer Kleinen Anfrage nicht die Antworten erhalten hat, die man eigentlich wollte? (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag suggeriert, dass die Landesregierung über keine ausreichenden Informationen zur Situation der Feuerwehren verfügt. Das ist schlichtweg falsch. In mehreren Antworten auf Kleine Anfragen hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass sie über keine antwortrelevanten Informationen verfügt, weil die Gemeinden keine Beitragspflichten gegenüber der Landesregierung haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Landesregierung keine Kenntnisse über die Bedarfe der Feuerwehren hat. Darüber hinaus wurden, wie gesagt, bereits Maßnahmen ergriffen – und das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden –, um die Feuerwehren in unserem Land zu unterstützen. Hier möchte ich nur an die Sonderbedarfszuweisung und den Kofi-Fonds des Landes erinnern, wo wir landesweit die Feuerwehren unterstützen. Mit dem finanziellen Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehren“ – und das ist auch schon mehrfach erwähnt worden – wurden erhebliche Investitionen in die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ermöglicht, und das sehr erfolgreich, wie man bei der Brandbekämpfung bei den Waldbränden in den letzten Wochen eindrücklich sehen konnte. Das Feedback der Kameradinnen und Kameraden im Land war sehr positiv. Die beschaffte Technik und deren Anforderung hat sehr gut funktioniert. Ein neues Programm zur Förderung des Baus und der Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern wurde ebenfalls auf den Weg gebracht – insgesamt über 100 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Maßnahmen zeigen, dass wir die Bedeutung der Feuerwehren sehr wohl erkannt haben und uns auch weiter aktiv für ihre Unterstützung einsetzen. Der Antrag der AfD zielt einmal mehr darauf ab, im Landtag einen Zirkus zu veranstalten und dann auf Social Media zu behaupten, die AfD wäre die einzige Partei, die sich um die Belange der Menschen kümmere. Das durchschaut jeder und erst recht die Kameradinnen und Kameraden hier im Land. (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen wählen die uns.) Die wissen genau, wer anpackt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber nicht die Kameradinnen und Kameraden, Herr Kramer. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die wissen genau, wer anpackt für unsere Feuerwehren. Die AfD ist das nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Daran ändert auch der Antrag nichts. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es ist schon erstaunlich. Herr Wulff, bei Ihnen möchte ich mich bedanken, weil Sie wirklich in der Tat der Einzige gewesen sind, der sich zumindest hier sachlich mit diesem Antrag auseinandergesetzt hat, und offenbar auch einer der wenigen, nicht der Einzige war, Herr Reinhardt scheint den Antrag auch gelesen zu haben, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) also deswegen sage ich, einer der wenigen, die sich den Antrag durchgelesen haben, sich damit inhaltlich auseinandergesetzt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Selbst gelesen.) Bei Frau Oehlrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanke ich mich für die rechtliche Aufklärung, war uns aber bekannt. Inhaltlich haben Sie zu dieser Debatte gar nichts beigetragen, genauso wie der Kollege Noetzel von der Linksfraktion, der mich hier in irgendwelche Opferrollen drängt. Das ist für mich völlig unverständlich. Her Mucha, erlauben Sie mir, dass ich noch mal aus der Antwort der Kleinen Anfrage zitiere: Der Landesregierung liegen „hierzu keine Informationen vor“. Mit dem übertragenen Wirkungskreis, Bedarfsübermittlung und so, das ist doch alles völlig klar, das ist doch völlig klar, aber wir gehen jetzt in die Sommerpause und am 4. September stellt die Landesregierung hier den Haushalt vor. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Ralf Mucha, SPD) Und wenn wir dann, obwohl keine Informationen vorliegen, und wenn wir dann in der Folge – das höre ich doch jetzt schon –, (Ralf Mucha, SPD: Einfach mal hinhören!) wenn wir in der Folge, Herr Mucha, in der Folge Anträge stellen, dann heißt es, hätten Sie sich doch mal vorher an den Haushaltsberatungen beteiligt, hätten Sie mal Änderungsanträge gestellt. Und meine Fraktion wird wieder eine Fülle an Änderungsanträgen einbringen, die auch wieder alle abgelehnt werden, wie immer mit fadenscheinigen Begründungen. (Torsten Renz, CDU: Das Letzte stimmt nicht.) Aber wir wollen jetzt noch nicht über den Haushalt reden. Es geht ja hier immerhin um die Feuerwehr. (Torsten Renz, CDU: Die Begründung stimmt nicht. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herr Reinhardt, natürlich kenne ich meine Anträge, denn es sind ja die Anträge meiner Fraktion, und die unterschreibe ich nicht nur, sondern meine Anträge schreibe ich in der Regel auch selbst, genauso wie die Redebeiträge. Und ich bin davon ausgegangen, Herr Reinhardt, dass, wenn ich das an einem Beispiel und hier an den Feuerwehrgerätehäusern skizziere, dass Sie in der Lage sind, dann den Antrag und das Ansinnen des Antrags zu verstehen. Aber gerne kann ich meine Rede hier noch ausweiten und das anhand weiterer Beispiele durchdeklinieren, damit auch Sie, Herr Reinhardt, das dann inhaltlich aufnehmen können. Wir könnten zum Beispiel oder nicht wir könnten, wir sollten auch einen Blick – und da habe ich auch schon vor ein paar Jahren zu gesprochen –, auch mal einen Blick auf die Feuerlöschteiche werfen und deren Ertüchtigung. Da gab es ja dann auch ein Programm, da bin ich dem Landwirtschaftsminister heute noch dankbar für, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und wir sollten auch dieses Programm mal wieder in Erinnerung rufen. Und, Herr Reinhardt, dass Sie sich als Mitglied der Opposition auf den Strategiefonds berufen und sich darauf ausruhen wollen und sagen, damit ist der Feuerwehr Genüge geleistet oder der Arbeit hier im Land der Feuerwehr Genüge geleistet, das, meine Damen und Herren, das lässt tief blicken von der CDU, wirklich wahr. (Sebastian Ehlers, CDU: Zuhören!) Das habe ich! Ich habe zugehört. Das hat er genauso gesagt, Herr Ehlers. Das hat er genauso gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er nicht gesagt.) Und, Herr Mucha, und, Herr Mucha, ich muss Ihnen … Jaja, klar, als Regierungsmitgliedsfraktion, da kann ich natürlich mich auf dem Strategiefonds ausruhen, aber doch nicht als Oppositioneller. Das geht doch nicht, da haben doch nur Sie Zugriff drauf. Und übrigens, DIE LINKEN haben ja seinerzeit dagegen geklagt, gegen den Strategiefonds, (Sebastian Ehlers, CDU: Gibts nicht mehr, den Strategiefonds.) und ruhen sich da jetzt drauf aus. Also echt! (Sebastian Ehlers, CDU: Nein! – Zuruf von Christian Brade, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Meine Damen und Herren, was Sie hier aus einem guten Antrag, was Sie hier aus einem guten Antrag zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Land machen, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn Sie der Meinung sind, meine Damen und Herren, dass das Ziehen von Brandmauern wirklich eine Brandursachenbekämpfung ist, da haben Sie sich geirrt. Ich bin regelmäßig im Land unterwegs, genau wie die Kollegen meiner Fraktion. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Wir unterhalten uns regelmäßig mit den Mitarbeitern, mit den Kollegen der Freiwilligen Feuerwehren, und da wird uns ein ganz anderes Bild skizziert als Ihnen, Herr Mucha. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Vielleicht liegt es an der unterschiedlichen Wahrnehmung, ich kann es Ihnen nicht sagen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich bin kein Mitglied der Feuerwehr, aber ich bin, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich bin nicht nur hier in meinem Büro und drücke auf ein Knöpfchen „Kleine Anfrage“, wir sind genauso im Land unterwegs, wahrscheinlich noch viel mehr und intensiver als Sie. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und diesen Vorwurf lasse ich auf mir und meiner Fraktion nicht sitzen. Aber ich habe da draußen ein ganz anderes Bild der Wahrnehmung. Und ich will jetzt nicht immer wieder auf den letzten Umfragewerten rumreiten, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Ralf Mucha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) aber an dieser Stelle kann ich es mir wirklich nicht verkneifen, Herr Mucha: Es ist nicht ohne Grund, dass die AfD im Moment stärkste Kraft ist hier im Land und wir Sie als SPD überholt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau dieses Bild wird mir gezeichnet, gerade und insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr hier im Land, denn wir – das kriege ich direkt eins zu eins zugeflüstert – haben mittlerweile auch der CDU, was die Beteiligung an der Freiwilligen Feuerwehr, die intensiven Gespräche betreffen, den Rang abgelaufen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Die Polizei auch.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2352. Wer dem, wer dem zuzustimmen wünscht … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Wir sind in der Abstimmung! Ich fange also noch mal an, wenn die Herren dann bitte zur Ruhe kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2352. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2352 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es jetzt 16:57 Uhr. (Zuruf aus dem Plenum: Einer geht noch!) Wenn das denn so ist. Mir wurde zwar etwas anderes gespiegelt, auch seitens der Präsidentin ist mir gesagt worden, es gibt schon Gäste, die da sind. Wenn wir uns disziplinieren, geht einer noch. Das scheint ja der Wunsch zu sein. Von daher … (Zuruf aus dem Plenum: Nee!) Was ist? (Zuruf aus dem Plenum: Doch!) Kommt doch, Leute! Also ich muss jetzt irgendwie ein einheitliches Meinungsbild haben, weil wir ja so wirklich uns in einem Grenzbereich bewegen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Gut, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Breitbandausbau jetzt – Umsetzungsturbo statt Schneckentempo, Drucksache 8/2100. Antrag der Fraktion der FDP Breitbandausbau jetzt – Umsetzungsturbo statt Schneckentempo – Drucksache 8/2100 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dann wollen wir noch mal den letzten Turbo einlegen für heute Abend. Wir haben ja am Dienstag schon gut angefangen, zwischendurch aber wieder genauso stark nachgelassen. Fairerweise, das trifft auch auf die Landesregierung zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich möchte ausdrücklich, bevor hier einer dazwischengrätscht, ausdrücklich die letzte Landesregierung – oder vorletzte mittlerweile schon – loben, dass ein klarer Fokus mit sehr viel Budget und einem guten strukturellen Ansatz aufgelegt wurde, um den Breitbandausbau hier in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Ich fand das damals – auch aus der außerparlamentarischen Zeit, und das habe ich auch dem damals verantwortlichen Minister so schon gesagt – wirklich gut angefangen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und jetzt sind wir in einer Situation, wo ich dann – ich glaube, vorgestern oder gestern – schon wieder eine Pressemitteilung des Innenministeriums lesen sollte, wo sich selbst gefeiert wird, was haben wir alle schon an Geldern ausgegeben, wir sind doch irgendwie ganz weit vorne beim Geldausgeben. Und wenn ich mir dann auf der anderen Seite wieder angucke, na, was ist denn angekommen, wie viele Anschlüsse haben wir, dann sind wir vielleicht jetzt mittlerweile so ein bisschen im vorderen Mittelfeld. Und dann gucke ich mir an, wer ist denn mittlerweile vor uns? Und es gibt ja, man kann das auch schön im Zeitverlauf sehen, wir waren ja auch zu Beginn gar nicht mal so schlecht. Also damals waren einfach alle schlecht, also das muss man fairerweise in Deutschland auch sagen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und die, die, die heute vor uns sind, die waren damals hinter uns, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört! – Zuruf von René Domke, FDP) und das trotz des guten Anfangs. Und deswegen sage ich, wir dürfen bei diesem Thema doch nicht nachlassen. Wir können doch jetzt nicht die Hände in den Schoß legen! Wenn wir uns mal die Stimmen der Leute anhören, die auf Internet warten, wenn wir uns die Stimmen der Unternehmer anhören, die auf Internet warten, (Beifall René Domke, FDP) wenn wir uns die Stellungnahmen der IHK Rostock zum Beispiel angucken, wo die sagen, 37 Prozent aller Unternehmer sagen, wir haben hier immer noch kein ausreichendes Internet, können hier nicht besonders arbeiten, dann sehe ich das als ganz klaren Standortnachteil. Und dem müssen wir doch weiter begegnen. Und ich frage mich ausdrücklich: Warum feiern wir jetzt hier unsere Erfolge? Das können wir gerne mal in der Zwischenzeit machen. Und ich hätte ja auch gar nicht das kritisiert, mal die Zwischenerfolge zu feiern, wenn – wirklich nur wenn – wir den Drive, den wir zum Anfang drin gehabt haben, auch jetzt weiter fortführen würden. Und das ist momentan nicht mehr der Fall. Sie haben alles bei den Kommunen belassen, bei den Landkreisen im Wesentlichen. Die arbeiten auch super fleißig, das darf man denen ja auch gar nicht in Abrede stellen, und trotzdem schaffen wir es nicht, die Anschlüsse hier bei uns im Bundesland nach vorne zu kriegen. Und ich würde mir wirklich wünschen, wirklich intensiv wünschen, dass auch beim Breitbandkompetenzzentrum des Landes weiter mehr Tempo reinkommt, die Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter vorangeht und vor allen Dingen auch die weiteren Förderprogramme beziehungsweise die weiteren Modularisierungen des Förderprogramms beim Breitbandausbau, dass wir da auch weiter voll hinterher sind, gucken, dass das, was noch an weißen Flecken, grauen Flecken, Aufgreifschwellen et cetera so mit durchdacht wird, dass wir hier nicht nachlassen und der Anspruch bei uns gerne sein darf, vorne in der Statistik beim Breitbandausbau, bei den Glasfaseranschlüssen in unserem Bundesland, in der Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Das muss unser Anspruch sein. Da wollen wir auch weitergehen. Und da wir gesagt haben, wir machen jetzt den Turbo, würde ich sagen, lasst uns den zünden und hier vorwärtskommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat das Wort der Innenminister Herr Christian Pegel. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wortbeitrag hat mich überrascht und spiegelt nach meiner Einschätzung nicht das wider, was diejenigen, die täglich mit uns zusammenarbeiten, teilen würden. Aber um vielleicht eines vorwegzunehmen: Zu sagen, es war ja noch jemand hinter uns, ist eine mutige Aussage. Allen Statistiken, die ich aus 16/17 kenne, ist gleich, dass hinter uns das 17., 18. oder 19. Bundesland war, die Bundesrepublik Deutschland hat 16. Wir waren – und das war auch gut erklärlich – als dünn besiedeltes Bundesland an den meisten Stellen wirklich mit Abstand abgekoppelt. Und wir sind auch bis heute noch derjenige, der die Statistik runterzieht, gar keine Frage. Wir kommen aus einer Situation, wo der marktgetriebene Ausbau – und auf den hat über viele Jahre die Bundesrepublik Deutschland gesetzt – nicht funktioniert hat. Bei uns war das Marktversagen mit Händen zu greifen. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Und ja, es ist dann extrem schwer, wenn du auf der allerletzten Position bist, du musst nämlich alle überholen. Aber um jetzt deine Kritik mal aufzugreifen: Wir kommen von unter 15 Prozent, die gigabitfähige Anschlüsse hatten im Jahr 2018. Das ist die Zeit, in der wir nach den relativ komplizierten Antrags- und Vergabeverfahren begonnen haben zu bauen. Wir sind jetzt bei einer beinahe Vervierfachung, bei knapp unter 60 Prozent. (Zuruf von David Wulff, FDP) Da gehören dann auch, gar keine Frage, die Koaxialanschlüsse dazu. Aber wir sind bei einer knappen Vervierfachung. Da kann man sagen, das könnte noch besser sein. Ja, aber wenn man weiß, dass wir mit 2,… – Herr Domke, mit 2,… – gestartet sind und dass du eben keinen Zwischenstatus hast, das macht auch keinen Sinn, (Zuruf von René Domke, FDP) du springst dann immer gleich von Steinzeit in Glasfaser, und das tun wir bei allen Anschlüssen, die wir bearbeiten. Aber – und auch dafür werbe ich, und deswegen reagiere ich ein bisschen angefasst, kann ich …, könnte ich rechts und links prügeln, alles gut –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) aber da draußen gibt es in den Kreisen Leute und Unternehmen, die sich wirklich seit Jahren mehr als ein Bein ausreißen. Da gibt es wirklich tolle Truppen, dankenswerterweise angesprochen, die mit extremer Leistung weit über Durst seit vielen Jahren arbeiten, die das immer noch tun und denen ich erstens Danke sagen will, und zum Zweiten sehe ich, dass sie ganz, ganz viel Kraft investieren. Und diese Kraft sehen wir in Statistiken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die kürzlich erschienene Fraunhofer-Studie sieht uns immerhin bei den Glasfaseranschlüssen – und daran messen wir uns ein Stück weit, weil wir uns früh vorgenommen haben, all die Debatten der 16er-, 17er-, 18er-Jahre, ob wir irgendwie mit 50 Megabit über die Runden kommen, alle gar nicht mitzumachen, sondern … (Zuruf von David Wulff, FDP) Hm? (David Wulff, FDP: 30 war die erste Aufgreifschwelle. – Zuruf von René Domke, FDP) 30 war die Aufgreifschwelle, aber 50 war das Ziel, und das war mit Vectoring, also einem Kupferkabel, weiterhin erreichbar. Wir haben damals früh gesagt – das war noch zu Dobrindt-Zeiten –, wir machen den ganzen Quark mit Vectoring nicht mit, sondern wenn, macht das Geld und das Aufbuddeln nur Sinn, wenn du gleich Glasfaser reinlegst. Jetzt zurück: Unser Ziel war also Glasfaser bei allem, was wir mit Förderung ausbauen. Dem sind alle Kreise und kreisfreien Städte treu geblieben. Wir sind heute das fünftbestausgestattete Bundesland, gemessen an den Haushalten, die Glasfaseranschlüsse haben, ich glaube, knapp 26 Prozent. Auch da kann man sagen, wir wollen mehr. Ja, wollen wir auch. Aber auch das musst du Haustür für Haustür erbuddeln. Nichts anderes passiert seit vielen Jahren in diesem Lande. Und dann ist das leider ein ganz, ganz analoger Prozess. Und ich sehe zumindest für mein Gefühl – nun bin ich vielleicht ein bisschen getrübt, das ist ja der Vorwurf –, aber wenn ich schaue in diesem Lande, und ich darf in vielen Teilen des Landes sein, es gibt nahezu kein Projektgebiet mehr, wo nicht Plastikröhrchen aus dem Boden gucken, habe ich heute Morgen schon gesagt, und wo die Arbeiten deutlich erkennbar sind. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und wir haben nicht mal mehr genug eigene Tiefbaukapazitäten in den letzten Jahren gehabt, sondern massiv aus anderen benachbarten Bundesländern, aber vor allen Dingen Nationalstaaten (Marcel Falk, SPD: Ja.) helfende Hände hier gehabt, die auch immer noch alle da sind. (Marcel Falk, SPD: Richtig!) Also ich verstehe jeden Wunsch zu sagen, seid ganz schnell. Ich werbe bei der IHK, und das habe ich auch bei der zum Beispiel Autobahnbrücke Tribsees damals getan, mit Erfolg. Ich kann mich erinnern, wie ein Planungsbüro aufgestanden ist, dass die Rufe all derer, die in der Branche nicht tätig sind, zu sagen, das muss doch schneller gehen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) von denen beantwortet werden, in der gleichen Unternehmerfamilie, die sagen, ich mache diesen Job und erkläre euch gerne mal, warum ich eben auch keinen Breitbandanschluss per Schnipsen in ein ganzes Projektgebiet bringe, sondern Haustür für Haustür, (Marcel Falk, SPD: Genau!) Straßenzug für Straßenzug mich vorkämpfe. (Marcel Falk, SPD: Genauso ist es.) Und noch einmal: Gemessen vom letzten Platz finde ich den fünften bei Glasfaseranschlüssen, im Übrigen auch gemessen an nicht Gebietskörperschaften, also nicht an Flächenbundesländern, sondern durchaus an Stadtstaaten, keine schlechte Positionierung. Wir sind damit nicht fertig … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke schön, vor allem für die, die dort täglich ackern. Wir sind damit nicht fertig, gar keine Frage, wir geben Gas. Eine Bitte würde ich gern zurückgeben: Wenn wir dann schon über Entbürokratisierung reden, die haben wir, glaube ich, hier im Land weitgehend geschafft, und die wird uns auch von verschiedenen Stellen ausdrücklich konzediert. Wir haben gesagt, wir machen kein eigenes Förderprogramm, sondern wer einen Förderbescheid hat, kriegt den Stempel – keine eigenen Voraussetzungen. Wir machen keine eigene Überprüfung der Ausgaben. Wer vom Bund den Stempel gekriegt hat, kriegt von uns die Auszahlung. Alles das, was an Vereinfachung geht, haben wir gemacht. Es gibt jetzt eine für mich sehr unerfreuliche Neuerung, und das ist die herzliche Bitte, erst einmal die eigenen Parteikreise mitzunehmen. Das Markterkundungsverfahren, was mir seit Anfang an ein Dorn im Auge ist – ich muss also einmal in den Markt fragen, wer will ohne Staatsknete ein Projektgebiet ausbauen, dann hebt jemand die Hand und ich darf dort nicht mehr fördern –, dieses Vorerkundungsverfahren hat uns in der Regel zwölf Wochen gekostet. Jetzt ist eine Neuerung eingeführt worden, die mich hat umfallen lassen, die kostet mindestens noch mal sechs Wochen. Jetzt dürfen die nicht nur sagen, ich mache was ohne Staatsknete, sondern ich mache was, mache was, aber mit Sternchen. Und das Sternchen lautet: Ich mache das nur, wenn ich innerhalb der nächsten sechs Wochen eine gewisse Zahl von Vorverträgen schließen konnte. Dann darf ich also in das Projektgebiet gehen als Unternehmen und gucken, kriege ich genug Verträge zusammen. Das verzögert aus 12 im Zweifel noch mal auf 18 Wochen, zumindest in diesem Bundesland. Offen eingestanden – Marktversagen war hier greifbar und ist es – hilft uns das nach meiner Überzeugung herzlich wenig, wieder sechs Wochen Verlust, eingeführt vom FDP-Digitalisierungsminister. (Zuruf von René Domke, FDP) Finde ich schade, uns hätte mehr geholfen, wenn eher mehr Druck in die Verfahren kommt, als noch mal sechs Wochen dranzuhängen. Aber nur die Bitte am Rande: Wenn wir entbürokratisieren wollen, dann ist das eins, was mir einfiele, ansonsten arbeiten, weitermachen, arbeiten. Und ja, Anträge werden in jedem neuen Förderprogramm gestellt. Ich glaube, dass wir mit 135 Anträgen relativ weit vorne sind weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland, 2,3 Milliarden, die wir insgesamt investieren dürfen, 1,5 vom Bund von 12, die er bisher zugesagt hat. Königsteiner Schlüssel ist eigentlich zwei Prozent. Ganz so schlecht sind wir also an den 12 Milliarden nicht beteiligt. (Beifall Marcel Falk, SPD) Ich würde für mehr Optimismus werben, und trotzdem gilt es: Kämpfen, kämpfen, kämpfen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Wertes Präsidium! Liebe Landsleute! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Minister, Sie haben uns heute Morgen erzählt, dass uns Corona da ordentlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Dann werbe ich jetzt wenigstens darum, dass wir die coronabedingten Ausfälle ganz schnell aufholen. Und vor dem Hintergrund schadet der FDP-Antrag nicht. So, der Feststellungsanteil beschreibt die Situation, der Aufforderungsteil ist so weit auch in Ordnung. Ich kann es insofern kurz machen, wir werden diesem Antrag zustimmen, weil mehr immer geht. Und ich habe aus dem OZ-Artikel was anderes entnommen. Da sind wir auf Platz 14 im Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme. Und jetzt haben Sie eine andere Statistik bemüht und haben gesagt, wir sind beim Ausbau irgend- wie auf …, wir sind auf Platz 5. (Minister Christian Pegel: Gleiche Statistik.) In der gleichen Statistik stand dann, auf Platz 5? (Minister Christian Pegel: Glasfaseranschluss auf Haushaltsebene.) Aha, Glasfaseranschluss auf Haushaltsebene. (Zuruf von David Wulff, FDP) Na ja, ich habe, ich habe die Rückmeldung bekommen jedenfalls, und deswegen habe ich ja nachgefragt, dass es eben bei Leuten gesagt wurde, dass aufgrund der Corona-Pandemie wir diese Zeitverzögerung haben, so, wie ich es heute Morgen in meiner Anfrage oder in meiner Frage hatte, dass sich das auf bis zu zwei Jahre verschiebt. Und vor dem Hintergrund dann – so, wie es die FDP an der Stelle hier fordert – dort draufzusatteln und alle Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, ist eine sinnvolle Idee. Klingt erst mal sinnvoll und ist unterstützenswert, weil wir eben hinterherhängen tatsächlich, trotz der Erfolge, weil es eben Gegenden gibt, wo wir tatsächlich massiv hinterherhängen. (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt auch Ursachen dafür.) Und ich kenne das aus meinem eigenen Kreis Nordwestmecklenburg, da sind die, da ist die LEC, da sind die Letten sehr fleißig gewesen, die konnten während Corona nämlich nicht nach Hause, die sind hiergeblieben und haben gearbeitet und haben gemacht und getan. Das hat ihnen wehgetan, weil die gerne nach Hause gefahren wären, aber die waren sehr fleißig, und das lag an anderen Gründen. Die Hausanschlüsse waren nämlich das Problem und die sind es immer noch. Und da ist es aber nicht das Problem, da ist Corona ein Teil der Wahrheit, da ist das Problem, dass die Leute einfach die Fachleute nicht haben, die die Hausanschlüsse realisieren können. Der Generalauftragnehmer ist ein bestimmtes Unternehmen, die haben das an Subunternehmer weitergegeben und die kriegen das nicht sichergestellt. Also da, gut, da kann das Land jetzt auch relativ wenig machen an der Stelle, weil wir keine Landesgesellschaft haben von Leuten, die das machen, aber egal, die Hindernisse, die dort sind, die sind aus dem Weg zu räumen. Und natürlich sind, so, wie es unter Punkt 4 gefordert ist, die Hemmfaktoren aus dem Weg zu räumen. Und diese Strategie zur Umsetzungsbeschleunigung bis Ende September, wir haben jetzt Sommerferien, wir haben jetzt Zeit über den Sommer, das kann man ruhig machen. Und dann kann man eben klipp und klar sagen, wo an welcher Stelle das noch kneift und an welcher Stelle wir uns eben besonders Mühe geben müssen. Und ich sage mal, finanziell, okay, ja, da ist reichlich Geld abgerufen worden. Sie haben auch eben skizziert, dass noch Geld im Topf drin ist und dass Sie versuchen und sagen, arbeiten, arbeiten, arbeiten, aber der Antrag geht eben dahin, das ist ja nun nicht unser Antrag, und vor dem Hintergrund, es geht einfach darum, alle Hemmnisse, alles aus dem Weg zu räumen, dass wir an der Stelle weiterkommen, weil wir tatsächlich noch erschreckend hinterherhängen, auch wenn wir ein bisschen was erreicht haben. Langer Rede kurzer Sinn, wir stimmen zu. – Schönen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich mal mit einem kritischen Blick in die Vergangenheit bei diesem Thema starten. Es ist bereits acht Jahre her, als die Linksfraktion mit der damaligen GRÜNEN-Landtagsfraktion einen Sonderfonds und eine Strategie für den Breitbandausbau gefordert hat, denn faktisch ist vor der groß angelegten Bundesförderung für den Breitbandausbau so gut wie gar nichts in M-V passiert. Der Minister hat es dargestellt. Und auch deswegen schneiden wir im aktuellen Deutschland-Index der Digitalisierung nur mit Platz 14 ab. Während andere Bundesländer sich damals strategisch und auch finanziell auf den Breitbandausbau vorbereitet haben, wurde der Startschuss hierzulande verschlafen. Das gehört aus meiner Sicht zur Historie dazu. Allerdings muss man dann positiv anmerken, dass M-V insbesondere bei den ersten Ausschreibungsrunden der Bundesförderung sehr gut abgeschnitten hat. Es war unser Bundesland, welches das meiste Geld zu Beginn der Förderung für sich verbuchen konnte. Und auch heute steht M-V sehr gut da, da insgesamt 1,4 Milliarden Euro Förderung für den Breitbandausbau ins Land geholt werden konnten. Das ist nach Baden-Württemberg die zweithöchste Summe. Und wenn ich mir einmal ansehe, wie der Ausbau vorangeht, dann belegen die Zahlen, dass M-V auf einem guten Weg ist, denn – zurück zu Platz 14 – wir sind nur eines von drei Ländern, was sich überhaupt auf dieser Liste verbessern konnte. 2019 gab es in M-V knapp 100 Projektgebiete. Fast zwei Drittel der Gebiete waren zu Beginn des Jahres 2019 noch in der Auswahlphase. Also da wurden Ausschreibungen vorbereitet oder liefen gerade. Heute haben wir insgesamt 127 Projektgebiete, wobei nur noch bei einem Fünftel das Auswahlverfahren abgeschlossen werden muss. Bei allen anderen ist mit der Umsetzung begonnen oder sie ist bereits abgeschlossen. Jetzt kann man natürlich sich hinstellen und einen Umsetzungsturbo fordern, aber in dem Wissen, dass zum Beispiel Tiefbaufirmen nun wahrlich nicht zu Tausenden an der Tür kratzen und auf Aufträge warten, ist klar, dass sich die Leitungen nicht von heute auf morgen verlegen lassen werden. Und zu den Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde ja auch heute in der Fragestunde schon vorgetragen. Die Aussage, dass sich nur wenige Projekte in der Umsetzung befinden, ist schlicht und ergreifend falsch. 29 von 127 Projektgebieten sind in der Auswahlphase, nicht mehr und nicht weniger. Bei den anderen sind die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen mit der Umsetzung beauftragt. Und damit gibt man am Ende auch ein Stück weit Verantwortung aus der Hand, denn die Förderung zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke heißt am Ende, dass die Telekommunikationsunternehmen dann den Ausbau mit staatlicher Förderung vornehmen. Als LINKE wäre für uns ohnehin vernünftiger gewesen, dass die öffentliche Hand den Ausbau übernimmt, wenn man ihn schon bezahlt, und dann die Infrastruktur an die Betreiber verpachtet. Das mal am Rande. Das ist aber für die FDP wahrscheinlich ein rotes Tuch, obwohl sich beim Breitbandausbau ja herrlich belegen lässt, wie gut der Markt alles regelt, nämlich gar nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Oh! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gerade im ländlichen Raum würden die Menschen noch ohne Internet sitzen, wenn wir auf den Markt vertraut hätten. (Marcel Falk, SPD: So ist es. So ist es.) Meine Damen und Herren, nun aber zurück zum Antrag. Ich finde diesen an einigen Stellen schon etwas schräg. Im ersten Teil lese ich, ich zitiere: „Trotz vorhandener Planungen vielerorts bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite und Potenziale zur Verfahrensoptimierung.“ Zitatende. Die Antwort der FDP dazu ist dann in Punkt 4 zu finden: ein Prüfauftrag an die Landesregierung, um mal zu schauen, wo denn Umsetzungsdefizite bestehen und wie einzelne Verfahren verbessert werden können. Das finde ich tatsächlich ziemlich dünn, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP. Und wenn ich dann weiterschaue im Antrag, dann fordern Sie eine bessere Zusammenarbeit. Da werden Sie aber auch nicht konkret. Und mit dem Wissen, dass monatlich der Arbeitskreis unter Federführung des Ministeriums mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten und dem ZWAR, heißt das, Z-W-A-R, als Zuwendungsempfänger, dem Breitbandkompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern und dem Projektträger des Bundes stattfindet, frage ich mich, was Sie darüber hinaus wollen, denn genau mit diesem regelmäßigen Austausch war und ist es möglich, den Ausbau zügig voranzutreiben und auf Probleme zu reagieren. Dort sitzen doch alle monatlich zusammen, die wissen, wo es hakt und wo es läuft. Meine Damen und Herren, zudem muss ich sagen, dass Ihre Analyse nicht zutrifft. Also natürlich ist der derzeitige Ausbaustand nicht das, wo wir hinwollen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch deutlich gemacht, dass wir einen flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet wollen. Doch schauen Sie sich einmal die Zahlen an: 2018 hatten lediglich 14 Prozent der Haushalte in M-V eine Internetleitung. Laut Breitbandatlas des Bundes stehen wir jetzt bei knapp 57 Prozent und landen damit auf Platz 5 im Bundesländervergleich. Und das ist doch, Herr Domke, etwas Positives. Das ist keine Schönrederei, sondern eine positive, Mut machende Aussage, die haben Sie sich doch gewünscht. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Breitbandverfügbarkeit unter allen ostdeutschen Bundesländern. Das klingt doch sehr vielversprechend. Und man könnte annehmen, dass im Digitalisierungsministerium in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet wurde. Die Wahrheit ist, dass wir das am wenigsten schlechte Bundesland im Osten bei der Verfügbarkeit mit schnellem Internet sind. (Beifall und Heiterkeit bei René Domke, FDP) Allerdings, allerdings sollten die anderen ostdeutschen Bundesländer nicht unbedingt Maßstab für uns sein, denn die Breitbandversorgung ist hier im Allgemeinen unterdurchschnittlich schlecht. Aber bleiben wir mal in M-V! Während die Breitbandversorgung sich in städtischen Gebieten mit 83 Prozent auf einem recht ordentlichen Niveau befindet, sieht die Situation im Rest des Landes eher dürftig aus. In halbstädtischen Gebieten gibt es nur noch eine Breitbandversorgung von 53 Prozent und in ländlichen Gebieten lediglich von 21 Prozent, heißt also, vier von fünf Menschen auf dem Land haben also gar keinen Zugriff auf einen Internetanschluss mit einer adäquaten Geschwindigkeit. Und das finde ich, ehrlich gesagt, sehr ernüchternd in Anbetracht der vielen wohlklingenden Pressemitteilungen, die regelmäßig aus dem Digitalministerium zu vernehmen sind. Erst vorgestern nahm der Minister uns zum Beispiel per Pressemitteilung mit nach Australien und wieder zurück. Diese Länge an Glasfaserkabeln wurde laut Ministerium bereits in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Das klingt wunderbar, ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass die Breitbandversorgung vor allem auf dem Land immer noch schlecht ist. Herr Minister, bevor Sie sich auf einen Kurztrip nach Australien begeben, sollten Sie zunächst hier in unserem Bundesland Ihre Aufgaben erledigen! Angesichts dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit verwundert es mich nicht, dass die Zustimmungswerte für die Landesregierung laut den jüngsten Umfragen immer weiter zurückgehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Während Rot-Rot sich für die Einführung eines zusätzlichen Feiertages auf die Schulter klopft, haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Land im ländlichen Raum ganz andere Sorgen. Der schleppende Breitbandausbau ist nur eine davon, und das Leben in Funklöchern ist etwas anderes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an das glorreiche Landesfunkmastenprogramm erinnern. Nach der Verabschiedung im Landtag vergingen bis zur Inbetriebnahme des ersten Mastes über 1.250 Tage. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, anstatt den Umsetzungsturbo zu zünden, habe ich die Befürchtung, dass wir in den kommenden Jahren eher den Rückwärtsgang einlegen werden. Mecklenburg-Vorpommern hat nämlich zwischen 2015 und 2021 die zweitmeisten Fördermittel aller Bundesländer für den Gigabitausbau erhalten, insgesamt 1,4 Milliarden Euro und somit mit deutlichem Abstand am meisten Fördermittel pro Einwohner. Im Zuge dessen ein großer Dank an Angela Merkel und Eckhardt Rehberg, die sich im Bund immer für unser Bundesland starkgemacht haben (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Minister Christian Pegel) und ohne die wir niemals, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ohne die wir niemals so viele Fördermittel erhalten hätten. (Rainer Albrecht, SPD: Ach, die haben die Anträge gestellt, ja?!) Oh, ja doll, ihr habt die Anträge gestellt. Das ist super! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ganz anders stellt sich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ganz anders stellt sich die Situation nach den Regierungswechseln in Berlin und Schwerin dar. (Rainer Albrecht, SPD: Hier werden die Fakten verdreht, Mann, Mann!) Die Landesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten finden offenbar kein Gehör beim Bund. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Mecklenburg-Vorpommern laut neuer Förderrichtlinie für den Glasfaserausbau (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in unwirtschaftlichen Regionen nur noch 120 Millionen Euro erhalten wird und damit den geringsten Betrag, den geringsten Betrag aller Flächenländer. Habt ihr die Anträge gestellt? Somit ist es fast ausgeschlossen, dass wir zeitnah den Turbo zünden werden. Kritik muss ich aber auch am Bundesminister für Digitalisierung Volker Wissing üben, der die Landkreise und Kommunen mit seinem Antragsstopp im letzten Jahr auf dem kalten Fuß erwischt und für viel Unruhe und Unsicherheit gesorgt hat. Das war keine gute Kommunikation seitens des Ministers. Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Und genau deswegen ist es auch richtig von den Kolleginnen und Kollegen der FDP, das Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. Die vier im Antrag genannten Forderungen können meine Fraktion und ich so unterschreiben und werden deswegen auch zustimmen, in der Hoffnung, dass der Turbo vielleicht doch bald gezündet wird (Andreas Butzki, SPD: Der ist schon gezündet.) und der Breitbandausbau schneller vorankommt. Den Menschen in unserem Land wäre zeitnah ein schneller Internetanschluss an jeder Milchkanne zu wünschen, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) in Zeiten von Homeoffice, Webex-Meeting, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Homeschooling, Nutzung von Spotify und Netflix eigentlich auch indiskutabel. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Also schwingen Sie die Hufe, es wird Zeit! (Glocke der Vizepräsidentin – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Vielleicht können wir den letzten Rednern dieses Tages auch noch die gebührende Aufmerksamkeit schenken (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ein bisschen den Lärmpegel herunterfahren. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Breitbandausbau jetzt, das ist doch mal eine Forderung! Schön plakativ, eingängig, klar zu verstehen und ohne jede Nuance. Leider geht es im Antrag dann genau so weiter – Schwarz-Weiß, keine Grautöne, und damit der Situation im Land völlig unangemessen. Denn ja, liebe Kolleg/-innen von der FDP, es lohnt sich, beim Stand des Breitbandausbaus mal genauer hinzuschauen. Auch wir Bündnisgrüne sind noch nicht zufrieden mit dem, was dort bisher erreicht wurde. Für uns GRÜNE zählt die Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge. Und gerade hier ist Privatisierung nicht das Mittel der Wahl. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachteile, dieses Mal von der FDP selbst aufgezeigt, liegen auf der Hand. Dort, wo der Ausbau sich nicht zum Profit eignet, also im ländlichen Raum, dort findet er durch Private schlicht nicht statt. (Rainer Albrecht, SPD: Genau, nichts anderes, leider.) Die pauschale Feststellung, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern weit deutlich hinten zurückliegen, die stimmt schlicht so nicht. Es gibt Beispiele, insbesondere bei der Glasfaserquote, wo wir uns durchaus sehen lassen können. Egal ob „Homes passed“, „Homes connected“ oder „Homes activated“, Mecklenburg-Vorpommern liegt im Breitbandbericht des Bundesverbands Breitbandkommunikation stets im oberen Drittel der Bundesländer, und das auch aufgrund der Arbeit des im Antrag erwähnten Breitbandkompetenzzentrums, dem ich hier für seine Arbeit explizit auch so wie Sie noch mal danken möchte. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Handlungsbedarf besteht aber trotzdem. So haben wir insbesondere bei der Versorgung mit bis zu 30 Mbit pro Sekunde seit Jahren deutlichen Nachholbedarf, vor allem im ländlichen Raum. Wenn im Landkreis Ludwigslust-Parchim oder im Landkreis Rostock noch immer über ein Viertel der Anschlüsse nicht mit mindestens 30 Mbit angeschlossen werden können, dann ist das ein Problem, das gelöst werden muss. Mit geringeren Geschwindigkeiten kann heute keine Firma mehr gut arbeiten. Und deshalb müssen wir uns fragen, warum wir gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren kaum vorangekommen sind. Aber die Situation ist eben nicht überall im Land dieselbe. In Schwerin und Rostock haben wir im Bundesvergleich sehr hohe Anschlussquoten für alle Geschwindigkeiten. Wenn wir aber das Ziel haben, die Situation zu verbessern, dann müssen wir uns auch die Mühe machen, sie detaillierter zu verstehen. Und genau da, tut mir leid, scheitert der Antrag. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Macht doch Ausschussüberweisung!) Wir brauchen, könnte ich mir vorstellen, wir brauchen einen klaren Fokus auf die ländlichen Räume und die Bereiche im Land, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau eben gerade nicht funktioniert. Und dafür muss es dann auch Lösungen geben. Selbst der von mir eben skizzierte Blick auf die Landkreisebene ist da häufig sogar noch zu grob. Und zuletzt ist es richtig, dass Sie auf die Förderprogramme des Bundes verweisen. Deswegen werden von den verschiedenen Akteuren im Land auch schon zahlreiche Anträge gestellt, die so gut genutzt werden, also diese Bundesmittel. Und nicht umsonst ist Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland, in welches bisher pro Einwohner am meisten Fördermittel geflossen sind. Bei aller Freude an der Kritik an der Landesregierung – habe ich auch –, aber hier geht sie fehl. (Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, aber wir, wir können ja, wir rufen ja ab. Wir kommen ja an das Geld ran. (René Domke, FDP: Aber wenn nichts bei rauskommt, was soll denn das?) Nein, das ist ja falsch, Herr Domke. Ich habe ja gerade dargestellt, dass nicht nichts dabei herausgekommen ist, sondern dass eben nicht alle Stellen erreicht worden sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die, wo es noch fehlt, da müssen wir raufschauen. (René Domke, FDP: Wie lange sollen wir noch warten?) Wie gesagt, Ausschussüberweisung finde ich ein gutes Mittel. Lassen Sie mich noch zum Ende kommen, weil es sind nur vier Minuten. Ich möchte zum Schluss sagen, die Pauschalität des Antrags, jedenfalls in der jetzigen Form, hilft nicht weiter. Sie liefert weder die brauchbare Analyse des tatsächlichen Istzustands in allen differenzierten Bereichen, noch legt sie den Fokus auf die Punkte, wo halt tatsächlich der Handlungsbedarf steht. Und ein pauschales Schlechtreden der Situation schadet ja unserer Wirtschaft umso mehr, als dass es nutzt. Das klingt ja so, hier braucht man gar nicht hinzukommen, hier braucht man gar nicht zu investieren als Unternehmen, weil hier bin ich sowieso abgehängt, hier werde ich nicht angeschlossen. Und das stimmt, aber eben nicht überall. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es gibt Standorte, wo man, wo es sich lohnt hinzukommen, und das sollten wir auch nach außen stellen in der Kommunikation. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Heißt nicht, dass wir deswegen die anderen Bereiche nicht angehen sollten. Und deswegen, einer Ausschussüberweisung würden wir zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit vielen Jahren ist das Thema ein sehr wichtiges hier bei uns im Land. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Ich kann mich entsinnen, dass seit, nicht ganz seit 15, aber zumindest seit 9 Jahren – das Jahr, in dem Christian Pegel Energieminister dieses Landes wurde und angefangen hat, sich auch mit diesem Thema zu beschäftigen, ich durfte seit 2016 als Sprecher für den Bereich das Thema begleiten –, ich muss sagen, das, was ich da vorgefunden habe, war beeindruckend, wenn man sich das im Bundesgebiet anschaut, wo wir eigentlich stehen. 2014 waren tatsächlich die Ausgangsvoraussetzungen noch etwas, etwas schlechter. Und wenn man sich anschaut, was für eine Herausforderung vor uns lag, das ganze Land auf eine gewisse Schwelle zu bringen oder das ganze Land sogar auf ein Glasfaserniveau zu bringen, da gab es damals unter der Federführung, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, des Energieministeriums des damaligen Energieministers auch ein umfassendes Gutachten. Das war, glaube ich, der TÜV, der das damals gemacht hat, das ganze Land untersucht hat und geschaut hat, welche Gebäude haben wir eigentlich im Land. Denn man kann nur einen flächendeckenden Breitbandausbau hinkriegen, wenn man tatsächlich weiß, worum es geht. Das war 2014. Da war noch nichts zu sehen von einem Bundesprogramm, von einem Bundesprogramm, was uns möglicherweise langfristig dabei hilft, unser Land tatsächlich auszubauen. Und dann ging es weiter. Das Bundesprogramm bekam 2016, tatsächlich aufgrund einer sehr guten Vorbereitung, eine sehr gute Zuschlagsquote, es wurde eben schon gesagt, das meiste Geld, was in der ersten Runde der Bundesbreitbandförderung vergeben wurde. (Rainer Albrecht, SPD: Genauso ist es.) Das hat auch damit zu tun, dass im Vorfeld die Vorbereitungen so gut liefen, dass von vornherein über das Energieministerium alle Landkreise an einen Tisch geholt wurden, dass in jedem, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) in jedem Landkreis Breitbandbeauftragte waren, die dafür gesorgt haben, dass wir tatsächlich unser Land auch flächendeckend ausschreiben können. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Denn natürlich kann jede Kommune, jede Kommune kann für sich selber ausschreiben, dann hat man einen gewissen Bereich, und am Ende passiert das, was wir so häufig sehen, was vielleicht nicht in erster Linie Marktversagen ist, aber was einfach die letzte teure Meile ist, das sind diejenigen Häuser, die abseits vom Schuss sind, die außerhalb, die außerhalb der Gemeinden sind, die außerhalb des Kernbereichs sind. Und das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen, von der wir standen, wie kriegen wir es eigentlich hin, alles auszubauen und nicht nur die 60/70 Prozent, die gut gelegen sind, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die man günstig ausbauen kann, sondern tatsächlich auch das letzte Gebäude. Und das ist damals passiert, meine Damen und Herren, das hat damals das Energieministerium gemacht, koordiniert, hat damals dafür gesorgt, dass alle Landkreise zusammen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wirklich diese Gebäude ausgeschrieben haben, diese Gebiete ausgeschrieben haben und dafür gesorgt haben, dass wir überhaupt die Chance auf einen flächendeckenden Breitbandausbau haben in unserem Land, was tatsächlich für eine Infrastruktur geeignet ist, aber groß ist – ein Land zum Leben, ein Land zum Leben und Arbeiten (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ein Land zum digitalen Leben und Arbeiten, meine Damen und Herren. 2016 gab es dann die ersten Förderbescheide. Es ging so weiter, es gab mehrere Calls, und natürlich, ich glaube, der eine oder andere hat es auch beobachtet, es verging etwas Zeit zwischen dem Zuschlag des Förderbescheides bis hin zur Vertragsunterzeichnung. Tatsächlich sind das aber auch Phasen, die damals auch eng begleitet wurden, weil es war dieselbe Frage, machen wir jetzt einfach irgendeine Ausschreibung und wir kriegen am Ende irgendwas. Und wir können da technologieoffen sein, wie wir wollen, aber wenn wir am Ende dafür sorgen, dass vor Ort an dem Gebäude nur mit Vectoring oder Ähnlichem – der Minister hat es gesagt – auf einmal eine Geschwindigkeit ankommt, die dann in zehn Jahren nicht mehr zukunftsfähig ist, dann machen wir das in einigen Jahren erneut. Und, meine Damen und Herren, das passiert in einigen Bundesländern. Das ist auch passiert. Da gab es einen 50-Mbit-Ausbau, der war vielleicht ein bisschen schneller als bei uns der Glasfaserausbau, dort passieren die Sachen aber doppelt. Bei uns passieren sie einmal, es dauert länger, aber dafür sind wir jetzt bei über 25 Prozent der Quote, die wir Glasfaser im Land haben, eine ganz tolle Quote. Und eben wurden ja auch schon Zahlen genannt. Die Kollegin Ann Christin von Allwörden nannte ja gerade schon die unterschiedlichen Bereiche. Man muss dazu natürlich auch noch sagen, im halbstädtischen Bereich waren es vorher 10 Prozent, 2018 10 Prozent, die nur 1.000 Mbit hatten, auf einmal sind es dort 50 Prozent. Und wir haben irgendwie 53,3 Prozent, die mittlerweile im Land schon die Chance haben, mit über 1.000 Mbit unterwegs zu sein, digital zu surfen. Letztendlich, die große Herausforderung einerseits also war damals die Ausschreibung, das hat lange gedauert, auch die Frage, wie schreiben wir es aus, dass wir tatsächlich am Ende die Lösung haben, dass Gigabit, dass Glasfaser das Einzige ist, was uns zukunftsfähig in die Zukunft begleitet. Doppelte Wortwahl, das tut mir leid an dieser Stelle, wir sind schon etwas fortgeschritten am dritten Tage hier. Meine Damen und Herren, wir haben, der Bericht wurde auch eben schon angesprochen, der Glasfaserausbau hat in M-V gerade in dem gerade jüngst veröffentlichten Bericht um 5,7 Prozent zugenommen. Das ist die, glaube ich, zweithöchste Steigerung, die wir im Bundesgebiet sehen konnten. Das heißt, wir sehen da die Fortschritte. Wir sind noch nicht ganz am Ende, denn tatsächlich, für das Verlegen der Leitungen, das Verlegen der Leerrohre, eine der größten Herausforderungen, die wir haben, da wurde auch schon darauf eingegangen, das war auch Thema der Fragestunde heute Morgen, was eigentlich da für Schwierigkeiten sind, das Personal zu akquirieren. Und wir sehen auch, dass selbst die ganz großen Anbieter in Deutschland, die ganz großen Telekommunikationsunternehmen Schwierigkeiten haben, diesen riesigen Breitbandausbau bundesweit zu organisieren. Wir haben mittlerweile, es wurde auch schon heute Morgen gesagt, 135 Projektgebiete, davon sind 80 im Bau, 40 abgeschlossen. Wir haben schon in vielen Bereichen dieses Landes tatsächlich die Möglichkeit, dass man auf ein Dorf zieht, in den ländlichen Raum zieht, dass man in eine Stadt zieht und dort arbeiten kann digital, dass man dort auch sein Geschäft betreiben kann, dass man tatsächlich die Möglichkeit hat, hier die zukunftsfähigen Technologien zu machen. (Michael Meister, AfD: Dann soll er mal zu mir nach Hause kommen.) Die Vorschläge, die in dem Antrag sind, da sind viele überholt. Denn wenn wir uns anschauen, was wir in den letzten Jahren hier mit dem Breitbandausbau in M-V geleistet haben – ich will auch nur beispielsweise an die WEMACOM erinnern, die dort ja tatsächlich Verfahren etabliert haben, die dafür gesorgt haben, dass wir einen reibungslosen Ablauf und vor allem einen digitalen Ablauf hinbekommen, was die ganze Abstimmung angeht –, das hat zur Beschleunigung beigetragen. Und ich glaube, wenn man sich anschaut, was wir hier in den letzten Jahren, beginnend mit den ersten Gutachten, überhaupt einer Feststellung 2014, heute mit einem Ausbau von über 53 Prozent, eine über 1.000-Mbit-Verfügbarkeit haben, das ist schon, das ist schon eine sehr tolle Leistung für ein Bundesland wie unseres, das sehr viel Fläche hat für eine überschaubare Anzahl von Einwohnern, wenn man sich andere Bundesländer anschaut. Und dementsprechend lassen Sie uns das konstruktiv begleiten, gerne immer schauen, was auch gerade an Programmen da ist. Und da weiß ich, dass die Breitbandbeauftragten mit dem Ministerium da im engen Austausch sind und dass man auf Verbesserungen schaut. Und dementsprechend, ich freue mich darauf, wenn in Zukunft die Quote so weit steigt, dass wir beim Thema Glasfaser wie jetzt nicht nur auf Platz 5 sind, sondern vielleicht uns weiterhin im oberen Bereich bewegen, denn ich glaube, das muss unser Anspruch sein, ein Land zum digitalen Leben und Arbeiten. – Und dementsprechend vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich immer wieder, dass wir so leidenschaftlich über das Thema hier diskutieren können. Und auch so viel Zuspruch von Rot-Rot zu erfahren bei dem Thema, das bestärkt mich natürlich, auch weiterhin bei dem Thema dranzubleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir hatten vor Jahren schon mal plakatiert „Zukunft wird in Gigabyte gemessen“, und das war noch eine Zeit, wo man hier über 50-Megabit-Ausbau gesprochen hat. Wir wussten von vornherein, wenn wir hier was erreichen wollen, dann müssen wir das da reinstecken. Und nur mal kurz ein kleiner Ausflug, ich will das gar nicht überdehnen: Digitalisierung ist ungleich Infrastrukturausbau. Digitalisierung ist ein komplett anderes Feld, und da sind wir halt immer noch sehr weit hinten und haben sehr viel zu tun. Und ja, beim Thema Infrastrukturausbau, sprich Glasfaser, haben wir große Sprünge gemacht und das will ich auch gar nicht in Abrede stellen, sondern ich hatte den Minister ja auch ausdrücklich gelobt zu Anfang, dass ich auch die Ansätze zu Beginn dieses Programms und die Umsetzung hier wirklich gut fand. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich möchte einfach nur, dass wir bei diesem Thema nicht nachlassen. Und ich werde bei dem Thema auch nicht nachlassen, und im Zweifel werden wir wieder darüber reden. Und wenn der Kollege da Cunha sagt, na, das machen wir seit 15 Jahren schon so und da reden wir drüber, dann ist das ja irgendwie auch in Ordnung. Wenn ich mir dann aber die Praxis anschaue, gerade weil die WEMACOM noch mal angesprochen wurde, vor drei Jahren habe ich in Goldberg auch schon die Kabel aus dem Boden gucken sehen, also unter dem Gehweg vor dem Haus, heute kann ich immer noch keine Leistungen da buchen. Da habe ich Kabel, also diese Verteilerkästen von der Telekom, die mich angrinsen mit dem großen Magenta-Schild, wo draufsteht, hier gibt es Ihr schnelles Internet, 300 Meter weiter ist es schon gar nicht mehr wahr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die Telekom. Ja. So, und da denke ich mir, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Und warum wollen wir denn da hin? Früher – und da können wir gerne mal irgendwie Tausend Jahre zurückgehen wieder in die Geschichte –, da, wo die große wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden hatte, das war dort, wo es Häfen gab. Häfen waren der logistische Knotenpunkt, woran sich halt Wirtschaft entwickelt hat. Danach waren es dann die Zugänge zu Eisenbahnen. Die Städte, die einen Eisenbahnzugang hatten, die haben wirtschaftlich davon profitiert. Danach waren es die Autobahnen und heute ist es der Anschluss an das Internet mit einem schnellen Zugang, denn heute machen wir digitale Produkte auf, wir schicken unsere Daten in großen Mengen hin und her. Und unsere Unternehmen brauchen diese dicken Leitungen, um am internationalen Wettbewerb teilnehmen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ja, es wurde ja noch mal ins Stammbuch geschrieben, wir sollen uns auf Bundesebene auch dafür einsetzen. Und das mache ich für dieses Bundesland bei allen Themen, die wir hier bearbeiten. Und da habe ich auch mit dem Digitalisierungsministerium in Berlin und mit den zuständigen Mitarbeitern dort gesprochen und mache mich auch da dafür stark. Die machen natürlich einen eigenwirtschaftlichen Ausbau, wollen das ganz gerne vorantreiben. Aber das, was ich will – und ich bin für den eigenwirtschaftlichen Ausbau primär, keine Frage –, aber dann will ich auch Sanktionen für diese Unternehmen haben, die nicht in der angekündigten Zeit den Ausbau begonnen haben. Und das ist doch die große Krux gewesen in der Vergangenheit. Es wurde gesagt, wir machen das, insbesondere die Telekom hat da den Zettel, wo draufsteht, wir machen hier den großen eigenwirtschaftlichen Ausbau, und fünf Jahre später ist immer noch nichts passiert. Und dann fangen wir mit dem ganzen Prozess ja wieder an. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, haben sie aber nicht! Die haben in drei Jahren nichts gemacht. So, das ist doch das Problem! Und dann heißt es, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dann heißt es nicht … Nein, und da durfte man nicht automatisch rein. Dann geht der ganze Prozess wieder von vorne los. Und das ist genau das, was ich möchte, was nicht passiert. Und eigentlich hat ja auch der geförderte Ausbau sogar einen Vorteil. Und da bin ich ja gar nicht komplett dagegen, denn sobald das kein eigenwirtschaftlicher Ausbau ist, sondern gefördert, heißt es, auf die Leitung, die dort gelegt wurde, dürfen alle anderen Anbieter auch mit drauf, und dann habe ich auch gleich automatisch einen Wettbewerb. Und dann bin ich auch wieder zumindest bei meinen marktwirtschaftlichen Ansätzen. Und da bin ich aber nicht bei der Staatswirtschaft, Herr Noetzel, da sind wir ganz weit voneinander entfernt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und nur mal den letzten Punkt, weil die Zeit abläuft, Frau von Allwörden, die Situation auf dem Land, das ist genau der richtige Punkt, da müssen wir nicht drauf. Und Herr da Cunha sagte, wir mussten ja irgendwie eine Kartierung erst mal hinkriegen, dann klappt das auch. Die Kartierung und der Ausbau auf dem Land hat am Ende dafür gesorgt, dass wir dann Internet am Friedhof hatten und das Dorf, was dazugehört, hat am Ende nichts. Das ist die Realität, mit der wir uns hier auseinandersetzen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2100. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2100 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Daher werden wir die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 54 auf die Tagesordnung setzen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. Juli 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche uns allen ein schönes Sommerfest. Schluss: 17:41 Uhr Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern Aufarbeitung der SED-Diktatur des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes teilgenommen – Drucksache 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. van Baal, Sandy FDP 5. Dr. Backhaus, Till SPD 6. Barlen, Julian SPD 7. Becker-Hornickel, Barbara FDP 8. Beitz, Falko SPD 9. Berg, Christiane CDU 10. Brade, Christian SPD 11. Bruhn, Dirk DIE LINKE 12. Butzki, Andreas SPD 13. da Cunha, Philipp SPD 14. Dahlemann, Patrick SPD 15. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16. Diener, Thomas CDU 17. Domke, René FDP 18. Drese, Stefanie SPD 19. Ehlers, Sebastian CDU 20. Enseleit, Sabine FDP 21. Falk, Marcel SPD 22. Federau, Petra AfD 23. Foerster, Henning DIE LINKE 24. Förster, Horst AfD 25. Gundlack, Tilo SPD 26. Hegenkötter, Beatrix SPD 27. Hesse, Birgit SPD 28. Hoffmeister, Katy CDU 29. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 30. Julitz, Nadine SPD 31. Kaselitz, Dagmar SPD 32. Klingohr, Christine SPD 33. Koplin, Torsten DIE LINKE 34. Kramer, Nikolaus AfD 35. Krüger, Thomas SPD 36. Lange, Bernd SPD 37. Liskow, Franz-Robert CDU 38. Martin, Bettina SPD 39. Meister, Michael AfD die an der Wahl des für die gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 haben 8/2326 – 40. Miraß, Heiko SPD 41. Mucha, Ralf SPD 42. Noetzel, Michael DIE LINKE 43. Dr. Northoff, Robert SPD 44. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 45. Pegel, Christian SPD 46. Peters, Daniel CDU 47. Pfeifer, Mandy SPD 48. Pulz-Debler, Steffi DIE LINKE 49. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 50. Reinhardt, Marc CDU 51. Renz, Torsten CDU 52. Reuken, Stephan J. AfD 53. Rösler, Jeannine DIE LINKE 54. Saemann, Nils SPD 55. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 56. Schlupp, Beate CDU 57. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 58. Schmidt, Martin AfD 59. Schneider, Jens-Holger AfD 60. Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria fraktionslos 61. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 62. Schult, Enrico AfD 63. Schwesig, Manuela SPD 64. Seiffert, Daniel DIE LINKE 65. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 66. Stamer, Dirk SPD 67. Stein, Thore AfD 68. Tadsen, Jan-Phillip AfD 69. Tegtmeier, Martina SPD 70. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 71. Timm, Paul-Joachim AfD 72. Waldmüller, Wolfgang CDU 73. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 74. Winter, Christian SPD 75. Dr. Wölk, Monique SPD 76. Wulff, David FDP 77. Würdisch, Thomas SPD Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, die stellvertretenden Mitgliedes gemäß § 2 des Gesetzes des Artikel teilgenommen – Drucksachen 8/2303 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. van Baal, Sandy FDP 5. Dr. Backhaus, Till SPD 6. Barlen, Julian SPD 7. Becker-Hornickel, Barbara FDP 8. Beitz, Falko SPD 9. Berg, Christiane CDU 10. Brade, Christian SPD 11. Bruhn, Dirk DIE LINKE 12. Butzki, Andreas SPD 13. da Cunha, Philipp SPD 14. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15. Diener, Thomas CDU 16. Domke, René FDP 17. Drese, Stefanie SPD 18. Ehlers, Sebastian CDU 19. Enseleit, Sabine FDP 20. Falk, Marcel SPD 21. Federau, Petra AfD 22. Foerster, Henning DIE LINKE 23. Förster, Horst AfD 24. Gundlack, Tilo SPD 25. Hegenkötter, Beatrix SPD 26. Hesse, Birgit SPD 27. Hoffmeister, Katy CDU 28. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 29. Julitz, Nadine SPD 30. Kaselitz, Dagmar SPD 31. Klingohr, Christine SPD 32. Koplin, Torsten DIE LINKE 33. Kramer, Nikolaus AfD 34. Krüger, Thomas SPD 35. Lange, Bernd SPD 36. Liskow, Franz-Robert CDU 37. Martin, Bettina SPD 38. Meister, Michael AfD an der Nachwahl eines der G 10-Kommission zur Ausführung 10-Gesetzes haben und 8/2386 – 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Pegel, Christian SPD 45. Peters, Daniel CDU 46. Pfeifer, Mandy SPD 47. Pulz-Debler, Steffi DIE LINKE 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Reinhardt, Marc CDU 50. Renz, Torsten CDU 51. Reuken, Stephan J. AfD 52. Rösler, Jeannine DIE LINKE 53. Saemann, Nils SPD 54. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 55. Schlupp, Beate CDU 56. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 57. Schmidt, Martin AfD 58. Schneider, Jens-Holger AfD 59. Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria fraktionslos 60. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 61. Schult, Enrico AfD 62. Schwesig, Manuela SPD 63. Seiffert, Daniel DIE LINKE 64. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 65. Stamer, Dirk SPD 66. Stein, Thore AfD 67. Tadsen, Jan-Phillip AfD 68. Tegtmeier, Martina SPD 69. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 70. Timm, Paul-Joachim AfD 71. Waldmüller, Wolfgang CDU 72. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 73. Winter, Christian SPD 74. Dr. Wölk, Monique SPD 75. Wulff, David FDP 76. Würdisch, Thomas SPD
