Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde diese Rede … Sehr geehrter Herr Meyer! Entschuldigung! Ich würde diese Rede sehr gern launisch beginnen, aber angesichts zu manchen Radwegen im Land vergeht mir der Witz. Stattdessen möchte ich Ihnen von meiner letzten Fahrradtour erzählen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Da habe ich das Radwegenetz in M-V in seiner ganzen Vielfalt erleben dürfen: richtig tolle asphaltierte Radwege, die plötzlich zu Ende waren, danach viele Kilometer Radweg auf der Straße, gefolgt von engen, von Wurzeln durchzogenen Radwegen. Für Abwechslung war auf jeden Fall gesorgt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) In der Tat, mir fehlte nur manchmal der Blick für die schöne Landschaft, weil ich auf den Weg gucken musste. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Landschaft ist weg wegen den Windrädern auch.) Wer öfter mal aufs Rad steigt, dem erzähle ich nichts Neues, und der weiß auch, die Wegequalität hat ziemlich großen Einfluss auf die Qualität der Radtour, was man auch an der Zufriedenheit der Radreisenden in Mecklenburg-Vorpommern ablesen kann, denn deren Zufriedenheit ist – wie der Zustand der Radwege – ausbaufähig. In der Radreiseanalyse 2023 kam Mecklenburg-Vorpommern bei der Frage, in welchem Bundesland sie am liebsten ihren Radurlaub verbringen möchten, nur auf Platz 5. Das ist nicht schlecht, aber ein Spitzenplatz ist es eben nicht mehr. Das zeigt sich auch mit Blick auf den Ostsee-Radweg: alljährlich vorne dabei bei den am häufigsten befahrenen Radfernwegen. Was die Zufriedenheit mit den am häufigsten befahrenen Radfernwegen angeht, bekamen die anderen großen Radfernwege in der Radreiseanalyse aber etwas bessere Noten als der Ostseeküsten-Radweg. Interessant ist auch ein Ergebnis der Radreiseanalyse des ADFC von 2022, wonach gerade für Tagesausflügler der bauliche Zustand der Wege entscheidend ist. 70 Prozent der Teilnehmer/-innen der ADFC-Radreiseanalyse gaben an, für sie sei bei der Routenwahl vor allem die gute Befahrbarkeit der Wege entscheidend. Das heißt, je besser die Infrastruktur, umso mehr wird Rad gefahren. Die Umfrageergebnisse sollten Ansporn sein, die Radinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, denn, meine Damen und Herren, Radreisende haben als Wirtschaftsfaktor eine ziemliche hohe Bedeutung für das Land. Und die oftmals zahlungskräftigten Radreisenden mit schlechten, lückenhaften Radwegen zu vergraulen und an andere Bundesländer zu verlieren, das sollten wir tunlichst vermeiden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht darum, im ganzen Land ein flächendeckendes Radwegenetz zu schaffen und instand zu halten. Fahrradwege müssen durchgängig, schnell und sicher sein, überall, für alle Menschen, dann fahren die Menschen Fahrrad. Wenn das Angebot stimmt, wird es genutzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel Fläche wird dabei versiegelt?) Damit das Angebot auch in Mecklenburg-Vorpommern endlich flächendeckend verbessert wird, fordern wir die Landesregierung auf, mit dem kommenden Doppelhaushalt ein eigenes Referat für Radverkehr im zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einzurichten. Und ich weiß sehr wohl, dass natürlich auch die Kommunen verantwortlich sind für Radwege. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer aktuell im Organigramm des Ministeriums nach Radverkehr oder auch nach Fußgänger/-innenverkehr oder Nahmobilität sucht, der sucht vergeblich. Radverkehr im Jahr 2023 derart stiefmütterlich zu behandeln, ist schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von Radverkehr geht nicht von allein. Den Beteuerungen über die Wichtigkeit des Radverkehrs für unser Land müssen auch Taten folgen. Für die Förderung des Radverkehrs stellt der Bund Mecklenburg-Vorpommern mit dem Programm „Stadt und Land“ mehr als 71 Millionen Euro zur Verfügung. Doch bisher werden die Mittel, auch im Bundesländervergleich, von Mecklenburg-Vorpommern nur schleppend abgefragt. Und zum Teil sind die Anträge – eben auch, weil die Kommunen gar nicht in der Lage sind, die Komplexität dieser Anträge zu bearbeiten und nicht beraten werden – schon abgelehnt worden. Das Doofe an diesem „Stadt und Land“-Programm ist aber, dass das Geld, das wir nicht abrufen, nicht für uns erhalten bleibt, damit wir es im nächsten Jahr besser machen, sondern es fließt an die anderen Bundesländer, (Zuruf von Christian Brade, SPD) und die warten nur da drauf, dass Mecklenburg-Vorpommern dieses Geld nicht nutzt. Wen wundert es also, dass die Fördermittelberatung vom Land an die AGFK, also an die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen, ausgelagert wird, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) während Radverkehr im zuständigen Ministerium quasi nicht sichtbar ist. Ein Mitarbeiter ist dort zuständig für die Beratung aller Kommunen. Das ist ein bisschen mehr als das, was im Ministerium vorhanden ist, aber es reicht eben vorne und hinten nicht. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Deswegen ist klar – ich bin sofort fertig –, auch im für Radverkehr zuständigen Ministerium sollte es Unterstützung und Beratung für Kommunen bei der Antragstellung für Fördermittel geben. Gleiches gilt für die Förderung …