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Wolfgang Waldmüller

CDU 13.07.2023 Sitzungen 8/60

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Südbahn. Ich hab bislang noch nicht rausfinden können oder keine Antwort auf die Frage, die ich schon mal gestellt hatte, und zwar gehts um die Ausschreibung der Südbahn. Es ist im EU-Blatt ausgeschrieben worden, das ist saisonal ausgeschrieben worden, wird jetzt vergeben auf 15 Jahre. Und meine Frage ist eben, da ja das Gutachten oder die Kosten-Nutzen-Analyse läuft und ja möglicherweise dann ja ganzjährig bestellt werden soll, in welchem Takt auch immer: Was passiert denn, wenn ausgeschrieben ist, wenn vergeben ist? Kann es oder kann man im Nachgang dann auf einen regulären Betrieb noch umstellen, also rechtlich sicher?

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