Reinhard Meyer

Die einzige Chance, was zu trinken. (Thore Stein, AfD: Fahren Sie auch Fahrrad?) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin begeistert. Was für ein Antrag! Wir machen mal eben ein neues Referat und alles wird besser. Also das ist das Einzige was ich zum Thema Organisation sage. Also wer glaubt, durch die Organisation das alles zu ändern, der liegt glaube ich fehl, sondern wir müssen in der Tat über Inhalte reden. Es lohnt sich immer, über Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass der Radverkehr für uns eine große Bedeutung hat, die übrigens zunimmt, weiter zunimmt, das bildet sich auch in den Maßnahmen über den Haushalt ab, wobei ich auch noch mal sehr deutlich sage, es geht um zwei Punkte: Es geht einmal um den touristischen Radverkehr, dazu haben Sie ja einiges gesagt, aber es geht vor allen Dingen um den Alltagsradverkehr von den Schülerinnen und Schülern bis zu den Senioren. Und was die touristischen Verkehre angeht, nach langer Erfahrung habe ich es wirklich satt, immer vom ADFC, der gewisse Standards setzt, bundesweit vorgerechnet zu bekommen, Mecklenburg-Vorpommern sei ja so schlecht, weil wir uns eben nicht immer an die ADFC-Standards halten, sondern eigene Standards haben. Und ich sage mal ganz offen, eine Organisation, die noch nicht mal die Helmpflicht für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer mitträgt, ist für mich an der Stelle nicht das Maß aller Dinge, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) weil das hat ja auch was mit der Verkehrssicherheit zu tun, wie wir ja alle wissen. Aber kommen wir zur Straßeninfrastruktur. Was machen wir im Moment? Wir haben begonnen, weil ich das in Auftrag gegeben habe, dass wir uns jetzt konsequent die straßenbegleitenden Radwege im Land angucken, dass wir ein Priorisierungskonzept haben sowohl für den Erhalt als auch für den Neubau straßenbegleitender Radwege. Wir haben das begonnen mit den Bundesstraßen, wir werden das fortsetzen mit den Landesstraßen. Wir haben eine Liste aufgestellt bis zum Jahr 2032, sodass jeder vor Ort sehen kann, wann sind wir dran. Nicht jeder Bürgermeister, nicht jede Bürgermeisterin ist begeistert, aber, meine Damen und Herren, wir haben zum ersten Mal eine vernünftige, verlässliche Planung, wie wir hier die verschiedenen Projekte der Radverkehrswege an Straßen dann tatsächlich einordnen. Was wir auch sehen, ist das Sonderprogramm „Stadt und Land“, was ja ganz wichtig ist, was der Bund dankenswerterweise auch auf den Weg gebracht hat, verstetigt hat, was ganz selten ist, bis 2028, die Verdoppelung der zugeteilten Mittel für Mecklenburg-Vorpommern auf 71 Millionen Euro. Und jetzt, in der Tat, kommt es darauf an, dass wir die Beratungen der Kommunen, die Antragsteller sein müssen, verbessern, und deswegen habe ich letzte Woche das, was ich hier schon angekündigt habe, vollzogen, dass wir der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen nicht nur die 40.000 Euro, die sie pro Jahr von uns bekommt, gegeben haben, sondern durch einen Zuwendungsbescheid weitere 40.000 Euro für dieses Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben auch gemeinsam abgestimmt, dass das kein Strohfeuer des Plus – 40.000 Euro Plus – sein darf, sondern dass wir uns noch im Laufe des Jahres darüber unterhalten, wie wir das in der weiteren Haushaltsplanung für die Folgejahre dann auch entsprechend abbilden. Zum Schluss zur Organisation, wie versprochen: Es soll ein eigenes Referat geben für den Fahrradverkehr, wenn man jetzt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht, ohne zusätzlichen Personal – wunderschön, ändert auch nicht viel, sondern das Entscheidende ist nicht die Organisation der Aufgabe, sondern dass die Inhalte rüberkommen, und die kommen rüber. – Insofern vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)