Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vielleicht heute nicht so gut drauf, das konnte man zumindest Ihrem Eingangsstatement hier entnehmen. Ich finde es schon etwas, ja, etwas grenzwertig, wenn der Kritik des ADFC am, ja, ich sage mal, nicht desolaten, muss man ja fast sagen, aus Sicht des ADFC, am desolaten Zustand der Radwegesituation in Mecklenburg-Vorpommern damit begegnet wird, dass sich der ADFC nicht zu einer Helmpflicht durchringen konnte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist, finde ich, keine saubere, keine gute Argumentation. Im Übrigen zur Aufklärung: Der ADFC hat an der Stelle eine Abstimmung bei den Mitgliedern herbeigeführt und ganz basisdemokratisch und sehr intensive Diskussionen dazu durchgeführt, und das jetzt an dieser Stelle zu kritisieren, ist schlicht unredlich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie sagen, na ja, die Bildung einer Organisation, damit könne man ja diesem Problem nicht begegnen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Da würde ich mal diese Diskussion gerne mal im Kabinett anregen, denn gerade Ihr Kollege Herr Pegel scheint genau mit so einer Organisationslösung das Thema Digitalisierung im Land Mecklenburg-Vorpommern anzugehen, wie wir wissen sehr erfolglos, und deswegen würde ich sozusagen diesen Diskurs dann doch mal empfehlen im Kabinett zunächst zu führen. Jetzt gucken wir uns mal die Zahlen an. Es ist ja schon genannt worden, wie die Situation ist, wie die Situation auch für die Kommunen ist, an die entsprechenden, an die Fördermittel zu kommen. Es ist angedeutet worden, dass es sehr schwer ist für die Kommunen, und es fehlt natürlich an Beratungsleistung. Sie haben sich ja jetzt dazu durchgerungen, eine neue Stelle dem AGFK hier zuzubilligen, sodass die jetzt im Grunde genommen mit zwei Stellen versuchen, in einem Land mit über 700 Kommunen hier eine Beratungsleistung anzubieten. Sie wissen selbst, dass das eine Zumutung ist, und genau daher – so verstehe ich den Antrag der GRÜNEN – kommt die Intention, hier so ein eigenes Referat im Ministerium zu etablieren. Und ich halte das auch für richtig, und ich glaube, dass das eine Maßnahme sein kann, um eben dem schleppenden Radwegeausbau in Mecklenburg-Vorpommern zu helfen, aber ich habe die Zahlen angedeutet, ich will da gerne noch eine durchaus konkrete Zahl nennen, die mal uns vor Augen führt, wie die Situation eigentlich ist: Sie haben ja dieses Sonderprogramm „Stadt und Land“ angedeutet, im Jahr 2022 hätte man also im Land Mecklenburg-Vorpommern über 8,8 Millionen Euro hier verfügen können. Abgerufen wurden sage und schreibe 621.000 Euro. Die Zahlen haben wir uns jetzt geben lassen. Das zeigt doch eigentlich den enormen Bedarf, dass hier etwas gemacht werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will auch deutlich sagen, diese Idee mit dem Referat kann durchaus auch helfen, insbesondere hier unterstützend den Kommunen zu helfen und die Beratungsleistung zu dem AGFK ergänzend durchzuführen. Wir sagen aber auch deutlich, der Aufwuchs an weiterem Personal ist hierfür nicht erforderlich. Wir glauben schon, dass das innerhalb des Ministeriums durch Umorganisation so geregelt werden kann, dass dieses Referat dann auch mit Manpower arbeitsfähig sein kann. Da würde ich Sie einfach bitten, sich dem Thema nicht so zu verschließen, sondern die Sache auch kreativ anzugehen. Kurzum: Wir unterstützen die Initiative, allerdings mit der Einschränkung, dass unserem Änderungsantrag auch zugestimmt wird seitens des Antragstellers. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)