David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Grundsätzlich begrüße ich natürlich, auch möglichst häufig hier im Landtag über das Thema Katastrophenschutz zu sprechen. Ich glaube, auch der Kollege Reinhardt freut sich, regelmäßig das Thema Feuerwehr auf der Tagesordnung zu sehen. Da sind wir schon mal in guter Gesellschaft. Der Antrag von der AfD-Fraktion ist durchaus an verschiedenen Punkten kritik- und diskussionswürdig. Ich glaube aber dennoch, dass wir in vielen Bereichen tatsächlich gut auf dem Weg sind. Und so gerne ich auch kritisiere, dass von der Landesregierung immer die Ausrede kommt, machen wir schon, brauchen wir nicht, alles schon erledigt, das mag an dieser Stelle tatsächlich schon in guten Teilen stimmen. Denn mit allen Beteiligten, mit denen ich mich in den letzten Monaten unterhalten konnte, ob das jetzt irgend- wie vor Ort war, in der Kommune oder in den Landkreisen bei den Verantwortlichen, mit Kameraden bei der Feuerwehr, aber selbst im Bereich des Katastrophenschutzes sind da durchaus Bewegung und eine Erkenntnis in der Landesregierung gereift, dass das einfach wichtige Themen sind. Denn die Einsatzlagen sind klar – da haben wir auch schon drüber gesprochen –: Die Feuerwehren übernehmen tatsächlich immer mehr Aufgaben, die teilweise auch wirklich fachfremd sind. Da beschweren sich die Kameraden ja auch schon hinreichend und auch da sucht man nach Lösungen, wie man das hinbekommt. Ich denke, alle Fraktionen waren auch bei der letzten Feuerwehrtagung entsprechend anwesend, sodass da auch alle auf dem gleichen Stand sein sollten. Wo ich eher noch Beratungsbedarf und Nachholbedarf sehe, ist im kompletten Feld Katastrophenschutz und auch eine Helfergleichstellung – dazu werden wir uns morgen in aller Ausführlichkeit, denke ich, noch einmal unterhalten und austauschen können –, dass wir da vorankommen. Was ich sehe – und das war beim AfD-Antrag noch einmal explizit aufgeführt –, wir brauchen mehr Nachwuchs und wir brauchen hier mehr neue Technik. Ja, das bedingt sich tatsächlich. Das haben wir auch bei uns in den Katastrophenschutzeinheiten festgestellt. Da, wo moderne Technik da ist, da interessieren sich auch mehr Leute, da mitzuarbeiten und nach vorne zu kommen. Das ist einfach eine Wirkung, weil keiner hat Interesse, sich ehrenamtlich in einer Struktur zu engagieren, die mit 50 Jahre alten Fahrzeugen und mit wenig Wertschätzung irgendwie zu kämpfen hat. Da muss man natürlich irgendwie hin. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber auch da finde ich, dass für das letzte Förderprogramm für die Fahrzeuge eine Nachfolge notwendig ist. Und das müssen ja noch nicht mal Fördergelder dann für die einzelnen Kommunen beziehungsweise Kreise sein, die da ja auch mit in die Bresche springen, sondern da ist ja der gemeinsame Einkauf, da spart man ja, das haben wir jetzt festgestellt, so viel Geld, als wenn man, also da spart man durch einen gemeinsamen Einkauf mehr Geld, als wenn man den Kauf einzelner Fahrzeuge irgendwo hier im Land finanzieren würde. Das hatte der Innenminister ja auch schon einmal so festgestellt, und ich baue auch fest darauf, dass das in Zukunft so weiter passieren wird. Und wenn wir dann uns den Themen nach und nach weiter widmen, werden wir, denke ich, auch signifikante Verbesserungen spüren. Was das Thema Nachwuchs angeht, ist es aber immer noch eine ganz, ganz große Baustelle, die jetzt noch keiner weiter angesprochen hat. Natürlich, in der Jugend Spaß bei der Feuerwehr zu haben oder anderswo in einer anderen Hilfsorganisation, da bekomme ich die tatsächlich noch. Auch das Thema Brandschutzausbildung irgendwie in den Schulen, da bekomme ich natürlich auch Leute. Ich habe aber nichts davon, wenn dann Jugendliche nach dem Schulabschluss sagen, okay, ich gehe jetzt wer weiß wohin zum Studieren oder ich muss ganz woanders hin, um eine Ausbildung zu machen oder die meinetwegen hier noch eine Ausbildung schaffen und dann aber doch wieder ganz woanders hinziehen und gar nicht mehr hier vor Ort zur Verfügung stehen. Das ist das, was uns in den Hilfsorganisationen am meisten weh tut. Wer pendeln muss, wer raus muss, nicht vor Ort da ist, der kann bei der Feuerwehr am Nachmittag nicht zum Einsatz ausrücken. Das geht einfach nicht. Und genauso gilt das für alle anderen Situationen, wo man sagen muss, wir brauchen die Leute hier vor Ort, die müssen hier Arbeit haben, die müssen in der Gemeinde eingebunden sein und dann bei einem Alarm auch entsprechend ausrücken können. Und ich konnte das in letzter Zeit wieder mehrfach beobachten. Also in meinem Heimatdorf genau gegenüber ist halt die lokale Feuerwache, da war wieder ein Alarm. Ich guck kurz auf die Uhr, wie lange haben sie denn gebraucht, um da zu sein. Und ja, mit vier Leuten haben sie es geschafft, innerhalb von fünf Minuten auszurücken. Ich finde das immer noch wieder sehr beachtlich, sehr sportlich. Und da gebührt auch der Dank allen Kameradinnen und Kameraden, die dort ihren Dienst tun und unserer Gesellschaft unterstützend zur Seite stehen. Und deswegen bedanken wir uns für das Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Und lassen Sie uns alle gemeinsam weiter daran arbeiten, dass unser Bundesland sicher ist! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP)