Katy Hoffmeister

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich nehme Sie mal mit in die letzte Sitzung unseres Landtages an genau demselben Donnerstag um fast dieselbe Zeit. Da habe ich Sie gefragt, wie steht es denn um die Finanzierung und Vergütung in Peenemünde. Darauf haben Sie zu den Regelungen zur Vergütung nichts erklärt, aber sehr viel über konzeptionelle Überlegungen und die Frage, wie der Aufsichtsrat damit umgeht. Sehr wohl habe ich am selben Tag Ihre Aktivitäten im Hintergrund gesehen und wahrgenommen und am folgenden Montag haben Sie wissen lassen gegenüber den Mitarbeitern in Peenemünde, dass eine tarifgleiche Vergütung zum 1. September beabsichtigt sei. Das ist nun alles kein Tarifvertrag, um es mal deutlich zu sagen, und da Sie ja immer erklären, gerade aus der rotroten Koalition, wie wichtig Tarifvertragsabschlüsse sind, und sich ja auch noch mal für das Tariftreuegesetz starkmachen und eingebracht haben, hat ja offensichtlich auch Ihr Koalitionskollege erklärt, dass es notwendig sei, auch für Peenemünde einen Tarifvertrag abzuschließen. Frau Ministerin, wie steht es denn und wie begründen Sie den Nichtabschluss eines Tarifvertrages?