Ralf Mucha

Erst begrüße ich die Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ann Christin, heute geht es mir so wie dir gestern: Es ist im Prinzip schon alles gesagt, aber ich halte es dann so mit dem, was du gesagt hast, manchmal hilft ja Wiederholung. Und, Herr Kramer, Ihnen kann man nur zuwerfen – was habe ich mir hier notiert –: Erst denken, dann reden! Und um in den Metaphern zu bleiben: Bedarfsermittlung, nicht Glaskugel! Das hilft manchmal. Bei einer Tagesordnung mit 56 Tagesordnungspunkten und mehr fragt man sich gerne mal, ob der eine oder andere Antrag wirklich nötig ist. Bei einigen mag ich mir unsicher sein, aber bei dem vorliegenden Antrag bin ich mir sicher, dass er überflüssig ist, und das, obwohl es um das mir besonders wichtige Thema der Feuerwehren geht. Zunächst: Natürlich leisten die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Land einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, und das 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag. Und genau dafür verdienen sie unsere höchste Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Nikolaus Kramer, AfD) Und natürlich müssen wir dafür ihre Arbeit auch unterstützen und Ihre Leistungsfähigkeit gewährleisten. Das sage ich nicht nur als jemand, der selbst in der Feuerwehr aktiv ist. Wie sehr wir die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Land schätzen, haben wir nicht nur in diesem Plenarsaal immer wieder festgehalten, sondern vor allem außerhalb dieser Räume in unserer Arbeit deutlich gemacht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser AfD-Antrag hat nur dem äußeren Anschein nach die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren im Blick. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Kern geht es um etwas ganz anderes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD möchte aus dem bequemen Sessel ihrer Schreibtische im Schloss heraus nur auf den Knopf Kleiner Anfragen drücken müssen, um umfassende Einblicke in die Situation im Land zu haben. Er ist letztlich ein Zeichen für Bequemlichkeit, und er zeigt ausdrücklich, dass bei der AfD Quantität vor Qualität kommt. Wie sonst ist es zu erklären, dass man einen Antrag schreibt, nur, weil man bei einer Kleinen Anfrage nicht die Antworten erhalten hat, die man eigentlich wollte? (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag suggeriert, dass die Landesregierung über keine ausreichenden Informationen zur Situation der Feuerwehren verfügt. Das ist schlichtweg falsch. In mehreren Antworten auf Kleine Anfragen hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass sie über keine antwortrelevanten Informationen verfügt, weil die Gemeinden keine Beitragspflichten gegenüber der Landesregierung haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Landesregierung keine Kenntnisse über die Bedarfe der Feuerwehren hat. Darüber hinaus wurden, wie gesagt, bereits Maßnahmen ergriffen – und das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden –, um die Feuerwehren in unserem Land zu unterstützen. Hier möchte ich nur an die Sonderbedarfszuweisung und den Kofi-Fonds des Landes erinnern, wo wir landesweit die Feuerwehren unterstützen. Mit dem finanziellen Sonderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehren“ – und das ist auch schon mehrfach erwähnt worden – wurden erhebliche Investitionen in die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ermöglicht, und das sehr erfolgreich, wie man bei der Brandbekämpfung bei den Waldbränden in den letzten Wochen eindrücklich sehen konnte. Das Feedback der Kameradinnen und Kameraden im Land war sehr positiv. Die beschaffte Technik und deren Anforderung hat sehr gut funktioniert. Ein neues Programm zur Förderung des Baus und der Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern wurde ebenfalls auf den Weg gebracht – insgesamt über 100 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Maßnahmen zeigen, dass wir die Bedeutung der Feuerwehren sehr wohl erkannt haben und uns auch weiter aktiv für ihre Unterstützung einsetzen. Der Antrag der AfD zielt einmal mehr darauf ab, im Landtag einen Zirkus zu veranstalten und dann auf Social Media zu behaupten, die AfD wäre die einzige Partei, die sich um die Belange der Menschen kümmere. Das durchschaut jeder und erst recht die Kameradinnen und Kameraden hier im Land. (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen wählen die uns.) Die wissen genau, wer anpackt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber nicht die Kameradinnen und Kameraden, Herr Kramer. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die wissen genau, wer anpackt für unsere Feuerwehren. Die AfD ist das nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Daran ändert auch der Antrag nichts. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)