Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin ja zunächst schon mal froh, dass ich von Ihnen allen ein absolutes Bekenntnis zum Radverkehr in diesem Land bekommen habe. (Sebastian Ehlers, CDU: Zu wenig! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das reicht nicht!) Das reicht aber nicht. Und ich glaube auch, dass es nicht reicht, auf andere zu zeigen und damit umzugehen, man müsste zusammenarbeiten. Solange man nicht im zuständigen Ministerium, und ich will die Organisationskompetenz von Herrn Meyer überhaupt nicht angreifen, sondern ich möchte hier an dieser Stelle ein deutliches Signal setzen in das Ministerium, dass es dort eine Struktur, ein Referat für Radverkehr braucht, weil irgendwo müssen die Leute sein, die die Fäden in der Hand haben, die mit ihrem Fachwissen als ausgebildete Menschen an dem Thema arbeiten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie lassen ja Straßen für den Pkw-Verkehr auch nicht von Menschen, die enthusiastisch für den Radverkehr unterwegs sind oder enthusiastisch für die Straßen unterwegs sind, bauen, sondern da stellen Sie ja auch Fachleute ein, und Sie lassen sich auch dort von Fachleuten beraten. Und die brauchen wir im zuständigen Ministerium. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann geht es weiter. Das kann nur der Anfang sein. Und wir brauchen natürlich auch die AGFK. Aber Herr Peters hat ja darauf hingewiesen, was das für ein Tropfen auf den heißen Stein ist bei der Masse an Problemen, die wir in diesem Land lösen müssen. (Christian Brade, SPD: Kann doch jeder Mitglied werden.) Und wir haben ja auch letztes Jahr in den Haushaltsberatungen, als wir über die AGFK gesprochen haben und als übrigens meine Fraktion die Erhöhung der Mittel für die AGFK mit ins Spiel gebracht hat, schon darüber gesprochen, dass das einfach nicht reicht für die Masse an Aufgaben. Wir haben glücklicherweise eine Förderung bekommen, eine externe Förderung, damit sie erst mal anfangen können, aber noch nicht mal verstetigte Mittel, sondern erst mal ins nächste Jahr eine Verdoppelung der Mittel. (Christian Brade, SPD: Die AGFK soll ja auch kommunal getragen werden. Das ist ja der Plan auch.) Ja, Sie haben das gesagt, und Sie haben auch gesagt, wie günstig, wie niedrig die Beiträge für die AGFK sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechnen Sie doch einfach mal durch, wie viel Personal Sie damit beschäftigen können! Und das zeigt eigentlich, woran es krankt bei uns im Land (Christian Brade, SPD: Es muss ja nicht immer mehr Personal sein.) und wie richtig unser Antrag ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage deshalb an dieser Stelle, zum einen vielleicht auf die Frage von Herrn Peters, die ich in der Einbringungsrede nicht beantwortet habe: Ja, wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Ich glaube auch, dass es organisatorisch im Ministerium oder im Verantwortungsbereich des Ministers möglich ist, ein solches Referat herauszubilden, ohne zusätzliches Personal zu brauchen. Und ich sage – und das ist mein letzter Satz zu diesem Thema –, wer Radwege sät, wird Radverkehr ernten, und genau darum muss es uns in unserem Land gehen, natürlich, weil Radfahren auch gesund ist und nicht nur Spaß macht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)