Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist die, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bei der CDU war es aber sehr zögerlich bei der Abstimmung.) damit ist die Erweiterung der Tagesordnung durch die Stimmen der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 8/2160 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 56. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Radverkehr ins Rollen bringen: Eigenes Referat für Radverkehr im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einrichten, auf Drucksache 8/2327. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2409 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr ins Rollen bringen: Eigenes Referat für Radverkehr im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einrichten – Drucksache 8/2327 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2409 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner.