Christian Brade

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Radverkehr ist nicht nur eine besonders nachhaltige und klimafreundliche Form der Mobilität, wie Sie es beschrieben haben, sondern ist deutlich gesundheitsfördernd. Und das kam in Ihrem Antrag bisher auch deutlich zu kurz. Darüber hinaus ist das Fahrrad ein Muss für etliche Touristen, die unser schönes Bundesland besuchen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Darum gehts doch gar nicht.) Für mich bedeutet das, wir müssen dem Fahrrad mehr Raum geben, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) nicht nur in städtebaulicher und verkehrstechnischer Hinsicht, sondern insbesondere in Bezug auf die Ausfinanzierung einer sicheren und guten Fahrradinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Wegner, Sie sprechen mir aus dem Herzen, wenn ich lese, was Sie in Punkt I formulieren. Da steckt so viel Leidenschaft fürs Radfahren drin, und genau das ist es, was wir in diesem Land brauchen. Wir brauchen einfach mehr Leidenschaft fürs Radfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viele Sympathien ich mit Ihrem Ansinnen auch hege, so inhaltlich, na, ich möchte nicht sagen falsch, aber der Ansatz ist nicht ganz richtig, den Sie hier verfolgen. Das möchte ich eigentlich an zwei konkreten Punkten festmachen, ohne jedoch die Feststellung um die Bedeutung des Radverkehrs relativieren zu wollen, denn nur gemeinsam können wir für eine starke und sichere Fahrradinfrastruktur in unserem Bundesland streiten. Zunächst möchte ich feststellen, dass die Struktur der Landesregierung und der Ministerien nicht in der Hand unseres Hauses liegt. Das sollen die Ministerien schön alleine machen, wie sie sich organisieren und welche Referate sie mit wie vielen Menschen besetzen. Das traue ich ganz besonders dem radaffinen Minister Herrn Meyer zu. Vielmehr sehe ich unsere Aufgabe darin, gute Anträge zu formulieren, die die Arbeit unserer Ministerien bestimmen und ganz klar politische Handlungen priorisieren. Also, es gibt in anderen Bundesländern Referate vielleicht in den Ministerien, es gibt in anderen Bundesländern aber auch Radfahrgesetze. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, wie man so was hier formulieren kann. Das ist eine kleine Unterstützung über die Seitenbande. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen, nicht nur ankündigen! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und wenn ich dann so einen Antrag stelle, dann sollte man immer gucken, was möchte ich erreichen und ist der Antrag dazu geeignet, dieses Ziel zu verwirklichen. Sie stellen richtigerweise in I.4 fest, das Radnetz muss ausgebaut, Lücken müssen geschlossen und das bestehende Netz muss instand gehalten sowie an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Dann stellen Sie fest, dass alles im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu leisten ist. Das finden wir nicht, denn wir sind der Meinung, die Förderung des Radverkehrs kann nur gemeinschaftlich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene funktionieren. Um zum Beispiel Fördergelder aus dem Programm „Stadt und Land“ abzurufen, ist es zwingend notwendig, ein Radwegekonzept auf dem Plan zu haben. Ich frage mal: Welche Kommune, welcher Landkreis hat Radwegekonzepte? Wir im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben das gerade in der vorletzten Sitzung beschlossen für den gesamten Landkreis, und so ist es in einigen Kommunen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wir auch. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dieses Wissen darüber fehlt aber vielerorts, und deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dass wir die AGFK unterstützt haben mit zusätzlich 40.000,00 Euro, (Beifall Christine Klingohr, SPD: Genau!) um Beratungsleistungen anzubieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber da sage ich auch ganz deutlich, da liegt die Verantwortung auch bei den Kommunen, Mitglied zu werden bei der AGFK, dann braucht die AGFK nämlich nicht durchs Land zu reisen. Denn die guten Hinweise, die es ja schon gibt, die können sich die Kommunen bei den gemeinsamen Veranstaltungen, die übrigens sehr gut von Tim Birkholz und seinen Leuten dort durchgeführt werden, also da können sie sich die abholen ohne viel Aufwand und dann kriegt man auch die Grundvoraussetzungen dafür hin, dass wir dann das Geld, 71 Millionen Euro, abrufen – das nur auf diesem Wege. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber, Frau Wegner … Herr Waldmüller, Sie waren einer von denen, die, glaube ich, damals den Antrag abgelehnt haben, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim Mitglied in der AGFK wird. Das kann man hier mal deutlich machen. Und ich finde, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und ich finde, wenn man solche Anträge ablehnt, sich fast kostenlos beraten zu lassen, denn der Mitgliedsbeitrag der ist wirklich verschwindend gering, dann sollte man hier nicht solche großen Töne spucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich war letzte Woche in Krakow am See und habe mich mit radaffinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Einwohnern unterhalten. Die haben mir ihre Probleme vor Ort geschildert, und es ist tatsächlich so, wie Sie es sagen, Radwege hören auf irgendwo im Nirgendwo. Das hat verschiedene Gründe. Dort zum Beispiel von Krakow am See nach Güstrow liegt es daran, weil ein Grund- und Bodenbesitzer sein Land nicht abgeben möchte. Das sind so kleine Details. Und es gibt nach Linstow den Radweg, da gibt es umwelttechnische Probleme, die gelöst werden müssen. Das heißt, es ist nicht immer alles einfach, das so umzusetzen. Das sind Detailfragen, die vor Ort geklärt werden müssen. Und da müssen alle Leute, die sich für Radwege interessieren, an einen Tisch kommen, und dafür werbe ich hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Noch mal: Wenn Sie bei sich vor Ort Probleme haben, dann können wir gemeinsam aufs Rad steigen, Frau Wegner. Wir können eine kleine Bereisung machen, so, wie unsere SPD-Fraktion das macht am Ende der Sommerpause. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir reisen durch das Land. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir schauen uns die Probleme vor Ort an, wir reden mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das würde ich Ihnen auch empfehlen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Ihr Antrag, so leid es mir tut, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) bringt den Radverkehr leider nicht ins Rollen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und aus diesem Grund müssen wir leider diesen Antrag ablehnen. Aber die Intention ist gut, Frau Wegner, wir müssen sehr viel mehr tun für Radwege in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)