Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist Ihnen gelungen, nein, es ist Ihnen nicht gelungen, völlig vom Thema abzuweichen. Wenn die Ministerpräsidentin dieses Landes im Interview auf dem Marktplatz sich zur ersten Wahl, also zum ersten Wahlergebnis äußert, dann tut sie das für alle Bürger und auch über die Zeitung an alle Bürger, denn das war der Sinn des Interviews, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) spricht sie als Ministerpräsidentin. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Keiner kommt auf die Idee der vielen, die Adressaten sind, die Bürger dieses Landes, (Thomas Krüger, SPD: Und das legen Sie fest, oder wer?) dass hier nur eine Parteivorsitzende spricht, nicht die Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie ist Ministerpräsidentin, (Beifall Christine Klingohr, SPD: Zum Glück ist sie Ministerpräsidentin. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) selbst, wenn sie irgendwo Gurken einkauft und sich äußert, dann ist sie Ministerpräsidentin. Das ist die Wahrnehmung der Bürger. Und im Übrigen, es war keine Wahlparty, es war anlässlich des ersten Wahlergebnisses ein Interview der SVZ. Und dann ist schon völlig klar, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jedenfalls für die Bürger und auch für uns, dass sie sich als Ministerpräsidentin äußert. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und im Übrigen, im Übrigen, wie erbärmlich ist Ihre Argumentation, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie auf diese Formalie abstellen und überhaupt nicht auf den Inhalt eingehen, auf den Inhalt, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) wie wir hier in diesem Lande miteinander umgehen, ob es richtig ist, dass eine Ministerpräsidentin, auch wenn sie zugleich Parteimitglied ist, in der Öffentlichkeit den Kandidaten der AfD als braunen Kandidaten bezeichnet? Ich habe dargelegt, was das heißt. Mit „braun“ verbindet sich das schlimmste System, das wir je hatten, mit allem Drum und Dran. (allgemeine Unruhe) Und das, und dann tun Sie auch noch so, als ob das irgendwie gerechtfertigt würde, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) weil wir vielleicht eine Massenmigration ernster nehmen (Julian Barlen, SPD: Nehmen Sie doch mal Stellung und labern nicht nur hier!) und klarer diskutieren und mit den Worten diskutieren, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wie es die CDU in den 90er-Jahren getan hat. Wir haben den Ort besetzt, den die CDU in den 90er-Jahren besetzt hat, den sie preisgegeben hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Realität. Und das, damit, wie wir miteinander umgehen, wie eine Ministerpräsidentin ständig den Zusammenhalt predigt, völlig zu Recht – diese Gesellschaft ist gespalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Freut Sie doch!) Das Schlimme ist ja – darin sind wir uns alle einig –, die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Die Ministerpräsidentin, ich sage noch mal, ewig lächelnd, auch jetzt wieder, egal, um was es geht, ewig lächelnd geht sie durch die Lande und predigt den Zusammenhalt. Und dann bezeichnet sie einen absolut untadeligen AfD-Kandidaten als braun, und „braun“ ist nicht irgendwas, „braun“ heißt Nazi, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und das ist eine unerträgliche Verharmlosung des NS-Systems! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie gehen hier hin und reden von Demokratie (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und haben – ich wollte es ja erst gar nicht tun, weil es auch eine alte Kamelle ist, aber die tragen Sie ja vor sich her –, Sie haben eine kommunistische Plattform in Ihrer Partei. Ja, stellen Sie sich mal vor, ist ja unvorstellbar, wir hätten eine nationalsozialistische Plattform bei uns! – (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie doch! – Zuruf von Christian Brade, SPD) Unvorstellbar! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wir haben auch keine Strategiekongresse, auf denen welche aufstehen aus Ihrer Partei und diskutieren darüber, nach Ende der Revolution, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) wie viel erschossen werden. Und der Vorsitzende sagt, nein, nicht wir erschießen, wir geben sie in die Arbeitslager. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit diesem, und da ist ja dieses lächerliche Bildchen ein Witz gegen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das ist Ihre Realität, die ich nur deshalb benenne, weil Sie mit diesen Klamotten immer ankommen. Aber Sie sollten sich doch eigentlich schämen bei Ihrer konkreten Vergangenheit (Christian Albrecht, DIE LINKE: Sie müssen sich schämen!) als Nachfolgepartei der SED! Stellen sich hier hin und tun so, als ob Sie der Hüter der Demokratie wären! Und nochmals, Sie hegen und pflegen Ihr kommunistisches Gedankengut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist in Ihrer Satzung, steht drin, so. Und die Ministerpräsidentin hat überhaupt kein Problem in dem Zusammenhang, mit Ihnen zu koalieren, sie hat auch kein Problem, würden Sie jetzt aufstehen gegen rechts, mit linksextremen Organisationen zusammenzuarbeiten. Warum? Weil in diesem Lande alles gut ist aus Ihrer Sicht, was irgendwo gegen rechts ist. Und was rechts ist, ist nicht links, und was nicht links ist, ist rechts, aber was rechts ist, ist für Sie gleich rechtsextrem. Und das ist doch die Masche, mit der Sie arbeiten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist unerträglich. Im Grunde haben Sie ja uns, uns als Partei einen großen Gefallen getan, wie Sie sich hier geäußert haben. Wenn die Bürger das sehen und hören, (Julian Barlen, SPD: Habe ich ja gesagt, dass das Ihre Strategie ist.) wenn sie das sehen und hören, dann wissen sie doch, was für eine primitive Propaganda Sie betreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind Sie aber auch dumm, wenn Sie das so machen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie gehen doch, sind auf das Thema, wenn man es ernst nehmen würde, wie wir miteinander umgehen und ob das hier der richtige Stil ist, in dieser Weise zu verunglimpfen, da gehen Sie gar nicht drauf ein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was sagen Sie denn zum Landrat in Sonneberg?) Nein, da wagt es sogar, ich glaube, der Herr Koplin meinte das, ich hätte die Ministerpräsidentin verunglimpft. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lesen Sie mal Ihren Antrag!) Ja, wer hat denn wen verunglimpft? Wir reagieren auf eine Verunglimpfung der Ministerpräsidentin, das ist die Realität! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir fordern einen redlichen Umgang miteinander, wir fordern Auseinandersetzung in der Sache. Da haben wir überhaupt kein Problem mit. Wir hatten doch gestern das Plenum hier erlebt. Wir haben doch gesehen, wie man zum Thema Migration schon sehr viel sagen kann. Und Sie haben doch erlebt, welch bittere Niederlage Sie gestern errungen haben, weil Sie die, Sie wollen die Wahrheit doch nicht sehen! „Grün“ ist doch praktisch übersetzt „Ausstieg aus der Wirklichkeit“. Das erleben wir doch jeden Tag. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) Und Sie meinen mit Ihrem linksideologischen Weltbild, alle Welt soll hierherkommen, egal, wie viel Millionen und was es kostet überhaupt. Das predigen Sie ja Tag für Tag. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich habe … Sehen Sie, Sie haben ja damit angefangen. … schon mal die Ministerpräsidentin gefragt, sie soll doch sagen, wo denn die Grenze liegt: bei 10 Millionen, bei 20 Millionen? (allgemeine Unruhe) Nein, sie liegt, nach Ihrer Ideologie gibt es überhaupt keine Grenze. (Nadine Julitz, SPD: Ist das noch der Antrag?) Und wenn von den 120 Millionen Flüchtlingen weltweit die Hälfte hier anmarschiert, dann sagen Sie auch noch, die müssen wir aufnehmen. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)