Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Wir werden den Antrag ablehnen. Der Zustand, die Ausstattung und die Zufriedenheit in den Feuerwehren haben für uns, genau wie für die Koalition vor uns, eine hohe Priorität. Aber dieser Antrag ist nur ein weiteres AfD-Armutszeugnis für die Unkenntnis unserer verfassungsrechtlichen Prinzipien. Die durch die AfD in der Kleinen Anfrage verlangten und angeblich vorenthaltenen Auskünfte fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Doch anstatt das zu akzeptieren, kommt die AfD bockig mit diesem Antrag um die Ecke und zeigt sich in gewohnter Opfermanier unbelehrbar. (Horst Förster, AfD: Was hat das mit Opfern zu tun?) Es braucht weder die AfD noch diesen Antrag, um die Feuerwehrlandschaft in diesem Land gut aufzustellen. Wir bringen den verantwortlichen Ebenen dabei vollstes Vertrauen entgegen und werden auch den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung vor den Zentralisierungs- und Bürokratisierungsgebaren von rechts schützen. (Horst Förster, AfD: Oh Gott, oh Gott!) Wir werden auch weiterhin in guter Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden die Freiwilligen Feuerwehren im Land unterstützen. Die Sonderprogramme wurden hier bereits erwähnt, mit denen sowohl der Fahrzeugbestand als auch die Liegenschaften der Feuerwehren modernisiert werden. Und diesen Weg werden wir gemeinsam mit den Aktiven vor Ort weitergehen. Ich habe mit Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und mit Kreisfeuerwehrführern gesprochen, die im letzten Monat an den Löscharbeiten in Neustadt-Glewe und Hagenow beteiligt waren, und es gab durchweg positives Feedback für die Maßnahmen, die nach dem verheerenden Brand 2019 durch das Land und die Kreise ergriffen worden sind: seien es die geländegängigen Löschfahrzeuge, der Minister hat es erwähnt, seien es die Brunnen, die vor Ort gebohrt worden sind, sei es das Feuerwehrfahrzeug-Programm, sei es das Feuerwehrgerätehaus-Programm. Sicher, da ist immer noch Luft, wie überall, aber dieser Antrag, meine Damen und Herren, würde nichts an der Ausstattung der Feuerwehren ändern, das scheint auch nicht mal das Ziel zu sein. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)