Thomas Würdisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir möchten heute gemeinsam mit Ihnen über unseren Antrag „Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken“ diskutieren und Sie bitten, diesem im Anschluss auch zuzustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird mit Ausnahme der Abgabe von Getränken seit dem 1. Juli 2020 bis gegenwärtig Ende 2023 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent gewährt. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet werden. Im Corona-Steuerhilfegesetz war diese Maßnahme zunächst bis zum 30. Juni 2021 befristet. Im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurde sie dann bis zum 31. Dezember 2022 sowie im Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24. Oktober im Jahr 2022 bis Ende 2023 verlängert. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir nun die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Gastronomie- und Tourismusbetriebe sind essenziell für unser Land. Als Orte der Begegnung sind sie zum Beispiel, die gastronomischen Einrichtungen, ein Herzstück oder das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie auch in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir aber auch die Attraktivität des ländlichen Raums. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir dabei an Steuereinnahmen verlieren könnten, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück, denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant, ein Kaffee oder ein Beherbergungsbetrieb bringen keine Steuereinnahmen. Es besteht das Risiko, dass die Betriebe gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kunden umzulegen. Als Antragsteller ist es uns wichtig, dass auch weiterhin alle Menschen trotz Inflation gastronomische Angebote nutzen können. Damit erhalten wir auch die Lebensqualität. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben heute diesen Antrag auf der Tagesordnung, weil wir meinen, die Gastronomie- und Tourismusbetriebe benötigen möglichst frühzeitig Planungssicherheit für die Situation ab 2024, nicht zuletzt aufgrund von bereits getätigten Nachfragen von Familien- und Betriebsfeiern, die auf viele Monate im Voraus gebucht und entsprechend kalkuliert werden müssen. Kurzfristige Verlängerungen wie kurz vor dem Jahresende 2022 erschweren diese Planungen erheblich. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Bei einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, in vielen Gesprächen mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus der Hotellerie und Gastronomie wurde sehr schnell deutlich, dass bei der Wiedereinführung des regulären Steuersatzes auf 19 Prozent mit erneuten Preissteigerungen zu rechnen ist, die für viele Betriebe nicht zu stemmen sein können, denn Speisen und Getränke zum Beispiel in der Gastronomie sind in den vergangenen Jahren bereits deutlich teurer geworden. Die Verbraucherpreise in Restaurants, Cafés, ähnlichen Einrichtungen lagen im April 2023 durchschnittlich 10,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum April 2021, also zwei Jahre zuvor, stiegen die Preise gar um 19,4 Prozent. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entfristung und dauerhafte Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie und in den Tourismusbetrieben führt unserer Meinung nach zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) angesichts steigender Belastungen und vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise. Ich freue mich hier sehr auf die konstruktive Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)