René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, was genau hat das für einen Wert, diesen Antrag in dieser Sitzungswoche hier beraten zu wollen? Das müssen Sie sich doch ernsthaft wirklich mal fragen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Wahl hat stattgefunden, der Drops ist gelutscht. Der alte Oberbürgermeister ist der neue Oberbürgermeister. Es gibt nicht einen Grund aus meiner Sicht, dass wir hier überhaupt darüber diskutieren müssen. Es ist von vielen ausgeführt worden, dass genau das, was das Verfassungsgericht herausgearbeitet hat, hier nicht erfüllt ist. Hier ist kein Vorwurf zu machen an dieser Stelle. Und da frage ich mich, was soll das Theater hier, vor allem, was soll es hier im Landtag. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen oder sonst irgendwas, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Dann lassen Sie das doch überprüfen! Sie werden aber kein neues Urteil bekommen, man wird Sie da abweisen. Das ist so was von klar, wie hier die Lage ist. Es ist nur populistisches Theater. Dafür fehlt uns hier die Zeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir haben so wichtige Tagesordnungspunkte, die hinten runterfallen. Lassen Sie so was in Zukunft! Wir müssen uns um Wichtigeres kümmern. Ihnen ist doch angeblich das so wichtig, wie es hier im Land vorangeht. Dann lassen Sie uns daran arbeiten, aber nicht hier so einen Popanz aufführen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)