Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Liskow – ist nicht da, okay – (Sebastian Ehlers, CDU: Da ist er.) und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie haben sich ja gegenüber der OZ letzte Woche eher verwundert darüber geäußert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir als rot-rote Regierungskoalition einen eigenen Antrag zum Thema Maut (Sebastian Ehlers, CDU: Reines Plagiat.) auf den Tisch legen. Ich kann Sie beruhigen, mit Abschreiben hat dies nichts zu tun. (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzesentwurf am 14. Juni verabschiedet. Aus unserer Sicht war es nicht sinnvoll, bereits auf Basis des Referentenentwurfes einen Antrag zu schreiben. Und ehrlich gesagt hatten wir gehofft, dass das Bundeskabinett bereits eine Staffelung der Maut berücksichtigen würde. Wir haben dann überlegt, ob wir zu Ihrem Antrag vielleicht einen Änderungsantrag erarbeiten. Die notwendigen Änderungen wären aber sehr tiefgreifend gewesen, sodass ein eigener Antrag für uns die sinnvolle Variante war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dabei berücksichtigen wir in unserem Antrag (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) beispielsweise auch die zeitlichen Fristen der Eurovignetten-Richtlinie, die eine CO -differenzierte Maut ab März 2024 2 vorschreibt. Ihr Antrag käme mit seiner Forderung nach 2025 zu spät, weshalb wir ihn an der Stelle nur ablehnen können, denn bewusst Strafzahlungen der EU in Kauf zu nehmen, ist nicht unser Ding. Wir sind ja nicht Andreas Scheuer, dem 243 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler durch die Pkw-Maut mehr oder minder egal sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber kommen wir zu unserem Antrag. Wir begrüßen die Bestrebungen der EU, dass der Waren- und Güterverkehr in der Union Stück für Stück klimaneutral umgestellt werden soll. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern einfach schuldig. Und selbst die Logistikunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, mit denen wir gesprochen haben, stellen dieses Ziel nicht infrage. Als ein Mittel zur Förderung dieses Umstellungsprozesses auf eine differenzierte Maut zu setzen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sprich also, Lkw mit hohem Treibhausgasausstoß zahlen dann mehr, ist auch ein guter Weg. Und die EU sagt in ihrer Richtlinie auch nur, dass wir ab 2024 differenzieren müssen, ab 2027 die Lkw ab 3,5 Tonnen im Güterverkehr berücksichtigen müssen. Der jetzige Vorschlag der Bundesregierung würde aber bedeuten, dass wir ab Dezember 2023 faktisch eine nahezu Verdoppelung der Lkw-Maut erhalten würden, ohne dass bereits ausreichend emissionsarme Fahrzeuge zur Verfügung stehen würden. Verkehrsminister Wissing geht nämlich All In, keine Staffelung, sondern den kompletten Betrag sofort. Der Lkw-Verkehr, der unser täglich sorgenfreies Leben durch den bundes- und europaweiten Transport von Waren ermöglicht, läuft aber zu 96,4 Prozent auf Diesel. Elektro-Lkw gibt es weniger als 200 in Deutschland, Wasserstoff-Lkw einige wenige Testfahrzeuge, von der notwendigen Infrastruktur für einen großflächigen Wechsel zu klimaneutralen Antrieben ganz zu schweigen. Dass wir das ändern wollen, daran besteht kein Zweifel, aber diese Änderung muss mit Augenmaß geschehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn die Maut sofort auf den Maximalwert angehoben wird, wird kein einziger Diesel weniger unterwegs sein, weil schlicht sonst Regale in Supermärkten leer bleiben und die Produktionen in Unternehmen stillstehen würden. Es würden sich lediglich die Kosten erhöhen, angefangen anfangs bei den Spediteuren, und später dann bei den Kunden hängen bleiben. Wir halten dies wie auch die CDU nicht für zielführend und plädieren daher dafür, der EU-Richtlinie durch eine Einführung der differenzierten Maut ab 2024 Rechnung zu tragen, den CO -abhängigen Teil der Maut aber bis 2 2030 langsam zu erhöhen, sodass auch das Angebot an emissionsarmen Lkw von den Herstellern und die hierfür nötige Lade- und Infrastruktur ausgebaut werden kann. Genau diese Forderung finden Sie auch in unserem Antrag wieder, wie ebenso einen Verweis auf einen Landtagsantrag aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem es uns um die notwendige Infrastruktur für die Verlagerung von Transporten auf die Bahn ging. „Einzelwagenverkehre“ klingt abstrakt, aber das ist genau die Idee, die wir bei uns im Land mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen benötigen. Die Bahn darf nicht nur ab den Seehäfen mit sogenannten Ganzzügen weit ins Hinterland fahren, sie muss auch die Mittelzentren dazwischen bedienen, wenn wir im Güterverkehr eine Wende hinbekommen wollen. Und sie muss dann auch den einen Waggon mitnehmen, den ein Unternehmen versenden möchte, weil sonst landen diese Waren auf drei Lkw. (Stephan J. Reuken, AfD: Das Problem sind doch die Wartezeiten.) Unser Arbeitsauftrag an die Landesregierung ist klar. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wie bereits gesagt, können wir dem CDU-Antrag leider nicht zustimmen. Wir laden die Kolleginnen und Kollegen aber ein, im Interesse der Logistikunternehmen bei uns im Land ein klares Signal auch nach Berlin zu senden und unserem Antrag zuzustimmen. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)