Thomas Würdisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erst einmal herzlichen Dank für die Diskussion hier an dieser Stelle! Gemeinsam setzen wir hier und heute, hier in Mecklenburg-Vorpommern, ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsfaktor Gastronomie und Tourismus. Und, sehr geehrter Herr Kollege Reinhardt, Schaufensteranträge? Okay, Schaufenster finde ich toll. Schaufenster zeigen etwas, machen ein Angebot, und das ist das, was wir hiermit auch tun, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ein Angebot, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) was Sie tatsächlich im Bundestag schon gemacht haben, vielleicht zu einem falschen Zeitpunkt, nämlich zu früh, zu früh vor den Haushalts-, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) vor den Haushaltsverhandlungen, und dort ist der Zeitpunkt, wo dieses Thema noch einmal aufgerufen wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, dann ist es ja gut.) da können Sie sicher sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deswegen unser Antrag jetzt und heute hier an dieser Stelle. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Schwachsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam setzen wir ein Zeichen, das sagte ich, für den Wirtschaftsfaktor Gastronomie/Tourismus und die Verpflegungsdienstleister. Es soll Planungssicherheit in einer Branche bringen, der ermäßigte Steuersatz soll dauerhaft beibehalten werden. Der Deutschlandtourismus hat noch lange nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht und braucht weiterhin unsere Unterstützung. Die Gewährung von Überbrückungshilfen kam unseren Betrieben sehr entgegen. Das muss aber nun trotzdem auch über 2023 gedacht werden. 2023 bleibt trotz des Restarts im Tourismus ein Krisenjahr für die Branche. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus hat die Folgen der Pandemie – wir haben es gehört – immer noch nicht überwunden. Die deutsche Tourismuswirtschaft sieht ihre Branche nach der Überwindung der Corona-Pandemie im Aufwind, ja, aber sie muss sich auch weiterhin zahlreichen Herausforderungen stellen. Dazu gehören neben den Auswirkungen des Ukrainekrieges und anderer Konflikte insbesondere der Arbeitskräftemangel, steigende Kosten durch die Inflation und dadurch steigende, nein, sinkende Realhaushaltseinkommen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat sich der Deutschlandtourismus tatsächlich schneller als vielfach erwartet erholen können, aber noch nicht erholt haben sich hingegen die Übernachtungszahlen ausländischer Gäste. Daher sei der Austausch auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Plattform für die Zukunft des Tourismus wichtig. Aber auch die Fortschreibung der Tourismusstrategie ist von großer Bedeutung, um die drängenden Fragen zu diskutieren. Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal erwähnt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen von Ostern und Pfingsten zeigen uns, dass aufgrund des Wetters zahlreiche Urlauber in diesem Jahr kurzfristiger als zuvor gebucht haben und die Auslastung dann tatsächlich höher war als die Prognose. Das ist gut, aber unser Tourismusbeauftragter des Landes, Tobias Woitendorf, sagte, die Kurzfristigkeit der Nachfragen und Buchungen bedeutet einen zusätzlichen Stressfaktor für die Tourismusbranche. Dabei müssen sich auch Feriengäste bei uns im Nordosten auf gestiegene Preise einstellen. Ob Kaffee, Kuchen, Fisch, Eis, was auch immer angeboten wird, das meiste ist deutlich teurer geworden, um 12 Prozent laut TMV die Preise bei touristischen Unternehmen in M-V im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am stärksten machte sich das bei Gastronomiebetrieben aus (plus 21 Prozent), am geringsten bei Beherbergungsbetrieben (11 Prozent). Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle darf ich noch einmal auf den ersten Punkt unseres Antrages zurückkommen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen – von 19 auf 7 Prozent während der Corona-Pandemie war ein wichtiges und hilfreiches Instrument und ist es auch heute noch, um die Folgen der notwendigen Einschränkungen abzumildern, Beschäftigung und gastronomische Angebote vor Ort zu sichern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei den Unterstützern für unseren Antrag bedanken und möchte enden mit einer Aussage unseres Wirtschaftsministers und Tourismusministers Reinhard Meyer: Das ist gut für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und es ist ein starkes Signal für die Branche insgesamt. Es hilft, die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern, und gibt Spielraum für eine gute Bezahlung der Fachkräfte in der Tourismusbranche. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)