Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ein wichtiger Antrag, denn es geht um unser Tourismusland. Unser Tourismusland ist geprägt von einer sehr vielfältigen Landschaft, wozu natürlich vor allem Beherbergungsbetriebe gehören, also Hotels und Unterkünfte, Ferienwohnungen, aber natürlich eine sehr vielfältige Gastronomie. Und nur mit guter qualitativer Gastronomie können wir auch die Qualität im Tourismusland erhalten. Der Tourismusbereich, die Gastronomie ist in der Corona-Pandemie massiv unter Druck gekommen durch die Schließungen. Und deshalb gab es Hilfspakete des Bundes und noch zusätzliche des Landes. Neben der Unterstützung war ein ganz entscheidender Schwerpunkt die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent mit dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz. Und ich darf daran erinnern, dass das Land sich im Bereich der Gastronomie nicht alleine auf die Unterstützung des Bundes verlassen hat für die Branche, sondern dass wir als einziges Bundesland auf die Oktober- und Novemberhilfe noch mal 5 Prozent raufgepackt haben, was viele Millionen Euro das Land gekostet hat. Aber es war uns wichtig. Schon damals hat das Parlament, hat die damalige Regierung gezeigt, uns ist es wichtig, die Gastronomie im Land zu erhalten, zu stärken, für ein gutes Tourismusland M-V. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gastronomische Einrichtungen sind aber auch für Einheimische wichtig, und gerade Familien spüren das, wenn die Preise steigen. Von dem abgesenkten Mehrwertsteuersatz profitiert aber nicht nur die klassische Gastronomie, sondern auch andere Bereiche profitieren, die sehr wichtig sind für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Zum Beispiel die Absenkung für das Kita- und Schulessen, die längst überfällig war, denn es ist wichtig, dass Kita- und Schulessen nicht mit 19 Prozent besteuert wird, denn wir wollen ja gute Qualität, und das Schulessen und das Kitaessen hat schon seinen Preis, und es ist schwer für Familien, diese Preissteigerungen zu verkraften. Und es profitieren auch zum Beispiel Bäckereien und Metzgereien. Sie wissen alle, dass diese Bereiche auch jetzt gerade in der Energiekrise unter Druck sind. Und deshalb wäre es jetzt schlecht, wenn der Mehrwertsteuersatz, die Absenkung, ausläuft 2023, denn wir sind ja noch nicht durch mit der Krise. Wir haben zwar die Corona-Pandemie hinter uns gelassen und gerade der Bereich Tourismus und Gastronomie konnte wieder Fahrt aufnehmen, aber die hohen Energiepreise und Preissteigerungen auch im Lebensmittelbereich belasten natürlich die Gastronomie, aber ganz besonders die anderen wichtigen Bereiche, die ich für die Bevölkerung angesprochen habe, das Kita- und Schulessen, die Metzger, die Bäckereien. Und deshalb wäre es jetzt ein falsches Signal für diesen Wirtschaftsbereich und für auch diesen wichtigen sozialen Bereich beim Kita- und Schulessen, wenn die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ausläuft. Wir als Landesregierung unterstützen ausdrücklich, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz dauerhaft für Gastronomie, Kita-/Schulessen, Bäckereien und Metzgereien bleibt. Das ist wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für diese Initiative. Wir wollen die Initiative umsetzen in eine Bundesratsinitiative, und deshalb werbe ich dafür, dem Antrag zuzustimmen. Gute Initiative – wir werden es umsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)