Jutta Wegner

Das letzte Mal heute. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen war ich mit dem Wirtschaftsausschuss auf Ausschussreise in Norwegen. Was mich dort nachhaltig beeindruckt hat, war die große Klarheit dazu, was das Ziel des politischen Handelns ist, nämlich die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Diesem Ziel fühlen sich alle verpflichtet und jedes Gespräch begann mit einem Bekenntnis zu diesem Ziel – ein Land, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und sich in seinem Handeln auf sowohl parlamentarischer Ebene, in der Regierung und auch der Wirtschaft an der Erreichung dieses Ziels messen lässt. Wie wohltuend die Diskussionen dort waren! Was erleben wir hier in unserem Land? Heillose Abwehrkämpfe, politische Scharmützel, die den rechten Rand immer stärker machen und am Ende nur dafür sorgen, dass wir die Aufgabe des Klimaschutzes auf die folgenden Generationen verlagern, eine kaum lösbare Aufgabe hinterlassen und die Kosten für das, was notwendig ist, durch die Verlagerung in die Zukunft immer stärker steigen. Und ich danke Ihnen, Herr Wulff, ganz besonders, dass Sie genau auch darauf hingewiesen haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass wir Innovationen nur bekommen werden, wenn wir entsprechende Rahmen setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann das, ich kann es meinen Kindern gegenüber nicht mehr verantworten. Ich fühle mich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden und will endlich wirksame Maßnahmen ergreifen. Ich bin diese Diskussion so leid. Klimaschutz geht nicht ohne mutige Veränderungen. Und ja, das stellt uns alle und auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Und ja, das kostet auch Geld und braucht mutige Investitionen in der Wirtschaft. Aber eines ist sicher: Nichts ist teurer als kein Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die drei CSU-Verkehrsminister, haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) weil sie die notwendigen Investitionen in die Schiene unterlassen haben, die Infrastruktur zerbröseln ließen und mit immer neuen Verschiebemaßnahmen den notwendigen Wandel in der Mobilität behindert haben. Wegen dieser Versäumnisse der CSU-Verkehrsminister … Übrigens haben Sie das letzte Mal noch gesagt, das ist ja eine ganz andere Partei, weil Sie jetzt stöhnen. (David Wulff, FDP: Das stimmt ja auch. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) … und weil das System Schiene über Jahre kaputtgespart wurde, ist die Bahn nicht leistungsfähig genug, um die Lieferketten besser zu unterstützen. Das endlich zu ändern, hat sich die Ampel auf Bundesebene auf den Weg gemacht. Die Mauteinnahmen werden in Zukunft verkehrsträgerübergreifend für Mobilität genutzt. Das bislang verfolgte Prinzip, Straße finanziert Straße, wird zugunsten der Schiene durchbrochen. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren, denn steigende Mauteinnahmen in immer mehr Straßenbau zu leiten, bringt uns dem Ziel, Güterverkehr auf umweltfreundliche Alternativen zu verlagern, insbesondere auf die Schiene, kein Stück voran, liebe CDU. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um eine langfristige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine Reduktion der Umweltwirkungen des Verkehrs sowie eine Entlastung der Straße zu erreichen, ist es absolut sinnvoll, wenn mit den Mauteinnahmen aus den Klimakosten unter anderem der Ausbau der Schieneninfrastruktur finanziert wird. Außerdem wäre dadurch auch ein Teil der 45 Milliarden Euro für die Schieneninfrastrukturinvestitionen gegenfinanziert, den die Deutsche Bahn zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2027 benötigt. Insgesamt stellt die geplante CO -Differenzierung der 2 Lkw-Maut ein wirksames Anreizsystem für den Betrieb und den Markthochlauf klimafreundlicher Nutzfahrzeuge dar, da der CO -Mautteilsatz die Wettbewerbsfähigkeit 2 zum Beispiel von elektrisch angetriebenen Lkw erhöht. Es sorgt auch für eine Beschleunigung der Innovationen bei der Technik. Die Reform der Lkw-Maut wird eine Lenkungswirkung hin zu Nullemissionsfahrzeugen erzeugen, insbesondere zu batterie- und brennstoffzellenelektrischen Fahrzeugen, die für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr von zentraler Bedeutung sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vielleicht erleben wir schon bald den Durchbruch für Lkw, die nicht teure E-Fuels benötigen, wie sie in der Studie der Landesregierung zum Klimaschutzgesetz bislang noch geplant sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und noch eine Anmerkung zur Befürchtung einer Mehrbelastung der Verbraucher, die uns die Kritiker hier weismachen wollen, das ist reine Panikmache, nichts anderes. Klar ist davon auszugehen, dass die Lkw-Unternehmen Mauterhöhungen in der Praxis an ihre Auftraggeber/-innen weitergeben. Aber der Transportkostenanteil der Güter am einzelnen Endprodukt ist in aller Regel sehr gering. Das bedeutet, selbst eine Mautverdoppelung wird sich beim einzelnen Produkt am Ende kaum bemerkbar machen. Die Preiserhöhung für den einzelnen Apfel oder die einzelne Flasche Mineralwasser wird verschwindend gering sein. Viel gravierender wirkt sich im Moment die Gierflation aus, das heißt, die Mitnahmeeffekte vieler Unternehmen, wenn die Preise unternehmensseitig deutlich über die tatsächliche Steigerung der Produktionskosten hinaus erhöht werden. Dass dies vielfach praktiziert wird, dafür gibt es inzwischen, zum Beispiel in der Lebensmittelindustrie, klare Anzeichen. Im Vergleich dazu sind die minimalen Auswirkungen der Mauterhöhungen an der Supermarktkasse vernachlässigbar. Und zur Wahrheit gehört auch, die zerbröselnde Straßeninfrastruktur, die Brücken, die gesperrt sind oder gesprengt werden müssen, weil sie nicht mehr sanierbar sind, die führen zu großen Umwegen und Fahrtzeitverlängerungen für die Transportunternehmen (Stephan J. Reuken, AfD: Deswegen nehmen Sie 80 Prozent der Maut jetzt weg.) und damit zu einer enormen Kostensteigerung. Das sind die Nachwirkungen von 16 Jahren Regierungsverantwortung der CDU und 12 Jahren CSU-geführten Verkehrsministerien. (Zuruf aus dem Plenum: Ganz allein haben sie regiert.) Auch deshalb lehnen wir – das wird Sie nicht überraschen – beide Anträge ab. Auf Bundesebene hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, zum Jahreswechsel bei der Lkw-Maut einen CO -Aufschlag zu erheben und eine 2 CO -Differenzierung einzuführen. Zusätzlich zu den so-2 genannten Mautteilsätzen für Infrastrukturschadstoffe und Lärmbelastung umfassen die Mautkosten auch die Klimabelastung, sprich den CO -Ausstoß. Das ist wichtig 2 für das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor. Hier hinken wir ziemlich hinterher und haben gerade im Bereich Güterverkehr gewaltigen Handlungsbedarf. Dass Sie jetzt mit Ihren Anträgen gegen die Beschlüsse, dass Sie sich jetzt mit den Anträgen gegen die Beschlüsse auf Bundesebene stellen, finde ich zumindest bei dem Antrag der Regierungskoalition interessant. Im Übrigen prophezeie ich Ihnen, dass wir auch bei einer Verlangsamung der Umsetzung keine Beschleunigung bei den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur erleben. Lassen Sie uns endlich anfangen mit klaren Regelungen, die auch nicht immer wieder verändert werden. Dann hat die Wirtschaft Planungssicherheit und wird sich auf die neue Situation einstellen. (Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist der beste Weg, um endlich in die notwendige Infrastruktur zu investieren. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!) Das Thema Ladeinfrastruktur ist auf Bundesebene auf dem Tisch, nur leider noch nicht bei uns im Bundesland angekommen. Da hat auch unser Land, unsere Landesregierung eine Aufgabe, diese Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern vielen Dank! Ich habe eine Punktlandung erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)