Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hoffmeister! In der Tat, die Landesregierung hat jetzt 400.000 Euro eingestellt in den Haushalt. Es ist eine sehr gute Nachricht. Wir werden – und garantieren das auch – ab dem 01.09. die Beschäftigten in Peenemünde am HTM tarifgerecht bezahlen. Das ist erst mal die wichtigste gute Nachricht. Wir haben darüber hinaus, der Aufsichtsrat hat den Geschäftsführer beauftragt, im Aufsichtsrat fiel der Beschluss, dass mit dem Betriebsrat zu verhandeln ist, und die Grundlage für alles ist der TVL. Es dient, allem, was jetzt dort verhandelt wird, hat der Tarifvertrag TVL als Grundlage zu dienen. Es werden alle entgeltbezogenen Bestandteile des TVL in der Betriebsvereinbarung, die angestrebt wird, verhandelt. Das heißt, es sind, sozusagen alle Bestandteile des Tarifvertrages werden, auch wenn sie entgeltbezogen ist, dort auch dann zum Zuge kommen. Deswegen habe ich, das habe ich auch schon öffentlich gesagt, ist eine Verhandlung eines erneuten Tarifvertrages für 23 Personen extra nicht notwendig, weil es wird nach Tarifvertrag ja entgeltbezogen auch bezahlt.