Jutta Wegner

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin Oldenburg, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Vision, die Sie vorhin ins Spiel gebracht haben, die braucht unser Bildungssystem. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Darüber müssen wir uns, glaube ich, insgesamt im Klaren sein. Und wir können es auch nicht damit retten, dass wir hier einen Schüler weniger und da vielleicht eine Stunde weniger unterrichten oder in der Unterrichtsverpflichtung festlegen. Das ist das Kurieren an Symptomen und hat überhaupt nichts mit dem, was ich mir an guter Schule für meine Kinder vorstelle, zu tun. Ich begrüße Sie deshalb zur zweiten Runde über die Finanzierung von freien Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft, Entschuldigung, habe ich hier, glaube ich, drinstehen, weil ich nicht so viel Zeit habe, und möchte an die vorherige Debatte gerne anschließen. Dabei muss ich bereits zu Beginn darauf hinweisen, dass es der FDP in ihrer Aussprache vorrangig um die faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft geht. Da muss ich für meine Fraktion sagen: Ja, Schulen in freier Trägerschaft müssen fair finanziert werden, aber öffentliche Schulen müssen auch gute Bedingungen, nein, beste Bedingungen haben, um gute Bildung anbieten zu können. Insofern will ich nicht, dass Kinder in öffentlichen Schulen schlechter lernen dürfen als Kinder in Schulen in freier Trägerschaft, sondern ich will, dass Kinder überall beste Voraussetzungen haben. (Beifall Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Ich teile aber nicht, dass es gerecht ist, wenn Gutes gut weitergegeben wird und Schlechtes schlecht. Sonne und Regen, mitgehangen, mitgefangen, denn es ist ungerecht, wenn an öffentlichen Schulen Lehrerstellen nicht besetzt werden können und dann auch die Schulen in freier Trägerschaft Stellen streichen müssen, und das ist die Folge dessen, was Sie im Moment an Berechnungsgrundlagen haben. An dieser Stelle „Pech!“ zu sagen und dann auch noch den Schulen in freier Trägerschaft dieselbe Last zu übertragen, empfinde ich gegenüber den Kindern – und da stimme ich Frau Enseleit ausdrücklich zu, es geht um die Kinder und nicht um die Träger – als mehr als ungerecht, und zwar unabhängig von der Schulform. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Christiane Berg, CDU) Auch infolge der Corona-Pandemie, dem dringenden Aufholbedarf und den jüngsten Bildungsergebnissen können wir uns eine solche Politik nicht mehr leisten. Nein, gerecht ist, wenn jedes Kind, sei es in einer öffentlichen Schule oder in einer Schule in freier Trägerschaft, die Lernumgebung bekommt, die es braucht. Gerecht ist, wenn wir einen gesellschaftlichen, wissenschaftlich basierten und pädagogischen Konsens darüber finden, was gute Schule ausmacht, und dementsprechende Finanzmittel für einen Stellenpool bereitstellen, aus dem öffentliche wie freie Schulen finanziert werden und sich das Personal zusammenstellen können – und dazu sage ich gleich noch etwas mehr, wie ich mir das vorstelle –, das sie in ihrem Sozialraum und mit ihrer Schüler/- innenschaft brauchen. Dabei brauchen öffentliche Schulen zudem die gleichen Freiheiten, wie sie derzeit freie Schulen aufgrund ihrer besonderen Organisationform bereits besitzen, die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie das Geld im Stellenplan für Stellen einzusetzen ist, denn eine Dorfschule hat andere Bedarfe als eine Schule in einem Vorort, und diese wiederum andere als eine Brennpunktschule. Freie Schulen können oft gerade dadurch so gut arbeiten, dass sie die Freiheit haben, an dieser Stelle selbstständig zu entscheiden. In öffentlichen Schulen sind die Finanzmittel für Lehrer/- innen hingegen von denen für weiteres wichtiges Personal wie unterstützendes pädagogisches Fachpersonal, Alltagshelfer/-innen, Verwaltungskräfte und so weiter abgekoppelt. Multiprofessionelle Teams sehen aber in jeder Schule vielleicht etwas anders aus. Während die einen vor allem sonderpädagogische Unterstützung brauchen, sind anderenorts mehr Sozialpädagog/-innen hilfreich, während sich eine dritte Schule auf alte Sprachen spezialisiert und einen zusätzlichen Lehrer für Altgriechisch einstellen möchte. Diese Flexibilität im Stellenpool nutzen zu können, die Fähigkeit, das zu entscheiden, hat die jeweilige Schule, das geht auf anderen Wegen überhaupt nicht. Die Spannbreite ist weit, und wenn wir jedem Kind die gleichen Bildungschancen zugestehen wollen, müssen wir unser Bildungssystem so finanzieren, dass jedes Kind individuell gefördert und dort abgeholt wird, wo es steht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Gelingt es uns, öffentliche Schulen fair zu finanzieren, gilt dies automatisch auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Aber dafür müssen wir alle mal an einen Tisch kommen, partei- und schulübergreifend. Eine echte Bildungsreform und ein beteiligungsorientierter Prozess, Frau Oldenburg, damit würden Sie als Bildungsministerin große Spuren hinterlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)