Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SPD und LINKE haben sich bereits im Koalitionsvertrag zum Umgang mit dem Thema des vorliegenden Antrags verständigt. In Ziffer 86 heißt es: „Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf dem niedrigen Niveau verstetigt werden, mit der klar formulierten Erwartung, dass dafür ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung umgesetzt wird.“ Zuletzt angefasst wurde das Thema im vergangenen Jahr, konkret im Herbst. Anfang September hatten sich die Ampelkoalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants zu verlängern. Und die Begründung lautete seinerzeit wie folgt: Durch die Corona-Pandemie sind Verhaltensänderungen eingetreten, die eine stärkere Substituierbarkeit von geliefertem oder mitgenommenem Essen und zum Beispiel gelieferten Kochboxen mit dem Essen in einem Gastronomiebetrieb nahelegen. Da dieses Essen nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, ist es geboten, die Steuersatzermäßigung für Gastronomieleistungen zu verlängern, um Verzerrungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Die aktuelle Regelung, das klang mehrfach an, geht bis Ende des Jahres. Wenn man sich jetzt anschaut, wie die Entwicklung in der Gastronomie nach den Corona-Jahren gewesen ist, dann zeigt sich ein differenziertes Bild: Einerseits berichtete im Frühjahr 2022 jeder fünfte Betrieb nach DEHOGA-Angaben über Umsatzzuwächse von 20 Prozent und mehr, sodass man annähernd wieder Vorkrisenniveau erreicht habe. Andererseits beklagten aber auch mehr als 30 Prozent der Betriebe anhaltende Umsatzrückgänge, und zwar insbesondere jene, die sehr stark auf Geschäftsreisende und auf Tagungsgäste ausgerichtet sind. Und natürlich spielen massiv steigende Energiekosten, eine gewisse Zurückhaltung der Kunden sowie wachsende Unsicherheiten, zum Beispiel infolge des Ukrainekrieges, eine Rolle. Und all das und die Tatsache, dass solche Entwicklungen in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern natürlich noch mal eine ganz besondere Relevanz haben, das war Motivation, diesen Antrag zu formulieren. Ich will noch daran erinnern, dass wir uns als LINKE darüber hinaus für ein Förderprogramm für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum starkgemacht haben. Den Fokus hatten wir seinerzeit deshalb darauf gerichtet, weil auch in unserem Land, insbesondere in Dörfern und kleineren Städten, ja ein Kneipensterben zu verzeichnen war. Und das ist ja insofern auch deshalb dramatisch, weil Kneipen eine soziale Funktion haben, die wir unbedingt erhalten müssen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und auch da haben wir ja Wort gehalten. Das war auch schon eine konkrete Hilfestellung für einen Teil der Branche, der eben nicht so oft im Fokus steht wie die großen Lokale an der Ostsee oder an der Seenplatte. Die MV-Koalition steht also, anders, als es hier häufig behauptet wird, durchaus an der Seite der Gastronomen. Wir wollen das auch durch eine dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung noch mal dokumentieren. Was wir allerdings im Gegenzug erwarten, sind weitere Anstrengungen für gute Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten in diesem Bereich. Und das liegt an und für sich im originären Interesse der Branche, denn der Personalmangel ist da inzwischen auch die größte Herausforderung. Zum Saisonstart letztes Jahr arbeiteten bundesweit 63.000 Beschäftigte weniger in der Branche als 2019, also vor Corona, und gleichzeitig erlernten bundesweit 10.000 Azubis weniger als noch 2019 einen branchenbezogenen Beruf. Und insofern gilt es jetzt, den Weg der letzten Jahre fortzusetzen. Ja, es gab Tariferhöhungen. Der Einstiegslohn liegt laut NGG inzwischen flächendeckend oberhalb von 12 Euro. Da sage ich, gut so. Ich sage aber auch, der DEHOGA sollte jetzt auch seine Kampagne zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes abblasen, denn das nach Corona noch verbliebene Personal versucht ohnehin, die entstandenen Lücken so gut wie möglich zu füllen. Und im Ergebnis ist bereits zu beobachten, dass Krankenstände deutlich steigen. Diese besonderen Anforderungen im Gastgewerbe brauchen eben Rahmenbedingungen, die nicht krankmachen. Und es ist ja auch arbeitsmedizinisch belegt, dass das Unfallrisiko in Arbeitsstunde neun und zehn folgend erheblich steigt. Und deswegen bleibt es für uns als LINKE dabei, wir wollen Entlastung und Planbarkeit für die Gastronomiebetriebe im Tourismusland und wir wollen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Für uns sind das zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie gehören zusammen. Und deswegen werbe ich um Zustimmung zum Antrag, und zwar in Gänze. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)