Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle zu Beginn noch mal ausdrücklich klar, dass die CDU und die GRÜNEN niemals jetzt in der Diskussion infrage gestellt haben, dass die Gelder, die wir den freien Schulen bisher zur Verfügung gestellt haben, zu gering sind. Wir haben moniert die errechneten Werte für 2022/23. Wir haben festgestellt in diesem Fall: Opposition wirkt! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Regierung wirkt!) Man hat innerhalb von 48 Stunden unsere Argumente wahrscheinlich zur Grundlage genommen, um dann diese Ausgleichszahlung in 7c so zu verankern, und dem haben wir auch zugestimmt. Ich möchte mich bedanken für die sachliche Diskussion, die aus meiner Sicht stattgefunden hat, und will auf die eine oder andere Äußerung eingehen. Zu Recht hat die Ministerin ausgeführt, dass sie sich im Rahmen des Schulgesetzes also die rechtlichen Grundlagen sozusagen zu eigen gemacht hat und aufgrund dieser Tatsache die Berechnungen angestellt hat. Aber was wollen wir sonst erwarten von einer Regierung und von der Ministerialebene, als die Anwendung von Recht und Gesetz? Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber in den Häusern steht an der Spitze ein Politiker, und der hat Juristen, die ihn beraten, und der hat auch politische Berater. Und ich hätte erwartet in diesem Prozess, dass man hätte feststellen können, dass eben eine Erkenntnis reift, dass diese Berechnungsgrundlage hinkt. Und Herr Butzki hat ja jetzt sozusagen zusammenfassend auf meine Frage, ob nach achteinhalb Jahren jetzt eine Novellierung vorgenommen werden soll, ob er die Notwendigkeit sieht, das bejaht. Ich stelle fest, das ist also ein Politiker, der das erkannt hat, und vorher hat das keiner in der Koalition bei Rot-Rot erkannt. Insofern sind wir jetzt wieder mal einen Schritt weiter. Und ich kann es auch schon nicht mehr hören, dass man sagt, die Grundschulen bekommen jetzt mehr Geld, die freien Schulen bekommen mehr Geld. Sie müssen die Frage beantworten, ob das ausreichend ist, und nicht, ob es mehr ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) weil es sicherlich Faktoren gibt, die eine Rolle spielen, warum die Grundschulen mehr Geld bekommen! Da sitzt ja nicht irgendwo einer und sagt, och, die Grundschulen kann ich heute so schön leiden, die kriegen morgen mehr Geld. Nein, das ist eine Berechnungsgrundlage, da spielen Faktoren eine Rolle, möglicherweise das Thema Verbeamtung. Insofern sind das Punkte, die noch mal wichtig sind, sich anzuschauen. Und die Sachlichkeit der Diskussion, glaube ich, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Frau Rösler möglicherweise noch nicht gesprochen hat, beziehungsweise das, was wir uns als Opposition im Ausschuss anhören mussten, inhaltlich, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zurück zur Sachlichkeit, Herr Renz!) dass das nicht Eingang in diese Debatte gefunden hat. Da gab es nämlich Kindernamen, die man erfunden hatte, diesen Otto und Anne, und dann stellte man öffentliche und private Schulen gegenüber. Man sprach von Erhöhung von Schulgeld, von einer Gleichmacherei auf dem Weg in das Schlechte, nämlich, warum sollen dann die Privatschulen kleinere Klassen haben. Das hat heute in der Diskussion keine Rolle gespielt, deswegen vielleicht auch die Sachlichkeit. Da muss man sich schon mal fragen: Die öffentlichen Sitzungen lassen Sie nicht zu, und da reden Sie, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist, was Sie vielleicht denken. Auch so eine Formulierung, bisheriges Finanzierungssystem, das war ja wohl nicht so schlecht, das spricht doch für die Tatsache, dass wir jetzt die höchste Dichte haben an Privatschulen, nämlich 13 Prozent. Also Sie bauen da Zusammenhänge in nicht öffentlicher Sitzung auf, die Sie sich hier nicht trauen auszusprechen, sondern hier sind Sie alle dann Kämpfer schon immer für die freien Schulen gewesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Berechnungsgrundlage hinkt und wir deswegen auch diesen Spruch so nicht stehen lassen können, wenn Herr Butzki sagt, mehr Geld, sondern ausreichend, das ist die Frage. Das zeigt doch schon der Haushaltsansatz, das habe ich mir noch mal rausgesucht für 2022/23. Angestellte Lehrer werden angesetzt mit 87.300 Euro, und die verbeamteten Lehrer werden angesetzt mit 69.800 Euro, angestellter Lehrer rund 87.000 Euro, ein verbeamteter in etwa 70.000 Euro. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das heißt, das ist schon eine merkliche Differenz. Jetzt müssen wir noch etwas dazurechnen, logischerweise die Pensionsrücklage bei den verbeamteten Lehrern, sodass wir Pi mal Daumen auf 80.000 Euro kommen. Jetzt scheidet aus dem staatlichen Schulsystem der Lehrer mit 87.000 Euro Durchschnittsansatz aus und kommt in das staatliche System, weil wir es so wollten, ein verbeamteter Lehrer mit einem Kostensatz von circa 80.000 Euro. Und diese 80.000 Euro, da wir ja ein System haben, das sich an den Istausgaben orientiert, sind doch jetzt in der Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der privaten Schulen. Und 85 Prozent von 80.000 Euro oder von 87.000 Euro ist doch schon ein wesentlicher Unterschied. Deswegen ist doch die Frage nach achteinhalb Jahren Geräuschlosigkeit, ob die Berechnungsgrundlage nicht etwas hinkt. Und leider ist der Kollege Brodkorb nicht mehr unter uns hier als amtierender Landtagsabgeordneter, der hätte bestätigen können, dass wir vor achteinhalb Jahren andere Dinge diskutiert haben und insbesondere mit der Einführung der Verbeamtung das schon haben kommen sehen. Und wenn wir jetzt nicht gemeinsam rangehen und die Berechnungsgrundlage uns anschauen und über einen möglichen Ausgleichsfaktor oder was auch immer nicht reagieren, dann werden wir ein Riesenproblem konstruieren bei den freien Schulen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Die Berechnungsgrundlage ist dann nämlich nicht korrekt. Sie bekommen nicht diese 85 Prozent, die ihnen zustehen, sondern es sind prozentual weniger. Und dann brauchen Sie nicht mit solchen Formulierungen zu kommen, dass die Elternbeiträge oder Ähnliches erhöht werden sollen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist nur eine Stelle. Das müssen Sie hochrechnen auf den Gesamtbereich. Und deshalb sind die freien Schulen gezwungen, mehr Brutto für angestellte Lehrer zu zahlen, als wir zahlen können für die verbeamteten Lehrer, weil Lohnnebenkosten et cetera viel, viel höher sind. Und dazu sind die freien Schulen nicht in der Lage, wenn die Berechnungsgrundlage so aussieht, dass wir das Beamtengehalt nehmen, und deswegen müssen wir nachsteuern. Das erzähle ich seit dem 01.06. im Ausschuss immer wieder anhand von praktischen Beispielen, und mich freut es, dass wir dann in der letzten Sitzung im Juli jetzt den Erkenntnisgewinn haben, zumindest in der Regierung. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das bei den Mitgliedern des Ausschusses schon so war, dass wir hier definitiv gegensteuern müssen. Dass das heute dazu führt, dass Sie sagen, unser Antrag ist überflüssig, das ist Ihre Arbeitsweise. Darüber werden wir ja auch in den nächsten Jahren weiter diskutieren, ob das noch der Politikstil ist, der nicht nur den Landtag mitnimmt, sondern der auch die Bürger perspektivisch mitnimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, Herr Krüger, Politik vor 20 Jahren, vor 25 Jahren ist eben halt aufgrund der gesellschaftlichen Strukturveränderung nicht mehr gleichzusetzen mit dem, was wir heute an Herausforderungen haben, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) um die Gesellschaft zusammenzuhalten und mitzunehmen. Und deswegen müssen wir den Politikstil vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle entsprechend anpassen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) der Änderungsantrag der GRÜNEN, der zielt natürlich darauf ab, das System komplett umzustoßen und auf neue, andere Füße zu stellen. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dem können wir jetzt nicht zustimmen, a) hat das jetzt auch nichts mit dem Antrag zu tun, sondern ähnlich, wie Sie es ja vielleicht schon erkannt haben und gesagt haben, mehr mit der Debatte in die Zukunft gerichtet, deswegen nachher beim nächsten Tagesordnungspunkt. Aber dass Sie in Ihren Änderungsantrag auch die öffentlichen Schulen sozusagen noch mit hineinschreiben und auch dieses System noch umgeschubst werden soll und die Flexibilität beim Personaleinsatz dann vor Ort in staatlichen und privaten Schulen anders gestaltet werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine sehr gute Idee!) ich glaube an vieles, ich will jetzt nicht den Spruch mit den Visionen sagen, aber ich bin mir schon relativ sicher, dass ich und fast keiner von uns das hier erleben wird, dass es in dieser Art und Weise so umgestellt wird, aber darüber zu diskutieren, ob es Veränderungen bedarf, das sehr wohl. – Herzlichen Dank! Ich bitte also die Koalitionäre, da das ja der Prüfauftrag ist, den Sie selbst definiert haben, hier einfach per Beschluss uns auch zuzustimmen, weil wir sind gemeinsam diesen Weg gegangen, und warum Sie jetzt ausscheren wollen durch Ablehnung, das kann ich nicht nachvollziehen. Sie haben jetzt noch kurz Zeit, die GRÜNEN haben eine Kurzintervention, vielleicht kommen Sie noch auf einen neuen Weg, der dann Zustimmung heißt zum Antrag von CDU und FDP. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)