Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, ich wollte Sie vorhin tatsächlich fragen – Sie haben leider die Zwischenfrage aus Zeitgründen nicht zugelassen, aber vielleicht haben Sie nachher noch Redezeit, dass Sie dann darauf antworten können –: Wann haben Sie denn als Fraktion konkret das letzte Mal mit Vertretern von freien Schulen gesprochen? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Letzte Woche. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Gerade. Gerade eben.) Wir haben gerade alle ein Gesprächsangebot bekommen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Letzte Woche, Herr Renz! Kann ich ganz schnell beantworten, Herr Renz! – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) und der Informationsstand bisher war, dass die SPD mit ihnen gesprochen hat, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, wir auch.) die Oppositionsfraktionen, und DIELINKEN halt nicht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das brauche ich nicht zu sagen, das ist so. Letzte Woche.) Wenn Sie das jetzt nachher dann noch mal klarstellen, dann ist das sehr schön, ob Sie in Vorbereitung der Sitzung zum 06.07., als es um diese Verordnung ging, (René Domke, FDP: Genau!) wo wir schon seit drei, vier oder fünf Wochen darüber gesprochen haben, haben Sie dort Gespräche (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber sicher!) mit Vertretern der freien Schulen geführt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Selbstverständlich!) ja oder nein. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Selbstverständlich!) Sie müssen auch nicht antworten. (Rainer Albrecht, SPD: Hat sie doch! Hat sie doch!) Sie unterstellen uns, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Könnte man auch mal zur Kenntnis nehmen. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass wir fordern, dass freie Schulen bessergestellt werden. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, ob das jemand so gesagt hat. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Habe ich Ihnen doch nicht unterstellt! Habe ich doch nicht unterstellt!) Ich will Sie nur daran erinnern, dass das Schulgesetz bei fast allen Schularten sagt, die freien Schulen bekommen 85 Prozent. Es gibt Ausnahmen, das wissen wir, aber im Regelfall bekommen die 85 Prozent. Insofern fordern wir einfach nur Gerechtigkeit, dass 85 Prozent von den Istkosten auch tatsächlich 85 Prozent sind, und wir fordern keine Besserstellung. So viel zur Klarstellung! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe es vorhin in der Rede zweimal gesagt und Sie waren an der Debatte ja vorhin nicht beteiligt, jedenfalls nicht direkt, haben aber auch keine Schlussfolgerungen gezogen, sondern haben das stupide wiederholt, dass die Zuschüsse steigen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, das ist auch ein Fakt.) Deswegen noch mal: Die Frage ist nicht, ob die Zuschüsse steigen. Wenn wir morgen nur noch die Hälfte der Kinder haben, dann brauchen die Zuschüsse in dem Sinne auch nicht zu steigen, es sei denn, Sie wollen die generell für Bildung in Größenordnung verwenden, zum Beispiel für Schulbau oder Ähnliches. Entscheidend ist, dass die in diesem Fall steigenden Zuwendungen auch ausreichend sind. Ich habe Ihnen das vorhin gesagt am Beispiel der Grundschulen. Und insofern, wenn Sie da jetzt auch ins Detail gehen wollen, dann müssten Sie ja immer differenzieren und sagen, für gymnasiale Schüler steigen die Schulkostensätze nicht, sondern in der Gesamtheit, und da gibt es viele, viele andere Faktoren, die eine Rolle spielen. Hier geht es in der Aussprache um gerechte Bildungschancen und die faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Da will ich zu Beginn noch mal deutlich sagen, wie notwendig nicht nur die Diskussion ist, sondern dieses Thema, dass wir uns darum kümmern, nämlich die Schulen in freier Trägerschaft gewährleisten eine Vielfalt, eine Vielfalt, was, glaube ich, richtig ist, dass das Angebot da ist. Dass die Eltern entscheiden können, ja, ich möchte auch eine freie Schule mit dem und dem Konzept besuchen lassen durch mein Kind, das ist ein wesentlicher Punkt, aber ein zweiter wesentlicher Punkt ist auch, dass ich glaube, dass die freien Schulen ihren entscheidenden Beitrag leisten, dass wir überhaupt die Unterrichtsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aufrechterhalten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde zwar von der Ministerin im Ausschuss gesagt, dass entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden bei öffentlichen Schulen. Frau Enseleit hat ja dann auch nachgefragt, ob man das mal präzisieren kann. Ich glaube, die Aussage ist zutreffend, ohne die freien Schulen, ohne deren Investitionen, ohne deren Lehrerschaft wären wir nicht in der Lage, von heute auf morgen das Schulsystem, die Unterrichtsverpflichtung in Mecklenburg-Vorpommern abzusichern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern ist es richtig, dass wir über die Zukunft, die faire Finanzierung hier diskutieren. Und politisch habe ich eben schon meine Bedenken, und deswegen freue ich mich insbesondere, dass die Diskussion stattfindet, weil ich nämlich nicht ausreichend Interessenvertreter unter Rot-Rot für freie Schulen in Regierungsverantwortung (Rainer Albrecht, SPD: Na! Na! Das ist aber eine Unterstellung.) beziehungsweise in der Koalition sehe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Das war die letzten 15 Jahre vorher in anderer Konstellation anders. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, nein! Nein, nein!) Das wissen wir, dass die CDU da die treibende Kraft war, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) dass wir solche Grundlagen erst mal geschaffen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das kann ich heute nicht mehr sehen. Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, den Prozess der Ausschussberatung Ihnen noch mal im Einzelnen vorzutragen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) wie ahnungslos Sie bis zum 06.07. dagesessen haben, wie ahnungslos Herr Butzki noch in der Sitzung davor gesagt hat, hier gibt es keinen Handlungsbedarf, das können wir alles so auf den Weg bringen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden eingehalten, was wollen Sie überhaupt von uns, es ist doch alles okay. (Andreas Butzki, SPD: Ich habe gesagt, wir verraten das nicht vorher.) Ahnungslos hoch drei! (Andreas Butzki, SPD: Nein, nein!) „Vertrauensschutz“ wollten Sie gar nicht in den Mund nehmen, nicht akzeptieren, und am Ende ist natürlich immer noch das Gefühl da, dass tatsächlich Juristen dafür gesorgt haben und Sie auf den richtigen Weg gebracht haben zum 06.07., dass der Vertrauensschutz nämlich eine rechtliche Sache ist, die Sie vor Gericht um die Ohren hätten, hätte Ihnen das fliegen lassen können. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hätte, wäre, wenn!) Insofern, wenn das möglicherweise die Entscheidungsgrundlage war, dann ist das halt so, aber das macht umso deutlicher, dass wir uns in der Zukunft mit fairer Finanzierung hier auseinandersetzen müssen. Ansonsten, Sie sagen immer, Sie tun alles für Bildung – ich will jetzt nicht wieder aufzählen, was Sie im LINKEN-Wahlprogramm alles hatten mit Unterrichtsabminderungen von 27 auf 25 Stunden und, und, und –, (Andreas Butzki, SPD: Koalitionsvereinbarung ist entscheidend, das weißt du doch!) aber Sie hatten auch 1 Milliarde Euro Schulbauprogramm im Wahlprogramm drinstehen als LINKE. (Andreas Butzki, SPD: Koalitionsprogramm ist entscheidend, das weißt du doch!) Wo ist denn Schulbauprogramm im letzten Doppelhaushalt gewesen? Die Einzigen, die doch noch Schulen bauen jetzt aus eigenen Mitteln, sind die freien Schulen. (Daniel Peters, CDU: So ist es. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen ist es umso mehr zu begrüßen, dass sie das tun aus einem Antrieb heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn wir auf Sie warten – Sie werden sicherlich sagen, im nächsten Doppelhaushalt steht schon wieder das und das drin, was wir im Moment nicht überprüfen können –, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Fakt ist, Sie haben in den letzten zwei Jahren über den Doppelhaushalt in diesem Bereich wenig bis gar nichts getan. Und insofern können wir einfach den freien Schulen nur dankbar sein. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und Ihre Ideologie, die Sie weiterhin haben, dass Sie auch noch hier vielleicht das jetzt nicht so deutlich aussprechen, deswegen plädiere ich immer noch mal für öffentliche Sitzungen in den Ausschüssen. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Wenn das natürlich dazu führt, dass Sie da sich auch nicht mehr trauen, das auszusprechen, was Sie denken, dann können wir uns das zwar auch sparen, aber Fakt ist doch, Ihre Empfehlung ist doch immer wieder durch die Blume, es soll keine Besserstellung geben, die sollen doch einfach mehr Schulgeld nehmen und die Klassenfrequenz erhöhen. Das kann doch nicht die Zielstellung sein! Sie haben doch auch in Ihrem Wahlprogramm drin, dass in staatlichen Schulen zu Recht alles besser werden soll, dass die Anzahl der Schüler maximal 25 sein soll, dass wir da runtergehen. Perspektivisch werden wir in Deutschland diskutieren, ob wir nicht einen zweiten Lehrer brauchen aufgrund der komplizierten Situation. Und jetzt sagen Sie, ja, im Prinzip sind wir mehr oder weniger handlungsunfähig, das staatliche Schulsystem weiter zu verbessern, und dann müssen halt die privaten Schulen sich dem anpassen. Indem Sie strangulierende Regelungen nicht aus der Welt schaffen, indem Sie diesen Aspekt, den ich vorhin beschrieben habe, nämlich die Arbeitsgrundlage Beamtenbesoldung, nicht adäquat über einen Ausgleichsfaktor auf den Bedarf für die privaten Schulen für die Angestelltengehälter übertragen, wenn Sie das nicht tun über so einen Ausgleichsfaktor, dann werden wir nicht mehr über faire Finanzierung sprechen und über den Bestand in der Zukunft, dann werden wir über ganz andere Sachen sprechen. Insofern danke ich der FDP noch mal, dass Sie hier das auf die Tagesordnung oder zur Diskussion aufgerufen haben. Mir hätte es auch besser gefallen, wir hätten das in zwei/drei Stunden gemacht und nicht jetzt gleich im Anschluss, dann hätten Sie vielleicht auch unsere Argumente aus der ersten Diskussion besser verarbeitet (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) und nicht so reagiert, wie Sie jetzt reagiert haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)