Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass beide vorliegenden Anträge ein wirklich wichtiges Thema behandeln. Ich gehe mal davon aus, der CDU-Antrag ist unmittelbar im Anschluss an die Landesverkehrskonferenz am 27. April entstanden. Und auch mir ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass es auf selbiger harte Kritik an den Plänen der Ampel zur Erhöhung der Maut gab, unter anderem vom Vorsitzenden des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung Professor Dr. Engelhardt. Diese bezog sich neben inhaltlichen Aspekten vor allem auch auf die schon vom Minister angesprochene Art und Weise der Verbandsanhörung. Da ist beklagt worden, dass für einen 50-Seiten-Gesetzentwurf mit fünf Anhängen gerade einmal 24 Stunden Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wurde. Mein Kollege Marcel Falk hat es gesagt, zwischenzeitlich hat sich auch der gemeinsame Arbeitskreis von SPD und LINKE mit Branchenvertretern aus unserem Land getroffen und das Gesetzesvorhaben bewertet. Unter anderem ist in selbigem die Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen statt bisher 7,5 Tonnen und eine stärkere Bepreisung des CO -Ausstoßes – in Rede ste-2 hen hier 200 Euro pro Tonne CO – vorgesehen. 2 Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, stehen die Koalitionsfraktionen weiterhin grundsätzlich hinter dem Anliegen der Umrüstung auf klimafreundlichere Antriebssysteme und der Vereinheitlichung von EU-Regelungen zu diesem Thema, wir nehmen jedoch die Kritik der hierzulande ansässigen Logistik- und Speditionsunternehmen auf und fordern die Landesregierung daher dazu auf, sich für einige Nachbesserungen im Gesetz starkzumachen. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass unser Antrag nicht den Geist einer Ablehnung des eingeschlagenen Kurses atmet, sondern darauf abzielt, die zeitlichen Abläufe so zu gestalten, dass die für eine Umsetzung zwingend notwendigen technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen auch tatsächlich geschaffen werden können. Was meine ich damit? Zum Beispiel die Errichtung der bislang in weiten Teilen fehlenden Lade- und Tankinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antrieben und die Möglichkeit der Produktion von benötigten Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr in der erforderlichen großen Stückzahl, denn wenn man sich das mal näher anschaut, dann stellt man fest, dass bislang der Anteil von emissionsarmen Lkws im Promillebereich liegt. Und das hat vor allem auch mit der mangelnden Verfügbarkeit selbiger am Markt zu tun. Um gleichzeitig einen Verstoß gegen EU-Recht zu vermeiden, schlagen wir vor, den CO -bezogenen Maut-2 bestandteil gestaffelt zu erheben. Warum machen wir das? Weil dies den Unternehmen die Berücksichtigung der entstehenden Mehrkosten in ihrer Preisgestaltung ermöglicht und weil es, das klang auch schon mehrfach an, gut ist für die Verbraucher. Eine höhere Maut birgt zumindest die Gefahr weiterer deutlicher Preiserhöhungen. Das haben ja auch andere Bundesländer erkannt und die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 07.07.2023 gebeten, bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens darauf zu achten, dass die möglicherweise zu erwartenden Auswirkungen auf das Preisniveau nicht zu einer Gefährdung der Versorgung ländlicher Räume führen. Wir werden sehen, wie viel diese Formulierung dann am Ende wert ist. Ich stelle erst mal fest, das ist gut so, dass es festgestellt wurde. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, also jenen, die ja dann auch bei uns im Land die Güter in der Fläche verteilen, auf 2027 verschoben werden sollte. Und bei unserem Gespräch war auch die Vertreterin der zuständigen IHK zugegen und hat uns noch mal deutlich gemacht, dass es auch Probleme bei der Abgrenzung echter Gütertransporte von gewerblichen Dienstleistungen im Handwerk gibt. Und auch hier würden wir Zeit gewinnen, um diese Probleme zu lösen. Nicht zuletzt geht es uns natürlich auch immer darum, die Rahmenbedingungen für die Fahrer zu verbessern. Das spielte im Kontext der Arbeits- und Fachkräftegewinnung in der Logistikbranche auch eine Rolle. Es fehlt an Lkw-Stellplätzen, sanitären Einrichtungen und Möglichkeiten preiswerter Verpflegung entlang der Autobahn. Und als Gewerkschafter sei mir der Einschub noch gestattet, dass Lkw-Fahrern zunächst mal dazu grundsätzlich mehr Wertschätzung entgegengebracht werden muss. Um Fahrern faire Arbeitsbedingungen zu garantieren, gilt es, neben dem technischen Zustand der Lkws sowie der Prüfung der Ladung auch Lenkzeiten und Mindestlohn regelmäßig zu kontrollieren, um Sozialdumping einzudämmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine letzte Bemerkung noch zum Thema Schiene: Selbstverständlich braucht auch die Schiene für die notwendigen Investitionen mehr Geld. Wir haben es ja oft genug diskutiert, das Streckennetz stößt heute schon an Kapazitätsgrenzen, und eine den Aufgaben angemessene Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für das de facto Staatsunternehmen DB AG ist unerlässlich, denn Instandhaltung, neue Schienen, Weichen und die Digitalisierung der Stellwerke kosten bekanntermaßen Milliarden. Hier steht der Bund weiterhin in der Pflicht. Da sage ich mal, die Entscheidung, mit dem alten Prinzip „Instandhaltung ist Sache der Bahn und Neubau ist Sache des Bundes“ zu brechen, erscheint zunächst nachvollziehbar, aber wichtig ist natürlich, dass am Ende des Tages auch tatsächlich mehr Geld ins System kommt. Der Investitionsbedarf für die nächsten vier Jahre bei der Bahn wird ja mit 45 Milliarden Euro beziffert. Und eins will ich auch sagen, fürs Erste wäre es ja schön, wenn die geplanten Mehreinnahmen aus der Maut überhaupt erst einmal als zusätzliche Mittel dem Verkehrsetat zufließen würden, statt im schwarzen Loch des allgemeinen Bundeshaushaltes zu verschwinden, denn wenn das nicht gesichert werden kann, dann nutzt auch die mit der Gesetzesänderung korrigierte, aus unserer Sicht falsche Politik des früheren CSU-Verkehrsministers Ramsauer nichts, der 2010 ja festlegte, Mauteinnahmen ausschließlich der Straße zukommen zu lassen. Der Minister hat gesagt, warum wir anteilig zumindest auch Geld für die Schiene brauchen. Zusammengefasst: Es gibt sie also, die Stellschrauben, die man zum Wohle der Verkehrsträger und der Verkehrsinfrastruktur drehen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)