Birgit Hesse
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2327. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2409 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2409 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2327 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2327 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß, Drucksache 8/2335, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erhöhung der Lkw-Maut verhindern, Drucksache 8/2244. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß – Drucksache 8/2335 – Antrag der Fraktion der CDU Erhöhung der Lkw-Maut verhindern – Drucksache 8/2244 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2335 hat für die Fraktion der SPD Herr Falk.
