Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Wochen hat uns das Thema der Finanzierung der freien Schulen sehr intensiv beschäftigt. Und ich muss sagen, dass diese Debatte zum Teil leichter zu führen gewesen wäre, hätten wir seitens des Ministeriums stets zeitnah und transparent die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herr Renz hat es bereits gesagt. Seien es Zahlenwerke oder Verordnungen, sie kamen oft zu spät und wurden nachgereicht. Liebe Kolleg/-innen, dies ist ehrlicherweise eine unzureichende Arbeitsgrundlage. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Blicken wir nun auf den Antrag von CDU und FDP, so lässt sich festhalten, dass die Landesregierung in der Tat an der einen oder anderen Stelle eingelenkt hat und beispielsweise die sinkenden Fördersätze nun nicht mehr rückwirkend, sondern laut Verordnung erst zum Schuljahr 2023/24 in Kraft treten. Dass der Vertrauensschutz an dieser Stelle greift, wird in vielen freien Schulen zwar für Erleichterung gesorgt haben und wurde seitens unserer Fraktion im Ausschuss auch begrüßt, die Gesamtverordnung der Landesregierung konnten wir aber aus mehreren Gründen nicht annehmen, denn die grundsätzliche Kürzung der Zuschüsse für die freien Träger bleibt in den kommenden vier Jahren insbesondere im Gymnasialbereich bestehen und Unklarheiten zu den Berechnungsgrundlagen sind nicht ausgeräumt. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Das Bildungsministerium argumentiert, dass die freien Schulen nun Rechtssicherheit hätten. Ich bezweifle aber ernsthaft, dass diese Kostensätze in den kommenden vier Jahren ausreichend sein werden. Deswegen begrüßt meine Fraktion auch den Antrag von CDU und FDP und ist bei Annahme unserer Änderungen auch bereit zuzustimmen, denn fest steht der Fünfjahresrhythmus, in dem … (Enrico Schult, AfD: Wieso durften Sie denn nicht mitmachen?) Doch, hätten wir tun können, aber wir wollten eine Änderung haben. (Enrico Schult, AfD: Okay.) Danke, dass Sie nachfragen! (Enrico Schult, AfD: Beim Ursprungsantrag, meine ich.) … in dem der Finanzrahmen der freien Schulen festgelegt wird, bietet eine gewisse Planungssicherheit. Insbesondere Teamstrukturen und neue Unterrichtsformen brauchen eine gewisse Zeit, um sich zu etablieren. Kürzt man diese, kann Gutes nicht lange genug erprobt werden und hat das Personal auf absehbare Zeit keine Gewissheit. Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, diesen Satz, also die Prüfung der Verkürzung der Bewilligungszeit oder der Verordnungsdauer zu streichen und den Fünfjahreszeitraum beizubehalten und dafür viel mehr die Finanzierungsgrundlage freier und im Grunde auch öffentlicher Schulen neu zu denken. Nun hat die FDP im nächsten Tagesordnungspunkt genau das aufsetzen lassen, und wir werden es in einer halben Stunde erneut debattieren. Gegen eine verbundene Aussprache hätte an dieser Stelle auch nichts gesprochen, aber nun gut, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann teile ich meine Gedanken eben in zwei kurze Reden anstatt in einer langen Rede mit Ihnen. (Andreas Butzki, SPD: Genauso ist das.) Aber an dieser Stelle vorab einmal schon so viel: Gerechtigkeit herrscht nach dem Bildungsministerium dann, wenn sich Personalausgaben an öffentlichen Schulen mit denen an freien Schulen decken. Da könnte man im ersten Moment sagen, ja, natürlich, schließlich sollen die Kinder an beiden Schulen die gleichen Lernbedingungen vorfinden. Problematisch wird es aber dann, wenn sich nicht daran orientiert wird, was pädagogisch, wissenschaftlich und zeitgemäß definiert eine gute Schule ausmacht, sondern nur daran, was öffentliche Schulen nun mal gerade zur Verfügung haben. Dies dann an die freien Träger weiterzureichen, die zudem nur 85 Prozent der Personalkosten der staatlichen Schulen erhalten, kann hier zu erheblichen Qualitätsverlusten führen, die wir nicht wollen, zumal, wenn natürlich Basis die Istkosten von vorletztem Jahr dann sind. Lassen Sie uns gute Schule neu denken! Stellen wir als Politik die entsprechenden Mittel bereit und lassen wir die Schulen dann selbstständig arbeiten! Liebe Landesregierung, das müsste auch in Ihrem Interesse sein. Ihre Abgeordnete Nadine Julitz hat in einer Pressemitteilung diese Woche gesagt: „Bildung ist uns in Mecklenburg-Vorpommern in den staatlichen ebenso wie in den freien Schulen lieb und teuer, auch und gerade dann, wenn es mal etwas teurer wird.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich nehme Sie beim Wort und freue mich auf die Annahme unseres Änderungsantrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)