Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das, was wir vor einem Jahr diskutiert haben, stelle ich Ihnen gern noch einmal vor. Ich bin aber nicht sicher, ob Sie es tatsächlich aufnehmen wollen. Es gibt ein elektronisches Aktenverarbeitungssystem der Landesregierung, die E-Akte DOMEA, das ist der Programmname, in der wir unsere elektronischen Akten ablegen. Da gibt es keine doppelte, dreifache, vierfache Buchführung, sondern eine, wo im Zweifel eben in diese Akte hineingegeben wird. Und dann legt nicht jeder Mitarbeiter eine eigene Akte an, sondern liefert dieser Akte zu. Die von Ministerinnen oder Ministern gefertigten Dokumente werden im Zweifel dort ebenfalls, wenn sie aktenrelevant sind, abgelegt. Die E-Mail-Postfächer sind keine elektronischen Aktenverarbeitungssysteme. Auch das habe ich im Übrigen damals auf Ihre Nachfrage – da haben wir hier auch schon in ähnlicher Konstellation gestanden – mitgeteilt: In diesen werden keine entsprechenden, weil sie nicht revisionssicher sind, elektronischen Akten abgelegt. Um das mal zu übersetzen, das ist so ein bisschen ein Briefkasten wie im analogen Wesen. Kein Mensch käme auf die Idee, die gesamte Post im Briefkasten liegenzulassen, sondern wenn wir sie haben und sie wichtig ist, dann packen wir sie in Ordner „Versicherungen“, „Steuerbüro“ und so weiter. Genauso handhaben wir es auch, und auf die Art und Weise ist es Ihnen bereitgestellt worden. Deswegen weise ich ja darauf hin, dass es Ihnen bereitgestellt worden ist. Und genau auf diese E-Akten und die entsprechenden ergänzenden Unterlagen habe ich Bezug genommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)