Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2350. Im Rahmen der Begründung ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2350 zu streichen. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2411. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2411 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/2350 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2350 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung zum Thema „Individuelle und gerechte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche: Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Individuelle und gerechte Bildungschancen für Kinder und Jugendliche: Faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.