Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben in anderthalb Stunden über die freien Schulen gesprochen, über die Finanzierung der freien Schulen. Wir haben zwei Fragen gehabt, wir haben drei Kurzinventionen gehabt und nun haben wir hier noch eine Aussprache der FDP-Fraktion genau zu demselben Thema. Ich frage mich jetzt tatsächlich, was das soll, Frau Enseleit. Gut, mag sein, Sie wollten uns die Geschichte von Finn erzählen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ich finde schon, wir sollten uns mit diesen Dingen ernsthafter auseinandersetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und sich jetzt hier hinzustellen und eine Geschichte zu erzählen, ist meines Erachtens deplatziert. (Zurufe von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wenn wir diese Finanzierung der freien Schulen beraten wollen – und da bin ich ganz bei Ihnen, werte Kollegen der FDP –, dann muss das im Ausschuss passieren. Ich glaube, das ist hier Spiegelfechterei, die wir hier vornehmen, und insofern meine ich oder werden meine Ausführungen in diese Richtung auch sehr kurz sein, weil ich ja das alles schon mal gesagt habe eben in einer zwölfminütigen Rede, dass wir tatsächlich auch die freien Schulen unterstützen wollen, dass wir sie als wichtigen Faktor in der Bildungslandschaft sehen. Aber das möchte ich nicht alles wiederholen. Ich möchte allerdings auf einen Punkt noch mal zu sprechen kommen, Frau Enseleit. Sie sprachen ja, dass es hier auch im Land gegen die freien Schulen oder gegen die Privatschulen vorgehe und die Kostensteigerungen beispielsweise, dass diese immens seien und dass die freien Schulen und Ersatzschulen gar nicht mehr wüssten, wie sie sozusagen die Kosten stemmen können. Das ist richtig, ich sagte es, unsere Tochter geht auch auf eine freie Schule. Die Kosten gehen da durch die Decke, aber die Kosten gehen auch durch die Decke durch eine falsche Politik auf Bundesebene, und daran sind Sie beteiligt als FDP. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Das muss man mal ganz klar sagen. Denn woher kommen denn diese Kostensteigerungen? Die kommen natürlich durch dieses Heizkostengesetz. Das ist ja das, was die Leute sozusagen, die kommunalen Schulträger jetzt oder auch die Schulträger, die werden unter Druck gesetzt durch eine falsche Energiepolitik, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die auch auf Bundesebene gemacht wird. All das blenden Sie jetzt aus, indem Sie sich hier hinstellen und sagen, ja, das Land müsste mehr tun. Oder die Sanktionspolitik, die wir hier auf Bundesebene machen. Es ist völlig falsch zu sagen, wir wollen das jetzt alles gar nicht mehr haben. Und daraus resultieren doch diese Baukostensteigerungen. (Beifall vonseiten der Faktion der AfD) Also es ist doch völlig absurd zu sagen hier, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und da zeichnen Sie verantwortlich, werte Kollegen der FDP. Sie zeichnen auf Bundesebene für diese verfehlte Politik verantwortlich, (René Domke, FDP: Das glauben Sie ja wohl selber nicht!) die die Inflationsrate hier so derart in die Höhe treibt. (René Domke, FDP: Haben Sie es immer noch nicht verstanden?) Und auch der Vater von Finn würde sich freuen, (René Domke, FDP: Dass wir Krieg in Europa haben, begreifen Sie nicht.) wenn er am Wochenende, wenn er in den Supermarkt geht, nicht 200 Euro auf den Tisch legen müsste, (René Domke, FDP: Dass es Inflation gibt, das begreifen Sie nicht.) sondern 150, und das ist die Inflation, dafür zeichnen Sie verantwortlich. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und daher ist es für mich heuchlerisch, sich hier hinzustellen und zu sagen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es ist alles ganz böse, was hier auf Landesebene passiert, denn Sie sind in der Bundesregierung, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können die Maßnahmen einleiten und Sie können dafür sorgen, dass das Leben der Bürger da draußen wieder bezahlbar bleibt, (René Domke, FDP: Das ist das, was Sie von Volkswirtschaft verstehen?) dass das Leben der Bürger da draußen wieder bezahlbar bleibt (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dass eben auch die Inflationsrate nicht durch die Decke geht. (René Domke, FDP: Um Gottes willen!) Ich bin Kommunalvertreter, Herr Domke, (René Domke, FDP: Ja, ich auch.) ich weiß, wie wir uns drehen und wenden, was wir machen wollen, was wir umsetzen wollen, was wir bauen wollen. Die Baukostensteigerung, das hat alles damit zu tun. Also tun Sie jetzt hier nicht so, als wenn jetzt Sie da völlig fein raus sind! Auf Landesebene schon, (René Domke, FDP: Die AfD hat die Lösung, so ist es.) aber auf Bundesebene haben Sie alle Fäden in den Händen. Und insofern ist diese Aussprache für mich eigentlich überflüssig. Alles wurde in dem Tagesordnungspunkt, in dem vorherigen Tagesordnungspunkt zu den Privatschulen gesagt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)