Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir lesen täglich Meldungen, dass die Wirtschaft in Deutschland stagniert beziehungsweise wir nach offizieller Lesart auf dem Weg in die Rezession sind. Die Tafeln in der Bundesrepublik verzeichnen rekordhohe Nachfragen, die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland beziehungsweise investieren nicht mehr in Deutschland, weil der Standort immer unattraktiver wird. Parallel dazu ist auf der Seite des Statistischen Bundesamtes zu lesen, dass der Verbraucherpreisindex mit einem Plus von 13,5 Prozent dasteht. Sieht man sich den Index näher an, schlüsselt das Bundesamt das Ganze weiter auf in mehrere Kategorien. Seit Mai 2022 haben wir hier zweistellige Raten bei der Teuerung von Nahrungsmitteln, von Oktober bis März hatten wir sogar über 20 Prozent. Und das sind Preisanstiege, das muss man sich klarmachen, die einfach jeden einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Und in dieser Gemengelage soll ernsthaft eine neue Maut eingeführt werden, die mangels Alternativen zu einer Verdoppelung der bisherigen Gebühren führt. Ich frage mich ernsthaft, wie man das den Bürgern im Land verkaufen möchte, denn es sind eben die Bürger, die diese Erhöhungen am Ende zu bezahlen haben. Jedes einzelne Produkt, das in einem Supermarktregal steht, wurde mit einem Lkw dort hintransportiert. Jeder Stein, den man zum Bauen eines Hauses braucht, kam per Lkw. Was mit der neuen Maut betrieben wird, ist schlicht und ergreifend eine Steuererhöhung, ohne sie so zu benennen. Völlig außer Acht gelassen wird auch, dass der überwiegende Teil des Gütertransports über die Straßen geschieht, und das ist auch technisch und logistisch momentan anders gar nicht machbar, eben über jene Straßen und vor allem auch Brücken, die immer häufiger marode und sanierungsbedürftig sind. In dieser Situation sollen jetzt die Einnahmen aus der Maut beziehungsweise 80 Prozent umgewidmet werden und in die Schiene gesteckt werden. Ein Fuhrunternehmer oder Spediteur leistet diese Abgabe, von der ihm 2011 noch versprochen wurde, dass damit die Straßen auf Vordermann gebracht werden sollen, wirklich geschehen ist allerdings gar nichts, und nun wird diese Abgabe auch noch auf ein Feld umgelenkt, mit dem er unter Umständen gar nichts zu tun hat oder das ganz und gar seine Konkurrenz darstellt oder werden könnte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Neugestaltung der Maut ist ein zutiefst ungerechtes Projekt, denn es trifft die kleinen Speditionen sehr viel härter als größere, denn deren Liquidität ist nun mal eine andere. Und genauso trifft es Menschen mit kleineren Einkommen sehr viel härter als Gutverdiener, denn der Anteil, den Nahrungsmittel am Gesamtaufwand zur Lebenshaltung ausmachen, ist entsprechend größer. In keinem vorstellbaren Szenario führt diese Maut allerdings auch zu einer signifikanten Vermeidung von CO , 2 da mögliche Alternativen einfach fehlen. Unsere Möglichkeiten als Landtag sind begrenzt, das ist mir bewusst. Im Antrag der CDU sind einige gute Punkte aufgeführt, wie die ärgsten Folgen der Maut erst mal abgewendet werden können. Aber vielleicht sollte sich die Landesregierung des Landes mit den niedrigsten Durchschnittslöhnen einfach einmal stärker dafür einsetzen, dass ihre Bürger nicht noch mehr belastet werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der Regierungsfraktionen ab und beantragen Einzelabstimmung für den Antrag der CDU-Fraktion. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)