Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2335. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2335 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2244. Hierzu ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I und in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2244 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sichern und stärken – Bedarfe umfassend, präzise und schnell ermitteln, Drucksache 8/2352. Antrag der Fraktion der AfD Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sichern und stärken – Bedarfe umfassend, präzise und schnell ermitteln – Drucksache 8/2352 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.