David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage ist doch, warum führen wir jetzt diese Diskussion. Und das ist, weil sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, die CO -Einsparungspotenziale oder die Ziele aus dem 2 Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Und deswegen ist auch das Thema CO -Neutralität im Güterverkehr 2 etwas, was als übergeordnete Aufgabe zu verstehen ist. Das ist erst mal die Grundlage, auf der wir uns bewegen. Und ich erinnere mich wirklich noch sehr, sehr gut daran, als Volker Wissing und der Rest der FDP im Bund gesagt haben, wir wollen diese CO -Senkung nicht mehr nur auf 2 irgendwie einen Fachbereich, auf einen Sektor drin haben, sondern wir wollen die CO -Senkungsziele über alle 2 Fachbereiche gekoppelt sehen, und das im Zweifel auch noch irgendwie im mitteljährigen Durchschnitt, im mehrjährigen Durchschnitt. Und der Aufschrei, der da erfolgt ist, zu sagen, was kann sich denn die FDP erdreisten, ist denn hier keiner mehr für den Klimaschutz, die wollen doch nur alle ihre Ziele nicht einhalten, das war ein Aufschrei, der durch alle Medien ging, und die FDP war der große böse Buhmann. Und jetzt haben wir hier etwas, wo sich die Koalition darauf geeinigt hat in Berlin, a) erst mal bei einer EU-Richtlinie, dass das vernünftig umgesetzt wird, aber b) trotzdem darauf zu achten und eine Möglichkeit zu geben, dass man nicht sofort die großen Preissteigerungen mit drin hat, und trotzdem schafft, dieses CO - 2 Einsparungsziel in diesem Sektor irgendwie zu erreichen. Und jetzt kann man schon sagen, okay, das ist eine Koalition aus drei Parteien dort in Berlin, und das ist jetzt auch mal ein Punkt, der an die GRÜNEN geht, das muss man dann auch so akzeptieren, und das, was wir hier machen, ist einfach die Umsetzung eines Kompromisspapiers, und jeder kriegt mal so sein Pro und sein Kontra. Und beim Thema Heizungsgesetz, da haben wir schon hinreichend drüber diskutiert, aber wir können das nicht bei jedem Gesetz machen und irgendwie müssen wir da ja auch mal vorwärtskommen. Das ist die Grundlage, auf der wir uns hier erst mal bewegen. Und natürlich, ich war auch mit dabei, bei der Landesverkehrskonferenz oder bei der Logistikkonferenz in Linstow, dort im Van der Valk Resort. Und das war unglaublich spannend, was dort berichtet wurde, und findet hier auch nur einseitig irgendwie einen Widerhall von dem, was da berichtet wurde. Natürlich trifft das jetzt in der kurzsichtigen Vorausschau die Logistiker, die Transportunternehmen, die auf Lkw irgendwie unterwegs sind. Und ich bin ja gar nicht so weit weg davon zu sagen, man muss da irgendwie eine vernünftige Lösung finden. Und trotzdem wissen wir auch – das ist ja nicht selten der Fall –, dass, wenn irgendwie Veränderung droht, und das vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, erst mal ein ganz, ganz großer Aufschrei mit dabei ist. Und ich kann ihn ja bedingt auch verstehen, aber ich kann ihn nur verstehen aus der Brille von heute, wenn ich ignoriere, was technologisch möglich ist, was die Anbieter gerade alles auf den Weg geben, wann die Verfügbarkeiten in der Serie auch angegeben werden von verschiedensten Herstellern. Und gerade bei so einem großen Hersteller wie IVECO, die ja auch mit Nikola, also quasi elektro- und wasserstoffbetriebene Antriebe mit ihren Lkws gehen, die sagen ganz klar, die haben eigentlich ihre ganzen Vorstellungen so weit weg, Serienreife, Serienproduktion ab Frühjahr 2024. Und gerade im Lkw-Bereich ist das ein Sektor, wo sie unglaublich häufig, im Verhältnis zu allen anderen extrem häufig ihre Lkws austauschen, weil die Kilometer um Kilometer abreißen und dann einfach früh weg sind. Das heißt, wir haben hier einen Innovationszyklus mit drin, der auch kurze Zeiten technisch abbilden kann und wo man über nur kurze andere Zeiten weitere Möglichkeiten hat. Und jetzt haben wir zum Beispiel hier in Rostock an der Universität dort Professoren, Lehrstühle, die sich mit dem Thema natürlich auch auseinandersetzen. So, die haben Mittel und Wege erforscht, wie man auch einen heutigen Diesel-Lkw mit Wasserstoff als Verbrenner, also dass Wasserstoff verbrannt wird, umrüsten kann mit nicht allzu viel Aufwand. In Rostock wohlgemerkt! Dann haben wir in Laage, nur ein paar Kilometer weiter südlich von Rostock, ein Unternehmen, was insbesondere diese Wasserstofftanks baut. Und die bauen die so, dass sie auch bei einem großen Lkw einfach rangebaut werden können und dann mit der Technologie, was sie an der Uni in Rostock entwickelt haben, umgerüstet werden können. Das ist nicht, das gebe ich zu, nicht der Optimalfall in der Effizienz. Besser ist es natürlich, wenn ich einen Lkw habe, der mit einer Brennstoffzelle arbeitet und einem Batteriespeicher für den kurzen Anlauf. Aber wir haben technologische Möglichkeiten hier aus unserem Land in Mecklenburg-Vorpommern, auch diese Brückenzeiten, wo ich noch nicht gleich den Lkw ersetzen kann, mit kurzen Umrüstungsmaßnahmen genau dahin zu kriegen, wo ich sage, wir kriegen die CO -Einsparungen hin, zu 2 einem halbwegs vertretbaren Preis, und damit sind auch diese Logistiker am Ende wieder in die Lage versetzt, quasi mautfrei durch die Gegend zu fahren. Und das ist der Ausgleich, das ist der Gedanke, den man dahinter sieht. Das heißt also, lassen Sie uns doch nicht jedes Mal von dem Stand im Zweifel von vor zehn Jahren und auch nicht unbedingt von dem Stand von heute ausgehen, sondern wir haben hier auch in der Klimapolitik eine Zeitenwende. Und da sind gerade ganz, ganz viele Sachen parallel auf dem Weg. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber doch nicht so!) Das werden wir sehen. Aber diese Mutlosigkeit, mit der man immer da rangeht, das ist das, was mich stört. Wir werden uns heute bei dem, wir werden uns heute bei dem Antrag der CDU und auch bei dem von den rot-roten Regierungsfraktionen enthalten, weil wir durchaus sehen, dass das mit vielen Unsicherheiten behaftet ist, dass die Logistiker durchaus belastet werden und dass wir schon keinen sofortigen Anstieg gerade bei den Logistikpreisen, die sich dann auf alle anderen Preise weiter auswirken, dass das durchaus ein Inflationsfaktor ist. Wir sind aber immerhin so mutig und sagen, lassen Sie uns diesen Weg probieren, lassen Sie uns da weitergehen, (Beifall René Domke, FDP) um dann zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Und vielleicht noch ein letzter Punkt an der Stelle, weil das hier gerade noch mal angesprochen wurde und Minister Meyer das eingangs schon mal vernünftig erwähnt hat. Das ist ja nicht nur in Neubrandenburg so der Fall, wo ein Unternehmen darauf wartet, endlich einen vernünftigen Gleisanschluss zu kriegen oder zumindest verlängerte Gleise, wo Züge zusammengestellt werden können. Wir reden an anderer Stelle so regelmäßig über das Thema Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir reden darüber, dass wir Buslinien in Mecklenburg-Vorpommern ausweiten, wo ich mir denke, ja, schön, aber da muss immer jemand hinterm Lenkrad sitzen. Und wir haben diese Leute nicht mehr. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass wir jetzt nur noch aus der Ukraine und aus Polen Fahrer bekommen, die hier irgendwie unsere Waren von A nach B transportieren. Deswegen ist das gar nicht unsinnig zu sagen, dass das, was an Mehreinnahmen aus der Maut kommt, durchaus in die Schiene gesteckt werden muss. Und da, sind wir uns auch alle einig, sind wir wahrscheinlich auch eher auf dem Stand von irgendwann 1900 hier bei uns im Bundesland beziehungsweise, ich glaube, um 1900 war der Schienenverkehr hier in Mecklenburg und Vorpommern deutlich besser, als er das heute ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und deswegen, sage ich, lassen Sie uns mutig vorangehen an der Stelle, das aktiv begleiten, sodass wir allen einigermaßen gerecht werden und unsere Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreichen können! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)