Julian Barlen

Nein, gestatte ich nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bitte sehr! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) … dass dieser, dass im Grunde dieser Kern Ihrer populistischen Ideologie gepflegt wird an dieser Stelle. Und deshalb brauchen Sie natürlich solche Anträge. Da passt Ihnen wunderbar in den Kram, dass Demokraten Flagge zeigen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Das deuten Sie einfach um, und das ist ein ganz billiger Trick, das ist ein ganz billiger Trick. Das sind ganz bewusste, notwendige rechtspopulistische Konstruktionen, die ganz existenziell sind für Ihre gesamte ideologische Strategie. Und ich will eins ganz klar sagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie als AfD bekommen unseren Gegenwind nicht, weil Sie hier der blaue Volksgeist sind – der sind Sie nämlich nicht –, Sie bekommen unseren Gegenwind, weil Sie die Sorgen der Menschen in unserem Land, weil Sie die Ängste der Menschen in unserem Land missbrauchen, um zu spalten, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) um die Axt an die Werte unserer Verfassung zu legen. Genau deshalb zeigen wir klare Kante gegen Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal über Ihre Strategie nachgedacht, wie Sie hier auftreten?) nicht, weil Sie irgendeinen von Ihnen konstruierten vagen Volkswillen vertreten würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da will ich Ihnen nämlich sagen, da will ich Ihnen nämlich sagen, die sehr vielfältigen Wünsche, die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land, die bekümmern uns und betreffen uns jeden Tag, um die kümmern wir uns als Demokraten selber und unterbreiten hier demokratische Angebote für ein starkes Land, für ein soziales Land, für ein zukunftsfähiges Land. (Petra Federau, AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Darüber stimmen die Menschen übrigens bei Wahlen ab. (Michael Meister, AfD: Die ganzen Jahre haben Sie es nicht geschafft, die ganzen Jahre haben Sie es nicht geschafft.) Da können Sie sich ja mal als die Partei, die beim letzten Mal hier vier Sitze eingebüßt hat, (Michael Meister, AfD: Das Land steht da, wo es steht wegen Ihnen.) selber prüfen, für was sie sich entsprechend entscheiden. Da kann ich auch nur noch mal von gestern wiederholen, für uns zählen nicht Umfragewerte, sondern Wahlentscheidungen der Menschen in einer Demokratie, und da ist die berühmte Ente nach wie vor hinten fett. Ihren billigen Trick hier, den lehnen wir ab, wohl wissend übrigens, dass Sie sich darin natürlich trotzdem wieder, und darum geht es Ihnen ja, als die armen Opfer suhlen werden. Eine Sache will ich noch einmal zu Ihrer Doppelmoral hier abschließend zur Kenntnis geben. Sie behaupten fälschlicherweise, wissentlich fälschlicherweise, dass eine Ministerpräsidentin ihr Amt missbraucht habe, um die arme AfD und ihren Kandidaten in ein schlechtes Licht zu rücken, und das wäre ja so nicht in Ordnung, weil das ist ja ein öffentliches Amt, das ist ja mit Steuergeldern finanziert, da muss man sich ja anständig verhalten, kann nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen. Ihr Abgeordneter Schmidt stellt sich hier als Landtagsabgeordneter, bezahlt vom Steuerzahler, an ein Rednerpult im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – bezahlt vom Steuerzahler in einem Landtag, was die Steuerzahler alle bezahlen, damit wir hier gute Entscheidungen für das Land treffen – und ruft hier an diesem Pult die Menschen dazu auf, Mitglied der AfD zu werden, und betreibt hier explizite Parteiwerbung mit Hinweis auf die Parteiwebadresse, wo man Mitglied der Partei werden kann. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Starkes Stück!) Ich muss sagen, also lächerlicher machen können Sie sich eigentlich gar nicht mehr. Da gibt es, es ist nicht zu toppen, und ich hoffe auch, dass dieses Verhalten – wahlwerberische Verhalten – für eine Partei hier an dieser Stelle auch entsprechend verfolgt und geahndet wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)