Torsten Renz

Danke für den Hinweis! Ich bin schon sehr erbost, so will ich das mal formulieren, sehr geehrter Herr Butzki, dass Sie eine Behauptung in den Raum stellen, dass wir, und da meine ich jetzt die Opposition, rausgehört zu haben, dass wir monieren, dass es zu wenig Geld gibt für die freien Schulen. Das weise ich strikt zurück! Ich habe von keinem gehört, der das so gesagt hat. Ich habe explizit ausgeführt, dass wir der Verordnung, den Schulkostensätzen 2021/22 im Ausschuss zugestimmt haben. Wir haben auch ausgeführt – nicht nur ich, sondern auch Frau Wegner zum Schluss –, dass wir explizit zugestimmt haben bei der Verordnung 2022/23, diesen Kostensätzen. Das heißt, bis zum Tage heute, bis zum Tage X haben wir, insbesondere die CDU, auch in Regierungsverantwortung, nicht einmal thematisiert, dass die Schulen in freier Trägerschaft zu wenig Geld bekommen. Und dann stellen Sie sich jetzt hier hin und stellen eine Behauptung in den Raum, wo ich mich frage: Welche Motivation haben Sie? Wollen Sie das irgendwie der Öffentlichkeit in ihren Social-Media-Beiträgen mitteilen? Ansonsten würde ich Sie bitten, das jetzt zu revidieren und geradezustellen zum Punkt 1 Ihrer Ausführungen. Zum Punkt 2: Sie haben davon gesprochen, achteinhalb Jahre lief alles geräuschlos. Ich will darauf hinweisen, dass wir zwischendurch eine Verbeamtung hatten im Schulbereich, insbesondere betrifft das ja dann auch die Grundschulen, und dass im Einstieg nur noch Beamte kommen. Und sehen Sie nach diesen achteinhalb Jahren, wenn es so geräuschlos lief, nicht die Notwendigkeit einer Novellierung bei vielen anderen Faktoren, die eine Rolle gespielt haben? Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)