Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2334. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2334 einstimmig angenommen. Wer der Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2334 bei Gegenstimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Wer der Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2334 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wer der Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2334 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2334 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen, Drucksache 8/2272. Antrag der Fraktion der AfD Unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin in den Wahlkampf missbilligen – Drucksache 8/2272 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.