Reinhard Meyer

Haben Sie daraus getrunken? (Marc Reinhardt, CDU: Nee, nee!) Alles gut. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist kein Schaufensterantrag. Hier geht es um etwas Elementares für das Tourismusgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen ist es gut und richtig, dass ein solcher Antrag auf der Tagesordnung steht. Und ich möchte meine Redezeit auch nutzen, nicht, um jetzt politische Auseinandersetzungen hier zu führen, sondern um zu werben, um zu werben für das, was hier in diesem Antrag steht, denn aus vielerlei Gründen ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz enorm wichtig für die Branche. Das ist gesagt worden an vielen Stellen. Das betrifft übrigens nicht nur die Kostenseite, das betrifft auch Psychologie und immer die dauerhafte Frage, die ich mir stelle, wenn ich in Berlin bin: Wie ernst wird eigentlich die Tourismusbranche in Berlin genommen? Und dafür war für mich der reduzierte Mehrwertsteuersatz immer ein ganz wichtiger Ansatzpunkt. Und mir geht es auch nicht darum, dass natürlich Oppositionsanträge im Bundestag aus bestimmten Gründen meistens form-, frist- und aussichtslos sind, auch wenn sie in der Sache richtig sind, das ist auch wieder ein Teil der Spielchen, sondern wir als Politik in Mecklenburg-Vorpommern, wir müssen in Berlin dafür werben, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf die Speisen fortgesetzt wird, meine Damen und Herren. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, dass das Einsetzen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in diesem Land eine Tradition hat. Ich kann mich an eine Situation, als wir über die Übernachtungen geredet haben 2008/2009, erinnern, als wir angefangen haben, quasi aussichtslos in Berlin vorstellig zu werden und zu erklären, warum das so wichtig für die Branche ist. Und das ist am Ende gelungen, und ich sage Ihnen auch, warum: weil alle ihre Kanäle genutzt haben, übrigens damals Regierung und Opposition, dafür einzutreten. Das galt damals für die Opposition der LINKEN wie auch für die Regierungsparteien von CDU und SPD hier im Land, und das müssen wir auch weiter tun. Und deswegen appelliere ich insbesondere natürlich an die Ampel, da fangen wir mit der SPD in Berlin an, das ist unser Job, aber gleichzeitig bitte ich auch, dass FDP und GRÜNE das, was hier als Antrag benannt worden ist, mit nach Berlin tragen, weil da wird darüber entschieden, ob es den reduzierten Mehrwertsteuersatz weiter gibt. Ich kann nur dafür werben. Und insbesondere bei der FDP, die ja dieses Thema über, ich hätte beinahe gesagt, Jahrzehnte hochgehalten hat, Herr Domke, glaube ich, wäre es wichtig, auch noch mal in der Sache in Berlin sozusagen zu adressieren, warum das für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern für die Branche von so hoher Bedeutung ist. Deswegen von mir heute einen Ampelappell an diejenigen, die hier sitzen, aber insbesondere Berlin ist gemeint. (René Domke, FDP: Sie haben schon einmal Dresche dafür bekommen.) Ja, die … Ich habe darüber graue Haare bekommen, Herr Domke. Und deswegen werden wir weitermachen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir werden weitermachen. Jedenfalls diese Landesregierung, dieser Landtag sollte ein klares Zeichen setzen in Richtung Berlin. Das ist, glaube ich, in dieser Sache enorm wichtig, damit wir auch wahrgenommen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)