Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann den Antragstellern hier so weit folgen, dass der Radverkehr für den Bereich Tourismus in unserem Land eine herausragende Stellung einnimmt. Allerdings gehe ich da nicht mehr mit, dass hier Radtourismus und Verkehrswende ineinander vermengt werden, denn was Sie gemeinhin als Verkehrswende bezeichnen, dabei geht es eigentlich um die Abwendung vom Individualverkehr, also die Abwendung vom Pkw hin zu anderen Mobilitätsformen, um eben alltägliche Bedürfnisse wie den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu erledigen. Und hier kann der Radverkehr aus unserer Sicht keine wirkliche Alternative sein. In Anbetracht der Länge mancher Pendlerstrecken und dem Wetter in den kalten Monaten werden wohl nur hart gesottene Fahrradenthusiasten hier wirklich mitziehen. Und da Mecklenburg-Vorpommern ein großes Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte ist, werden sich die Anfahrtswege zu den genannten alltäglichen Stellen in Zukunft wohl leider eher verlängern als verkürzen, und auch das spricht nicht unbedingt für das Fahrrad. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag verweist auf das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg, das, wie in dessen Organigramm zu sehen ist, tatsächlich eine Abteilung für nachhaltige Mobilität vorzuweisen hat. Hierrunter fallen Referate wie „Luftreinhaltung“, „Klimaschutz im Verkehr“ und das Referat „Rad- und Fußverkehr, Ortsmitte“, was auch immer das bedeuten mag. Es beschleicht einen also das Gefühl, dass eben diese Referate hauptsächlich damit beschäftigt sind, Konzepte zu produzieren und Broschüren zu erstellen, denn das Ministerium hat eben noch eine ganz andere Abteilung, nämlich für Straßenverkehr und Straßeninfrastruktur. Hier gibt es ein Referat, das heißt „Grundsätze der Straßenplanung, des Radverkehrs, Klimaneutralität und Digitalisierung“ sowie eines für den „Bau von Straßen, Rad- und Radschnellwegen“. Am Ende werden also auch in Baden-Württemberg Radwege in Verbindung mit Straßen geplant, gebaut und verarbeitet. Das Konzept hat sich bewährt und ist unserer Meinung nach auch richtig. Mit Ihrer Forderung nach einem Haushaltsposten wird schlicht ein weiterer Stellenaufwuchs gefordert, ein Trend, den wir hier seit Jahren erkennen können und der immer mehr Steuergelder verschlingt. Ich bin der Meinung, selbst, wenn man Ihrem Antrag folgen möchte, ein solches Referat einzurichten, dann bitte ohne Stellenzuwachs. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion versucht, diesen Makel hier richtigerweise zu heilen. Sehr geehrte Damen und Herren, was die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern e. V. angeht, so kann ich nur sagen, was ich hier schon des Öfteren gesagt habe: Ich spreche mich dafür aus, dass den Kommunen mehr finanzielle Autonomie gegeben werden sollte. Wenn eine Gemeinde ausschließlich damit beschäftigt ist, Formular um Formular auszufüllen, weil das Land und der Bund immer mehr Fördertöpfe eröffnen, dann ist es kein Wunder, dass wir einen gigantischen Investitionsstau haben. Statt mit eigenen finanziellen Mitteln direkt in die Planung eines Radweges gehen zu können, müssen die Kommunen von Pontius zu Pilatus rennen, um an das Geld zu kommen. Das verschlingt Zeit, Geld und ist fehleranfällig, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und selbst, wenn man diese Methode kritisiert, weil man sagt, die ist finanziell vielleicht nicht die allereffizienteste, dann möchte ich dem entgegenstellen, sie ist pragmatisch und sie funktioniert. Und auch auf der anderen Seite, das Beschäftigen von Heerscharen von Sachbearbeitern, die sich mit Förderanträgen beschäftigen, ist ebenfalls kostspielig und es dauert gefühlt halt ewig. Dass die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern, dass es diese Arbeitsgemeinschaft überhaupt gibt, erscheint vielen Menschen grotesk. Man führt Regeln ein, damit die Kommunen Geld bekommen, die dann so kompliziert sind, dass man jemanden finanzieren muss, der erklärt, wie man an dieses Geld kommt, anstatt dass man dieses Geld direkt weiterreicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schildbürgerstreich, oder?!) Denn das Geld – und das ist das Schönste daran –, das Geld, was hier in Fördertöpfen schlummert, ist in letzter Konsequenz das Geld derjenigen, die in den Kommunen leben, arbeiten und sich fragen, warum die Straßen kaputt sind, keine Radwege gebaut werden und warum sie Jahr für Jahr Steuern bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten die Einrichtung eines weiteren Referates im Ministerium von Herrn Meyer für absolut überflüssig und lehnen den Antrag deshalb ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)