Jeannine Rösler

Nein, ich habe leider so wenig Redezeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben auch wenig Inhalt. Da können Sie ruhig eine Pause machen. – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, es ist also völlig absurd, uns hier ideologische Scheuklappen zu unterstellen. Vielfalt und Pluralität haben für uns einen ganz, ganz hohen Stellenwert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir dürfen jedoch nicht ausblenden, dass anders als staatliche Schulen private Schulen eben nicht verpflichtet sind, alle Kinder aufzunehmen, die die formalen Aufnahmebedingungen erfüllen. Sie können sich ihre Schülerinnen und Schüler auswählen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja rassistisch!) und prüfen, ob sie in ihr Konzept reinpassen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch die Eltern treffen eine Wahl, ganz klar. Sie entscheiden sich für eine bestimmte private Schule – Frau Enseleit hat das ja auch beschrieben –, weil sie von deren Programm überzeugt sind und sich von den Kosten, die sie für den Schulbesuch aufbringen, auch dann einen entsprechenden Nutzen versprechen für ihre Kinder. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja unglaublich!) Das gilt für die Grundschule ebenso wie für die weiterführende Schule. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Ja, und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler insgesamt eben seltener an freien Schulen anzutreffen sind. Zwar besuchen immer mehr Kinder und Jugendliche Privatschulen auch bei uns im Land, aber eben längst nicht aus allen Familien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo war noch mal Schwesigs Familie unterwegs, an welchen Schulen?) Vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen und eher bildungsfernen Haushalten und solchen mit Migrationshintergrund sind dort noch unterrepräsentiert. Meine Damen und Herren, ich will hier für die Koalition zum wiederholten Male betonen, freie Schulen werden hier im Land alles andere als stiefmütterlich behandelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mein Kollege Butzki und die Ministerin sind in aller Ausführlichkeit auf die Finanzierung eingegangen. Wir haben darüber jetzt lange diskutiert. Fakt ist, die freien Schulen im Land haben Planungssicherheit. Jedes Jahr steigen die staatlichen Zuweisungen, und das wird auch künftig so sein. Über notwendige Regelungen haben wir gesprochen, Bezugsjahr für die Berechnung, Berücksichtigung von strukturellen Unterschieden in den Personalausgaben. Das wird geprüft und gegebenenfalls dann auch in der Schulgesetznovelle aufgenommen, und das ist auch richtig so. Noch ein Wort zu Frau Enseleit: Klar wünschen wir uns, dass wir Chancengleichheit haben, und wissen, dass Schulgeld natürlich dahin gehend problematisch ist. Für alle Kinder wollen wir gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel. Aber das Grundgesetz begründet eben keine staatliche Einstandspflicht, den Besuch von Privatschulen ohne Entgelt zu ermöglichen. Die Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn Schulgelder derart angehoben werden, dass sich nur wirtschaftlich gut aufgestellte Eltern den Besuch ihrer Kinder leisten können, das ist das sogenannte Sonderungsverbot. Bei uns im Land, Sie haben das auch gewürdigt, sind aktuell keine Fälle bekannt, wo eben unzulässig hohe Schulgelder verlangt werden. Aber wir haben eben auch darauf zu achten, dass freie Schulen eben nicht bessergestellt werden als öffentliche Schulen, durch finanzielle Zuweisungen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben hier, finde ich, ein Szenario aufgemacht, dass freie Schulen keinen Bestand mehr hätten, dass plötzlich freie Schulen nicht mehr existieren könnten. Ich möchte gerne mal wissen, welche Schulen konkret meinen Sie denn. Also wir führen ja auch Gespräche mit Vertretern der freien Schulen, (Torsten Renz, CDU: Wann haben Sie denn mit denen das letzte Mal gesprochen?) und da ist uns eine Schule benannt worden. Darüber hinaus hatte ich darum gebeten, auch weitere Fälle uns anzutragen und zu sagen, um welche Schulen handelt es sich konkret. Diese Angaben haben wir bis heute nicht bekommen, und insofern wäre es vielleicht gut, wenn Sie – Sie werden ja sicherlich noch mal reden –, dass Sie dann hier vortragen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) welche Schulen meinen Sie denn konkret, die jetzt nicht mehr existieren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)