Julian Barlen

Ja. Gut, also erst mal, Herr Schneider, das Thema Aufnahmestopp. Also ich habe ganz klar wahrgenommen, dass Herr Holm da nicht irgendwo kommunalpolitisch am Beispiel von irgendeiner Stadt, sondern Herr Holm hat Plakate aufgehängt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) da waren ganz klar die Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland darauf abgebildet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und?!) Ich weiß nicht, Sie haben die Dinger vielleicht ja beaufsichtigt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass die aufgehängt werden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich weiß nicht, ob Sie da selber noch anpacken, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber da sind im Grunde die, da sind richtige Grenzpfeiler drauf abgebildet der Bundesrepublik Deutschland, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und?! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Außengrenzen. (Petra Federau, AfD: Ja, wir haben Außengrenzen.) Und ich wüsste nicht, dass ein Bürgermeister einer Stadt das Thema Außengrenzen befehligt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das könnte sein, dass Herr Holm da so ein bisschen insgeheim davon träumt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) aber er hat das Thema auf diese Art gesetzt und nicht auf eine andere Art. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und übrigens passt das bei Ihnen auch ganz gut ins Bild. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Jetzt hören Sie mal zu! Hören Sie mal zu! Können Sie noch ein bisschen was mitnehmen vielleicht als Anregung für die Sommerferien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Ihnen nicht!) Das hat bei Ihnen System. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das war ja kein Einzelfall, das hat bei Ihnen System. Sie kümmern sich überhaupt gar nicht um die kommunalpolitisch relevanten Themen, Sie haben überhaupt keinen … (Petra Federau, AfD: Ja.) Na ja, Sie, klar, Sie persönlich, richtig, und auch die AfD, sondern Sie setzen einfach irgendwelche Themen, von denen Sie glauben, dass das im Augenblick ein Aufregerthema ist, (Enrico Schult, AfD: Das glauben wir nicht nur, das sehen wir jeden Tag.) weil Ihr Genosse, Ihr Kamerad da aus dem Landkreis Sonneberg ist zum Beispiel als Landrat ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr, Herr, Herr de Jesus Fernandes, hören Sie doch mal zu! (Philipp da Cunha, SPD: Zuhören! Dann können Sie noch was lernen.) Hören Sie doch mal zu! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ihr, Ihr Landratskandidat in Sonneberg ist mit dem Thema angetreten – (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) jetzt halten Sie sich fest, halten Sie sich fest! –, mit dem Thema angetreten, nicht, was man in Sonneberg tun kann, um irgendwo vielleicht die Lage vor Ort besser zu machen, sondern sein Slogan war, wählt mich als Landrat, dann machen wir einen Austritt aus dem Euro. Der Landkreis Sonneberg tritt aus dem Euro aus, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) führt vielleicht den Sonneberg-Taler der AfD ein oder so. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Mag sein, dass das seine Idee war, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber da merken Sie, Herr Schneider, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen, Herr Barlen! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) das ist absurd, was Sie hier erzählen. (Enrico Schult, AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Die AfD pfeift auf die Interessen der Menschen vor Ort (Enrico Schult, AfD: Über 50 Prozent!) und setzt einfach irgendwelche Themen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) setzt einfach irgendwelche Themen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, und, Herr Schmidt, Sie haben ja jetzt so ein bisschen beschwichtigt, es gäbe irgendwie gar keinen Plan und Sie hätten da, wir würden Ihnen so einen krassen Plan unterstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir also merken schon sehr genau, dass Sie nach Lehrbuch der populistischen Parteien in Europa hier vorgehen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) sich hier als die – in Anführungsstrichen – wahren Vertreter (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) des Volkswillens generieren und die armen Opfer des Systems sind. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Das ist Ihre Strategie, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) um entsprechend Überzeugungen, dann auch bei Ihren Wählerinnen und Wählern zu überzeugen. Aber wir treten dem entgegen, weil Sie das auf eine Art und Weise tun, die unseren Grundwerten und den Werten unserer Verfassung nicht entspricht. Und deshalb zeigen wir Ihnen klare Kante, nicht, weil Sie also für die wahren, guten und schönen Themen eintreten. Und das puzzeln wir hier schön auseinander, ob Ihnen das passt oder nicht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dass Sie jetzt Fotos Ihres Fraktionsvorsitzenden, der die SS-Leibstandarte von Adolf Hitler postet, das auch noch zugibt, sagt, na ja, irgendwelche Fotos, irgendwelche Chats, meine Herren, was ist das – das zeigt einfach, wie wenig Sie das ernst nehmen (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und wie belanglos das für Sie ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie normal das ist.) Für uns ist das nicht belanglos. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist normal für die AfD.) Wer hier Neonationalsozialismus verherrlicht, ist für uns nicht belanglos. Wenn Sie das so sehen, ist das Ihre Meinung. Und zum Thema Parteien möchte ich noch einmal sagen, Sie haben in diesem Antrag völlig fälschlicherweise wider besseres Wissen der Landesvorsitzenden der SPD unterstellt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie habe als Ministerpräsidentin etwas gegen einen Kandidaten gesagt. Das ist einfach falsch. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann stellt sich ein Landtagsabgeordneter der AfD an dieses Pult und betreibt hier auf Kosten des Steuerzahlers Parteienwerbung, indem, ich erinnere mich, nur gesagt wird, man könne nur empfehlen, auf die konkrete Parteiwebseite, Sie haben, glaube ich, sogar gesagt, „Slash Mitglied“ zu gehen und dort …