David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich immer wieder, dass wir so leidenschaftlich über das Thema hier diskutieren können. Und auch so viel Zuspruch von Rot-Rot zu erfahren bei dem Thema, das bestärkt mich natürlich, auch weiterhin bei dem Thema dranzubleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir hatten vor Jahren schon mal plakatiert „Zukunft wird in Gigabyte gemessen“, und das war noch eine Zeit, wo man hier über 50-Megabit-Ausbau gesprochen hat. Wir wussten von vornherein, wenn wir hier was erreichen wollen, dann müssen wir das da reinstecken. Und nur mal kurz ein kleiner Ausflug, ich will das gar nicht überdehnen: Digitalisierung ist ungleich Infrastrukturausbau. Digitalisierung ist ein komplett anderes Feld, und da sind wir halt immer noch sehr weit hinten und haben sehr viel zu tun. Und ja, beim Thema Infrastrukturausbau, sprich Glasfaser, haben wir große Sprünge gemacht und das will ich auch gar nicht in Abrede stellen, sondern ich hatte den Minister ja auch ausdrücklich gelobt zu Anfang, dass ich auch die Ansätze zu Beginn dieses Programms und die Umsetzung hier wirklich gut fand. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich möchte einfach nur, dass wir bei diesem Thema nicht nachlassen. Und ich werde bei dem Thema auch nicht nachlassen, und im Zweifel werden wir wieder darüber reden. Und wenn der Kollege da Cunha sagt, na, das machen wir seit 15 Jahren schon so und da reden wir drüber, dann ist das ja irgendwie auch in Ordnung. Wenn ich mir dann aber die Praxis anschaue, gerade weil die WEMACOM noch mal angesprochen wurde, vor drei Jahren habe ich in Goldberg auch schon die Kabel aus dem Boden gucken sehen, also unter dem Gehweg vor dem Haus, heute kann ich immer noch keine Leistungen da buchen. Da habe ich Kabel, also diese Verteilerkästen von der Telekom, die mich angrinsen mit dem großen Magenta-Schild, wo draufsteht, hier gibt es Ihr schnelles Internet, 300 Meter weiter ist es schon gar nicht mehr wahr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die Telekom. Ja. So, und da denke ich mir, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Und warum wollen wir denn da hin? Früher – und da können wir gerne mal irgendwie Tausend Jahre zurückgehen wieder in die Geschichte –, da, wo die große wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden hatte, das war dort, wo es Häfen gab. Häfen waren der logistische Knotenpunkt, woran sich halt Wirtschaft entwickelt hat. Danach waren es dann die Zugänge zu Eisenbahnen. Die Städte, die einen Eisenbahnzugang hatten, die haben wirtschaftlich davon profitiert. Danach waren es die Autobahnen und heute ist es der Anschluss an das Internet mit einem schnellen Zugang, denn heute machen wir digitale Produkte auf, wir schicken unsere Daten in großen Mengen hin und her. Und unsere Unternehmen brauchen diese dicken Leitungen, um am internationalen Wettbewerb teilnehmen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ja, es wurde ja noch mal ins Stammbuch geschrieben, wir sollen uns auf Bundesebene auch dafür einsetzen. Und das mache ich für dieses Bundesland bei allen Themen, die wir hier bearbeiten. Und da habe ich auch mit dem Digitalisierungsministerium in Berlin und mit den zuständigen Mitarbeitern dort gesprochen und mache mich auch da dafür stark. Die machen natürlich einen eigenwirtschaftlichen Ausbau, wollen das ganz gerne vorantreiben. Aber das, was ich will – und ich bin für den eigenwirtschaftlichen Ausbau primär, keine Frage –, aber dann will ich auch Sanktionen für diese Unternehmen haben, die nicht in der angekündigten Zeit den Ausbau begonnen haben. Und das ist doch die große Krux gewesen in der Vergangenheit. Es wurde gesagt, wir machen das, insbesondere die Telekom hat da den Zettel, wo draufsteht, wir machen hier den großen eigenwirtschaftlichen Ausbau, und fünf Jahre später ist immer noch nichts passiert. Und dann fangen wir mit dem ganzen Prozess ja wieder an. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, haben sie aber nicht! Die haben in drei Jahren nichts gemacht. So, das ist doch das Problem! Und dann heißt es, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dann heißt es nicht … Nein, und da durfte man nicht automatisch rein. Dann geht der ganze Prozess wieder von vorne los. Und das ist genau das, was ich möchte, was nicht passiert. Und eigentlich hat ja auch der geförderte Ausbau sogar einen Vorteil. Und da bin ich ja gar nicht komplett dagegen, denn sobald das kein eigenwirtschaftlicher Ausbau ist, sondern gefördert, heißt es, auf die Leitung, die dort gelegt wurde, dürfen alle anderen Anbieter auch mit drauf, und dann habe ich auch gleich automatisch einen Wettbewerb. Und dann bin ich auch wieder zumindest bei meinen marktwirtschaftlichen Ansätzen. Und da bin ich aber nicht bei der Staatswirtschaft, Herr Noetzel, da sind wir ganz weit voneinander entfernt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und nur mal den letzten Punkt, weil die Zeit abläuft, Frau von Allwörden, die Situation auf dem Land, das ist genau der richtige Punkt, da müssen wir nicht drauf. Und Herr da Cunha sagte, wir mussten ja irgendwie eine Kartierung erst mal hinkriegen, dann klappt das auch. Die Kartierung und der Ausbau auf dem Land hat am Ende dafür gesorgt, dass wir dann Internet am Friedhof hatten und das Dorf, was dazugehört, hat am Ende nichts. Das ist die Realität, mit der wir uns hier auseinandersetzen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)